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1 Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse zu identifizieren. (Offen gelassen vom BGH) II. 280 I, II, 286 P1: Erfordernis einer Mahnung? Nach BGH entbehrlich wegen 286 II Nr. 4, da es sich um ein anonymes Massengeschäft handelt und der vorleistungspflichtige Betreiber schutzbedürftig ist P2: Detektivkosten als kausaler Verzögerungsschaden? BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. 1

2 Fall 2: A. Anspruch des K gegen B auf Ersatz der Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung. i.h.v ,- aus 280 I, II, 286? I. Schuldverhältnis (+) II. Pflichtverletzung 1. Nichtleistung bei Fälligkeit 2. Mahnung entbehrlich wg. 286 II Nr. 3. III. Verzögerung von B zu vertreten? Vgl. 286 IV (+), da B Beschaffungsrisiko trägt, 276 I, 1, letzter Hs., 243 I (s.o.) P: SE neben der Leistung 1. TdL: Zeitliche Abgrenzung: Entscheidend ist, wann der Schaden eingetreten ist: Hier nach Eintritt des Schuldnerverzugs. Allerdings sind auch die Voraussetzungen des SE statt der Leistung gegeben. 2

3 2. BGH: Schadenstypologische Abgrenzung: Maßgeblich ist, ob der mit dem SEA geltend gemachte Schaden an die Stelle der ursprünglichen Leistung treten, und diese wirtschaftlich ersetzen soll. Danach sind die Mehrkosten des Deckungsgeschäfts nicht nach 280 I, II, 286, sondern allein nach 280 I, III, 281 zu ersetzen. B. Ansprüche des K gegen B auf Ersatz der Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung. i.h.v ,-. aus 280 I, III, 281 (Schadensersatz statt der Leistung) I. Anspruch entstanden: 1. Schuldverhältnis (+) 2. Pflichtverletzung: fälliger Anspruch nicht erfüllt 3. Fristsetzung entbehrlich: endgültige ernsthafte Erfüllungsverweigerung ( 281 II 1.Alt) 4.Von B zu vertreten / keine Exculpation, da Beschaffungsrisiko 3

4 5. Schaden (+), s.o. II. Anspruch erloschen? SE könnte durch Erfüllungsverlangen oder Annahme der Leistung erloschen sein. a) Erfüllungsverlangen des K? 281 IV regelt nur den umgekehrten Fall; reziproke Anwendung nach BGH (-) b) nachträgliche Annahme der Leistung durch K? BGH: Der Anspruch auf SE statt der Leistung setzt das endgültige Ausbleiben der Leistung voraus. Nach Ablauf der von ihm gesetzten Nachfrist steht dem Gläubiger zunächst der noch fortbestehende (Nach-)Erfüllungsanspruch und der nunmehr daneben entstandene Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu. Diese Ansprüche stehen dem Gläubiger aber nur alternativ zu (sog. elektive Konkurrenz). Ergebnis: 280 I, III, 281 (-) 4

5 Fall 3: I. Rücktritt nach 323 IV Eigenmächtige Verschiebung könnte Voraussetzungen des 323 IV erfüllen (so OLG München). Aber: Rücktritt muss vor Fälligkeit erfolgen, ab Fälligkeit 323 I anwendbar II. Rücktritt nach 323 I Fristsetzung unwirksam, da keine Nachfrist vor Fälligkeit, Gläubiger wegen 323 IV auch nicht schutzwürdig. III. Rücktritt nach 323 II Nr. 1 (-), Verschiebung ist keine endgültige Leistungsverweigerung Nr. 3 (-), insbesondere waren Mieter offenbar einverstanden 5

6 Fall 4: Wirksamer Rücktritt (+) => 346 BGB einschlägig Was ist der Inhalt: A. Rückgabe des Grundstücks Zug um Zug gg. Zahlung von oder B. Rückgabe des belasteten und beschädigten Grundstücks + Wertersatz ( ), verrechnet mit Rückzahlung der P 1: Wie weit reicht Rückgewährpflicht des 346 I? Neg. Interesse; ursprünglicher Zustand müsse hergestellt werden; die Belastung sei eine andauernde Nutzung des Grundstücks als Kreditsicherheit, die mit herauszugeben sei. Eine Beseitigung des Beschädigung kann dagegen nicht auf 346 I gestützt werden. P 2: Kann Wertersatz nach 346 II 1 Nr. 2 auch dann verlangt werden, wenn Herausgabe nach 346 I möglich ist? Nein: 346 II ist um das ungeschrieben TBM der Unmöglichkeit zu ergänzen Grund: Systematischer Zusammenhang mit Abs.1 sowie der Vergleich zu 818 I, II 6

7 Zunächst nur Zahlungsanspruch in Höhe von (Beschädigung); dieser kann selbstverständlich durch Fristsetzung im Hinblick auf die Beseitigung der Belastung über 346 IV ivm 280 I, III, 281 zukünftig erhöht werden. Fall 6 Ausgangsüberlegung: Renovierungskosten wären auch dann angefallen, wenn Verkäufer mangelfreies Objekt geliefert hätte => I. 437 Nr. 3, 311a II nur über Rentabilitätsvermutung denkbar; (-) da Vermutung widerlegt und sich diese nur auf unmittelbare Erwerbskosten bezieht II. 284: (+); allerdings nur im Hinblick auf die Renovierungskosten; nicht jedoch entgangener Gewinn aus dem Zweitgeschäft. III. 311 II, 280 I Vor. der c.i.c. (+); nach Auffassung des BGH c.i.c. bei Arglist neben Gewährleistungsrecht anwendbar, da in diesem Fall der Verkäufer auch durch das Gewährleistungsrecht deutlich schlechter geschützt wird (vgl. 438 III 1, 444, 442 I 2) Hier komplettes neg. Interesse erfasst, d.h. auch der entgangene Gewinn aus dem Zweitgeschäft 7

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