Stand der Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes

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1 Der Intendant Diepenau Bremen Telefon Fax An die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Silvia Schön Am Markt Bremen 21. Mai 2014 Stand der Umsetzung der Prüfungsfeststellungen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Schön, der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Stellungnahme vom 26. August 2013 begrüßt, dass Radio Bremen auf die Kritik des Rechnungshofes der freien Hansestadt Bremen mit Klarstellungen und Veränderungen reagiert hat. Er hat Radio Bremen darüber hinaus gebeten, ihm und dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit bis zum 30. Juni 2014 über die Ergebnisse zu berichten. Ergänzend zu unserer Stellungnahme vom 19. Juli 2012 komme ich dieser Bitte gerne nach und berichte wie folgt: Bankverbindung Bremer Landesbank IBAN DE BIC BRLADE22XXX

2 Seite 2 von 6 1. Betriebsmittelkredit Radio Bremen hat in seiner Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofes bereits die unterschiedliche Auffassung hinsichtlich einer Kreditaufnahme erläutert. Gleichwohl hat Radio Bremen die befristete Betriebsmittelkreditlinie in Höhe von 5 Mio. nicht verlängert, um den Anforderungen des Landesrechnungshofes nachzukommen. Diese Kreditierung ist dementsprechend nicht mehr vorhanden. Darüber hinaus entsprechen die Regelungen zur Kreditaufnahme in der Finanzordnung von Radio Bremen den rundfunkstaatsvertraglichen Erfordernissen. Danach dürfen Kredite lediglich zur Finanzierung von Betriebsmitteln aufgenommen werden. 2. Deckungsstocklücke Der Rechnungshof führte aus, Radio Bremen werde die bestehende Lücke im Deckungsstock nicht aus eigener Kraft schließen können. Dazu ist folgendes anzumerken: In der Tat wird Radio Bremen bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen die Deckungsstocklücke auf Basis der bestehenden handelsrechtlichen Regelungen (BilMoG) nicht schließen können. Dies wird allerdings keiner einzigen Rundfunkanstalt bis zum 31. Dezember 2016 möglich sein. Die Ursache dafür ist, dass die Verabredungen der ARD mit der KEF zur Auffüllung der Deckungsstocklücke auf einer anderen Berechnungsgrundlage beruhen, als die zur Anwendung kommenden Parameter in den Jahresabschlüssen seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Lösung dieses Problems wird Gegenstand weiterer Beratungen zwischen der KEF und der ARD sein.

3 Seite 3 von 6 Darüber hinaus hat die ARD der KEF zugesagt, dass die Rundfunkanstalten die noch vorhandenen Deckungsstocklücken nach den alten handelsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung eines Abzinsungsfaktors von 5,25% bis zum Jahr 2016 schließen werden. Radio Bremen ist somit am Ende des Jahres 2016 in derselben Lage wie alle anderen Rundfunkanstalten auch. 3. Vermögensverwaltung Der Rechnungshof forderte darüber hinaus, dass Radio Bremen das inhärente Risiko der Vermögensanlage reduziert. Radio Bremen hat zunächst zum die Vermögensverwaltungsdienstleistungsverträge und das Vertragsverhältnis mit der Deutsche Oppenheim Family Office bezüglich der Overlay-Management-Tätigkeiten gekündigt. Im Rahmen der dann erfolgten Neustrukturierung der Vermögensverwaltung hat Radio Bremen die Eigenverwaltung von 85% des Gesamtvermögens übernommen. Die verbliebenen 15% werden von der Deutsche Oppenheim Family Office verwaltet. Zudem leistet die Deutsche Oppenheim Family Office weiterhin Berichts- und Überwachungsdienste. Der eigenverwaltete Teil wurde von den Vermögensverwaltern übernommen und einer grundlegenden Umstrukturierung unterzogen. So wurden nahezu alle Fonds und ETFs sowie alle Anleihen mit einem vermeidlich höheren Risiko veräußert und durch festverzinsliche Wertpapiere ersetzt, deren Emittenten eine gute Bonität aufweisen. Der von der Deutsche Oppenheim Family Office verwaltete Teil des Vermögens ist in Aktien, Fonds und Absicherungsgeschäfte allokiert. Somit wurde der risikoorientierte Anteil am Vermögen von 30% auf 15% verringert und insgesamt das Risiko des Gesamtbestandes durch die Umstrukturierungsmaßnahmen infolge eines Anlagestrategiewechsels erheblich vermindert.

4 Seite 4 von 6 Radio Bremen nutzt hierzu bestehende Ressourcen und hat informationstechnologische Grundlagen für eine ordnungsgemäße Vermögensverwaltung gelegt. Diese Umstrukturierungen wurden in Absprache mit dem Verwaltungsrat durchgeführt. Die Anlagenrichtlinien wurden dementsprechend geändert. 4. Ausgründungen Radio Bremen hatte durch die Veränderung der Kooperationsvereinbarung mit der Bavaria Film GmbH die vertraglichen Vereinbarungen über die gemeinsame Beteiligung Bremedia Produktion GmbH erneuert. Wesentliche Punkte waren: Abschaffung der Garantieverzinsung Neuordnung der Rückvergütung der RB-Zulage Reduzierung der Konzernumlage Mehrheitsübernahme Radio Bremens Die genannten Punkte waren zum Zeitpunkt der Prüfungsmitteilung bereits neu geregelt. Zum 01.Februar 2013 konnte Radio Bremen durch den Erwerb weiterer 2% der Unternehmensanteile auch den letzten Punkt umsetzen und ist seitdem mit 51% Mehrheitsgesellschafter an der Bremedia Produktion GmbH. Darüber hinaus hat der Rechnungshof angeregt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hinsichtlich der Ausgliederungsmaßnahmen Radio Bremen Media GmbH und Bremer Bühnenhaus GmbH durchzuführen. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Prüfung der kommerziell tätigen Beteiligungsunternehmen Radio Bremens durch den Rechnungshof stattfindet, wurden diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen noch nicht vorgenommen. Ergebnisse aus der aktuellen Prüfung wird Radio Bremen entsprechend berücksichtigen.

5 Seite 5 von 6 5. Weitere Anmerkungen Um innerhalb des Konzerns Liquidität zur Verfügung zu stellen, hatte Radio Bremen mit den Beteiligungsunternehmen seit 2010 ein Cashpooling vereinbart. Radio Bremen hatte bereits mit der Stellungnahme zugesagt, das Cashpooling einzustellen und dies zum umgesetzt. Der Rechnungshof hat Radio Bremen des Weiteren aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag der Radio Bremen Media GmbH dahingehend anzupassen, dass die einvernehmliche Bestellung des Abschlussprüfers aufgenommen wird. Diese Änderung des Gesellschaftsvertrages steht noch aus und ist für das dritte Quartal 2015 geplant. Die Mitarbeitenden bei Radio Bremen haben einen tariflich geregelten Anspruch auf Jubiläumszuwendungen. Danach erhalten Mitarbeitende mit einer 40-jähringen Betriebszugehörigkeit zwei Monatsvergütungen sowie 12 Tage Sonderurlaub. Bei einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit beträgt die Zuwendung eine Monatsgrundvergütung sowie 8 Tage Sonderurlaub. Der Rechnungshof hält den Umfang der Regelungen für nicht akzeptabel. Im Rahmen des im Herbst 2013 abgeschlossenen Änderungstarifvertrages konnte diesbezüglich keine Änderung erzielt werden. Radio Bremen wird diesen Punkt bei den kommenden Tarifverhandlungen erneut verhandeln. Gem. 16c Abs. 1 RStV hat Radio Bremen ein effektives Controlling über seine Beteiligungen einzurichten. Mit dem Wirtschaftsplan 2013 wurde diese Stelle eingerichtet. Da sich die Stelleninhaberin zwischenzeitlich in Elternzeit befindet und um den gesetzlichen Anforderungen weiterhin nachkommen zu können, wurde die Stelle erneut ausgeschrieben. Eine Nachbesetzung wird zum 01. Juni 2014 erfolgen.

6 Seite 6 von 6 Radio Bremen hat die Radio Bremen Media GmbH beauftragt, die Vermietung von Stellflächen im Parkhaus Stephani so zu gestalten, dass die Stellplätze wirtschaftlich vermietet werden können. Falls der Radio Bremen Media GmbH hieraus wirtschaftliche Nachteile entstehen, hat sich Radio Bremen zu einem Nachteilsausgleich verpflichtet. Der Rechnungshof hat Radio Bremen gebeten, die Konditionen so zu gestalten, wie sie voneinander unabhängige Dritte vereinbaren würden. Radio Bremen ist dieser Aufforderung nachgekommen. Mit dem Jahresabschluss 2012 wurde in der Radio Bremen Media GmbH eine Einzelwertberichtigung des Nießbrauchrechts an den Stellplätzen in Höhe von T vorgenommen. Die Wertberichtigung war erforderlich, da die Erträge aus dem Vertrieb der Stellplätze die Kosten langfristig nicht decken werden. Radio Bremen hat im Jahresabschluss 2013 in gleicher Höhe eine Wertminderung der Beteiligung an der Radio Bremen Media GmbH vorgenommen. Ein finanzieller Ausgleich fand nicht statt. Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jan Metzger

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