Mindestlohn in Europa 21 von 28 EU-Staaten haben ihn warum Deutschland nicht?

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1 Mindestlohn in Europa 21 von 28 EU-Staaten haben ihn warum Deutschland nicht? DGB /FES Internationale Tagung Mindestlohn hilft allen und überall Berlin, 7. Oktober 2013

2 Inhalt 1. Mindestlohnsysteme in Europa ein Überblick 2. Warum Deutschland (noch) keinen Mindestlohn hat? 3. Wie soll der Mindestlohn in Deutschland zukünftig geregelt werden?

3

4 Mindestlohnsysteme in Europa Gesetz Tarifvertrag Einheitlicher nationaler Mindestlohn als universelle Lohnuntergrenze Keine universelle Lohnuntergrenze, aber Mindestlöhne für bestimmte Branchen und Berufsgruppen West-Europa: FR, LU, NL, IE, UK Süd-Europa: GR, MT, ES, PT Ost-Europa: BG, CR, CZ, HU, LV, RO, SI, TR, CY West-Europa BE Ost-Europa: EE, LT, (PL, SK) Nord-Europa: DK, FI, NO, SE West-Europa: DE, AT, CH, IT

5 Tarifbindung und nationale Mindestlöhne ( )* Nationaler Mindestlohn Kein nationaler Mindestlohn AT BE SI FR SE FI DK IT NL NO ES EL DE LU MT CH CY IE CZ SK HU PT UK PL EE LV RO BG LT * jin % aller Beschäftigten, jeweils aktuell verfügbarsten Daten. Source: ICTWSS Database (Version 4.0), nationale Quellen

6 Niedriglohnempfänger und nationale Mindestlöhne (2010)* Nationaler Mindestlohn Kein nationaler Mindestlohn LV LT RO PL EE CY DE UK BG IE HU SK MT CZ NL SI PT AT ES LU IT DK BE FR FI SE * Niedriglohnempfänger in % aller Beschäftigten. Quelle: Eurostat

7 Nationale Mindestlöhne in der Europäischen Union Luxemburg Frankreich Belgien Niederlande Irland Großbrita Slowenien Malta Spanien Griechenl Portugal Kroatien Polen Tschechien Ungarn Slowakei Estland Lettland Litauen Rumänien Bulgarien 1,76 1,71 1,06 0,95 4,53 4,06 3,91 3,35 2,92 2,29 2,21 2,01 1,95 1,94 1,90 7,78 9,43 9,10 9,07 8,65 pro Stunde, in Euro Stand: Oktober ,10 Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,

8 Nationale Mindestlöhne in der Europäischen Union pro Stunde, in KKS Stand: Oktober 2013 Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank

9 Mindestlöhne in % des Medianlohns FR 60.1 RO 47.7 SI 58.2 NL 47.4 LV 57.3 UK 46.7 PT 56.5 SK 45.6 GR 51.1 PL 44.5 BE 50.3 ES 43.9 HU 49.5 LU 42.0 LT 47.9 EE 38.6 IE 47.7 CZ 34.5 Durchschnittslohns FR 48.0 LZ 36.3 SI 47.2 PL 36.3 IE 43.8 SK 35.7 BE 43.0 GR 34.7 LV 42.8 ES 34.7 NL 41.6 LU 34.5 PT 38.8 RO 32.9 UK 38.2 EE 32.1 HU 36.3 CZ 28.7 Quelle: OECD

10 Inhalt 1. Mindestlohnsysteme in Europa ein Überblick 2. Warum Deutschland (noch) keinen Mindestlohn hat? 3. Wie soll der Mindestlohn in Deutschland zukünftig geregelt werden?

11 Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland ( ) West Ost Quelle: IAB

12 Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den deutschen Gewerkschaften 1999 NGG beschließt als erste deutsche Gewerkschaft die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn 2003 Ver.di unterstützt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Kontroverse Debatte zwischen den deutschen Gewerkschaften über die Frage des Mindestlohns 2006 DGB Kongress verabschiedet Forderung nach einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde 2010 DGB Kongress bekräftigt die Forderung nach einem allgemeinem gesetzlichen Mindestlohn von nunmehr 8,50 Euro pro Stunde

13 Branchenmindestlöhne nach dem AEntG (Westdeutschland, 09/2013) Bauhauptgewerbe Berufliche Aus- und Weiterbildung Maler (Geselle) Gebäudereinigung (Glas- und Fassaden) Dachdecker Bauhauptgewerbe Steinmetz Gerüstbau Elektrohandwerk Maler (ungelernt) Pflege Gebäudereinigung (innen) Abfallwirtschaft Wäscherrei Wach- und Leiharbeit 13,70 12,60 12,15 11,33 11,20 11,07 11,00 10,00 9,90 9,90 9,00 9,00 8,68 8,25 8,23 8,19 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 14,00 16,

14 Vergabespezifische Mindestlöhne in Deutschland Mindestlohn im Vergabegesetz: BW, BE, BB, HB, HH, NRW, MV, RP, SL, SH, NI (geplant) 11 Bundesländer Landesmindestlohngesetz: HB, HH, SH, BE (geplant) 4 Bundesländer

15 Inhalt 1. Mindestlohnsysteme in Europa ein Überblick 2. Warum Deutschland (noch) keinen Mindestlohn hat? 3. Wie soll der Mindestlohn in Deutschland zukünftig geregelt werden?

16 Kriterien zur Bestimmung eines gesetzlichen Mindestlohns in Euro, pro Stunde, bei 38 h pro Woche Pfändungsfreigrenze 8,70 (1049,99 netto) Hartz IV 9,41 (in Düsseldorf) Mindestlohn für Rente oberhalb der Grundsicherung 10,40 (45 Beitragsjahre, 37,7 h pro Woche) Armutslohnschwelle 11,51 50% des durchschnittlichen Bruttolohns ( 2012: 23,02 ) Europäische Sozialcharta 12,47 60% des durchschnittlichen Nettolohns (2012: 8,37 )

17 Festlegung und Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns CDU/FDP: Lohnuntergrenze(n) für Bereiche ohne Tarifbindung Festgelegt durch nationale Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften (eventuell mit Schlichtung) Regierung hat keinen Einfluss auf die Höhe!!! SPD/Grüne/Linke: Flächendeckender einheitlicher Mindestlohn Mindestlohnkommission beim BMAS nach dem Vorbild der britischen Low Pay Commission (3 Gewerkschafter, 3 Arbeitgeber, 3 Wissenschaftler ) erarbeitet jeweils zum 31. August eines Jahres einen Vorschlag Regierung entscheidet über Mindestlohnanpassung!!!

18 Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns in Europa Konsultationsmodell: Indexierungsmodell: Automatische Anpassung an die Preis- oder Lohnentwicklung (FR, BeNeLux, MT, SI) Unilaterales Entscheidungsmodell: Institutionalisierten Konsultationen von Arbeitgebern und Gewerkschaften (UK, FR, NL, ES, LV, LT, CR) Verhandlungsmodell: Bi- oder tripartistische Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften & Staat (BE, EE, BG, PL, SK) Die jeweilige Regierung entscheidet alleine (USA, GR, HU, RO, CZ, IE, PT)

19 Die britische Low Pay Commission Zusammensetzung: Jeweils 3 Repräsentanten aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft Moderationsfunktion der Wissenschaftler Reale Entwicklung des Mindestlohns Gibt jährlich Empfehlungen zur Anpassung des ML Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank

20 Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns in Europa Moderate Anpassungen sind die Regel Politisierung von rechts Kaum strukturelle Erhöhungen über die allgemein Lohnentwicklung hinaus Kommissionen befördern Tendenz zu moderaten Anpassungen Arbeitgeber akzeptieren in der Regel nur geringe oder gar keine Erhöhungen Einfrieren/Kürzen von Mindestlöhnen (insbesondere in Krisenzeiten) Indexierung garantiert Mindestanpassung

21 Wie soll das zukünftige Mindestlohnmodell in Deutschland aussehen? Das Niveau des Mindestlohns: Welches strukturelle Niveau soll der ML nach dem Einstieg von 8,50 Euro perspektivisch erhalten? Anpassungsmechanismus: Sollen verbindliche Kriterien für eine regelmäßige (Mindest-)Anpassung des ML vorgegeben werden? Wenn ja, welche? (Preissteigerung, Reallöhne usw.) Mindestlohnkommission: Welche Aufgaben soll sie haben? Wie soll sie zusammengesetzt werden? (Modell Tarifausschuss vs. Low Pay Commission)?

22 Mindestlohn ist ein politischer Lohn!!!

23 WSI-Mindestlohndatenbank: Aktuelle Daten zu gesetzlichen Mindestlöhnen aus 30 Ländern!

24 WSI Minimum Wage Database Current Data on Minimum Wages in 30 Countries! Available in English!

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