~Wd ~ - 0 ~ LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE NEUDRUCK VORLAGE 16/ Düsseldorf A07

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1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Flnanzminislenum Nordrhein Weslfalen, DOssekforf Präsidentin Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE NEUDRUCK VORLAGE 16/2815 A Seile I von 1 Aktenzeichen bel Antwort bitte angeben AG B 1 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss Proaktive Verkaufsempfehlung für Frankenkredite an öffentliche Kunden als vermeintlich attraktive Finanzierungsalternative durch die WestLB und denkbare Ansprüche gegenüber POrligon AG bzw. EAA aus Fremdwährungsgeschäften 70. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 16. April 2015, TOP 15 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlagen übersende ich Abdrucke dieses Schreibens und meiner Neufassung der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom heutigen Tage mit der Bitte, die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten Ausschusses weiterzuleiten. Die Überarbeitung der Vorlage war aufgrund einer Aktualisierung der in der Antwort zur Frage 4 zitierten Fundstette erforderlich. Mit freundlichen Grüßen ~Wd ~ - 0 ~ Dr. Norbert Walter-Sorjans I Anlagen: 60 Abdrucke Dienslgebäude und Lieferanschrift. Jägerhofstraße DOsseidorf Telefon Telefax YNtWJm.nrw.de Öffenlliche Verkehrsmitt el U74 bis U79 Hahestelle: Helnrich Heine-Allee

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3 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Wesllalen DOsseidorf Seite 1 von 3 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben AG2820-1I1 B 1 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss Proaktive Verkaufsempfehlung für Frankenkredite an öffentliche Kunden als vermeintlich attraktive Finanzierungsalternative durch die WestLB und denkbare Ansprüche gegenüber Portigon AG bzw. EAA aus Fremdwährungsgeschäften 70. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 16. April 2015, TOP 15 Die Fraklion der FDP hat mit Schreiben vom 5. April 2015 um einen Bericht zur Verkaufsempfehlung für Frankenkredite an öffentliche Kunden durch die WestLB und denkbare Ansprüche gegenüber der Porti gon AG bzw. Erster Abwicklungsansialt (kurz: EAA) aus Fremdwährungsgeschäften anhand der nachfolgenden Fragen gebeten. die wie folgt beantwortet werden: 1. In w elchem Umfang hat die WestLB Fremdwährungskredite an die öffentliche Hand vertrieben? 2_ Wie sieht die Kundenstruktur dieser vermeintlich innovativen Geschäftsidee aus? 3. In welchem Umfang haben das Land oder im (teilweisen) Landeseigentum befindliche Institutionen derartige Geschäfte mit der WestLB abgeschlossen? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Eine historische Gesamtschau in Bezug auf Fremdwährungskredite der öffe ntl ichen Hand ist aufgrund der vorliegenden Datenbestände nicht möglich. Dienslgebäude und Lieferanschrift: Jiigerhofslraße DOsseldorf Telefon Telera)!.: poslslelle@fm,nrw.de w"!iw.fm.nrw.de ÖffenUiche Verkehrsmillel: U74 bis U79 Haltestelle: Heinrich-Heine-Allee

4 Grundsätzlich wurden aber Fremdwährungsdarlehen und vom Risikoprofil Seite 2 von 3 vergleichbare Zins- und Währungsswaps bereits seit den 1990er Jahren von zahlreichen Kommunen zunehmend nachgefragt. Seit mehr als acht Jahren haben Kommunen auch weitere, unterschiedlich komplexe Zinsswaps insbesondere mit Bezug zum Schweizer Franken eingesetzt. Die Kundenstruktur der ehemaligen WestLB AG umfasste ganz überwiegend Kommunen bzw. kommunale Betriebe in Deutschland mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Die Namen einzelner Kunden dürfen mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis nicht offengelegt werden. Eine umfassende Darstellung der Fremdwährungsgeschäfte der WestLB findet sich in der Vorlage des Finanzministeriums an den Ausschuss für Kommunalpolitik und den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom ("Darstellung und Erläuterung der zwischen einzelnen Kommunen und der WestLB AG abgeschlossenen Swaps"; Vorlage 15/1169). 4. Wie beurteilt der FM die ökonomische Vorteilhaftigkeit dieser Geschäfte für die Kunden? Den kommunalaufsichtsrechtlichen Rahmen für Fremdwährungskredite bildet der Krediterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 16. Dezember 2014 (SMBL. NRW. 652). Hierzu wird auch auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3078 (LT-Drs.Nr. 16/8025) verwiesen. 5. Welche Erkenntnisse liegen dem FM zu den ökonomischen Auswirkungen der Fremdwährungsgeschäfte für die öffentlichen Kunden vor? Hierzu liegen keine statistische Daten vor (siehe Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage L T -Drs. Nr. 16/8025). 6. Sind die Fremdwährungsgeschäfte für die WestLB unter dem Strich profitabel gewesen? Eine abschließende Bewertung der Geschäfte kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

5 7. Welche denkbaren ökonomischen oder rechtlichen Ansprüche er ~ wachsen der Porti gon AG aus dem Vertrieb dieser Fre mdwäh ~ rungsprodukte? Seite 3 von 3 Im Rahmen der Transformalion der ehemaligen WestLB AG wurd en die Fremdwährungsgeschäfte Mitte 2012 auf die EAA überlragen. Das wirtschaftliche Risiko liegl somil bei der EAA. Neugeschäft wurde aufgrund der Auflagen aus der Enlscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 nichl geläligl. Dementsprechend erwachsen der Porti gon AG seit dem Zeitpunkt in wirtschaftlicher Hinsicht keine Ansprüche beziehungsweise Verbindlichkeiten aus dem Vertrieb der Produkte mehr. Aufgrund der vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit der Transformation der Bank trägt die Portigon AG lediglich die Prozesskostenrisiken. Hierfür wurden entsprechende Rückstellungen gebildet, die laufend auf Anpassungsbedarf überprüft werden. 8. Welche denkbaren ökonomischen oder rechtlichen An sprüche erwachsen der EAA aus dem Vertrieb dieser Fremdwährungsprodukte? Angesichts der weiterhin laufenden Fremdwährungsgeschäfte wie auch laufenden streitigen Verfahren ist eine abschließende Beurteilung der ökonomischen oder rechtlichen Ansprüche gegenüber der EAA aus dem Vertrieb von Fremdwährungsprodukten durch die ehemalige WestLB AG aktuell nicht möglich. 9. In jeweils welchem Umfang haben Porti gon AG bzw. EAA Vorsorge für Inanspruc hnahmen aus den Fremdwährungsgeschäften getroffen? Bei der Portigon AG bestehen für Prozesskostenrisiken Rückstellungen in angemessener Höhe, die laufend auf Anpassungsbedarf überprüft werden. Die EAA hat für das Geschäftsjahr 2014 im Einvernehmen mit dem Jahresabschlussprüfer eine angemessene Risikovorsorge für Inanspruchnahmen aus Fremdwährungsgeschäften gebildet und überprüft die Höhe ebenfalls laufend auf Anpassungsbedarf. ~M!0 f ~ - 0 W-c, Dr. Norbert Walter-Borjans I