Tödlicher Profit. Deutsche Banken und ihr Investment in Streumunition und Antipersonenminen

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1 Tödlicher Profit. Deutsche Banken und ihr Investment in Streumunition und Antipersonenminen Eine Stichprobe von FACING FINANCE (Deutschland) und urgewald e.v. Anwalt für Umweltund Menschenrechte Dezember 2010

2 Im Interesse potentieller Opfer muss jedwedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen umgehend per Gesetz verboten werden, da eine reine Selbstverpflichtung der Finanzbranche nachweislich nicht ausreicht. (Thomas Küchenmeister, Koordinator FACING FINANCE) 2

3 Altersvorsorge und Investments sind sicher todsicher! Am 1. August 2010 trat das internationale Abkommen zur Ächtung von Streumunition in Kraft. Unbeeindruckt von diesem Verbotsvertrag investieren viele deutsche Banken und Versicherer noch immer in die Hersteller von Streumunition. Nach aktuellen Recherchen, die von dem NRO-Bündnis FACING FINANCE und urgewald e.v. in Auftrag gegeben wurden, belief sich das Volumen der Investitionen, Kredite und Anleihen deutscher Banken in diesem Sektor in den vergangenen zwei Jahren auf ca. 1,3 Mrd. Euro. Besonders makaber: Auch die private Altersvorsorge schließt diese explosiven Investments nicht kategorisch aus. Mindestens 21 Anbieter der öffentlich geförderten Riesterfonds sind aktuell mit ca. 500 Mio. Euro an Herstellern völkerrechtswidriger Waffen beteiligt. Die Kundinnen und Kunden, die Riesterverträge im guten Glauben auf eine solide private Altersvorsorge abschließen, werden im Vorfeld nicht umfassend informiert und wissen daher nicht, wohin ihr Geld fließt. Und schlimmer noch: Die Bundesregierung unterstützt ein solches Investment im Rahmen der Riesterförderung zusätzlich mit Steuergeldern. Unangefochtener Spitzenreiter unter den deutschen Banken im Geschäft mit Streumunitionsherstellern ist die Deutsche Bank Group. Der Bankenprimus hält Aktien an fast allen führenden Streumunitionsherstellern und unterstützt sie auch durch Kreditvergaben und die Ausgabe von Anleihen. Den zweiten Platz nimmt die UniCreditGroup ein, die im Fondsbereich auch auf Streumunitionshersteller setzt. Auch zahlreiche öffentliche Banken wie die Fondsgesellschaft der Sparkassen, die DekaBank, oder Landesbanken wie die Norddeutsche Landesbank, die BayernLB und die Landesbank Baden- Württemberg sind noch immer in Streumunitionshersteller investiert. Doch es gibt auch positive Nachrichten: Aktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen sowie kritische Medienberichterstattung haben einzelne Finanzdienstleister wie die Landesbank Berlin oder die Fondsgesellschaft der DZ Bank, Union Investment, inzwischen dazu bewogen, sich von den Aktien dieser Streumunitionshersteller zu trennen. Aktuell finden sich in deren Portfolios keine Streumunitionsanbieter mehr. Um jedoch sicherzugehen, dass sich die deutsche Finanzbranche definitiv und umfassend aus diesem tödlichen Geschäft verabschiedet, sind gesetzliche Regulierungen unerlässlich. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf Selbstverpflichtungen der Branche. Andere Länder wie Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland handeln entschlossener: Sie haben ihrer Finanzindustrie beim Thema Streumunition bereits einen Riegel vorgeschoben. Dort ist das Investment in die Produktion dieser Waffen per Gesetz untersagt. Die Bundesregierung ist angesichts der neuen ernüchternden Rechercheergebnisse gefordert, diesem Beispiel zu folgen und jedwedes Investment in Streumunitionshersteller umgehend zu verbieten. Tabelle: Tödliche Investments made in Germany Aktien Erworbene Anleihen Ausgegebene Aktien Ausgegebene Anleihen Kredite Gesamtwert in $ BayernLB Commerzbank DekaBank Deutsche Bank LBBW Norddeutsche Landesbank UniCredit/HVB Total in $ Quelle: Profundo (2010): German Banks financing producers of cluster munitons, 3. Dezember Die Tabelle beinhaltet Investments in folgende Firmen: L 3- Communications, Lockheed Martin, Textron, Singapore Technologies Engineering, Raytheon, General Dynamics, Poongsan und Hanwha (s. auch ausführliche Tabelle mit Waffensystemen im Anhang). 3

4 Antipersonenminen und Streumunition ein fatales Investment Streubomben, Streumunition und Landminen gehören zu den heimtückischsten Waffen der Menschheitsgeschichte. Heimtückisch deswegen, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengsätze beim Aufprall nicht direkt explodiert. Eine große Zahl von Blindgängern kann oft noch Jahre nach Beendigung eines militärischen Konfliktes explodieren und Menschen verletzen oder töten. De facto werden Streumunitionen damit zu Antipersonenminen. Weltweit haben Streumunitionsblindgänger nachweislich über Opfer gefordert. Die tatsächliche Zahl wird aber auf über geschätzt. Laut einer Studie von Handicap International sind 98% der Opfer dieser Waffen Zivilisten. Unter den verheerendsten Einsätzen von Streumunition sind die zwischen 1964 und 1975 in Südostasien (Laos und Vietnam) zu nennen. Auch in Afrika, Asien und Europa wurde Streumunition eingesetzt, zuletzt auf dem Balkan 1999, im Irak 2003 und im Libanon 2006 sowie in Georgien Hunderttausende Menschen in dutzenden Ländern sind zudem Antipersonenminen zum Opfer gefallen. 1 Im Dezember 2008 unterzeichneten mehr als 100 Staaten in Oslo die Internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition (CCM), die am 01. August 2010 in Kraft trat. Antipersonenminen sind seit dem völkerrechtlich verboten. Das völkerrechtliche Verbot von Streumunition Die Konvention zu Streumunition verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen herkömmlicher Bauart. Mit Artikel 1c der Konvention zu Streumunition verpflichtet sich jeder Vertragsstaat zudem: unter keinen Umständen jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind. Die Oslo-Vertragsstaaten Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland haben mittlerweile per Gesetz das Investment in die Produktion von Streumunition verboten. Führende britische und französische Regierungsvertreter erklärten ebenfalls öffentlich, dass jede finanzielle Unterstützung bzw. jedes direkte Investment in die Streubombenherstellung auf nationaler Ebene bereits gesetzlich verboten sei. 2 Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz der Konvention in Laos im November 2010 rief Luxemburg alle Staaten dazu auf, dem eigenen Beispiel zu folgen. Länder wie Dänemark, Holland, Norwegen und die Schweiz bereiten derzeit parlamentarische Initiativen für ein solches Investmentverbot vor. Und Deutschland? Vom Meilenstein zum Stolperstein!? Bundesregierung gegen Investmentverbot für Streumunition Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen. (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen) Als Meilenstein auf dem Weg zur Rüstungskontrolle hatte die Bundesregierung einst die Konvention zum Verbot von Streumunition gefeiert und sich gern als Vorreiter des so genannten Oslo-Prozesses bezeichnet. Beim Thema Investmentkontrolle jedoch hinkt sie ihren fortschrittlichen NATO- bzw. EU-Partnern hinterher und wird zunehmend zum Stolperstein. Nach Interpretation der Bundesregierung widersprechen Investitionen in Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Munition beteiligt sind, nicht den Bestimmungen der Konvention: Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. 3 Da kümmert es sie auch wenig, dass ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem grundsätzlichen Urteil kommt, dass auch die Finanzierung von Streumunition im Prinzip verboten ist: Das Förderungsverbot des Art. 1 Abs. 1 lit. c) CCM ist nach seinem Wortlaut nicht auf bestimmte Formen 4

5 Blindgänger von US-Streumunition in Laos der Unterstützungsleistung beschränkt. Dies lässt sich für die Annahme anführen, dass auch die Finanzierung von Streumunition im Prinzip verboten wird. 4 Riestern mit Streubomben Besonders makaber: Auch Gelder aus staatlich geförderten privaten Riester-Fonds fließen derzeit an Firmen, die Streumunition herstellen. Knapp 20% der rund 14 Millionen abgeschlossenen Riester-Verträge entfallen auf Fondssparpläne und fondsgebundene Versicherungen. Diese sind in unterschiedlichem Umfang in Aktien, Fonds und Unternehmensanleihen investiert. Die staatlichen Förderungen für dieses Investment liegen abhängig von der Höhe des Einkommens und dem Familienstand zwischen 26 und 92%. Die Bundesregierung gibt offen zu, die Verwendung staatlicher Fördergelder bei der Riester-Rente nicht zu kontrollieren. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 5 erklärte sie unlängst, dass nicht geprüft (wird), wie der Anbieter die Beiträge anlegen will. Die konkrete Anlagepolitik des Anbieters ist nicht Gegenstand der Riester-Zertifizierung. Die Bundesregierung setzt auf den mündigen Anleger und auf die Selbstverpflichtung der Branche. 6 Mit der Folge, dass derzeit nur 1 Prozent der Riester-Produkte, so schätzen Experten, an ethischen und nachhaltigen Normen bzw. Standards orientiert sind. 7 Und mit der Folge, dass Riesterprodukte von mindestens 21 Finanzdienstleistern immer noch Anteile von Streumunitionsherstellern beinhalten. 8 Ganz so einfach macht man es sich in Norwegen z.b. nicht, wo regelmäßig die mehr als Unternehmen des staatlichen Pensionsfonds in Bezug auf die Herstellung völkerrechtwidriger Waffen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption überprüft werden. 9 Die Bundesregierung hingegen plant nichts dergleichen. Die erschreckenden Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Die Zertifizierung von Riesterprodukten muss sich an ethischen und ökologisch nachhaltigen Kriterien orientieren und somit auch ein Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen. (Dr. Barbara Happe, urgewald e.v.) 5

6 Milliarden für Streumunition: Profite, Kredite, Subventionen und Investments Made in Germany Der Champion: Die Deutsche Bank Über die bestehenden Regelungen hinaus wollen wir ausdrücklich in keine Transaktionen in Zusammenhang mit speziellen Waffen wie z.b. Personen-Landminen, Streubomben oder ABC-Waffen involviert sein. (Serienantwort der Deutschen Bank vom auf Protestbriefe) Die Deutsche Bank Group ist unter den großen deutschen Banken am stärksten mit der Waffenindustrie verstrickt und zwar im Umfang von 1,3 Mrd. US $. So ist sie mit mehr als 100 Investmentprodukten an Herstellern von Streumunition beteiligt. Darüber hinaus besitzt sie mehr als 28 Millionen Aktien an solchen Unternehmen und bietet weitere Finanzdienstleistungen im Wert von ca. 800 Mio. US $ an. Und das, obwohl sie ihren Kunden und der Öffentlichkeit gegenüber immer wieder behauptet, in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt sein zu wollen. 10 In Reaktion auf kritische Medienberichte erklärte die Deutsche Bank-Tochter DWS im Juli 2010 gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR: Die DWS Investment GmbH hat in denen von ihr gemanagten Fonds keine Aktien der genannten (Streumunitions-) Unternehmen. Sie sind auch nicht an ihnen beteiligt. 11 De facto lässt sich jedoch nachweisen, dass der Mutterkonzern Deutsche Bank Group und seine Tochterunternehmen noch Ende August bzw. Ende September dieses Jahres über ihre Fonds in Streumunitionsunternehmen investiert waren. Das Investment der Deutsche Bank Group: in Aktien Streumunitionshersteller Wert in Mio. $ Anzahl der Aktien General Dynamics 94, L-3 Communications 82, Lockheed Martin 219, Raytheon 73, STE 3, Textron 17, Summe 489, Quelle: Profundo (2010): German Banks financing producers of cluster munitions, 3. Dezember

7 Tödliches Spielzeug: Modelle der Lockheed Martin-Raketenwerfer mit Streumunition Im Oktober 2010 bekräftigte die DWS, nunmehr auch an einer internen Richtlinie zu arbeiten, um künftig solche Investments möglichst auszuschließen, was aber angesichts milliardenschwerer Investitionen der DWS bzw. der Deutsche Bank Group wenig glaubwürdig erscheint. Zumindest konnte DWS-Sprecher Baki Irmak nicht ausschließen, dass sich in der Vergangenheit Aktien solcher Unternehmen in Riester- Fonds befanden. 12 Aufgrund der vorliegenden Recherchen lassen sich für den Zeitraum März - Juni 2010 fünf DWS-Riester-Fonds nachweisen, die in Hersteller von Streumunition investiert sind bzw. waren. Auch nach Inkrafttreten des Streumunitionsverbotes hat sich die Deutsche Bank Group nicht aus diesem tödlichen Geschäft zurückgezogen. Aktuell lassen sich mindestens 18 Fonds nachweisen, die in entsprechende Hersteller investiert sind. DWS-Riesterfonds DWS (CH) US Equities (1,500%+) DWS Dividende Direkt 2014 DWS Global Growth (1,450%) (vormals DWS Globale Sterne) DWS Top Dividende DWS US Growth (vormals DWS Nordamerika) Beteiligung an Streumunitionsherstellern in Bestandsangabe Juni Juni März März März 2010 Summe Die Deutsche Bank ist das beste Beispiel dafür, dass Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich teilweise das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Um Missbrauch zu vermeiden, gibt es nur eine Alternative: ein gesetzliches Investmentverbot. (Dr. Barbara Happe, urgewald e.v.) 7

8 Die Nummer 2: UniCredit Group/ HypoVereinsbank Vorbildcharakter die erste heute leider nicht mehr gültige Waffenpolicy der UniCreditGroup: Die UniCredit Group enthält sich jeglicher Beteiligung an Unternehmen, die kontroverse Produkte wie Atom- oder biologische Massenvernichtungswaffen, Streubomben, Landminen und Uran 238 herstellen, besitzen oder damit handeln. Die UniCreditGroup/HypoVereinsbank war die erste auch auf deutschem Terrain aktive Bank, die 2007 eine so genannte Waffen-Policy verabschiedete. Darin lehnt sie jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von Firmen ab, die kontroverse Waffen (ABC-Waffen, Landminen, Streu- und Uranmunition) herstellen, besitzen oder damit handeln. 13 Diese prinzipielle Distanzierung von den Herstellern kontroverser Waffen wurde damals von Nicht- Regierungsorganisationen als wichtiger Meilenstein begrüßt. Drei Jahre später jedoch schwächte die Bankengruppe ihre eigene Selbstverpflichtung wohl aus Einsicht in die eigenen Investmentrealitäten wieder ab. Jetzt heißt es auch bei der UniCreditGroup nur noch, dass sie es ablehnt, kon- krete Transaktionen (von Unternehmen) zu finanzieren, die die Herstellung, den Besitz oder den Handel kontroverser Waffen bezwecken. 14 Nach den vorliegenden Rechercheergebnissen hat die UniCreditGroup/HypoVereinsbank in den vergangenen zwei Jahren nahezu 300 Millionen Dollar in Hersteller von Streumunition und Antipersonenminen investiert. Mehrere Riesteranbieter (wie z.b. Cosmos Direkt, AXA und Hansa Invest) nutzen für ihre Produkte mindestens zwei Investment-Fonds der Pioneer Investments, die seit 2000 zur UniCreditGroup gehört. Sowohl der Pioneer Funds Global Select als auch der US Pioneer Fund investieren in Streumunitionshersteller. 15 In Zahlen: Das Investment der UniCredit Group/HVB Streumunitionshersteller Wert in Mio. $ Anzahl der Anteile General Dynamics 104, Hanwha 0, L-3 Communications 43, Lockheed Martin 52, Raytheon 24, STE 0, Textron 73, Summe 298, Quelle: Profundo (2010): German Banks financing producers of cluster munitons, 3. Dezember

9 Commerzbank fast auf dem richtigen Weg 2008 hat die Commerzbank eine Richtlinie für Rüstungsgeschäfte verabschiedet und zentrale Eckpunkte daraus veröffentlicht 16, in der sie u.a. die Finanzierung kontroverser Waffengeschäfte ablehnt. In der Praxis scheint sie dieses Verbot weitgehend einzuhalten. So konnten in der aktuellen Recherche keine Investmentaktivitäten in Streubomben- oder Landminenhersteller nachgewiesen werden. Problematisch ist jedoch die Vergabe eines Kredites an den Streubombenhersteller Raytheon aus dem Jahr Raytheon wird vom Ethikrat des Norwegischen Pensionsfonds als Streubombenhersteller gelistet. Das Unternehmen produziert u.a. präzisionsgelenkte, hochmodere Abstandswaffen (z.b. JSOW), die mit verschiedenen bzw. völkerrechtswidrigen Varianten von Streumunition (BLU-97, BLU- 108) bestückt werden können. Nach Angaben der Commerzbank gibt der Konzern selbst an, mittlerweile keine geächteten Streubomben mehr herzustellen. Dies wurde der Commerzbank auch durch eine konsultierte Ratingagentur bestätigt. Der öffentliche Bankensektor dabei sein ist alles Auch der öffentliche Bankensektor scheut das Investment in Hersteller von Streumunition nicht. Wichtige Landesbanken und auch die Fondsgesellschaft der Sparkassen verfügen bis heute über keine ethischen Nachhaltigkeitsgrundsätze und legen das Geld ihrer Kunden auch in fragwürdige Unternehmen an. Betroffen waren im Recherchezeitraum die Norddeutsche Landesbank, die Landesbank Baden-Württemberg, die BayernLB und die DekaBank. Die Fondsgesellschaft der Sparkassen investiert sogar Gelder aus Riester-Verträgen (z.b. die Deka BonusRente) in Streumunitionshersteller. Tabelle: Investitionen des öffentlichen Bankensektors in Streumunitionshersteller Gesamt General Dynamics Hanwha L-3 Communications Lockheed Martin Raytheon Singapore Technologies Engineering Textron Wert in $ Anzahl der Anteile Bayern LB Deka Bank LBBW Norddeutsche Landesbank Summe Quelle: Profundo (2010): German Banks financing producers of cluster munitons, 3. Dezember

10 Keinen Cent für Streubomben Investment in völkerrechtswidrige Waffen verbieten! Angesichts des steigenden Reputationsrisikos beginnen auch hierzulande Banken und Finanzdienstleister, sich intensiver mit dem Thema kontroverse Waffengeschäfte auseinanderzusetzen und Standards zu verabschieden, um sich wirksamer vor Fehlinvestitionen und Imageverlusten zu schützen. Der Boom nachhaltiger Finanzprodukte zeigt zudem, dass private Anleger und Aktiensparer in Deutschland zunehmend Wert darauf legen, dass ihr Geld sauber angelegt wird. Dies ist eine erste positive Entwicklung. Die vorliegende Recherche zeigt aber auch, dass Selbstverpflichtungen von Banken und Versicherern allein nicht ausreichen, um Investments in völkerrechtswidrige Waffensysteme zu verhindern. Gerade die großen Finanzdienstleister halten sich oft nicht an ihre eigenen Standards und Erklärungen. Was bleibt zu tun? Angesichts der ernüchternden Rechercheergebnisse fordert das NRO-Bündnis FACING FINANCE umgehend ein gesetzliches Verbot der Finanzierung von Herstellern völkerrechtswidriger Waffensysteme Alle privaten und öffentlichen Banken und Finanzdienstleister sind aufgefordert, schnellstmöglich sämtliche Geschäftsbeziehungen (Beteiligungen, Anleihen, Vermögensmanagement, Kredite) mit Herstellern völkerrechtswidriger Waffen zu beenden. Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, dem Beispiel anderer Nato- und EU-Länder zu folgen und umgehend ein Gesetz zu verabschieden, dass jegliche Finanzierung völkerrechtswidriger Waffen verbietet. Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend die steuerliche Subventionierung von Investments in völkerrechtswidrige Waffen zu stoppen öffentliche Vermögen auf mögliche Investments in völkerrechtswidrige Waffen hin zu überprüfen und diese ggf. zu veräußern Hersteller von völkerrechtswidrigen Waffen von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen die Zertifizierung von Riesterprodukten an ethischen und ökologisch nachhaltigen Kriterien zu orientieren und somit auch ein Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen einen jährlichen Investment-Bericht zu Herstellern völkerrechtswidriger Waffen von unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen erstellen zu lassen. Die Bundesregierung darf niemals den Eindruck erwecken, dass ihr die Interessen von Banken und Finanzdienstleistern wichtiger sind als die der Opfer völkerrechtswidriger Waffen. (Thomas Küchenmeister, Koordinator FACING FINANCE) 10

11 Fußnoten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen 17/ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (2010): Sachstand - Zu den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 lit. c) des Übereinkommens über Streumunition mit Blick auf die Finanzierung von Streumunition. 5 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen 17/ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen 17/ Bündnis 90/Die Grünen (2009): Fraktionsbeschluss: Grüner New Deal _ In eine nachhaltige Zukunft investieren. 8 Bisher kommt kaum ein Riester-Anbieter seiner gesetzlichen Informationspflicht nach, Anleger jährlich und schriftlich darüber zu informieren, wenn der Anbieter z. B. ethische, soziale und ökologische Belange nicht in vollem Umfang berücksichtigt oder anders gewichtet Serienantwort der Deutschen Bank auf Protestbriefe vom Sendung vom Spiegel Online vom ; 13 UniCredit Group (2007): Sustainability Report, S Antwort der UniCreditGroup vom auf Anfrage von Nicht-Regierungsorganisationen. 15 Siehe auch Riester-Tabelle im Anhang 16 https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/konzern/engagement/strategie/reputationsrisikomanagement/reputationsrisiko-management.html 17 Die Angaben zu Firmen und Waffensystemen sind Firmenbroschüren bzw -websites sowie Fachinformationsquellen (Jane s Ammunitions Handbooks, Jane s Air Launched Weapons, Jane s Explosive Ordnance Disposal) entnommen. Zudem basieren sie auf Recherchen von Aktionsbündnis Landmine.de auf Waffenmessen, IKV Pax Christi & Netwerk Vlaanderen (2010): Worldwide Investments in Cluster Munitions; a Shared Responsibility", April 2010 und FACING FINANCE Finanzmärkte im Visier - ist eine internationale NRO-Kampagne, die Investoren sensibilisiert sich für die Beachtung ethischer und nachhaltiger Kriterien einzusetzen. Die Kampagne wird offiziell ihre Aktivitäten am aufnehmen. Facing Finance wird u.a. von der Europäischen Kommission finanziell gefördert. Die Mitglieder von Facing Finance sind: Solidaritätsdienst-international (SODI) e.v., urgewald e.v. und EarthLink e.v. aus Deutschland, Netwerk Vlaanderen aus Belgien und CentrumCSR.PL aus Polen sowie JA! Justicia Ambiental aus Mosambik. Weitere afrikanische Partner sind: Sierra Leone Action Network on Small Arms (SLANSA), FOCARFE (represented by: Honore Roger Theodore Ndoumbe Nkotto) Kamerun, FRIENDS OF LAKE TURKANA (FoLT) Kenia, RELUFA Kamerun, Public Interest Law Center Tschad, Environmental Rights Development Foundation Nigeria, Friends of the Earth Ghana. 11

12 Das Objekt der Begierde: Die Hersteller von Antipersonenminen und Streumunition Anders als in Deutschland werden in anderen Ländern öffentliche Gelder offenbar sorgsamer angelegt. Ganz unabhängig von nationalen Gesetzgebungen schließen außerdem eine Reihe von ethisch und nachhaltig orientierten Banken, Pensionsfonds oder Vermögensmanagern die Hersteller von Streumunition kategorisch aus. Vorreiter auf diesem Gebiet ist der renommierte norwegische Government Pension Fund-Global, der seit geraumer Zeit nicht mehr in die folgenden neun Unternehmen investiert, die aktuell noch Antipersonenminen oder Streumunition herstellen bzw. diese anbieten. Einige der genannten Unternehmen haben in jüngster Zeit verlautbaren lassen, verbotene Streumunition nicht mehr herzustellen. Da diese Firmen vom Norwegischen Pensionsfonds jedoch weiterhin als Produzenten gelistet werden, auf Webpages deutliche Hinweise auf anhaltende Produktion zu finden sind bzw. Streumunition auf Waffenmessen angeboten wird, werden sie hier weiterhin als relevant betrachtet: 17 Unternehmen Waffensystem/Munition WKN / ISIN Area Denial Artillery Munition (ADAM) / (M67 and M72). Raketenmotor für die SFW US Streubombe mit BLU-108 Submunition von Textron. Streubombe CBU-87/B mit BLU-97 Streumunition. Zünder für BLU-97 Streumunition / US (K) M18A1 Anti-Personenmine 130mm Raketenwerfer mit M77 DPICM Submunition M565 MT Streumunitionszünder M577A1 Streumunitionszünder M732 Streumunitionszünder M261 MPSM 70mm Streumunitionsraketen KCBU-58B Streubombe M762, M767, M762A1,M767A1 Streumunitionszünder. M577A1 Streumunitionszünder. MTSQ Streumunitionszünder. 155 mm M864E2 Streumunitionprojektil. XM-1161 Streumunitionszünder. WCMD-ER FTSA (Wind Corrected Munitions Dispenser Extended Range ) Streubombe. TMD-ESAD (GMLRS ESAD) Streumunitionszünder für M101 Submunition. Diverse MLRS-Raketen für diverse Streumunitions-typen, wie z.b. ATACMS, M-30 Rakete mit M 101 Streumunition, HI-MARS, M-26 Rakete mit M77 Streumunition. WCMD- ER (Wind Corrected Munitions Dispenser Extended Range) für diverse Streubomben. 155 mm Artilleriemunition mit K221 Bomblettmunition, K308 DPICM TP und K310 DPICM B/B 155mm Streumunitionsprojektile. Excalibur 155 mm Projektil mit XM85 DPICM Bomblett Munition, M982 Excalibur 155 mm Artilleriegeschoss. AGM-154A (auch unter der Bezeichnung JSOW-A bekannt), bestückt mit BLU-97 Streumunition bzw. BLU-108 Sensormunition. VS-50 Anti-Personenmine (Kopie einer italienischen AP-Mine). 155 mm HE DPICM Artilleriegeschosse inklusive Bomblett- Streumunition. CBU 105 (SFW) mit BLU 108 sensorgezündeter Streumunition. Die BLU-108 Munition kann zudem mit folgenden weiteren Waffensystemen genutzt werden: BQM-109 Tomahawk, Raytheon Systems SM-2 Land Attack STANDARD Missile, Raytheon Systems MGM-140 Army Tactical Missile System ATACMS (s. auch Lockheed Martin), AGM-84H Standoff Land Attack Missile / KR / US / US / KR / US / SG1F / US

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15 Titelfoto: Handicap International, Nicolas Janberg (structurae) und Alexandre Carle Diese Publikation wurde erstellt von der deutschen Sektion der neuformierten NRO-Kampagne FACING FINANCE und urgewald e.v. Die Publikation wurde gefördert von: grassroots foundation und Evangelischer Entwicklungsdienst Kontakte: Facing Finance Schönhauser Allee Berlin Tel: +49 (0) / -79 Fax: +49 (0) Mobile +49 (0) Text: Thomas Küchenmeister, Koordinator FACING FINANCE (V.i.S.d.P), Dr. Barbara Happe, urgewald e.v. (V.i.S.d.P) Recherchekoordination: Julia Dubslaff Recherche: Ann-Christin Damm, Richard Moore Weitere Fotos: Dan Church Aid (Jawad Metni), Stefan Küchenmeister Fotografen: Stefan Küchenmeister, Jawad Metni Gestaltung: Kirsten Everwien-Kirchhofer, Köln Agentur BIGBUTSMALL, Berlin urgewald e.v. Marienstrasse 19/ Berlin Tel: 030/

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