Der private Unterrichtsvertrag

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Michaela Vogel
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1 Hans-Gerd Wienands Der private Unterrichtsvertrag Luchterhand

2 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis I. Einführung A. Zivilrecht und Öffentliches Recht B. Vertragstyp Unterrichtsvertrag C. Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes D. Auslegung und geltungserhaltende Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 2. Einschränkende Auslegung 3. Geltungserhaltende Reduktion E. Auswirkungen der EG-Richtlinie 93/13/EWG vom über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditverträgen F. Gerichtsstandsvereinbarungen II. Vertragsanbahnung und vorvertragliche Aufklärungsund sonstige Pflichten des Veranstalters A. Anforderungen der Rechtsprechung und Literatur B. Heilung einer Aufklärungspflichtverletzung C. Rechtsfolgen der culpa in contrahendo D. Haftungserleichterungen zugunsten des Verwenders E. Beweislast

3 III. Zustandekommen des Vertrages A. 10 Nr. 1 AGBG B. Einzelne Vertragsabschlußklauseln 1. Bindung an den Antrag 2. Modifikation der Annahmeerklärung des Kunden 3. Bestätigungsklauseln 4. Modifikationen des Verwenderangebotes 5. Modifikation der Verwenderannahme C. Rücktrittsrecht wegen zu geringer Teilnehmerzahl D. Widerruf des Fernunterrichtsvertrages ( 4 FernUSG) E. Schriftformklausel, Vertretungsmachtbegrenzung, Vollständigkeitsklauseln 1. Verschiedene Arten von Schriftformklauseln 2. Interessengerechte Schriftformklauseln 3. Konstitutive Schriftformklauseln 4. Vollständigkeitsklauseln 5. Vertretungsmachtbegrenzung durch qualifizierte Schriftformklauseln F. Salvatorische Klauseln IV. Vertragsdurchführung A. Pflichten des Fernunterrichtsveranstalters B. Pflichten des Direktunterrichtsveranstalters 1. Höchstpersönliche Leistungspflicht ( 613 BGB) 2. Ausfall des Unterrichts a) Annahmeverzug b) Schuldnerverzug 3. Leistungsänderungsvorbehalte C. Pflichten des Teilnehmers 1. Zahlung des Entgelts a) Vorleistungspflicht des Teilnehmers (1) Fernunterricht (2) Direktunterricht (a) 11 Nr. 2a AGBG

4 (b) 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG i.v. mit 320, 614 BGB i) Zulässigkeit einer beschränkten formularmäßig begründeten Vorauszahlungspflicht ii) Ferienklausel iii) Differenzierung der Vorauszahlungshöhe nach der Lehrgangsdauer iv) Einschreibe- und Anmeldegebühren b) Fälligkeit der Vorauszahlung c) Verfallklauseln d) Preiserhöhungs- und Preisänderungsvorbehalte (1) Einführung (2) Einzelheiten (a) Kostensteigerung als Begrenzung der Preiserhöhung (b) Hinreichende Bestimmtheit der Preiserhöhungsklausel (c) Vom Verwender nicht zu vertretende Unbestimmtheit (3) Übertragung dieser Grundsätze auf den Unterrichtsvertrag (4) Rechtsfolgen einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel e) Verzugszinspauschalen f) Mahnkostenpauschalen g) Zurückbehaltungsrechte des Veranstalters 2. Haftung des Teilnehmers für Schäden V. Vertragsverbindungen und gemischte Verträge A. Gemischte Verträge B. Vertragsverbindungen C. Einzelfälle D. Zur Terminologie E. Vertragsverbindungen und gemischte Verträge i.v. mit dem FernunterrichtsschutzG l. 2Abs. 5S. 2FernUSG 2. 6 Abs. 1 FernUSG a) Gemischter Vertrag b) Vertragsverbindung und erste Regelungslücke des 6 Abs. 1 FernUSG c) Weitere Regelungslücke des 6 Abs. 1 FernUSG 3. 4 Abs. 1 FernUSG

5 F. Direktunterrichtsvertrag 1. Gemischter Vertrag 2. Vertragsverbindung VI. Unterrichtsvertrag und Verbraucherkreditgesetz A. Direktunterrichtsvertrag und Verbraucherkreditgesetz 1. Kreditvertrag ( 1 Abs. 2 VerbrKrG) 2. Zahlungsaufschub ( 1 Abs. 2 VerbrKrG) 3. Direktunterrichtsvertrag und 2 Nr. 1 VerbrKrG a) Gemischter Vertrag b) Vertragsverbindung B. Fernunterrichts vertrag und Verbraucherkreditgesetz 1. Kreditvertrag 2. Fernunterrichtsvertrag und 2 Nr. 1 VerbrKrG VII. Vertragsbeendigung A. Außerordentliche Vertragslösungsrechte 1. Kündigung des Unterrichtsvertrages gemäß 627 BGB a) Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen (1) Dauerndes Dienstverhältnis (2) Feste Bezüge b) Einschränkende Auslegung bzw. teleologische Reduktion der Norm (1) Historischer Sachzusammenhang (2) Sinn und Zweck der Norm (3) Die Gegenauffassung der herrschenden Meinung c) Dienste höherer Art d) Besonderes Vertrauensverhältnis e) Zwischenergebnis t) Abdingbarkeit von 627 BGB 2. Kündigung aus wichtigem Grund gemäß 626 BGB a) Wichtige Gründe des Veranstalters (1) Zahlungsverzug des Teilnehmers (2) Störungen des Lehrbetriebs

6 b) Wichtige Gründe des Teilnehmers (1) Wichtige Gründe aus der Sphäre des Veranstalters (2) Wichtige Gründe aus der Sphäre des Teilnehmers (3) Außerordentliches, aber befristetes Kündigungsrechts beim Kündigungsgrund aus der Sphäre des Teilnehmers (4) Kündigungsfrist ( 626 Abs. 2 S. 1 BGB) 3. Anfechtung nach 123 BGB 4. Culpa in contrahendo; 13a UWG 5. Konkurrenzen a) Anfechtung gemäß 123 BGB und Kündigung aus wichtigem Grund b) Anfechtung gemäß 123 BGB, Rücktritt nach 13a ÜWG und Verschulden bei Vertragsschluß c) Verschulden bei Vertragsschluß und Kündigung aus wichtigem Grund 6. Zurückweisung eines Vertrages zugunsten Dritter gemäß den 328, 333 BGB a) Die Lösungsansätze der Instanzgerichte b) Der Lösungsansatz der Literatur c) Stellungnahme zum Lösungsansatz der Literatur d) Stellungnahme zum Lösungsansatz der Instanzgerichte B, Ordentliche Kündigung des Unterrichtsvertrages 1. Ordentliches Kündigungsrecht des Teilnehmers a) Fernunterricht ( 5 FernUSG) b) Direktunterricht (1) 11 Nr. 12aAGBG (a) Individualvertraglich vereinbarte Laufzeit (b) Beginn der Laufzeit ( 187 BGB) (c) Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung (d) Vereinbarung eines Rücktrittsrechts bzw. einer Probezeit

7 (2) 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (a) 5 FernUSG als gesetzlicher Grundgedanke i.s. von 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (b) 15 Abs. 2 Nr. 2 BBiG als gesetzlicher Grundgedanke i.s. von 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (c) 621 BGB als gesetzlicher Grundgedanke i.s. von 9 Abs. 2 Nr. 1 BGB (3) Generalklausel 9 Abs. 1 AGBG (4) Modalitäten der Fristberechnung im Rahmen von 9 AGBG (5) Kritische Überprüfung der BGH-Judikatur (6) Heilung unzulässiger Laufzeitvereinbarung 2. Ordentliches Kündigungsrecht des Veranstalters a) Fernunterricht b) Direktunterricht 3. Kündigungsfristen a) 11 Nr. 12c AGBG b) 9 AGBG 4. Kündigungserklärung 5. Vertragsverlängerung 6. Reuegelder C. Vergütungs-, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsauflösung 1. Vergütung bei vorzeitiger Vertragsauflösung a) 4 Abs. 5 FernUSG b) 628 Abs. 1 S. 1 BGB i.v. mit 10 Nr. 7a AGBG c) 628 Abs. 1 S. 2 BGB i.v. mit 10 Nr. 7a AGBG d) 628 Abs. 1 S. 2 BGB i.v. mit 11 Nr. 7, Nr. 8a AGBG 2. Aufwendungsersatz bei vorzeitiger Vertragsauflösung a) Direktunterricht b) Fernunterricht

8 3. Schadensersatz bei vorzeitiger Vertragsauflösung a) 628 Abs. 2 BGB (1) Kritik an der Zurechnung über 278 BGB (a) Zurechnungsfähigkeit des Erfüllungsgehilfen ( 827 ff. BGB) (b) Der Dritte als Erfüllungsgehilfe i.s. von 278 BGB (2) Sonstige Zurechnungsmöglichkeiten (3) Fazit b) Umfang des Schadens, Schadenspauschalierung VIII. Besonderheiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz A. Angemessene Kündigungsbedingungen B. Angemessene Zahlungsbedingungen C. Angemessene Rücktrittsbedingungen D. Verstoß gegen 10 Abs. 3 A FuU bzw. die DA A FuU 1. Verstoß eines anerkannten Bildungsträgers gegen 10 Abs. 3 A FuU 2. Verstoß eines anerkannten Bildungsträgers gegen die DA A FuU 3. Verstoß eines nicht anerkannten Bildungsträgers gegen die 10 Abs. 3 A FuU bzw. die DA A FuU IX. Zusammenfassung der Ergebnisse Gesetzesmaterialien

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