Stand der Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stand der Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes"

Transkript

1 Der Intendant Diepenau Bremen Telefon Fax An die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Silvia Schön Am Markt Bremen 21. Mai 2014 Stand der Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Schön, der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 26. August 2013 begrüßt, dass Radio Bremen auf die Kritik des Rechnungshofes der freien Hansestadt Bremen mit Klarstellungen und Veränderungen reagiert hat. Er hat Radio Bremen darüber hinaus gebeten, ihm und dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit bis zum 30. Juni 2014 über die Ergebnisse zu berichten. Ergänzend zu unserer Stellungnahme vom 19. Juli 2012 komme ich dieser Bitte gerne nach und berichte wie folgt: Bankverbindung Bremer Landesbank IBAN DE BIC BRLADE22XXX

2 Seite 2 von 6 1. Betriebsmittelkredit Radio Bremen hat in seiner Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofes bereits die unterschiedliche Auffassung hinsichtlich einer Kreditaufnahme erläutert. Gleichwohl hat Radio Bremen die befristete Betriebsmittelkreditlinie in Höhe von 5 Mio. nicht verlängert, um den Anforderungen des Landesrechnungshofes nachzukommen. Diese Kreditierung ist dementsprechend nicht mehr vorhanden. Darüber hinaus entsprechen die Regelungen zur Kreditaufnahme in der Finanzordnung von Radio Bremen den rundfunkstaatsvertraglichen Erfordernissen. Danach dürfen Kredite lediglich zur Finanzierung von Betriebsmitteln aufgenommen werden. 2. Deckungsstocklücke Der Rechnungshof führte aus, Radio Bremen werde die bestehende Lücke im Deckungsstock nicht aus eigener Kraft schließen können. Dazu ist folgendes anzumerken: In der Tat wird Radio Bremen bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen die Deckungsstocklücke auf Basis der bestehenden handelsrechtlichen Regelungen (BilMoG) nicht schließen können. Dies wird allerdings keiner einzigen Rundfunkanstalt bis zum 31. Dezember 2016 möglich sein. Die Ursache dafür ist, dass die Verabredungen der ARD mit der KEF zur Auffüllung der Deckungsstocklücke auf einer anderen Berechnungsgrundlage beruhen, als die zur Anwendung kommenden Parameter in den Jahresabschlüssen seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Lösung dieses Problems wird Gegenstand weiterer Beratungen zwischen der KEF und der ARD sein.

3 Seite 3 von 6 Darüber hinaus hat die ARD der KEF zugesagt, dass die Rundfunkanstalten die noch vorhandenen Deckungsstocklücken nach den alten handelsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung eines Abzinsungsfaktors von 5,25% bis zum Jahr 2016 schließen werden. Radio Bremen ist somit am Ende des Jahres 2016 in derselben Lage wie alle anderen Rundfunkanstalten auch. 3. Vermögensverwaltung Der Rechnungshof forderte darüber hinaus, dass Radio Bremen das inhärente Risiko der Vermögensanlage reduziert. Radio Bremen hat zunächst zum die Vermögensverwaltungsdienstleistungsverträge und das Vertragsverhältnis mit der Deutsche Oppenheim Family Office bezüglich der Overlay-Management-Tätigkeiten gekündigt. Im Rahmen der dann erfolgten Neustrukturierung der Vermögensverwaltung hat Radio Bremen die Eigenverwaltung von 85% des Gesamtvermögens übernommen. Die verbliebenen 15% werden von der Deutsche Oppenheim Family Office verwaltet. Zudem leistet die Deutsche Oppenheim Family Office weiterhin Berichts- und Überwachungsdienste. Der eigenverwaltete Teil wurde von den Vermögensverwaltern übernommen und einer grundlegenden Umstrukturierung unterzogen. So wurden nahezu alle Fonds und ETFs sowie alle Anleihen mit einem vermeidlich höheren Risiko veräußert und durch festverzinsliche Wertpapiere ersetzt, deren Emittenten eine gute Bonität aufweisen. Der von der Deutsche Oppenheim Family Office verwaltete Teil des Vermögens ist in Aktien, Fonds und Absicherungsgeschäfte allokiert. Somit wurde der risikoorientierte Anteil am Vermögen von 30% auf 15% verringert und insgesamt das Risiko des Gesamtbestandes durch die Umstrukturierungsmaßnahmen infolge eines Anlagestrategiewechsels erheblich vermindert.

4 Seite 4 von 6 Radio Bremen nutzt hierzu bestehende Ressourcen und hat informationstechnologische Grundlagen für eine ordnungsgemäße Vermögensverwaltung gelegt. Diese Umstrukturierungen wurden in Absprache mit dem Verwaltungsrat durchgeführt. Die Anlagenrichtlinien wurden dementsprechend geändert. 4. Ausgründungen Radio Bremen hatte durch die Veränderung der Kooperationsvereinbarung mit der Bavaria Film GmbH die vertraglichen Vereinbarungen über die gemeinsame Beteiligung Bremedia Produktion GmbH erneuert. Wesentliche Punkte waren: Abschaffung der Garantieverzinsung Neuordnung der Rückvergütung der RB-Zulage Reduzierung der Konzernumlage Mehrheitsübernahme Radio Bremens Die genannten Punkte waren zum Zeitpunkt der Prüfungsmitteilung bereits neu geregelt. Zum 01.Februar 2013 konnte Radio Bremen durch den Erwerb weiterer 2% der Unternehmensanteile auch den letzten Punkt umsetzen und ist seitdem mit 51% Mehrheitsgesellschafter an der Bremedia Produktion GmbH. Darüber hinaus hat der Rechnungshof angeregt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hinsichtlich der Ausgliederungsmaßnahmen Radio Bremen Media GmbH und Bremer Bühnenhaus GmbH durchzuführen. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Prüfung der kommerziell tätigen Beteiligungsunternehmen Radio Bremens durch den Rechnungshof stattfindet, wurden diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen noch nicht vorgenommen. Ergebnisse aus der aktuellen Prüfung wird Radio Bremen entsprechend berücksichtigen.

5 Seite 5 von 6 5. Weitere Anmerkungen Um innerhalb des Konzerns Liquidität zur Verfügung zu stellen, hatte Radio Bremen mit den Beteiligungsunternehmen seit 2010 ein Cashpooling vereinbart. Radio Bremen hatte bereits mit der Stellungnahme zugesagt, das Cashpooling einzustellen und dies zum umgesetzt. Der Rechnungshof hat Radio Bremen des Weiteren aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag der Radio Bremen Media GmbH dahingehend anzupassen, dass die einvernehmliche Bestellung des Abschlussprüfers aufgenommen wird. Diese Änderung des Gesellschaftsvertrages steht noch aus und ist für das dritte Quartal 2015 geplant. Die Mitarbeitenden bei Radio Bremen haben einen tariflich geregelten Anspruch auf Jubiläumszuwendungen. Danach erhalten Mitarbeitende mit einer 40-jähringen Betriebszugehörigkeit zwei Monatsvergütungen sowie 12 Tage Sonderurlaub. Bei einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit beträgt die Zuwendung eine Monatsgrundvergütung sowie 8 Tage Sonderurlaub. Der Rechnungshof hält den Umfang der Regelungen für nicht akzeptabel. Im Rahmen des im Herbst 2013 abgeschlossenen Änderungstarifvertrages konnte diesbezüglich keine Änderung erzielt werden. Radio Bremen wird diesen Punkt bei den kommenden Tarifverhandlungen erneut verhandeln. Gem. 16c Abs. 1 RStV hat Radio Bremen ein effektives Controlling über seine Beteiligungen einzurichten. Mit dem Wirtschaftsplan 2013 wurde diese Stelle eingerichtet. Da sich die Stelleninhaberin zwischenzeitlich in Elternzeit befindet und um den gesetzlichen Anforderungen weiterhin nachkommen zu können, wurde die Stelle erneut ausgeschrieben. Eine Nachbesetzung wird zum 01. Juni 2014 erfolgen.

6 Seite 6 von 6 Radio Bremen hat die Radio Bremen Media GmbH beauftragt, die Vermietung von Stellflächen im Parkhaus Stephani so zu gestalten, dass die Stellplätze wirtschaftlich vermietet werden können. Falls der Radio Bremen Media GmbH hieraus wirtschaftliche Nachteile entstehen, hat sich Radio Bremen zu einem Nachteilsausgleich verpflichtet. Der Rechnungshof hat Radio Bremen gebeten, die Konditionen so zu gestalten, wie sie voneinander unabhängige Dritte vereinbaren würden. Radio Bremen ist dieser Aufforderung nachgekommen. Mit dem Jahresabschluss 2012 wurde in der Radio Bremen Media GmbH eine Einzelwertberichtigung des Nießbrauchrechts an den Stellplätzen in Höhe von T vorgenommen. Die Wertberichtigung war erforderlich, da die Erträge aus dem Vertrieb der Stellplätze die Kosten langfristig nicht decken werden. Radio Bremen hat im Jahresabschluss 2013 in gleicher Höhe eine Wertminderung der Beteiligung an der Radio Bremen Media GmbH vorgenommen. Ein finanzieller Ausgleich fand nicht statt. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jan Metzger

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005 Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616 Gültig ab 01.01.2005 Letzte berücksichtigte Änderung: 10 und 15 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes

Mehr

Vorlage Nr.: 17/343- S. für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen. als Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Hafen

Vorlage Nr.: 17/343- S. für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen. als Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Hafen Der Senator für Wirtschaft und Häfen 26.07.2010 Vorlage Nr.: 17/343- S für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen als Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Hafen am 18. August 2010

Mehr

Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe

Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe Senatsverwaltung für Finanzen I B BT 7103 26/2014 Tel.: 9(0)20-3102 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Neuordnung der Rechtsbeziehungen

Mehr

Analysebogen gem. 31 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

Analysebogen gem. 31 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) Analysebogen gem. 31 Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) Gemäß 31 Abs. 5 WpHG muß ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor der Erbringung anderer als der in 31. Abs. 4 WpHG genannten Wertpapierdienstleistungen

Mehr

STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien

STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien TO 53 STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien Tel.: 01 4000 82829 FAX: 01 4000 99 82810 E-Mail: post@stadtrechnungshof.wien.at www.stadtrechnungshof.wien.at DVR: 0000191 KA I - 62-1/13

Mehr

... «Anlegernr» Hamburg, 29. April 2014

... «Anlegernr» Hamburg, 29. April 2014 «Anlegernr» «Anschriftszeile_1» «Anschriftszeile_2» «Anschriftszeile_3» «Anschriftszeile_4» «Anschriftszeile_5» «Anschriftszeile_6» «Anschriftszeile_7» Hamburg, 29. April 2014 MS "Piro" GmbH & Co. KG Ergebnis

Mehr

IFB-Konstantdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien in Kooperation mit Kreditinstituten

IFB-Konstantdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien in Kooperation mit Kreditinstituten IFB-Konstantdarlehen Produktinformation für die Finanzierung zum Erwerb von Wohnimmobilien in Kooperation mit Kreditinstituten Gültig ab 1. August 2014 Wichtiger Hinweis: Die IFB Hamburg gewährt dieses

Mehr

StBV RP Lagebericht zum Jahresabschluss per 31.12.2013 Anlage IV Seite 1

StBV RP Lagebericht zum Jahresabschluss per 31.12.2013 Anlage IV Seite 1 StBV RP Lagebericht zum Jahresabschluss per 31.12.2013 Anlage IV Seite 1 Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater in Rheinland-Pfalz Körperschaft des öffentlichen Rechts StBV Lagebericht

Mehr

Bitte beachten: neue Telekommunikationsnummern Please note our new telecommunication tion numbers!

Bitte beachten: neue Telekommunikationsnummern Please note our new telecommunication tion numbers! An alle an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassenen und antragstellenden Kreditinstitute Wertpapierhandelsbanken Finanzdienstleistungsunternehmen Deutsche Börse AG Market Supervision Floor Neue Börsenstraße

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Bericht über die gesetzliche Prüfung der. Bauverein Schweinfurt eg

Bericht über die gesetzliche Prüfung der. Bauverein Schweinfurt eg Bericht über die gesetzliche Prüfung der Bauverein Schweinfurt eg Schweinfurt Jahresabschluss: Berichtsnummer: Ausfertigung: 31.12.2014 10266-14G 4 H. Zusammengefasstes Prüfungsergebnis/Bestätigungsvermerk

Mehr

18. Zentrale IT-Beschaffung

18. Zentrale IT-Beschaffung 125 18. Zentrale IT-Beschaffung Auch 8 Jahre nach der Einrichtung einer Controlling-AG ist es nicht gelungen, ein fortlaufendes, effektives Controlling für die zentrale IT-Beschaffung zu installieren.

Mehr

Infrastrukturkreditfonds

Infrastrukturkreditfonds 12. Februar 2014 Seite 1 Infrastrukturkreditfonds Frankfurt, 12. Februar 2014 12. Februar 2014 Seite 2 Warum sind Infrastrukturkredite interessant? (1/2) Eigenkapital Fremdkapital Aktien Beteiligungen

Mehr

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.

Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen,

Mehr

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 04/2014 vom 05.03.2014 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen

Mehr

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/60 18.03.2014 60. Sitzung 12.03.2014 Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 ZU Beginn der Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf,

Mehr

Anlagerichtlinien Vom Stiftungsrat genehmigt am 24. April 2015

Anlagerichtlinien Vom Stiftungsrat genehmigt am 24. April 2015 Avadis Anlagestiftung 2 Anlagerichtlinien Vom Stiftungsrat genehmigt am 24. April 2015 Inhalt 1 Allgemeine Grundsätze 3 2 Aktien 4 2.1 Aktien Welt hedged Indexiert 2 4 2.2 Aktien Welt Indexiert 2 4 3 Immobilien

Mehr

Schriftlicher Bericht

Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Drucksache 2691 1 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verjährung von

Mehr

Fragen und Antworten zur Sicherheit von Geldanlagen

Fragen und Antworten zur Sicherheit von Geldanlagen S Finanzgruppe Fragen und Antworten zur Sicherheit von Geldanlagen Informationen für die Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe Im Zusammenhang mit der internationalen Finanzmarktkrise stellen sich Kunden

Mehr

Fragen und Antworten zur Sicherheit von Geldanlagen

Fragen und Antworten zur Sicherheit von Geldanlagen S Finanzgruppe Fragen und Antworten zur Sicherheit von Geldanlagen Informationen für die Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe Im Zusammenhang mit der internationalen Finanzmarktkrise stellen sich Kunden

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

AVH TV zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser TV ZUSI TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG. zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI)

AVH TV zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser TV ZUSI TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG. zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 23. August 2005 Zwischen Arbeitsrechtlicher Vereinigung Hamburg e.v., vertreten durch den Vorstand, einerseits

Mehr

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt (Unterrichtung des Landtags) Vorblatt zum Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. RÄStV) (Stand: 19. Mai

Mehr

In diesen Angaben sind bereits alle Kosten für die F o n d s s o w i e f ü r d i e S u t o r B a n k l e i s t u n g e n

In diesen Angaben sind bereits alle Kosten für die F o n d s s o w i e f ü r d i e S u t o r B a n k l e i s t u n g e n Das konservative Sutor PrivatbankPortfolio Vermögen erhalten und dabei ruhig schlafen können Geld anlegen ist in diesen unruhigen Finanzzeiten gar keine einfache Sache. Folgende Information kann Ihnen

Mehr

Gemeinde Harsum Datum der Sitzung Organ Der Bürgermeister 23.02.2012 FVSA Az. 27.02.2012 VA vom 08.02.2012 08.03.2012 Rat

Gemeinde Harsum Datum der Sitzung Organ Der Bürgermeister 23.02.2012 FVSA Az. 27.02.2012 VA vom 08.02.2012 08.03.2012 Rat Gemeinde Harsum Datum der Sitzung Organ Der Bürgermeister 23.02.2012 FVSA Az. 27.02.2012 VA vom 08.02.2012 08.03.2012 Rat Vorlage Nr. 01/2012 1. Änderung der Richtlinien für die Aufnahme von Krediten gem.

Mehr

Betriebssatzung 8.05

Betriebssatzung 8.05 Betriebssatzung 8.05 der Stadt Essen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Essener Systemhaus der Stadt Essen vom 28. Juni 2006 zuletzt geändert durch Satzung vom 26. März 2010 Der Oberbürgermeister

Mehr

S Sparkasse Zollernalb. Jahresbericht 2014.

S Sparkasse Zollernalb. Jahresbericht 2014. S Sparkasse Zollernalb Jahresbericht 214. Die Sparkasse Zollernalb wurde im Jahr 1836 gegründet. Sie ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut unter der Trägerschaft des Zollernalbkreises. Sie ist

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI)

Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 23. August 2005* 1 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits und ver.di -

Mehr

Bericht. über die Prüfung

Bericht. über die Prüfung Bericht über die Prüfung des Gewinnabführungsvertrags zwischen der CORECD Commerz Real Estate Consulting and Development GmbH Berlin und der Commerzbank AG Frankfurt am Main Auftrag: 0.0157849.001 Exemplar:

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

"" ;'I",er,'" " t\ t J J i.. u' _ '- ' _, i ENTSCHLIESSUNGSANTRAG. betreffend Aktivitäten zur Förderung der Existenzgründung

 ;'I,er,'  t\ t J J i.. u' _ '- ' _, i ENTSCHLIESSUNGSANTRAG. betreffend Aktivitäten zur Förderung der Existenzgründung 514/A(E) XVIII GP - Entschließungsantrag (gescanntes Original) 1 von 5 " n l(b 2 der Beilagen zu den Stenographisehen Protokollen des Nationalrates XVIII Gesetzgebungsperiode "" ;'I",er,'" " t\ t J J i

Mehr

PB Lebensversicherung AG

PB Lebensversicherung AG PB Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand 01.01.2010 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung

Mehr

Graz, 27.01.2016/MA. 25 S 2/16f Insolvenz M & M Thier Bauträger GmbH. Sehr geehrte Damen und Herren,

Graz, 27.01.2016/MA. 25 S 2/16f Insolvenz M & M Thier Bauträger GmbH. Sehr geehrte Damen und Herren, 25 S 2/16f Insolvenz M & M Thier Bauträger GmbH. Graz, 27.01.2016/MA Sehr geehrte Damen und Herren, die M & M Thier Bauträger GmbH. kann ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom

Mehr

KONZERNRECHT. Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16. Mag. Dr. Christian Knauder. DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH

KONZERNRECHT. Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16. Mag. Dr. Christian Knauder. DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH KONZERNRECHT Universität Wien Institut für Recht der Wirtschaft WS 2015/16 Mag. Dr. Christian Knauder DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH Überblick relevanter Themen: Erwerb eigener Aktien bzw

Mehr

M U S T E R. einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Firma und Sitz

M U S T E R. einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Firma und Sitz M U S T E R einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:...aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Theater Plauen-Zwickau ggmbh, Änderung des Gesellschaftsvertrages

Theater Plauen-Zwickau ggmbh, Änderung des Gesellschaftsvertrages Datum: 05.08.2009 Drucksachen-Nr. 050/09-2 Einreicher: Amt für Finanzen Beschlussvorlage Beratung und Beschlussfassung im öffentlich nichtöffentlich Finanzausschuss am: 08.09.09 Stadtrat am: 01.10.09 am:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7592 18. Wahlperiode 21. 12. 07 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Walter Zuckerer (SPD) vom 13.12.07 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

IFB-Modernisierungsdarlehen Produktinformation für die langfristige Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen Gültig ab 1.

IFB-Modernisierungsdarlehen Produktinformation für die langfristige Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen Gültig ab 1. IFB-Modernisierungsdarlehen Produktinformation für die langfristige Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen Gültig ab 1. August 2014 Wichtiger Hinweis: Die IFB Hamburg gewährt dieses Darlehen nur in

Mehr

23. Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates der XI. Amtsperiode am 18. März 2016 in Berlin

23. Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates der XI. Amtsperiode am 18. März 2016 in Berlin 23. Sitzung des ZDF-es der XI. Amtsperiode am 18. März 2016 in Berlin Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Vorbemerkung: Gemäß 22 Abs. 6 ZDF-StV hat die Veröffentlichung der Zusammenfassung der

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH

Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Kaufmännische Krankenkasse KKH Hauptverwaltung 30144 Hannover Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse

Mehr

solide transparent kostengünstig aktiv gemanagt

solide transparent kostengünstig aktiv gemanagt Vermögensverwaltung im ETF-Mantel solide transparent kostengünstig aktiv gemanagt Meridio Vermögensverwaltung AG I Firmensitz Köln I Amtsgericht Köln I HRB-Nr. 31388 I Vorstand: Uwe Zimmer I AR-Vorsitzender:

Mehr

Vertrauen ist gut. Ein Überblick über die Kontrolle von Vermögen

Vertrauen ist gut. Ein Überblick über die Kontrolle von Vermögen Vertrauen ist gut Ein Überblick über die Kontrolle von Vermögen Warum braucht Stiftungsvermögen eine unabhängige Kontrolle? Weil Sie wissen wollten, ob die Bank korrekt handelt. Weil Sie sicherstellen

Mehr

Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung des Internetportals der Universität München

Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung des Internetportals der Universität München Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung des Internetportals der Universität München Zur Gewährleistung der schutzwürdigen Belange der Beschäftigten sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen

Mehr

Erster Schriftlicher Bericht

Erster Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 1323 Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher

Mehr

Das Sutor PrivatbankPortfolio dynamisch+ ist fü r

Das Sutor PrivatbankPortfolio dynamisch+ ist fü r Das Sutor PrivatbankPortfolio dynamisch+ Für Wachstum ohne Anleihen-Netz Geld anlegen ist in diesen unruhigen Finanzzeiten gar keine einfache Sache. Folgende Information kann Ihnen dabei helfen, Ihr Depot

Mehr

Anlagerichtlinien AWi Immobilien Schweiz

Anlagerichtlinien AWi Immobilien Schweiz Anlagerichtlinien AWi Immobilien Schweiz Anlagestiftung Winterthur für Personalvorsorge (AWi) Ausgabe 1. September 2014 Gestützt auf Art. 8 der Statuten der Anlagestiftung Winterthur für Personalvorsorge

Mehr

ENTWURF. Vermerk. Gewinnerzielung mit der Fernwärme. Auswertung des Jahresabschlusses der Vattenfall Europe Wärme für 2009

ENTWURF. Vermerk. Gewinnerzielung mit der Fernwärme. Auswertung des Jahresabschlusses der Vattenfall Europe Wärme für 2009 ENTWURF Gewinnerzielung mit der Fernwärme Auswertung des Jahresabschlusses der Vattenfall Europe Wärme für 2009 Vermerk LBD-Beratungsgesellschaft mbh Entwurf 31.03.2011 Ansprechpartner: Ben Schlemmermeier

Mehr

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung. (3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 5.000,00 EURO.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung. (3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 5.000,00 EURO. E I G E N B E T R I E B S A T Z U N G Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Tourismus, Marketing und Wirtschaftsförderung der Samtgemeinde Amelinghausen 17.12.2002 in der Fassung der 2. Änderung vom 22.12.2011

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg An die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Ergänzung

Mehr

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Vorlage Nr. 18/359 - L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 2. Mai 2013 European Aeronautic Defence and Space Company N.

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des

Mehr

Änderungen und Verbesserungen in der Wirtschaftsförderung ab 01. Januar 2004

Änderungen und Verbesserungen in der Wirtschaftsförderung ab 01. Januar 2004 An alle mit uns in Geschäftsverbindung stehenden Kreditinstitute, Verbände, Kammern, Ministerien und andere interessierte Organisationen Stuttgart, 14. November 2003 Änderungen und Verbesserungen in der

Mehr

WEITERBILDUNGSVERTRAG im Rahmen der Weiterbildung Allgemeinpharmazie. VERTRAGSPARTNER Der Vertrag wird zwischen. Apotheker: Apotheke:: Anschrift:

WEITERBILDUNGSVERTRAG im Rahmen der Weiterbildung Allgemeinpharmazie. VERTRAGSPARTNER Der Vertrag wird zwischen. Apotheker: Apotheke:: Anschrift: Landesapothekerkammer Thüringen Thälmannstraße 6 99085 Erfurt WEITERBILDUNGSVERTRAG im Rahmen der Weiterbildung VERTRAGSPARTNER Der Vertrag wird zwischen Apotheker: Apotheke:: Anschrift: im Folgenden Weiterbildungsleiter

Mehr

Kredit gegen Wertschriften

Kredit gegen Wertschriften Kredit gegen Wertschriften Eine vorteilhafte und flexible Finanzierung, garantiert durch Ihre Wertpapiere Finanzieren Planen Sie die Realisierung eines Projektes oder einer Investition und möchten Sie

Mehr

Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen (RBK)

Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen (RBK) Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen (RBK) RBK Ausfertigungsdatum: 25.11.1949 Vollzitat: "Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses

Mehr

Allgemeines. Brunnen, 3. Juli 2013

Allgemeines. Brunnen, 3. Juli 2013 Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz Brunnen, 3. Juli 2013 Vernehmlassung zum Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz Sehr geehrter Herr Landammann Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Mehr

Zwischenmitteilung innerhalb des 1. Halbjahres 2011 gemäß 37x WpHG

Zwischenmitteilung innerhalb des 1. Halbjahres 2011 gemäß 37x WpHG Zwischenmitteilung innerhalb des 1. Halbjahres 2011 gemäß 37x WpHG - 1 - K O N Z E R N K E N N Z A H L E N 01.01.-31.03.2011 01.01.-31.03.2010 T T Umsatzerlöse 3.282 4.479 Bruttoergebnis vom Umsatz 1.105

Mehr

Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen. TOP einst. ja nein Enth. Sachbearbeiter/in Nadine Keinert

Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen. TOP einst. ja nein Enth. Sachbearbeiter/in Nadine Keinert ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage 178 2015 Zum Beschluss Öffentlich TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 21.12.2015 Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen Beratungsergebnis:

Mehr

Arbeitsvertrag. Befristeter. (ohne Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008

Arbeitsvertrag. Befristeter. (ohne Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008 Befristeter Arbeitsvertrag (ohne Sachgrund) Stand: Juli 2008 Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen

Mehr

Wissen. Planung. Umsicht und Erfolg.

Wissen. Planung. Umsicht und Erfolg. Wissen. Planung. Umsicht und Erfolg. Swiss Asset Management Swiss Asset Management Die SwAM Swiss Asset Management AG steht für umfassende Vermögensverwaltung und individuelle Anlageberatung. Umsichtig

Mehr

Mitteilungen der Justus-Liebig-Universität Gießen

Mitteilungen der Justus-Liebig-Universität Gießen Der Präsident Mitteilungen der Justus-Liebig-Universität Gießen 01.06.2002 2.00.90 Nr. 1 Kooperationsvereinbarung über den Betrieb eines der Justus-Liebig-Universität Gießen der Fachhochschule Gießen-Friedberg

Mehr

Grundsätze für Finanzierungsangebote zur Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen in Innovationsquartieren und Innovationsbereichen

Grundsätze für Finanzierungsangebote zur Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen in Innovationsquartieren und Innovationsbereichen Grundsätze für Finanzierungsangebote zur Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen in Innovationsquartieren und Innovationsbereichen Förderrichtlinie für Innovationsquartiere und Innovationsbereiche

Mehr

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010

RUNDSCHREIBEN D3 14/2010 An die Kassenärztlichen Vereinigungen Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Köhler Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin Vorsitzenden und Mitglieder der Beratenden

Mehr

existierenden BMF-Schreiben zum Thema Teilwertabschreibungen

existierenden BMF-Schreiben zum Thema Teilwertabschreibungen Herrn Ministerialrat Peter Rennings Bundesministerium der Finanzen Referat IV C 2 Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Düsseldorf, 28. Februar 2014 613 Entwurf eines BMF-Schreibens zu Teilwertabschreibung Abs.

Mehr

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt Term Sheet 1. [ ] 2. [ ] 3. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden einzeln und gemeinschaftlich auch Gründer genannt [ ] im Folgenden Gesellschaft genannt 4. [ ] 5. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden gemeinsam

Mehr

Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften

Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften Steiermark Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften Das Land Steiermark verzichtete beim Verkauf seiner Beteiligung an der Reiteralm Bergbahnen Gesellschaft m.b.h. & Co. KG

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Preisliste GRANID für External-Nutzer. (Preisliste gültig ab 01.01.2014)

Preisliste GRANID für External-Nutzer. (Preisliste gültig ab 01.01.2014) Preisliste GRANID für External-Nutzer (Preisliste gültig ab 01.01.2014) Alle Rechte vorbehalten. Kein Teil der Unterlagen darf in irgendeiner Form ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der gibgreiner

Mehr

Das dynamische Sutor PrivatbankPortfolio. Für positiv denkende Langzeit-Anleger

Das dynamische Sutor PrivatbankPortfolio. Für positiv denkende Langzeit-Anleger Das e Sutor PrivatbankPortfolio Für positiv denkende Langzeit-Anleger Geld anlegen ist in diesen unruhigen Finanzzeiten gar keine einfache Sache. Folgende Information kann Ihnen dabei helfen, Ihr Depot

Mehr

Graz, 20.01.2016/OE 25 S 3/16b Insolvenz AHSA Fenster- und Türen-Erzeugungsgesellschaft m.b.h.

Graz, 20.01.2016/OE 25 S 3/16b Insolvenz AHSA Fenster- und Türen-Erzeugungsgesellschaft m.b.h. Graz, 20.01.2016/OE 25 S 3/16b Insolvenz AHSA Fenster- und Türen-Erzeugungsgesellschaft m.b.h. Sehr geehrte Damen und Herren, die AHSA Fenster- und Türen-Erzeugungsgesellschaft m.b.h. kann ihren laufenden

Mehr

INTERESSENAUSGLEICH. wird gemäß 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) folgender Interessenausgleich geschlossen: 1 Betriebsänderung

INTERESSENAUSGLEICH. wird gemäß 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) folgender Interessenausgleich geschlossen: 1 Betriebsänderung INTERESSENAUSGLEICH Zwischen der Niederlassungsleitung der Goldfinger GmbH, Niederlassung Köln - nachfolgend "Arbeitgeber genannt - und dem Betriebsrat der Goldfinger GmbH, Niederlassung Köln - nachfolgend

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

Stiftungsstatut. der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not

Stiftungsstatut. der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not Stiftungsstatut der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not Präambel Die unselbständige»gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not«ist darauf ausgerichtet, Vermögenswerte

Mehr

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Mehr

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Herlitz Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Mercoline GmbH gemäß 295, 293a Aktiengesetz über die Änderung des Gewinnabführungsvertrages vom 24. November

Mehr

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Juni 2009. Verbindlichkeiten des Neuen Museums Weserburg (NMWB)

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Juni 2009. Verbindlichkeiten des Neuen Museums Weserburg (NMWB) BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/358 Stadtbürgerschaft 17. Wahlperiode Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Juni 2009 Verbindlichkeiten des Neuen Museums Weserburg

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5.

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG. zur Hauptversammlung der. vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste AG. 5. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG zur Hauptversammlung der am 5. Mai 2011 Börsennotierte Aktiengesellschaften sind gemäß 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG verpflichtet,

Mehr

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 172/10 26.03.10 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS - G Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

GEMEINDE KIRCHHUNDEM. Bericht zum. Frauenförderplan. der Gemeinde Kirchhundem

GEMEINDE KIRCHHUNDEM. Bericht zum. Frauenförderplan. der Gemeinde Kirchhundem GEMEINDE KIRCHHUNDEM Bericht zum Frauenförderplan der Gemeinde Kirchhundem 2010-2012 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung... Seite 3 2. Bericht zur Personalentwicklung... Seite 4 2.1 Grundsätzliches 2.2

Mehr

Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe

Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe Senatsverwaltung für Finanzen - I B - BT 0021 44/2015 Tel.: 9(0)20-3102 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Neuordnung der Rechtsbeziehungen

Mehr

Kundenerstinformation

Kundenerstinformation Kundenerstinformation Christian Mayr Armenhausgasse 11 a 86150 Augsburg Tel.: 0821/319 49 99 10 Mobil 0160/972 097 36 Fax: 0821/319 49 99 9 Email: christian.mayr@vb-select.de Die Vermögensberatung Select

Mehr

ZWISCHENMITTEILUNG ÜBER DEN ZEITRAUM 1. SEPTEMBER 2009 BIS 30. NOVEMBER 2009 DER ARCANDOR AG IN INSOLVENZ

ZWISCHENMITTEILUNG ÜBER DEN ZEITRAUM 1. SEPTEMBER 2009 BIS 30. NOVEMBER 2009 DER ARCANDOR AG IN INSOLVENZ ZWISCHENMITTEILUNG ÜBER DEN ZEITRAUM 1. SEPTEMBER 2009 BIS 30. NOVEMBER 2009 DER ARCANDOR AG IN INSOLVENZ GESCHÄFTSVERLAUF IM ERSTEN QUARTAL DES GESCHÄFTSJAHRES 2009/2010 2 4 Wesentliche Ereignisse ERTRAGS-,

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als

Mehr

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins.

Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. Geschäftsordnung 1 Zweck Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsvorgang. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. 2 Pflichten und Aufgaben des Vorstandes Alle Vorstandsmitglieder

Mehr

Corporate Governance Bericht 2014. der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbh

Corporate Governance Bericht 2014. der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbh Corporate Governance Bericht 2014 der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbh I. Einleitung Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 Grundsätze

Mehr

Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN

Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN Die Abgeltungsteuer NEUE STEUER NEUE CHANCEN Passen Sie Ihre Steuer-Strategie an Seit dem 1. Januar 2009 greift die Abgeltungsteuer. Damit Sie von den Neuerungen profitieren können, sollten Sie Ihre Geldanlagen

Mehr

Interessenkonflikt-Regelungen der FPM Frankfurt Performance Management AG

Interessenkonflikt-Regelungen der FPM Frankfurt Performance Management AG Interessenkonflikt-Regelungen der FPM Frankfurt Performance Management AG Conflicts of Interests Policy Kundeninformation über den Umgang mit Interessenkonflikten bei der FPM Frankfurt Performance Management

Mehr

Aktuelles zum Thema: Zukunftsvorsorge.

Aktuelles zum Thema: Zukunftsvorsorge. v Den passenden Weg finden. Aktuelles zum Thema: Zukunftsvorsorge. Werbemitteilung Die Gesundheit oder Familie abzusichern, ist für viele selbstverständlich. Wie aber sieht es mit der Zukunftsfähigkeit

Mehr

Club Deals. Private Equity mit ausgewählten privaten Investoren. Juni 2011

Club Deals. Private Equity mit ausgewählten privaten Investoren. Juni 2011 Club Deals Private Equity mit ausgewählten privaten Investoren Juni 2011 Club Deals Mehrheitliche Beteiligungen als Kauf (bis 100%) oder über eine Kapitalerhöhung durch eine Gruppe von unternehmerisch

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern 80524 München Regierungen mit Kopien für die Kreisverwaltungsbehörden Bezirke nachrichtlich Bayerischer Städtetag Prannerstraße

Mehr

Gebühren für Dienstleistungen

Gebühren für Dienstleistungen Gebühren für Dienstleistungen DE Inhalt BIL Crescendo Classico 4 5 BIL Crescendo Privilège 6 7 BIL Duo 8 9 BIL Chorus 10 11 BIL Sonata 12 13 BIL Sinfonia 14 15 BIL Orchestra 16 17 BIL Presto 18 19 BIL

Mehr

Sutor PrivatbankBuch. Mit Kapitalmarktsparen die Inflation besiegen

Sutor PrivatbankBuch. Mit Kapitalmarktsparen die Inflation besiegen Sutor PrivatbankBuch Mit Kapitalmarktsparen die Inflation besiegen Das Sutor PrivatbankBuch ist der einfachste und sicherste Weg, Ihr Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Schon ab 50 EUR Anlagesumme pro Monat

Mehr

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln:

zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln: Rheinische Versorgungskassen Postfach 21 09 40 50533 Köln ABCDEFGH An alle Mitglieder/Abrechnungsstellen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) Köln, im Juni 2013 Zeichen: 043 Rundschreiben 05/2013

Mehr

Bauen Sie auf ausgewählte Top-Immobilien. Mit Deka-ImmobilienEuropa.

Bauen Sie auf ausgewählte Top-Immobilien. Mit Deka-ImmobilienEuropa. Bauen Sie auf ausgewählte Top-Immobilien. Mit Das s Zentrum in Stuttgart ist nur eine von vielen Immobilien in Bestlage. Seien Sie dabei mit Anteilen an europäischen Premium-Objekten. Neue Perspektiven

Mehr

Kap. 4.4 Die aktuelle Finanzkrise

Kap. 4.4 Die aktuelle Finanzkrise Kap. 4.4 Die aktuelle Finanzkrise Chronologie der Finanzkrise (I) Ende 2006: amerikanische Banken vermelden erstmalig große Zahlungsausfälle auf dem Immobilienmarkt Juni/Juli 2007: Der Markt für Wertpapiere,

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH. Inhaltsverzeichnis

Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH. Inhaltsverzeichnis Teil: GA Nr.: 03 Gültig ab: 1 /6 12. Mai 2005 GESCHÄFTSANWEISUNG Ersetzt: GA 03 vom 15.November 1995 Titel: Gesellschaftsvertrag der Bäderland Hamburg GmbH Inhaltsverzeichnis Seite 1 Firma, Sitz 2 2 Gegenstand

Mehr