Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der Stadt / Gemeinde XXXX. - Katzenschutzverordnung
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- Susanne Schumacher
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1 Kennzeichnungs-, Registrier- und Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in der Stadt / Gemeinde XXXX - Katzenschutzverordnung ENTWURF Der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin / der Magistrat / der Gemeindevorstand wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung / die Gemeindevertretung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung / Gemeindevertretung beschließt aufgrund des 21 Abs. 3 der Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung und anderer Vorschriften des Landes Hessen vom 24. April 2015 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Nr. 10; April 2015), 13b Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) geändert durch das Dritte Änderungsgesetz vom 04. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) und Artikel 4 Absatz 90 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) den Erlass folgender Katzenschutzverordnung : 1 Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht (1) Katzenhalter/innen, die ihrer Katze unkontrollierten Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen sowie registrieren zu lassen. (2) Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen. (3) Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufende Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. (4) Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. 2 Durchführung und Überwachung (1) Der Nachweis über die Kastration und die Registrierung ist dem Amt. auf Verlangen vorzulegen. (2) Wird eine unkastrierte Katze im unkontrollierten Freigang angetroffen, so kann dem Halter / der Halterin auferlegt werden, das Tier kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen.
2 3 Bußgeldvorschriften 2 von 5 Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote dieser Verordnung können mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Abs. 1 Ziffer 1 OWiG ist.. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) gegen 1 Absatz 1 zuwiderhandelt, b) entgegen 2 Absatz 1 die Nachweise auf Verlangen nicht vorlegt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 4 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am 01 in Kraft. Begriffsbestimmungen: Katze(n) im Sinne der Verordnung ist die Tierart Katze (Felis silvestris catus), sie betrifft männliche und weibliche Tiere. Hilfe bei der Kontrolle: Die praktizierenden Tierärzte, das örtliche Tierheim und die örtlichen (gemeinnützigen) Tierschutzvereine sollen die Tierhalter/innen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Kastrations- und Registrierpflichten hinweisen und können dem Amt Sicherheit und Ordnung ihnen bekannte Fälle melden, in denen Tierhalter/innen den Pflichten nicht nachkommen. Begründung: Zweck dieser Katzenschutzverordnung ist der Schutz freilebender Katzen in Gebieten, in denen sie in hoher Anzahl auftreten und z.b. infolge von Krankheiten, mangelnder bzw. fehlender Versorgung und Unterernährung erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden ausgesetzt sind. Schutz im Sinne von 13 b Satz 1 Tierschutzgesetz bedeutet, dass das Leben, das Wohlbefinden und die Unversehrtheit dieser Tiere geschützt werden sollen. Daraus ergibt sich, dass zur Verminderung oder Begrenzung hoher Katzenpopulationen nur tierschutzgerechte Maßnahmen getroffen werden dürfen. Grund und Anlass für die Schaffung der Ermächtigungsgrundlage nach 13 b Tierschutzgesetz waren die Berichte aus zahlreichen Städten und Gemeinden über eine starke Zunahme von Kolonien verwilderter Hauskatzen. Die Stadt / Gemeinde xxx ist von Populationen freilebender bzw. herrenloser Katzen in besonderem Maße betroffen; der Bestand ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Bei diesen Tieren handelt es sich um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen und deren Nachkommen, die bei einem dauerhaften Leben außerhalb der menschlichen Obhut über
3 3 von 5 kurz oder lang Schmerzen, Leiden oder Schäden in erheblichem Ausmaß erfahren. Die hohe Vermehrungsrate führt dazu, dass viele freilebende Katzen schon kurz nach der Geburt ein Leben unter schlechten, tierschutzwidrigen Bedingungen führen müssen. Da die freilebende Katzenpopulation auf sich allein gestellt ist und keinerlei Gesundheitsvorsorge so z. B. Impfungen und Entwurmungen gegeben ist, verbreiten sich Krankheiten wie Katzenschnupfen, Katzenseuche, Leukose, FIP oder FIV sehr schnell zwischen den Tieren. Zahlreiche Katzen verenden bereits als Jungtiere qualvoll, da sie entweder von Geburt an mit Krankheitserregern der Elterntiere infiziert oder nachfolgend von Krankheiten der streunenden Katzenpopulation befallen werden. Tiere, die angefahren werden oder sich anderweitig Verletzungen zuziehen, müssen ebenfalls häufig qualvoll verenden oder ein weiteres Leben unter erheblichen Schmerzen und Leiden erdulden, da aufgrund der fehlenden menschlichen Obhut keinerlei tierärztliche Versorgung sichergestellt ist. Auch die amtliche Begründung zu 13 b Tierschutzgesetz führt hinsichtlich der freilebenden Katzenpopulationen aus, dass Krankheiten oder Verletzungen und Traumata signifikant häufiger auftreten und zu erheblichen Schmerzen und Leiden führen; das Ausmaß nimmt mit steigender Populationsdichte zu. In den vergangenen xxx Jahren ist die Zahl an verwilderten, herrenlosen Hauskatzen im Stadt / Gemeindegebiet gebiet xxxx drastisch angestiegen. Im Stadt- /Gemeindegebiet xxxx muss schätzungsweise von bis verwilderten Hauskatzen ausgegangen werden. Die ständige Zunahme dieser streunenden Katzen verschärft das Elend unter den Tieren von Jahr zu Jahr und kommt einem Teufelskreislauf gleich, da der Infektionsdruck parallel ansteigt. Die Entstehung sowie die weitere Zunahme dieser Katzenpopulation gehen überwiegend auf unkastrierte Katzen von Haltern zurück, die ihren Tieren Freigang gewähren. Zahlen des Tierheimes / der Tierschutzvereine xxx belegen, dass der Anteil der unkastrierten Katzen bei Fundtieren, sichergestellten Tieren oder Abgabetieren sich gravierend erhöht hat. - Hier Zahlen einfügen Parallel dazu ist zu beobachten (evtl.befunderfassungen des Tierheimes einfügen), dass sich die aufgefundenen und ins Tierheim gebrachten Katzen im Laufe der letzten Jahre in einem immer desolateren Gesundheitszustand befinden. Katzen sind bereits im Alter von 4 bis 6 Monaten geschlechtsreif und können zweimal pro Jahr Nachwuchs bekommen, wobei pro Wurf mit bis zu 7 Welpen gerechnet werden muss. Aus veterinärmedizinischer Sicht ist die Kastration ab dem Ende des 3. Lebensmonats möglich. Anders als bei Wildtieren regelt sich die Populationsdichte bei wildlebenden Katzen nicht auf natürliche Weise. Unkastrierte, in menschlicher Obhut gehaltene Katzen nehmen beim Freigang unweigerlich Kontakt mit wildlebenden Katzenpopulationen auf, so dass sie kontinuierlich zum Vermehrungsgeschehen beitragen. Es ist unstrittig, dass mit Anstieg der Populationsdichte auch der Infektionsdruck und somit die Zahl erkrankter Tiere ansteigt. Der Infektionsgefahr sind aufgrund bestehender bestehender Kontakte zum wildlebenden Bestand letztendlich auch die Freigängerkatzen ausgesetzt. Je höher die Populationsdichte, desto knapper wird das Nahrungsangebot für das Einzeltier in der wild lebenden Katzenpopulation und desto größer wird der soziale Stress. Beides begünstigt die Krankheitsanfälligkeit.
4 4 von 5 In der Stadt / Gemeinde xxx bestehen zahlreiche Schwerpunktgebiete mit Populationen freilebender Katzen. Diese Gebiete fließen jedoch ineinander über, sodass keine scharfe Trennung zwischen diesen Bereichen erfolgen kann. Daher ist das gesamte Gebiet der Stadt / Gemeinde xxx als Schutzgebiet für freilebende Katzen festzulegen; die getroffenen Maßnahmen so die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierverpflichtung hinsichtlich Freigängerkatzen beziehen sich also auf alle Katzenhalter im Stadt- / Gemeindegebiet. (Die Grenzgebiete zwischen der Stadt xxxx und den umliegenden Kommunen stellen keine Bereiche dar, in denen mit hoher Besatzdichte an wild oder in menschlicher Obhut gehaltenen Katzen gerechnet werden muss, so dass kein unmittelbares Überlaufen oder Zu-/ bzw. Abwanderungen von Katzen gegeben ist. Die getroffenen Maßnahmen zur Verminderung der Anzahl freilebender Katzen laufen somit nicht ins Leere.) Die engagierten Maßnahmen von Tierschutzvereinigungen zum Schutz freilebender Katzen, insbesondere das Einfangen, die Kastration und die Versorgung erkrankter Tiere, konnten trotz intensiver Bemühungen dem ständigen Zuwachs und dem sich verschlechternden Gesundheitszustand der im Stadt- / Gemeindegebiet lebenden Katzen nur hinterherhinken: Solange Katzenhalter ihre Tiere unkastriert ins Freie lassen, wird weder die hohe Vermehrungsrate gestoppt noch das daraus resultierende Tierleid minimiert werden können. Trotz dieser Maßnahmen registrieren die lokal tätigen Tierschutzvereine nicht nur einen steten Anstieg an freilebenden, zu versorgenden Katzen, sondern gleichzeitig auch einen überproportionalen Anstieg erkrankter Tiere in dieser Population. Belege..z.B. Zahlen zu FIV, FIP, Parvovirose, Katzenschnupfen etc. Der Erfolg von Maßnahmen zum Schutz freilebender Katzen ist nicht gegeben, solange aus den Reihen der in einem Besitzverhältnis stehenden Hauskatzen unkastrierte Tiere die Fortpflanzungskette aufrechterhalten. Es hat sich gezeigt, dass die bisher durchgeführten Kastrationen herrenloser freilebender Katzen durch die Tierschutzvereine für sich allein gesehen nicht effizient und nachhaltig sind, um eine Stabilisierung der Population hinsichtlich Anzahl und Gesundheitszustand zu erreichen. Durch das Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für unkontolliert freilaufende, in Obhut des Menschen gehaltene Katzen, kann der vorliegende Kreislauf wirkungsvoll unterbrochen werden. Sofern in Gesprächen mit den Tierschutzverbänden Hilfestellungen signalisiert wurden: Die lokalen Tierschutzverbände haben signalisiert bzw. zugesagt, parallel zu den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen Kastrationen bei wild lebenden Katzenpopulationen durchzuführen, um ein gewisses internes Vermehrungsgeschehen in den bereits bestehenden Beständen an herrenlos lebenden Katzen zu unterbinden. Soweit Hauskatzen als reine Wohnungskatzen gehalten werden, also so, dass sie nicht ins Freie gelangen können bzw. Freilauf in gesichterten Bereich erhalten (z.b. katzensicherer Garten, Balkon), bedarf es keiner Kastration. Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrund-
5 5 von 5 satzes richtet sich das Gebot, die Katze kastrieren, kennzeichnen sowie registrieren zu lassen, somit nur an einen Teil der Katzenhalter. Aus den genannten fachlichen Gründen besteht auch angesichts der in den letzten Jahren deutlich verschlimmerten Sachlage dringender Handlungsbedarf. Durch verhältnismäßige Maßnahmen, nämlich der Einführung einer kommunalen Verordnung zur - Kastrations- - Kennzeichnungs- und - Registrierungsverpflichtung (Registrierung ist kostenlos möglich) von Katzenhaltern, die ihren Tieren unkontrollierten Zugang zum Freien gewähren, kann das Problem des Katzenelends wirkungsvoll gelöst werden. Dies zeigt sich auch an den Erfolgen zahlreicher anderer Städte, die Kastrationsregelungen bereits erlassen haben.
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