Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt

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1 Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt I. Der Arbeitsvertrag 1. Rechtsgrundlagen: Der Arbeitsvertrag - vom BGB zum umfassenden Arbeitnehmerschutz-recht innerhalb der EG 2. Abgrenzung von Arbeits- / freier Dienstvertrag 3. Form des Arbeitsvertrages - Auswirkungen und Inhalt des Nachweisgesetzes 4. Besondere Vertragstypen - Teilzeitarbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag etc. 5. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz II. Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen 1. Wichtige Klauseln in Arbeitsverträgen - besondere Formen der Vergütung, Direktionsrecht, Probezeit, freiwillige Leistungen 2. Inhaltskontrolle in Arbeitsverträgen 3. Betriebliche Übung 4. Gleichbehandlung III. Kündigungsrecht I 1. Die Kündigung a) Begriff der Kündigung b) Kündigungsarten 2. Formalien der Kündigung 3. Soziale Rechtfertigung der Kündigung 4. Personenbedingte Kündigung

2 2 5. Verhaltensbedingte Kündigung 6. Abmahnung IV. Kündigungsrecht II 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Kündigungsschutz außerhalb des KSchG 4. Anhörung der Mitarbeitervertretung 5. Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarung 6. Gesetzlicher Abfindungsanspruch, 1a KSchG V. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Anwendungsbereich - räumlicher, sachlicher und persönlicher 2. Die Organe der Betriebsverfassung a) Der Betriebsrat (Wahl, Zusammensetzung, Rechtsstellung etc.) b) Der Gesamt- und Konzernbetriebsrat c) Der Wirtschaftsausschuss, die Jugend- und Auszubildendenvertretung d) Die Betriebsversammlung 3. Struktur von Betriebsräten 4. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats 5. Geschäftsführung des Betriebsrats 6. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder 7. Die Kosten der Betriebsverfassung - Sach-/Personalkosten sowie Schulungskosten etc.

3 3 VI. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) II 1. Die Struktur der Beteiligungsrechte - Informations-, Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungs- sowie echte Mitbestimmungsrechte 2. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 3. Betriebliche Einigung - Betriebsvereinbarung versus Regelungsabrede, Zulässigkeit, Inhalt, Abschluss und Kündigung 4. Tarifvorrang und Regelungssperre 5. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, BetrVG 6. Beteiligung in der Berufsbildung, BertVG VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) III 1. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, 99 BetrVG 2. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, 106 ff. BetrVG - Betriebsänderungen, Wirtschaftsausschuss, Interessenausgleich und Sozialplan, Umfang des Mitbestimmungsrechts etc. 3. Die Umsetzung der Mitbestimmung - Einigungsstellenverfahren etc. VIII. Tarifrecht 1. Grundzüge des Tarifrechts a) Die Tarifautonomie, Art. 9 Abs. 3 GG - Abgrenzung Betriebs- und Tarifautonomie b) Tarifvertrag c) Tarifgebundenheit - beiderseitige Tarifbindung, Allgemeinverbindlichkeit, Bezugnahmeklausel 2. Beteiligte am Tarifabschluss 3. Wirkung des Tarifvertrages a) Wirkung, Abweichung und Verzicht b) Grundsatz der Tarifkonkurrenz / Tarifeinheit c) Tarifpluralität

4 4 4. Beendigung des Tarifvertrages a) Austritt aus dem Verband b) Nachwirkung c) Ersetzung d) Herauswachsen aus dem Tarifvertrag IX. Die Umstrukturierung von Betrieben und Unternehmen I 1. Share- / Asset-Deal 2. Gegenüberstellung Einzel- / Gesamtrechtsnachfolge 3. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs 4. Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs a) Übergang der Arbeitnehmer b) Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer c) Kündigungsverbot 5. Unterrichtungspflicht a) Form b) Inhalt 6. Kollektivrechtliche Gesichtspunkte eines Betriebsübergangs X. Die Umstrukturierung von Betrieben und Unternehmen II 1. Umwandlungsgesetz a) Die verschiedene Umwandlungstatbestände b) Die arbeitsrechtlichen Folgen c) Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

5 5 XI. Der Unternehmenskauf aus arbeitsrechtlicher Sicht und Grundzüge der Unternehmensmitbestimmung 1. Unternehmenskauf a) Der Unternehmenskauf aus arbeitsrechtlicher Sicht b) Arbeitsrechtliche Due Diligence c) Arbeitsrechtliche Gestaltung der Unternehmenskaufverträge 2. Unternehmensmitbestimmung a) Die Unterscheidung zwischen betrieblicher und unternehmensbezogener Mitbestimmung b) Die vier gesetzlichen Modelle - DrittelbG, MitbestG, MontanMitbestG, MitbestErgG c) Bildung des Aufsichtsrats d) Zurechnung von Arbeitnehmern nach dem MitbestG XII. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5. Die Kündigung und Abberufung

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