Informationskonzept und Massnahmenplan zur Umsetzung des Informationsauftrages gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

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1 SICHERHEITSDIREKTION BASEL-LANDSCHAFT FACHBEREICH INTEGRATION Informationskonzept und Massnahmenplan zur Umsetzung des Informationsauftrages gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Inhaltsverzeichnis VORWORT... 3 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... 6 MANAGEMENT SUMMARY AUSGANGSLAGE NEUAUSRICHTUNG DER INTEGRATIONSFÖRDERUNG FAKTEN RECHTSGRUNDLAGE DIE AUSLÄNDISCHE BEVÖLKERUNG DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT ZIELGRUPPEN ZIELGRUPPEN DER UMSETZUNG DES KONZEPTS EMPFÄNGER DES INFORMATIONSKONZEPTS BESTEHENDE MASSNAHMEN BESTEHENDE MASSNAHMEN - ZIELGRUPPE AUSLÄNDISCHE BEVÖLKERUNG BESTEHENDE MASSNAHMEN - ZIELGRUPPE EINHEIMISCHE BEVÖLKERUNG MASSNAHMENPLAN 2013/ MASSNAHMEN WIRKUNGSZIEL Erstinformation Willkommensbroschüre / Integrationsdatenbank/ «ipool» Informationskultur in den Gemeinden Integrationsförderung in den Gemeinden MASSNAHMEN WIRKUNGSZIEL Projektförderung Information/Kommunikation Öffentlichkeitsarbeit MASSNAHMEN WIRKUNGSZIEL Kantonale Integrationskonferenz Runder Tisch Integration MASSNAHMEN WIRKUNSZIEL Kulturelle Begegnungsanlässe Migrationszeitung MIX Newsletter FIBL ZIEL- UND FINANZRASTER

3 Vorwort «Nicht da ist man daheim, wo man seinen Wohnsitz hat, sondern wo man verstanden wird.» Christian Morgenstern Im März 2011 wurde das Informationskonzept des Fachbereichs Integration (FIBL) erstellt, um den gesetzlichen Informationsauftrag gemäss Ausländergesetz (AuG) Art. 56 und damit einhergehende Massnahmen zu konkretisieren. Durch das Informationskonzept wurden die bereits laufenden Informationstätigkeiten des Kantons bzw. der Verwaltung erfasst und ein Massnahmeplan entworfen, um die vielfältigen Angebote und Aktivitäten zu optimieren oder allenfalls erweitern. Viele der damals gesetzten Ziele wurden seitdem erreicht. So werden seit April 2011 alle in den Kanton Basel-Landschaft (BL) Neuzuziehenden vom Amt für Migration (AFM) zu einem persönlichen Erstinformationsgespräch (EIG) eingeladen, in dessen Rahmen sie über das Leben in der Schweiz und der Region Basel, über Rechte und Pflichten und bestehenden Integrationsangebote informiert werden. Als Leitfaden für die Gespräche dient die ebenfalls 2011 neu gestaltete Willkommensbroschüre (WKB) des Kantons BL, welche nun in elf Sprachen erhältlich ist und beim Gespräch an die Personen abgegeben wird. Sie ist auch als PDF-Download auf der Integrationsdatenbank beider Basel (IntDB) und der kantonalen Website des FIBL (www.integration.bl.ch) erhältlich. Für die Baselbieter Gemeinden wurde ausserdem die Möglichkeit geschaffen, die WKB zum Selbstkostenpreis bei der Schul- und Büromaterialverwaltung des Kantons BL zu bestellen, um somit diejenigen Migrantinnen und Migranten zu informieren, die vor 2011 in den Kanton zogen. Der FIBL stellt das Bestellformular dazu auf seiner kantonalen Website zur Verfügung. Parallel dazu wurde auf der IntDB das mehrsprachige Informationsmodul «ipool» realisiert. Mit der Implementierung des «ipool» auf der IntDB kam der FIBL zusammen mit «Integration Basel» einem Bedürfnis der Migrationsbevölkerung, Gemeinden und Fachleuten nach, eine ganze Bandbreite an Informationen möglichst einfach zugänglich auf einer zentralen Plattform anzubieten. Analog der neu konzipierten WKB sind nun wichtige Informationen in elf Sprachen niederschwellig zugänglich. Ebenfalls engagiert hat sich der FIBL in der Zusammenarbeit mit den Expats 1 der Region Basel. Expats zählten aus mehreren Gründen bislang nicht zu den primären Zielgruppen der Integrationsförderung. Einerseits herrschte die gängige Meinung, dass diese 1) nur für kurze Zeit in der Schweiz verweilen würden und deshalb auch nicht z.b. zum 1 Als Expats werden im Allgemeinen hochqualifizierte Fachkräfte internationaler Firmen verstanden, die für eine begrenzte der Arbeit wegen in die Schweiz versetzt werden und diese nach durchschnittlich zwei Jahren wieder verlassen. Wenn in diesem Konzept von Expats die Rede ist, sind damit jene Expats gemeint, die letzten Endes länger als zwei Jahre in der Schweiz bleiben. 3

4 Besuch eines Sprachkurses verpflichtet sein sollten, 2) ausreichend durch die Firma unterstützt und betreut werden und 3) aufgrund ihrer wirtschaftlichen Teilnahme nicht zu den gefährdeten Gruppen zu zählen seien. Eine Studie der Firma Ecos im Jahr 2011 zur Integration von Expats in der Region Basel hat aber verdeutlicht, dass der Grossteil der Expats länger als geplant - wenn nicht sogar dauerhaft - in der Schweiz bleibt und sehr wohl bei der Integration in die hiesige Gesellschaft unterstützt werden sollte. 2 Aus diesem Grund unterstützte der FIBL den von Expats gegründeten Verein BaselConnect wenn immer möglich mit Informationen und Kontakten, um ihn bei der Erreichung seines Ziels, namentlich die Expats und lokale Bevölkerung einander näher zu bringen, zu unterstützen. An einer Medienorientierung im August 2012 wurden deshalb zusammen mit «Integration Basel» und BaselConnect Ideen und Projekte vorgestellt, welche die Expats bei der Integration unterstützen sollen. Das Thema Integration ist auch eine wichtige Querschnittsaufgabe innerhalb der kantonalen Verwaltung. Aus diesem Grund treffen sich seit der Einführung des Integrationsgesetzes regelmässig Politikerinnen und Politiker, Vertretungen aus Gemeinden, Bürgergemeinden, Institutionen und der Verwaltung zu einem Runden Tisch Integration (RTI), um unter Leitung der/des amtierenden Direktionsvorstehenden aktuelle Anliegen zu besprechen oder Projekte vorzustellen. Um künftig noch breiter abgestützt diskutieren zu können, wurde 2012 die Erweiterung des RTI mit Vertretungen aus der Wirtschaft, der Migrationsbevölkerung und des GemeindeverwalterInnenverbandes beschlossen. Auch die Kantonale Integrationskonferenz (KIK) wurde um Vertretende aus dem Sportamt, der Interventionsstelle Häusliche Gewalt, der Zivilrechtsabrteilung 1 und dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) erweitert. Die Weiterbildung «Interkulturelle Kommunikation» ist wieder Teil des kantonalen Seminarprogramms und bereits zum zweiten Mal lud der FIBL Vertreterinnen und Vertreter der Baselbieter Gemeinden zum Workshop «Integration - Gemeinsam mit den Gemeinden» ein, dessen Ziel die Partizipation der Gemeinden am Kantonalen Integrationsprogramm 2014 (KIP) war. Bewährte Informationsmittel wie der Newsletter (NL) des FIBL und die Migrationszeitung MIX erschienen fristgerecht monatlich bzw. zwei Mal jährlich und auf der IntDB ist nun eine mehrsprachige Deutschkurssuche möglich. Zur Steigerung der Bekanntheit des Newsletters und der IntDB wurde im August 2011 in einer gemeinsamen Aktion des FIBL mit der Wirtschaftskammer Baselland (WIKA) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ein Informationsschreiben an die KMU-Betriebe und Schulleitungskonferenzen aller Stufen (Kindergarten/Primar/Sekundarstufe I, Gymnasien und Berufsschulen) versandt. Zur selben 2 Ecos Studie (2011): Potenziale und Herausforderungen der Expats-Integration in der Region Basel. [Stand: ] 4

5 Zeit wurde im Rahmen des Schwerpunkts 2a «Kompetenzzentren Integration» (KZI) bei den Empfängern des Newsletters eine Umfrage zur Kundenzufriedenheit durchgeführt zu den Mitteln und Wegen, welche der FIBL nutzt, um gezielt Informationen zu platzieren. Konkret ging es dabei um die Bewertung des Webauftritt des Fachbereichs Integration auf der kantonalen Website, die IntDB, den NL und die MIX. Die Auswertung der Umfrage hatte ergeben, dass die vom FIBL eingesetzten Informationsmittel mehrheitlich als positiv befunden und auch von den anvisierten Zielgruppen genutzt werden. Bei allen Medien wurde jedoch der top-down Ansatz als kritisch erwogen, da dieser die Migrationsbevölkerung zu wenig berücksichtigt und sie daher wahrscheinlich auch nicht optimal erreicht wird. Dies ist sicherlich ein Punkt, der genauer betrachtet und nach geeigneten Gegenmassnahmen gesucht werden muss. Dies alles verdeutlicht, dass die Informationspflicht ein beständiger Prozess ist und sich immer wieder neue Herausforderungen und Zielgruppen ergeben. Momentan stellt sich für den FIBL die Frage, wie die Gemeinden und die Wirtschaft vermehrt für die gemeinsamen Ziele erreicht und miteinbezogen werden können. Der FIBL und die WIKA treffen sich regelmässig, um Massnahmen und Projekte zu besprechen, wie die Arbeitgebenden in ihrer Informationspflicht gemäss kantonalem Integrationsgesetz vermehrt unterstützt werden können. 3 In Bezug auf die Neuzuziehenden stellt sich die Frage, wie die Willkommenskultur in den Gemeinden fortgesetzt werden kann. Trotz der oben erwähnten Möglichkeit für die Gemeinden, die WKB zu bestellen und selber zu verteilen, gehören die länger ansässigen Migrantinnen und Migranten nach wie vor zu einer der Zielgruppen in Bezug auf die Informationsvermittlung: Wie können diese noch besser erreicht werden? Welcher Bedarf an Informationen besteht bei dieser Gruppe? Auch in Bezug auf die Schweizer Bevölkerung muss stets überdacht werden, wie sie in diesen Prozess mit einbezogen werden kann und welcher Bedarf an Informationen ihrerseits besteht. Welche Wege sind zu beschreiten, welche Mittel und Instrumente einzusetzen? Im Zuge des vorliegenden Konzeptes wird aufgezeigt, welche Massnahmen bereits ergriffen wurden, in welchen Bereichen Lücken und zusätzlicher Informationsbedarf bestehen und in wessen Zuständigkeiten diese fallen. Daraus ergibt sich ein Massnahmeplan, den der FIBL zur Schliessung dieser Lücken erstellt hat. 3 Gesetz über die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integrationsgesetz), 1, Abs. 6: "Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber informieren ihre ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Angebote zur Integrationsförderung." 5

6 Abkürzungsverzeichnis AFM Amt für Migration AG Kanton Aargau ald Ausländerdienst Baselland AuG Ausländergesetz BKSD Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BFM Bundesamt für Migration BL Kanton Basel-Landschaft BS Kanton Basel-Stadt EFTA Europäische Freihandelszone EIG Erstinformationsgespräche EKM Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKR Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EU Europäische Union FIBL Fachbereich Integration des Kantons Basel-Landschaft HSK Unterricht in heimatkundlicher Sprache und Kultur IntDB Integrationsdatenbank beider Basel IK Information/Kommunikation KIGA Amt für Industrie, Gewerbe und Beruf KIK Kantonale Integrationskonferenz KIP Kantonales Integrationsprogramm KZI Kompetenzzentrum Integration RTI Runder Tisch Integration NL Newsletter des Fachbereichs Integration SID Sicherheitsdirektion SO Kanton Solothurn TAK Tripartite Agglomerationskonferenz VBLG Verband Basellandschaftlicher Gemeinden WIKA Wirtschaftskammer Baselland WKB Willkommensbroschüre 6

7 Management Summary Auf kantonaler Ebene sind bereits viele Aktivitäten in Gange, welche zur Erfüllung des Informationsauftrags gemäss AuG Art. 56 beitragen. Mit der Neuausrichtung der Integrationsförderung in Form von sogenannten Kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) ab 2014 wird der Information und Beratung als einer der drei Pfeiler des KIP zusätzlich Gewicht verliehen. Die in diesem Konzept aufgeführten Massnahmen orientieren sich deshalb bereits an den Wirkungszielen des besagten Pfeilers. Ziel des FIBL für 2014 ist es, vor allem die bereits laufenden Massnahmen dahingehend zu optimieren, dass sie den Bedürfnissen der verschiedenen Zielgruppen und den vorgegebenen Wirkungszielen noch besser nachkommen. Rückmeldungen aus Workshops mit Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen der Konzipierung des KIP haben verdeutlicht, dass der Nutzen der vorhandenen Instrumente deutlich vergrössert werden kann, wenn vermehrt mit Schlüsselpersonen aus den Migrantenvereinen gearbeitet würde. Der FIBL ist davon überzeugt, dass eine stärkere Vernetzung dabei helfen kann und wird sich dafür einsetzen, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen um so den Austausch untereinander zu fördern. Dadurch wird ausserdem der bereits bestehende, eher top-down funktionierende Informationsfluss durch einen bottom-up Ansatz ergänzt und eine nachhaltige Informationskultur gewährleistet. Darüber hinaus erreichen diese Schlüsselpersonen diejenigen Migrantinnen und Migranten, welche zu den schwer erreichbaren Zielgruppen des FIBL zählen, wie z.b. länger Ansässige sowie Frauen mit Betreuungsaufgaben. Ein weiterer Schwerpunkt werden die vielfältigen Massnahmen sein, welche im Rahmen des geplanten Projektes «Communis - Integration gemeinsam mit den Gemeinden» realisiert werden. Bei diesem Projekt handelt es sich um massgeschneiderte Integrationsprogramme, welche der FIBL gemeinsam mit interessierten Gemeinden erarbeiten möchte. Besonderes Augenmerk liegt unter anderem auf der Stärkung der Willkommens- und Informationskultur auf kommunaler Ebene. 7

8 1. Ausgangslage Die Schweiz ist seit dem 20. Jahrhundert vor allem ein Einwanderungsland. Rund 23 % 4 der Bevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Sie tragen zum Wohlstand unseres Landes bei, denn das schweizerische Gesundheitssystem, die Life Science Industrie sowie das Gast- und Baugewerbe könnte heutzutage ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland gar nicht mehr aufrecht erhalten werden. Hingegen hat sich das Gesicht der Migration deutlich verändert: Im 20. Jahrhundert bedeutete Migration vor allem eine soziale Unterschichtung, da die Zugewanderten überwiegend niedrig qualifizierte Arbeitskräfte aus den Mittelmeerländern waren. Seit einigen Jahren nimmt die Zuwanderung von hochqualifizierten Ausländerinnen und Ausländer - sogenannten Expats - vor allem aus dem EU/EFTA-Raum in die Schweiz zu. Man spricht nun vermehrt von der «neuen Migration» und «sozialen Überschichtung». 5 : Diese Entwicklung ist auch im Wirtschaftsraum Basel zu beobachten. Dies hat in jüngster Vergangenheit zu Überfremdungsängsten seitens der Schweizer Aufnahmegesellschaft geführt. Wenngleich die Migrationsbevölkerung äusserst heterogen ist und wie bereits erwähnt der Anteil der Expats bei den Neuzuziehenden markant gestiegen ist, richtet sich der Fokus in Krisenzeiten auf die bildungsferneren Schichten der ausländischen Bevölkerung. Sie werden dann überwiegend als unterqualifiziert, schneller von Arbeitslosigkeit betroffen und aufgrund verschiedenster Probleme als Belastung für unser System wahrgenommen. Immer wieder führt die Frage, wer für die Integration der Migrantinnen und Migranten zuständig ist - der Staat, die Gesamtgesellschaft oder die Migrationsbevölkerung allein - zu hitzigen Diskussionen und selten zu einem Konsens. Während diesen Debatten darf eines nicht vergessen werden: Alle Migrantinnen und Migranten - niedrigqualifiziert und hochqualifiziert - lassen das ihnen vertraute Leben und somit ihre bisherigen Orientierungspunkte hinter sich und treten in eine ihnen fremde Gesellschaft mit eigenen Regeln und Pflichten ein. Es ist eine einschneidende Erfahrung, die auch Konfliktpotential birgt, denn die überwiegende Mehrheit beherrscht zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in die Schweiz keine der Landessprachen. In der Integrationsarbeit wird immer wieder betont, dass Sprachkenntnisse für die Integration unabdingbar sind. Trotzdem ist man sich der Wichtigkeit und Effizienz mehrsprachiger Informationen in der Anfangsphase bewusst, denn nur wer weiss, wie die Gesellschaft um sich herum funktioniert, kann auch daran teilnehmen, den Umgang mit den Mitmenschen pflegen, soziale Netzwerke aufbauen und sich so letztlich integrieren. Mehrsprachige Informationen erleichtern diesen Übergang 4 Bundesamt für Statistik : Bevölkerung nach Alter und Staatsangehörigkeit [Stand: ] 5 vgl. "Immigration Szenarien für die Zürcher Wirtschaft und Gesellschaft." 8

9 anfangs erheblich und beugen möglichen Konflikten vor. Deswegen liegt der Zugang zu spezifisch aufbereiteten Informationen ab Zuzug nicht nur im Interesse der Migrantinnen und Migranten, sondern auch im Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit. Eine ausführliche und optimale Information der Migrantinnen und Migranten soll bezwecken, dass diese so weit informiert und ausgerüstet sind, dass sie sich selbständig und selbstsicher in der neuen Gesellschaft bewegen, daran teilnehmen und somit letztlich integrieren können. Die Stärkung der Selbständigkeit der Migrantinnen und Migranten ermöglicht ihnen den Zugang zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen der Schweiz und fördert somit die Chancengleichheit. Die Informationspflicht schliesst aber auch die einheimische Bevölkerung mit ein, denn Integration ist ein Prozess, der sowohl des Engagements seitens der Migrationsbevölkerung, als auch der einheimischen Bevölkerung bedarf. Dafür muss sie sachlich über die Ziele und Massnahmen der Integrationspolitik aufgeklärt werden, um so vorhandenen Ängsten entgegen zu wirken und ein friedliches Zusammenleben zu fördern. 1.1 Neuausrichtung der Integrationsförderung Bislang leistete der Bund im Rahmen eines Schwerpunkteprogramms - bestehend aus den Schwerpunkten «Sprache und Bildung», «Fachstellen Integration» und «Modellvorhaben» - finanzielle Unterstützung im Bereich der Integrationsförderung. Diese Bundesbeiträge wurden durch die Kantone verwaltet, welche die notwendigen Integrationsmassnahmen vor Ort koordinierten und sich auch ihrerseits finanziell engagierten. 6 Ab 2014 wir die Integrationsförderung auf Grundlage sogenannter Kantonaler Integrationsprogramme (KIP) geregelt. Da Integrationsförderung grundsätzlich in den Regelstrukturen stattfinden soll, d.h. überall dort, wo eine rechtliche/gesetzliche Grundlage existiert, wird das KIP als Gesamtprogramm daher einerseits Strategien und Aktionspläne zur Integrationsförderung in den Regelstrukturen entwerfen, andererseits aber auch den Bedarf für ergänzende Massnahmen durch die spezifische Integrationsförderung formulieren. Das KIP wird neu aus den drei Pfeilern «Information und Beratung» (Erstinformation, Schutz vor Diskriminierung und Kompetenzzentren Integration), «Bildung und Arbeit» (Sprache und Bildung, Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen) und «Weitere» (Interkulturelles Übersetzen, Soziale Integration) bestehen. Für das vorliegende Konzept ist 6 vgl. Schwerpunkteprogramm des Bundes. eprogramm.html [Stand: ] 9

10 vor allem der erste Pfeiler «Information und Beratung» von Bedeutung. Die Ziele des besagten Pfeilers sind wie folgt formuliert: 1. Alle aus dem Ausland neu zuziehenden Personen mit Perspektive auf längerfristigen rechtmässigen Aufenthalt fühlen sich in der Schweiz willkommen und sind über die wichtigsten Lebensbedingungen und Integrationsangebote informiert. 2. Migrantinnen und Migranten mit besonderem Integrationsförderbedarf werden so früh als möglich, spätestens aber nach einem Jahr geeigneten Integrationsmassnahmen zugewiesen. 3. Migrantinnen und Migranten sind informiert und beraten in Fragen des Spracherwerbs, der Alltagsbewältigung sowie der beruflichen und sozialen Integration. 4. Institutionen der Regelstrukturen sowie weitere interessierte Kreise sind informiert, beraten und verfügen über Begleitung beim Abbau von Integrationshemmnissen, bei Prozessen der transkulturellen Öffnung und bei der Bereitstellung zielgruppenspezifischer Massnahmen. 5. Die Bevölkerung ist informiert über die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer, die Ziele und Grundprinzipien der Integrationspolitik sowie die Integrationsförderung. Im Rahmen einer Bestandesaufnahme des FIBL zu integrationsfördernden Tätigkeiten bei der kantonalen Verwaltung, den Baselbieter Gemeinden und lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen wurde eine SWOT-Analyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass für alle formulierten Ziele bereits Massnahmen bestehen. Die Ziele 1-3 werden durch die EIG, WKB, und den «ipool» bereits gedeckt, Ziel 4 durch die KIK und den RTI. Ebenso sind die WKB und der «ipool» Instrumente, welche von diversen Stellen genutzt werden können und zur Erreichung von Ziel 4 unterstützend wirken sollen. Ziel 5 wird durch den NL und die Öffentlichkeitsarbeit des FIBL sowie die MIX erreicht. Die SWOT-Analyse hat bei allen anvisierten Ziele aufgezeigt, dass die Tätigkeit Lücken aufweisen bzw. optimiert werden könnten. Bei Ziel 1 besteht die Lücke darin, dass eine Willkommenskultur nur dann effektiv und nachhaltig ist, wenn sie auf Gemeindeebene weitergeführt wird. Bei Ziel 2 besteht das Problem darin, dass das AFM bei den EIG Migrantinnen und Migranten aus sogenannten Drittstaaten, also Staaten ausserhalb der EU/EFTA, mittels Integrationsvereinbarungen dazu verpflichten kann, geeignete Integrationsmassnahmen 10

11 zu besuchen. 7 Da der überwiegende Teil der Migrantinnen und Migranten aus dem EU/EFTA-Raum stammen, beschränkt sich die Wirkung der Integrationsvereinbarung als Mittel der Integration auf einen geringen Teil der Migrationsbevölkerung. Ausserdem können nur Migrantinnen und Migranten Integrationsmassnahmen zugewiesen werden im Rahmen der Sozialhilfe und Arbeitsmarktlicher Massnahmen. Dies ist eine Zielgruppe, die nicht in den direkten Zuständigkeitsbereich des FIBL fällt. Bei den Zielen 3-5 wurde ersichtlich, dass der Informationsfluss sowie die innerkantonale und kommunalen Zusammenarbeit gestärkt werden müssen. Hierbei muss stets berücksichtigt werden, dass unterschiedlich grosse Ressourcen zur Verfügung stehen und sich nicht alle Gemeinden im gleichen Masse engagieren können. Ausserdem müssen künftig auch Zielgruppen bei der Informationsvermittlung berücksichtigt werden, die bislang nicht als Zielgruppen betrachtet wurden. Beratungsangebote und Informationen waren bisher auf eher bildungsferne Migrantinnen und Migranten ausgerichtet, auf Hochqualifizierte ausgerichtete Angebote fehlten oder waren nur spärlich vorhanden. In Anbetracht der stetig wachsenden Zahl an Expats in der Region ist dies ein Manko, das behoben werden sollte. 7 Personen aus dem EU/EFTA-Raum haben ein aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens ein Anrecht auf Aufenthalt in der Schweiz. Bei ihnen kann das AFM nur Integrationsempfehlungen aussprechen, d.h. bei nicht erfolgender Integration müssen diese Personen mit keinerlei Sanktionen rechnen. Lediglich bei Personen aus Drittstaaten können Integrationsvereinbarungen mit Rechtsmittelbelehrung ausgesprochen werden. Die Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung kann sich auf die Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung bzw. der Aufenthaltsbewilligung auswirken. Im Sinne eines Anreizes können die Kantone gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern die Niederlassungsbewilligung vorzeitig, d.h. schon nach fünf Jahren Aufenthalt, erteilen. 11

12 2. Fakten 2.1 Rechtsgrundlage Das AuG wurde 2006 in einer Volksabstimmung bei einer Stimmbeteiligung von 48.91% mit einer deutlichen Mehrheit von 68% Ja-Stimmen angenommen. 8 Mit dessen Inkrafttreten im Jahr 2008 wurde das Prinzip Integration auf eidgenössischer Ebene verankert und somit offiziell zur Staatsaufgabe. Auf Ebene des Kantons BL geschah dies durch die Einführung der Integrationsbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Integrationsgesetz) sowie die Integrationsverordnung, welche ebenfalls seit 2008 in Kraft sind. Es besteht nach wie vor keine rechtlich verbindliche Definition von Integration, wohl aber herrscht Konsens über die Ziele der Integration, nämlich "das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz." 9 Durch Art. 56 des AuG wird der Information in der schweizerischen Ausländer- und Integrationspolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt: Art. 56 Information 1 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen für eine angemessene Information der Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten. 2 Ausländerinnen und Ausländer werden auf bestehende Angebote zur Integrationsförderung hingewiesen. 3 Bund, Kantone und Gemeinden informieren die Bevölkerung über die Migrationspolitik und über die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer. 8 [Stand: ] 9 Ausländergesetz (AuG) Artikel 4, Abs. 1 12

13 2.2 Die ausländische Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft Ende 2012 wies der Kanton BL eine Gesamtbevölkerung von 277'973 Personen auf. Davon besassen 56'972 Personen (20.5%) eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Mehrheit davon stammt aus den EU-Ländern, weitere grosse Gruppen aus der Türkei und Serbien/Montenegro % 18% Deutschland 12% 9% 2% 19% Frankreich Italien Österreich EU 27 Serbien/Montenegro Türkei 6% 16% 2% Europa übrige Welt Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit (Statistisches Amt Baselland 4. Quartal 2012) Von den ausländischen Staatsangehörigen leben fast 80% in Gemeinden der Bezirke Arlesheim und Liestal 11. 4% 6% 27% 55% Arlesheim Sissach Liestal Waldenburg Laufen 8% Anteil Ausländer der fünf Baselbieter Bezirke (Statistisches Amt Baselland 4. Quartal 2012) 10 Statistisches Amt Baselland: Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit seit Ganzer Kanton. 11 Statistisches Amt Baselland: Wohnbevölkerung nach Nationalität und Konfession. 13

14 In 18 der insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden liegt der Anteil Ausländer über dem Gesamtdurchschnitt des Kantons (20.5%). In diesen Gemeinden leben rund 60% der Ausländerinnen und Ausländer des Kantons % % % % Daraus lässt sich schliessen, dass die Integrationspolitik trotz gesetzlichem Auftrag nicht für alle Gemeinden von gleicher Bedeutung ist. Die vom AuG und von der kantonalen Integrationsverordnung vorgegebene Informationspflicht wird in kleineren Gemeinden und Gemeinden mit niedriger Anzahl an Ausländerinnen und Ausländern im Normalfall erst dann umgesetzt, wenn konkreter Handlungsbedarf besteht. Dies ist durchaus nachvollziehbar wenn man berücksichtigt, dass solche Gemeinden oftmals über deutlich weniger Ressourcen verfügen als die grösseren Städte und Gemeinden des Kantons mit gut ausgestatteten Verwaltungen und bereits bestehenden Fachstellen. 14

15 3. Zielgruppen Zu den Zielgruppen des AuG Art. 56 gehören primär die ausländische Bevölkerung des Kantons BL und die Gesamtbevölkerung. Aus Sicht des FIBL sollten aber auch Mitarbeitende der Verwaltung - insbesondere jene mit persönlichem Kontakt zu Migrantinnen und Migranten, Personalverantwortliche und Kadermitarbeitende - als Zielgruppe gelten. Sie sind im Sinne der Chancengleichheit dafür zuständig, dass die Migrationsbevölkerung den gleichen Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen erhalten wie die einheimische Bevölkerung. Dazu benötigen Sie Informationen zur kantonalen und schweizerischen Integrationspolitik ebenso sehr wie Informationen zu vorhandenen Integrationsangeboten und -instrumenten. 3.1 Zielgruppen der Umsetzung des Konzepts Verwaltung Gemeinden Migrationsbevölkerung Einheimische Bevölkerung Projektorganisationen 3.2 Empfänger des Informationskonzepts Verwaltung Gemeinden Regierungsrat Landrat Medien 15

16 4. Bestehende Massnahmen Im Bereich der Integrationsarbeit sind bereits zahlreiche Akteure tätig. Nebst Bund, Kantonen und Gemeinden sind vor allem die zahlreichen Migranten- und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine wichtige Partner in der Erbringung von Informationen. Durch ihre von Kanton und Gemeinden unterstützten Integrationsprojekte tragen sie dazu bei, Wissen über das Leben in der Schweiz zu vermitteln. Integration wird als Querschnittsaufgabe wahrgenommen und ein regelmässiger Austausch zwischen Bund- Kanton, Kanton-Gemeinde und Kanton-Zivilgesellschaft findet bereits statt. 4.1 Bestehende Massnahmen - Zielgruppe ausländische Bevölkerung Die folgende Tabelle listet gemäss Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) thematisch die bestehenden Massnahmen für die Zielgruppe «ausländische Bevölkerung» auf und verweist auf bestehende Lücken oder auf Bereiche, bei denen ein zusätzlicher Informationsbedarf besteht. Die Informationstätigkeit des Ausländerdienstes Baselland (ald), welche er im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der Sicherheitsdirektion (SID) im Namen des Kantons BL erbringt, wird in dieser Liste nicht aufgeführt. Mittels dieser Leistungsvereinbarung unterhält der ald einen Informationsschalter für Auskünfte und Triage, leistet individuelle Einzelberatung in allen integrationsrelevanten Alltagsfragen, sorgt für die Abgabe von Informationen an ratsuchende Ausländerinnen und Ausländer, Schweizerinnen und Schweizer und Institutionen sowie die zeitgerechte Information und Dokumentation der Arbeitgebenden über die Angebote der Integrationsförderung. Somit deckt der ald im Auftrag des FIBL sämtliche Themen der untenstehenden Tabelle ab. Auch nicht in der Liste aufgeführt sind die sogenannten Ethnomedien 12, welche im Rahmen der Projektförderung des FIBL im Bereich Information/Kommunikation (IK) ihre Leserschaft gezielt mit Informationen zu allen unten aufgeführten Themen bedienen und ebenso die Informationsveranstaltungen, welche ebenfalls im Rahmen der Projektförderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden. 12 Unter Etnomedien versteht man Zeitschriften und Zeitungen, die in der Herkunftssprache hier in der Schweiz von Migrantinnen und Migranten publiziert werden. 16

17 Thematischer Schwerpunkt Begrüssung für Neuzugezogene Bestehende Massnahmen EIG, WKB, «ipool» Lücken / zusätzlicher Informationsbedarf Weiterführung der Willkommenskultur in den Gemeinden Information der länger Ansässigen Aufenthaltsrechtliches EIG, WKB, «ipool» Information der länger Ansässigen Geburt, Heirat, Tod Politik, Rechtliches, Verwaltungsorganisation EIG, WKB, «ipool» EIG, WKB, «ipool» oberflächlich, wird erst zu einem Thema bei der Einbürgerung Integrations- und Beratungsangebote EIG, WKB, «ipool», Projektförderung Expats als Zielgruppe Familie EIG, WKB, «ipool», Familienhandbuch, Projektförderung z.b. Elternbildung und Frühe Förderung Finanzen Energie, Entsorgung und Recycling EIG, WKB, «ipool» EIG, WKB, «ipool» Gesundheit EIG, WKB, «ipool», Projektförderung z.b. Gsünder Basel, El Ele Familienhandbuch in drei Sprachen Alter und Migration bislang kein Thema in BL Häusliche Gewalt und Opferhilfe EIG, WKB, «ipool» Mehrsprachige Informationen zu Rechten und Anlaufstellen nicht vorhanden Arbeit und Bildung EIG, WKB, «ipool», weiterführende Informationen oder spezifische Informationsveranstaltungen zum Schulsystem Zusammenarbeit mit KIGA auf kantonaler Ebene und Arbeitgeber ist zu verstärken Wohnen EIG, WKB, «ipool» Freizeit EIG, WKB, «ipool», Projektförderung (SI- Projekte) Quartier Migranten immer noch untervertreten in Vereinen keine Vernetzung zu Quartiervereinen Soziale Sicherheit EIG, WKB, «ipool» keine weiterführenden, niederschwelligen Informationen vorhanden 17

18 4.2 Bestehende Massnahmen - Zielgruppe einheimische Bevölkerung Die Sensibilisierung der Bevölkerung für die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten erfolgt durch die vom Kanton BL mitfinanzierte Migrationszeitung MIX, Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung von Begegnungs- und Kulturanlässen, die auf die Begegnung zwischen Migrationsbevölkerung und einheimischer Bevölkerung zielen, um in den Dialog zu treten und dadurch das Verständnis füreinander zu fördern. Thematischer Schwerpunkt Sensibilisierung Integrationspolitik Integrationsförderung Bestehende Massnahmen Lücken / zusätzlicher Informationsbedarf Öffentlichkeitsarbeit, Reden/Referate, MIX, Projektförderung Begegnungsanlässe Öffentlichkeitsarbeit, Reden/Referate, MIX, NL, Gemeindeworkshop, KIK, RTI, kommunale Ansprechperson Integration Öffentlichkeitsarbeit, Reden/Referate, MIX, NL Ein breiteres Publikum soll erreicht werden, indem das Verteilkonzept der MIX neu erarbeitet wird. Ein breiteres Publikum soll erreicht werden, indem das Verteilkonzept der MIX neu erarbeitet wird. Informationsfluss/Zusammenarbeit zwischen FIBL und kantonalen Stellen/Gemeinden soll verstärkt werden Hohe Fluktuation bei den Gemeinden erschwert regelmässige Information der Gemeinden bzw. der bei den Gemeindebesuchen festgelegten Ansprechpartnern Information der Regelstrukturen über ihren gesetzlichen Auftrag zur Information der Migrationsbevölkerung Chancen der Integration EIG, WKB, «ipool», Begegnungsanlässe wie erreicht man ein breiteres Publikum? Quartierentwicklung Rassismus / Diskriminierung Nichtchristliche Religionen Projektförderung FIBL (Projets Urbains, Fraumattquartier, Lange Heid) NL (Sparte "Von Gemeinde zu Gemeinde") Beratungsstelle StoppRassismus Weiterbildung "Interkulturelle Vermittlung" Woche der Religionen, Runder Tisch der Religionen, Koordinationsstelle für Religionsfragen wie erreicht man ein breiteres Publikum mit Informationen auf Quartierebene? 30 Stellenprozente, Standort Pratteln ungünstig, Finanzierung durch SO und AG gefährdet Weiterbildung müsste auf Kaderstufe beworben werden, damit diese ihren Mitarbeitenden, die direkten Kontakt mit Migrationsbevölkerung haben, die Weiterbildung empfehlen 18

19 5. Massnahmenplan 2013/2014 Die oben aufgeführten bestehenden Massnahmen haben verdeutlicht, dass bereits ein breites Spektrum an Informationen besteht. Bei der Konzeption neuer Massnahmen wurde deshalb darauf geachtet, dass zum einen Lücken in den bestehenden Massnahmen geschlossen, aber auch die sich stetig ändernden Umstände berücksichtigt werden. Im folgenden werden die Massnahmen nach Wirkungsziel näher erläutert. Im anschliessenden Ziel- und Finanzraster sind die Massnahmen nochmals tabellarisch in Stichworten aufgeführt. Da die Massnahme für Wirkungsziel 2 nicht in den Zuständigkeitsbereich des FIBL fällt und der FIBL momentan keine weiteren Massnahmen diesbezüglich plant, wird es hier nicht aufgeführt. 5.1 Massnahmen Wirkungsziel 1 Alle aus dem Ausland neu zuziehenden Personen mit Perspektive auf längerfristigen rechtmässigen Aufenthalt fühlen sich in der Schweiz willkommen und sind über die wichtigsten Lebensbedingungen und Integrationsangebote informiert. Erstinformation Das AFM wird weiterhin alle Neuzuziehenden bei einem persönlichen Gespräch im Kanton BL willkommen heissen und gezielt mit Informationen versorgen. Der FIBL ist in der Steuerungsgruppe vertreten, die sich regelmässig trifft, um die Aktualität der Informationen zu prüfen bzw. allenfalls neue Informationen festzulegen. Die EIG werden zur Zeit evaluiert. Sollten sich daraus Massnahmen ableiten, die in die Zuständigkeit des FIBL fallen, werden diese zu einem späteren Zeitpunkt in das Konzept aufgenommen. Das AFM kann während den EIG mit Personen aus Drittstaaten eine Integrationsvereinbarung mit Rechtmittelbelehrung abschliessen 13. Damit können die Personen dazu verpflichtet werden, Angebote zur Integrationsförderung - vor allem Deutschkurse - zu besuchen. Das Nichterfüllen der Integrationsvereinbarung kann sich negativ auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auswirken. Das Instrument Integrationsvereinbarung ist somit eine Massnahme, die zum Wirkungsziel 2 beiträgt, indem nämlich Migrantinnen und Migranten mit besonderen Integrationsförderbedarf so früh als möglich geeigneten Integrationsmassnahmen zugewiesen werden. 13 Integrationsvereinbarungen mit Rechtsmittelbelehrung können nur mit Personen aus Drittstaaten abgeschlossen werden. Bei Personen aus dem EU/EFTA- Raum kann aufgrund des völkerrechtlichen Anspruchs auf Aufenthalt nur eine Integrationsempfehlung ausgesprochen werden, deren Nichterfüllen aber keinerlei Sanktionen nach sich zieht. 19

20 Willkommensbroschüre / Integrationsdatenbank/ «ipool» Die drei oben genannten Instrumente dienen dem AFM einerseits als Hilfsmittel bei den EIG, andererseits stehen sie online allen Personen offen, die an mehrsprachigen Informationen interessiert sind. Die WKB wird aufgrund der Rückmeldungen aus der Steuergruppe der EIG auf ihre Aktualität geprüft und gegebenenfalls punktuell überarbeitet. Die IntDB wird kontinuierlich bewirtschaftet und der «ipool» beständig mit mehrsprachigen Informationen erweitert. Zur Steigerung der Bekanntheit der IntDB und des «ipool» wird der FIBL bei öffentlichen Auftritten und Anlässen Werbung dafür machen und den Flyer verteilen. Der Flyer wird ausserdem von AFM und dem ald verteilt. Der FIBL prüft zusammen mit «Integration Basel», wie die IntDB optimaler gestaltet werden kann, um die Absprungrate zu minimieren und den Nutzen zu maximieren. Um konkrete Massnahmen festzulegen, werden der FIBL und «Integration Basel» eine Kundenumfrage bei den Nutzenden der IntDB starten, um die genauen Bedürfnisse zu eruieren und analysieren. Ein Konzept soll die Ziele und Zielgruppen der IntDB festhalten und als Basis für die Überarbeitung der IntDB dienen. Geplant ist zu einem späteren Zeitpunkt der Einbezug von Schlüsselpersonen aus Migrantenvereinen und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die z.b. in Form eines Workshops ausführlich über die bestehenden Hilfsmittel und Angebote informiert und darauf geschult werden, diese Informationen in ihre Gemeinschaft zu tragen. Informationskultur in den Gemeinden Die Begrüssung der Neuzuziehenden auf Kantonsebene ist bereits gewährleistet. Eine Lücke besteht trotz gesetzlichem Auftrag auf Ebene der Gemeinden 14. Obwohl Gemeinden bei der Integration eine zentrale Rolle spielen, verfügen die wenigsten über ein eigenes Angebot zur Begrüssung und Information neuzuziehender Migrantinnen und Migranten. Der FIBL lenkt sein besonderes Augenmerk deshalb auch im Rahmen des Projektes «Communis - Integration gemeinsam mit den Gemeinden» auf die Förderung der Informationskultur vor Ort. Gleichzeitig sollen dadurch auch die Zuständigkeiten und Informationsinhalte auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie die Zusammenarbeit eben dieser beiden Ebenen verbindlich geregelt werden. Integrationsförderung in den Gemeinden Im Gespräch mit den Gemeinden wurde stets die Frage aufgeworfen, wie sich Gemeinden mit kleinen Ressourcen in der Integrationsarbeit engagieren können. Die 14 Gemäss 9 der kantonalen Integrationsverordnung haben auch die Einwohnergemeinden einen Informationsauftrag zu erfüllen. 20

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