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1 (Bodensee) 60/6014 Vorlage für: am: Az: Hauptausschuss: Datum: Finanzausschuss: Drucksache: Bau- u. Umweltausschuss: öffentliche Sitzung Kulturausschuss: nichtöffentliche Sitzung Stadtrat: Sachverhalt in der Anlage: Vollzug Bayerisches Straßen- und Wegerecht (BayStrWG); Josephine-Hirner-Straße EiG-042 Einziehung Umstufung BeschCussvorschlag: Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt die Verkehrsfläche Josephine-Hirner-Straße, 1671 / 6, 1671 /18, 1688 / 3 (als Teilfläche), Gemarkung Reutin, gem. Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG wie folgt zum Eigentümerwege M zu widmen Straße/Weg/Platz: Bezeichnung: Flurnummer: Anfangspunkt: Endpunkt: Länge: Straßenbaulastträger: Widmungsbeschränkung: Eigentümerweg Josephine-Hirner-Straße EIG /6, 1671 /18, 1688/3alsTeilfläche(n), Gemarkung:Reutin von der Bregenzer Straße (B 12) bis Robert-Bosch-Straße, Nähe Kreisverkehr 0,306 Km Diverse Grundstückseigentümer Anliegerverkehr frei G einzuziehen umzustufen Finanzielle Auswirkungen Keine - Gesamtinvestition - Keine - Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Haushaltsstelle: Verwaltungshaushalt: Vermögenshaushalt: Deckungsvorschlag: Mittelanmeldung zum Haushaltsplan: Folgekosten: Unterschrift 1. Original-Ausfertigung zurück an federführendes Amt (Kopiervorlage)

2 Sachgebiet: Bauverwaltung (6014) Sachbearbeiter: Hr. Guentmeier Stadt Lindau (Bodensee) Lindau (B), OB Herr Dr. Ecker Herrn Frey Herrn Speth Herrn Herrling Herrn Lutz-Geffers Presse Stadträte Schriftführer Zum Akt Dem städtischen Bau- und Umweltausschuss vorgelegt (Öffentlicher Sitzung) Beratungsgegenstand: Straßenregister: Bezeichnung: Flurnummer Bayerisches Straßen- und Wegerecht (BayStrWG) Widmung der öffentlichen Verkehrsfläche ElG-042 Josephine-Hirner-Straße 1671 / 6, 1671 / 18, 1688 / 3 als Teilflächen Gemarkung: Reutin Sachverhalt: Die Stadt Lindau (B) beabsichtigt die Verkehrsfläche Josephine-Hirner-Straße, ehemals Bahlsenareal, gemäß der Stadtratssitzung vom , der FINrn.: 1671 / 6, 1671 / 18, 1688 / 3 als Teilflächen, Gemarkung Reutin, nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG öffentlich zu widmen (siehe Lageplan). Die Verkehrsfläche Josephine-Hirner-Straße ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayStrWG und nach Art. 53 Nr. 3 BayStrWG als Eigentümerweg zu widmen. Der Träger der Straßenbaulast für Eigentümerwege ist nach Art. 9 i.v.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG und der Vereinbarung vom März 2014 der Grundstückseigentümer. Voraussetzung für die Widmung ist, dass nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG der Träger der Straßenbaulast das Verfügungsrecht über die in Anspruch genommenen Flächen hat oder dass der Eigentümer und ein sonst dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt hat. Diese Voraussetzung ist für den Weg Josephine-Hirner-Straße durch die Vereinbarung vom März 2014 erfüllt. Die Widmung ist mit der Straßenverkehrsbehörde, dem Tiefbau und den Sachgebieten Liegenschaften und Stadtplanung abgestimmt. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Klassifizierung der Flächen als Eigentümerweg, mit entsprechender Widmungsbeschränkung: Anliegerverkehr frei 1/

3 Beschlussvorschlag: Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verkehrsfläche Josephine-Hirner- Straße, FINrn.: 1671 / 6, 1671 /18, 1688/3 als Teilflächen, Gemarkung Reutin, gemäß Art. 6 Abs. 1 i.v.m. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG wie folgt zum Eigentümerweg zu widmen: Straße/Weg/Platz Bezeichnung: FI.Nr.: Anfangspunkt: Endpunkt: Länge: Straßenbaulastträger: Widmungsbeschränkung: Eigentümerweg Josephine-Hirner-Straße 1671 /6, 1671 /18, 1688/3, Gemarkung Reutin von der Bregenzer Straße (B 12) bis Robert-Bosch-Straße, Nähe Kreisverkehr 0,306 Km Diverse Grundstückseigentümer Anliegerverkehr frei Das Bestandsverzeichnis ist neu anzulegen. Die Anlegung des Bestandsverzeichnisses erfolgt unter Bezugnahme auf den Beschluss vom in elektronischer Form. Lindau;(B), 24.11^014 / } /L \ /. f^^ v_ Udo Quehtmeier - Straßenverwaltung -

4 Stadt Lindau iü (Bodensee) Amt / Abt.: 10/101 Vorlage für: am: Az.: 631/00 Hauptausschuss Datum: Finanzausschuss Drucksache: 1-095/2014 Bau- u. Umweltausschuss X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Kulturausschuss stadtrat Straßenbenennung hier: Erschiießungsstraße ehemaliges Bahlsengelände Sachverhalt in dgy AnOaqa BeschDuss-Vorschlag: Der Stadtrat beschließt, die Erschließungsstraße im Bebauungsplan "Rickenbacher Wiesen" (ehem. Bahlsengelände, s. Lageplan) als "Josephine-Hirner-Straße" zu benennen. Finanzielle Auswirkungen geringfügig Gesamtinvestition Mittel stehen zur Verfügung Haushaltsstelle: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Mittel stehen nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag: Mittelan meidung zum Haushaltsplan Folgekosten: Unterschrift

5 Az.: 631/00 Dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgelegt. Drucksachen-Nr /2014 Sachverhalt Die neue Erschließungsstraße auf dem ehemaligen Bahlsen-Areal (Bebauungsplan Ricken bacher Wiesen) muss einen Namen erhalten. Das dort geplante Hotel, eine Großbäckerei sowie die anderen Betriebe, die sich dort niederlassen werden, müssen eine Anschrift be kommen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am mit 6 : 5 Stimmen beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, die Erschließungsstraße im Bebauungsplan Rickenbacher Wie sen" (ehem. Bahlsengelände, s. Lageplan) als Josephine-Hirner-Straße" zu benennen. Der Stadtrat vertagte die Angelegenheit in seiner Sitzung am , da bekannt ge worden war, dass die Anlieger eigene Vorstellungen zur Benennung der Erschließungs straße haben. Die Straße ist derzeit noch eine Privatstraße, soll aber als Eigentümerweg gemäß Art. 6 und Art. 53 Nr. 3 BayStrWG öffentlich gewidmet werden. Die künftigen Anlieger schlugen mit vom vor, den Grundstücken Haus nummern der Bregenzer Straße zu geben, z.b. Bregenzer Straße 115, 115 a, 115 b usw. Unsere Straßenverkehrsbehörde lehnt diesen Vorschlag aber kategorisch ab, weit die Ver bindungsstraße auch von der Robert-Bosch-Straße aus eröffnet wird und aus diesem Grund und aus Gründen der Auffindbarkeit der Unternehmen einen eigenen Straßennamen erhal ten sollte. Beschluss-Vorschlag Der Stadtrat beschließt, die Erschließongsstiraße im Bebauungsplan Rsckenfoacher Wiesen" (ehem. BahBsengelände, s. Lageplan) als Josephine-Hörner-Straße" zu bemsnnen. Lindau, 140^ Peter Sternbeck Anlage: Lageplan F:\Abt101\SG1011 Organi$atian\Strassenbenennungen\Bahlsen-StR-231O14A/orlag0.doc>( Seite 1 von 1

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