Das AIFM- Umsetzungsgesetz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das AIFM- Umsetzungsgesetz"

Transkript

1 Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing August 2012 Zusammenfassung Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches führt (in Umsetzung der OGAW-Richtlinie einerseits und der AIFM-Richtlinie andererseits) zwei Typen von Kapitalverwaltungsgesellschaften ein, die teilweise unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. An vielen Stellen werden allerdings die Regelungen der AIFM-Richtlinie auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften erstreckt, was zu praktischen Umsetzungsschwierigkeiten führen wird. Beim Outsourcing wirft insbesondere die Erlaubnispflicht der Portfolioverwaltung von AIF Fragen auf. 4 Das neue Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaften Erlaubnis, Auslagerung und Wohlverhaltensregeln Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E) führt das neue Rechtssubjekt der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein ( 1 Abs. 32 S. 1, 17 Abs. 1 KAGB-E); die Kapitalanlagegesellschaft (KAG) im Sinne des Investmentgesetzes (InvG) 1 wird nach Inkrafttreten des KAGB und Ablauf der Übergangsphase 2 ausgedient haben. 3 Entsprechend der Ähnlichkeit in der Terminologie (Kapitalverwaltungsgesellschaft/Kapitalanlagegesellschaft) gelten manche vom InvG her bekannte Vorschriften für Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem KAGB-E fort; vieles wird jedoch neu geregelt. Im Einzelnen: 4.1 Struktur Der Begriff der Kapitalverwaltungsgesellschaft ist in zweierlei Hinsicht umfassender als die bisherige Kapitalanlagegesellschaft, weil nach dem KAGB-E jedes Investmentvermögen durch eine Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird: Bei den offenen Investmentvermögen steht bislang die selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaft 4 der Kapitalanlagegesellschaft gegenüber; künftig wird ein selbstverwaltendes Investmentvermögen als sog. interne Kapitalverwaltungsgesellschaft ( 1 Abs. 32 S. 2, Abs. 34, 17 Abs. 2 Nr. 2 KAGB-E) zugelassen, während die Kapitalanlagegesellschaft durch die sog. externe Kapitalverwaltungsgesellschaft ( 1 Abs. 32 S. 2, Abs. 33, 17 Abs. 2 Nr. 1 KAGB-E) ersetzt wird. Zudem wird der Anwendungsbereich des KAGB-E gegenüber dem InvG um geschlossene Investmentvermögen ( 1 Abs. 2 S. 2 KAGB-E) erweitert, die künftig ebenfalls von Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden. Die einheitliche Kapitalverwaltungsgesellschaft als inländische Verwaltungsgesellschaft bildet jedoch nur den Oberbegriff. Die Struktur und damit auch die Umsetzung des KAGB-E werden dadurch verkompliziert, dass nach der Art der verwalteten Investmentvermögen verschiedene Arten von Kapitalverwaltungsgesellschaften unterschieden werden. In der Praxis ist das grundsätzlich zwar nichts Neues, weil auch unter dem InvG verschiedene Kapitalanlagegesellschaften für 1 2 Abs. 6, 6 Abs. 1 S. 1 InvG. 2 Auch nach Inkrafttreten des KAGB können bestimmte Kapitalanlagegesellschaften noch einige Zeit den Vorschriften des InvG unterliegen, vgl. 313 Abs. 1 S. 9, Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 KAGB-E. 3 Die Äbschaffung des Begriffs der Kapitalanlagegesellschaft wird bei vielen Verwaltungsgesellschaften zu einer Umfirmierung führen; dies dürfte allerdings die am leichtesten umzusetzende Änderung sein, die die Umstellung auf das KAGB mit sich bringen wird Abs. 1a, 99a InvG.

2 bestimmte Arten von Investmentvermögen (insbesondere Immobilien- Kapitalanlagegesellschaften) gegründet werden; rechtlich kennt das InvG jedoch nur eine einzige Art der Kapitalanlagegesellschaft mit einem einheitlichen Regelwerk, so dass alle Kapitalanlagegesellschaften denselben Vorschriften unterliegen. 5 Dagegen führt der KAGB-E in rechtlicher Hinsicht zwei verschiedene Typen der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein: OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften ( 1 Abs. 35 KAGB-E) zur Verwaltung von Investmentvermögen, die die Anforderungen der OGAW-Richtlinie 6 erfüllen, und in Umsetzung der AIFM-Richtlinie 7 AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ( 1 Abs. 36 KAGB-E) zur Verwaltung von AIF. OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften unterliegen jeweils unterschiedlichen Regelungen, die synchronisiert werden müssen, wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft sowohl OGAW ( 1 Abs. 3 Satz 1 f. KAGB-E) als auch AIF ( 1 Abs. 3 Satz 3 f. KAGB-E) verwaltet; dem wird im Folgenden nachgegangen. 4.2 Erlaubnis 21 KAGB-E und 22 KAGB-E sehen separate Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften einerseits und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften andererseits vor. Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft kann auch beide Erlaubnisse, d.h. als OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft und als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erhalten ( 20 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 6 KAGB-E). 8 Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der kollektiven Vermögensverwaltung einerseits sowie (für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften) sonstigen Dienstleistungen und Nebendienstleistungen andererseits ( 20 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4, Nr. 6 bis Nr. 8 und Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 8 KAGB-E) folgt der KAGB-E grundsätzlich dem InvG. 9 Im Einzelnen: Kollektive Vermögensverwaltung a) Umfang der Erlaubnis aa) Definition der kollektiven Vermögensverwaltung Die kollektive Vermögensverwaltung umfasst die Portfolioverwaltung, das Risikomanagement, administrative Tätigkeiten und den Vertrieb von eigenen Investmentanteilen sowie bei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögensgegenständen des AIF. Dies entspricht Anhang I zur AIFM-Richtlinie, geht aber hinsichtlich des Risikomanagements über den in Anhang II zur OGAW-Richtlinie definierten Umfang der kollektiven Vermögensverwaltung hinaus; insoweit hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Anforderungen der AIFM- 5 Die Rede ist hier (und in diesem gesamten Beitrag) nur von den institutionellen Regelungen, die die Kapitalanlagegesellschaft/Kapitalverwaltungsgesellschaft als solche betreffen; die produktbezogenen Regelungen (die auch nach dem InvG je nach Art des Sondervermögens differieren) werden nicht behandelt. 6 Richtlinie 2009/65/EG. 7 Richtlinie 2011/61/EU. 8 Redaktionell ist die Regelung insoweit verunglückt, als die Verwaltung der jeweils anderen Art von Investmentvermögen in die (sonstigen) Dienstleistungen eingereiht ist; systematisch gehören die Regelungen in 20 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 6 KAGB-E in 20 Abs. 2 bzw. Abs. 3 jeweils zur Regelung der kollektiven Vermögensverwaltung (vor Nr. 1). 9 7 Abs. 2 InvG. - Unterschiede bestehen hinsichtlich der Art der erlaubten sonstigen Dienstleistungen und Nebendienstleistungen; siehe dazu unter Norton Rose LLP August 2012

3 Richtlinie bewusst auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften erstreckt. 10 Diese Aufwertung des Risikomanagements hat praktische Konsequenzen, insbesondere bezüglich der Anforderungen an eine Auslagerung. 11 Generell wird die Erstreckung von Vorschriften der AIFM-Richtlinie auf OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften die nicht auf diesen Fall beschränkt ist der Branche einige Schwierigkeiten bereiten, so dass insoweit die Einführung von Übergangsvorschriften sinnvoll wäre. bb) Beschränkung der Erlaubnis Gemäß 20 Abs. 1 S. 2 KAGB-E kann die Erlaubnis auf die Verwaltung bestimmter Arten von inländischen Investmentvermögen beschränkt werden Abs. 1 S. 2 KAGB-E beruht auf Art. 8 Abs. 4 AIFM-Richtlinie, 13 demzufolge der Umfang der Zulassung insbesondere bezüglich der Anlagestrategien der verwalteten AIF beschränkt werden kann. Bei OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die (als inländische Investmentvermögen) nur Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie i.s.v. 188 ff. KAGB-E verwalten können, kommt somit eine Beschränkung der Erlaubnis auf Aktienfonds, Geldmarktfonds etc. in Betracht. Die Möglichkeit, den Umfang der Erlaubnis zur kollektiven Vermögensverwaltung zu beschränken, ist im deutschen Investmentrecht grundsätzlich nichts Neues: Sie war zunächst durch das InvÄndG ins InvG eingefügt worden 14 und ist durch das Beteiligungsrichtlinieumsetzungsgesetz wieder entfallen; in der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 15 wird seitdem dennoch das gleiche Resultat über die Auflage erreicht, keine Investmentvermögen zu verwalten, für die es an der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter mangelt. 20 Abs. 1 S. 2 KAGB-E stellt diese Verwaltungspraxis wieder auf eine gesetzliche Grundlage. Praktische Auswirkungen hat die veränderte Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Erlaubniserweiterung: Während dafür nach der bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin lediglich eine Abstimmung mit der BaFin erforderlich ist, 16 wird im Falle von 20 Abs. 1 S. 2 KAGB-E ein förmlicher Antrag auf Erlaubniserweiterung gestellt werden müssen. b) Versagungsgründe Die Erlaubnisversagungsgründe sind nach der Formulierung von 23 KAGB-E ( insbesondere ) nicht abschließend, wenngleich die Entwurfsbegründung den Eindruck vermittelt, dass eine abschließende Regelung gewollt war. 17 Einige zwingende Versagungsgründe sind tatsächlich in 23 KAGB-E nicht genannt, 18 wie z.b. ein Erlaubnisantrag von einer Gesellschaft, die ausweislich des Geschäftsplans gar nicht beabsichtigt, Investmentvermögen i.s.v. 1 Abs. 1 S. 1 KAGB-E zu verwalten, oder wenn eine Erlaubnis für eine 10 Begründung zu 20 Abs. 2 KAGB-E. 11 Dazu näher unter b). 12 Die Verwaltung von EU-Investmentvermögen ( 1 Abs. 10 KAGB-E) und ausländischen AIF ( 1 Abs. 8 KAGB-E) dürfte somit nicht beschränkt werden können. 13 Begründung zu 20 Abs. 1 KAGB-E Abs. 1 S. 3 a.f. InvG. 15 Rundschreiben 10/2009 (WA) v Rundschreiben 10/2009 (WA) v unter IV. 17 Die Vorschrift regelt die Versagungsgründe für die Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft. 18 Ebenso wenig wie derzeit in 7b InvG. Norton Rose LLP August

4 externe Kapitalverwaltungsgesellschaft entgegen 18 Abs. 1 S. 1 KAGB-E z.b. in der Rechtsform des Einzelkaufmanns beantragt wird. Sofern die Auflistung in 23 KAGB-E auch im Übrigen nicht abschließend sein sollte, wird sich jedoch die Frage stellen, wie weit der Kreis der Versagungsgründe in der Verwaltungspraxis der BaFin gezogen werden darf. 19 c) Kapitalanforderungen Für die Gründung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft wird in vielen Fällen ein höheres Anfangskapital erforderlich sein als derzeit für eine vergleichbare Kapitalanlagegesellschaft: Die Obergrenze für das erforderliche Anfangskapital bleibt zwar unverändert bei Euro 10 Mio.; allerdings wird sie künftig schon bei einem geringeren Fondsvolumen erreicht werden, weil der Schwellenwert der verwalteten Investmentvermögen, bei dessen Überschreiten sich das minimale Anfangskapital sukzessive erhöht, von derzeit Euro 1,125 Milliarden 20 auf Euro 250 Mio. herabgesetzt wird ( 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KAGB-E). Die Anforderungen an die Eigenmittel werden zudem sowohl nach oben als auch nach unten flexibilisiert ( 25 Abs. 3 Sätze 3 und 4 KAGB-E). d) Besonderheiten für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Bei den künftigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind zwei Gruppen zu unterscheiden: Zum einen werden diejenigen Kapitalanlagegesellschaften, die Gemischte Sondervermögen, Sonstige Sondervermögen oder Dach- Hedgefonds verwalten, künftig als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften offene AIF verwalten; zum anderen und insoweit sind die praktischen Auswirkungen des KAGB-E am größten werden künftig auch die Verwalter geschlossener AIF eine Erlaubnis zur kollektiven Vermögensverwaltung benötigen. Im Einzelnen: aa) Rechtliche Anforderungen Der Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss gemäß 22 Abs. 1 Nr. 8 KAGB-E Angaben zur Vergütungspolitik und Vergütungspraxis der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft enthalten. Das Vergütungssystem der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss gemäß 37 Abs. 2 KAGB-E den Anforderungen von Anhang II zur AIFM-Richtlinie entsprechen. Insoweit stehen den AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften ähnliche Erfahrungen bevor, wie sie die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute seit ca. zwei Jahren mit der Instituts-Vergütungsverordnung machen. Die Umsetzung dieser Anforderungen bereitet erfahrungsgemäß praktische Schwierigkeiten, insbesondere in der Abstimmung zwischen aufsichtsrechtlichen Anforderungen und arbeitsrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Wir werden zu diesem Thema gesondert informieren. Ferner muss der Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß 22 Abs. 1 Nr. 9 und Nr. 13 KAGB-E Angaben zu den Auslagerungsvereinbarungen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und zu den Vereinbarungen mit der Verwahrstelle für jeden AIF, den die AIF- 19 Die gegenüber 7b InvG neuen Versagungsgründe nach 23 Nr. 9 und Nr. 10 KAGB-E werden unter behandelt Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InvG. 04 Norton Rose LLP August 2012

5 Kapitalverwaltungsgesellschaft zu verwalten beabsichtigt, enthalten. In der Praxis werden insoweit die jeweiligen Vertragsentwürfe vorzulegen sein. Die Pflicht zur Vorlage dieser Unterlagen im Erlaubnisverfahren schließt es nicht aus, die betreffenden Arrangements später (nach Erteilung der Erlaubnis) zu ändern sei es, dass weitere Aufgaben ausgelagert werden oder für bestimmte AIF eine andere Verwahrstelle beauftragt wird; in diesen Fällen ist die beabsichtigte Änderung der BaFin gemäß 34 Abs. 1 KAGB-E anzuzeigen. Nach Ablauf eines Beurteilungszeitraums von bis zu zwei Monaten können die Änderungen umgesetzt werden, es sei denn, die BaFin lehnt die Änderungen ab oder schreibt Beschränkungen vor ( 34 Abs. 2 KAGB-E). Schließlich sind nach 22 Abs. 1 Nr. 10 bis Nr. 12 und Nr. 14 KAGB-E umfangreiche Angaben zu den AIF zu machen, deren Verwaltung beabsichtigt wird. bb) Praktische Aspekte Die Verwalter geschlossener AIF trifft die Neuregelung besonders hart, weil sie bislang mit Ausnahme der Publizitäts- und Informationspflichten nach dem Vermögensanlagengesetz (Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen- Informationsblatt, Information der Anleger) nicht reguliert sind. Es empfiehlt sich, das Erlaubnisverfahren frühzeitig vorzubereiten. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten: (i) Das Nadelöhr jedes Erlaubnisverfahrens ist die Auswahl geeigneter Geschäftsleiter. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft benötigt mindestens zwei zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter; je nach den Umständen des Falles kann die BaFin auch eine größere Zahl von Geschäftsleitern verlangen. Während der Nachweis der Zuverlässigkeit in den meisten Fällen eine Formalie ist, muss bei der fachlichen Eignung beachtet werden, dass sich dieses Kriterium nicht auf die praktische Verwaltung der Investitionsobjekte der AIF beschränkt, sondern auch den rechtlichen Rahmen umfasst, der bei der Verwaltung einzuhalten ist; das bedeutet, dass die Geschäftsleiter ihre Fähigkeit nachweisen müssen, die Regelungen des KAGB-E einzuhalten. Dieser Nachweis wird am besten durch entsprechende Schulungen zu führen sein. (ii) Die Organisationspflichten nach dem KAGB-E müssen beachtet werden. Während dies für Kapitalanlagegesellschaften (mit Ausnahme der neuen Anforderungen an die Vergütungssysteme) keine allzu großen Herausforderungen begründen sollte, weil sie auch bisher in ähnlicher Weise nach dem InvG reguliert werden, besteht für die Verwalter geschlossener AIF bislang insoweit ein rechtsfreier Raum. (iii) Das nach 25 KAGB-E erforderliche Anfangskapital muss aufgebracht werden. Dies ist nicht zu verwechseln mit den Geldern der Anleger, die im Rahmen der Verwaltung der AIF investiert werden. Norton Rose LLP August

6 e) Besonderheiten für kombinierte OGAW- und AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften Wie bereits erwähnt, kann eine Kapitalverwaltungsgesellschaft zugleich als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und als AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft zugelassen werden. Gegenüber dem zuvor Gesagten bestehen dann folgende Besonderheiten: aa) Erlaubnisverfahren Rechtlich sind dafür zwei Erlaubnisanträge zu stellen, die in der Praxis gleichzeitig eingereicht werden können, teilweise jedoch unterschiedlichen Regelungen unterliegen: Fehlen z.b. Angaben zu Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft und Dritten hinweisen, so führt dies zwar zur Unvollständigkeit des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, aber gemäß 22 Abs. 3 KAGB-E nicht zur Unvollständigkeit des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Selbst wenn die Bearbeitungsfristen der beiden Anträge aufgrund einer Fristverlängerung gemäß 22 Abs. 2 S. 2 KAGB-E jeweils sechs Monate betragen, beginnt die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis als AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft somit früher zu laufen; die noch fehlenden Angaben können dann während des Erlaubnisverfahrens nachgereicht werden. 21 Beantragt eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nachträglich eine Erlaubnis (auch) als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, so müssen gemäß 21 Abs. 5 KAGB-E nur geänderte bzw. zusätzliche Angaben und Unterlagen gemacht bzw. vorgelegt werden. Für den umgekehrten Fall (Antrag einer AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Erteilung einer Erlaubnis auch als OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft) enthält 22 keine Parallelregelung; in der Praxis dürfte jedoch sinnvollerweise ebenso verfahren werden. bb) Anwendbare Vorschriften Entsprechend der formalen Unterscheidung zwischen OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften enthält der KAGB-E drei Kategorien von Regelungen: Manche Vorschriften gelten für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften gleichermaßen (z.b. die Erlaubnisversagungsgründe gemäß 23 KAGB-E), zu anderen Punkten werden Parallelregelungen für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften einerseits (z.b. 20 Abs. 2, 21 KAGB-E) und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften andererseits (z.b. 20 Abs. 3, 22 KAGB-E) eingeführt, und schließlich gelten manche Regelungen nur für einen Typ der Kapitalverwaltungsgesellschaft (z.b. das Inhaberkontrollverfahren nach 19 KAGB-E nur für OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Vergütungsregelungen nach 37 KAGB-E nur für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften). 21 Gemäß 22 Abs. 4 KAGB-E kann mit der Verwaltung von AIF ab Erteilung der Erlaubnis, frühestens aber einen Monat nach Einreichung der fehlenden Angaben begonnen werden. 06 Norton Rose LLP August 2012

7 Wenn eine Kapitalverwaltungsgesellschaft als OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaft und als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zugelassen ist, stellen sich somit Abgrenzungsfragen: Z.B. sollten die Anforderungen an die Vergütungssysteme nach 37 KAGB-E konsequenterweise nur für diejenigen Mitarbeiter i.s.v. 37 Abs. 1 KAGB-E gelten, die mit der Verwaltung von AIF befasst sind; eine klare Trennung zwischen diesen Mitarbeitern und jenen, die für die Verwaltung der OGAW zuständig sind, wird aber nicht immer möglich sein (z.b. bei Mitarbeitern mit Kontrollfunktionen). Bezüglich des Inhaberkontrollverfahrens nach 19 KAGB-E kommt eine Differenzierung von vornherein nicht in Betracht; diese Regelung wird daher auf eine solche Kapitalverwaltungsgesellschaft anzuwenden sein. Andererseits müsste die Kapitalverwaltungsgesellschaft dann auch kumulativ von günstigen Regelungen für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften einerseits und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften andererseits Gebrauch machen können, wie z.b. von 20 Abs. 2 Nr. 4 KAGB-E (Vertrieb von fremden Investmentanteilen) und 20 Abs. 3 Nr. 5 KAGB-E (Anlagevermittlung bezüglich Finanzinstrumente). Insgesamt führt somit die Doppelzulassung als OGAW- und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei den Pflichten zu einer größeren Belastung als eine einfache Zulassung, während umgekehrt bei den Rechten auch ein größerer Nutzen entsteht. e) Übergangsvorschriften aa) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die eine entsprechende Erlaubnis nach dem InvG haben, müssen keinen neuen Erlaubnisantrag stellen ( 323 Abs. 1 KAGB-E). bb) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften Anders als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften, müssen AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des KAGB einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft stellen ( 311 Abs. 1 KAGB-E). Dies gilt z.b. für eine Kapitalanlagegesellschaft, die derzeit (auch) Gemischte Sondervermögen verwaltet. Für die Verwalter geschlossener Fonds gelten gemäß 321 KAGB-E besondere Übergangsvorschriften: (i) Sofern ausschließlich inländische AIF verwaltet werden, deren Zeichnungsfrist vor dem (Datum des geplanten Inkrafttretens des KAGB) abgelaufen ist und die nach diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Anlagen tätigen, unterliegt der Verwalter nicht den Vorschriften des KAGB-E. In diesem Fall gelten somit weiterhin nur die Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes. Werden nach dem Anlagen getätigt, so ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erlaubnispflichtig und nur die sonstige Anwendbarkeit des KAGB-E eingeschränkt. Norton Rose LLP August

8 (ii) Sofern ausschließlich inländische AIF verwaltet werden, deren Zeichnungsfrist vor Inkrafttreten der AIFM-Richtlinie abgelaufen ist und die für einen Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens drei Jahre nach dem abläuft, ist keine Erlaubnis erforderlich und sind die Vorschriften des KAGB-E größtenteils nicht anwendbar; Ausnahmen bestehen für die Rechnungslegung sowie besondere Vorschriften für Private Equity-Fonds. (iii) In allen übrigen Fällen sind die Neuregelungen nach dem KAGB-E vollständig anwendbar Sonstige Dienstleistungen und Nebendienstleistungen Als neue sonstige Dienstleistung wird für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen die Anlagevermittlung eingeführt: AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung gemäß 20 Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E dürfen gemäß 20 Abs. 3 Nr. 5 KAGB-E die Anlagevermittlung von Finanzinstrumenten erbringen. Nach der Begründung zu 20 Abs. 3 Nr. 5 KAGB-E soll als Anlagevermittlung insbesondere der Vertrieb von fremden Investmentanteilen anzusehen sein; der Begriff des Finanzinstruments dürfte hier jedoch ebenso i.s.v. 1 Abs. 11 KWG zu verstehen sein wie in 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E, so dass die erlaubte Anlagevermittlung für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nicht auf fremde Investmentanteile beschränkt sein sollte. 4.3 Outsourcing Anwendungsbereich 36 KAGB-E setzt Art. 20 AIFM-Richtlinie um und ist sowohl auf OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften als auch auf AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften anwendbar. Diese Ausweitung des Anwendungsbereichs der AIFM-Richtlinie auf OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften wird praktische Schwierigkeiten bereiten, da bestehende Outsourcingverträge von (künftigen) OGAW- Kapitalverwaltungsgesellschaften dies nicht berücksichtigen. Entsprechend Art. 20 Abs. 1 S. 1 AIFM-Richtlinie (und im Gegensatz zur bisherigen Regelung des Outsourcings im deutschen Aufsichtsrecht) 22 enthält der Wortlaut von 36 Abs. 1 KAGB-E keine Beschränkung auf wesentliche Auslagerungen. Allerdings folgt aus EG 31 S. 2 zur AIFM-Richtlinie, dass die Auslagerung von bloßen Hilfsfunktionen nicht den Anforderungen von Art. 20 AIFM-Richtlinie unterliegen soll. Bislang ergibt sich diese Einschränkung des Anwendungsbereichs jedoch weder unmittelbar aus dem Wortlaut von 36 Abs. 1 KAGB-E noch aus der Entwurfsbegründung. Eine entsprechende Klarstellung wäre daher wünschenswert. 22 Vgl. 16 Abs. 1 S. 1 InvG für Kapitalanlagegesellschaften und selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften sowie 25a Abs. 2 S. 1 KWG für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und 20 Abs. 1 S. 1 ZAG für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute. 08 Norton Rose LLP August 2012

9 4.3.2 Allgemeine Anforderungen an Auslagerungen a) Begründung der Auslagerung Gemäß 36 Abs. 1 Nr. 1 KAGB-E muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft in der Lage sein, ihre gesamte Auslagerungsstruktur anhand von objektiven Gründen zu rechtfertigen. In der Sache dürfte dies der schon bisher 23 erforderlichen Steigerung der Effizienz der Geschäftsführung entsprechen. 24 Allerdings dürften die Anforderungen an die Dokumentation der Gründe für die Auslagerung steigen: Bislang müssen zwar die Gründe für die Auslagerung nachvollziehbar sein und entsprechend dokumentiert werden. 25 Ein detaillierter Nachweis, dass die Auslagerung im Einzelfall betriebswirtschaftlich vorteilhaft ist, braucht aber nicht geführt zu werden; es reicht aus, wenn die Kapitalanlagegesellschaft darlegt, dass die Auslagerung in irgendeiner Weise ökonomisch motiviert ist. Dagegen muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Art. 77 Abs. 1 S. 1 DVO-E der BaFin eine detaillierte Beschreibung, Erklärung und Nachweise für die objektiven Gründe, die die Auslagerungsstruktur rechtfertigen, vorlegen. Insoweit wird für die Kapitalverwaltungsgesellschaften also ein größerer Verwaltungsaufwand entstehen als bisher. b) Zuverlässigkeit des Auslagerungsunternehmens Inhaltlich neu sind die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung des Auslagerungsunternehmens ( 36 Abs. 1 Nr. 2 KAGB-E); bislang ist nur die fachliche Qualifikation des Auslagerungsunternehmens sicherzustellen. 26 Die neuen Zuverlässigkeitsanforderungen werden in Art. 78 lit. c) DVO-E präzisiert: Es dürfen keine relevanten Informationen vorliegen, welche die gute Beleumundung der Geschäftsleiter des Auslagerungsunternehmens in Frage stellen; 27 insoweit kommen aktenkundige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, aber auch sonstige Informationen in Betracht, welche dafür sprechen, dass die Geschäftsleiter des Auslagerungsunternehmens nicht integer oder ehrlich handeln. 28 Die Due Diligence der Kapitalverwaltungsgesellschaften bezüglich des Auslagerungsunternehmens wird sich somit auch auf diesen Punkt erstrecken müssen. Es steht zu erwarten, dass der BVI seine entsprechenden Fragebögen um diese Zuverlässigkeitsanforderungen erweitern wird. In der Praxis wird noch festgelegt werden müssen, welche Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter des Auslagerungsunternehmens zu stellen sind; jedenfalls werden wohl (bei inländischen Auslagerungsunternehmen) Bundeszentralregisterauszüge bzw. (bei ausländischen Auslagerungsunternehmen) entsprechende Registerauszüge (soweit erhältlich) eingesehen werden müssen. Soweit das Auslagerungsunternehmen in der EU reguliert ist und die Beleumundung der Geschäftsleiter im Erlaubnisverfahren geprüft wurde, gilt die Anforderung als erfüllt, sofern keine gegenteiligen Beweise vorliegen Abs. 1 S. 1 InvG. 24 Vgl. EG 30 S. 1 zur AIFM-Richtlinie und Art. 77 Abs. 1 S. 2 DVO-E; siehe aber auch EG 84 S. 2 zur DVO-E. 25 Abschnitt 9 Tz. 3 S. 3 InvMaRisk Abs. 1 S. 2 InvG. 27 Art. 78 lit. c) S. 1 DVO-E. 28 Art. 78 lit. c) S. 2 bis S. 4 DVO-E. 29 Art. 78 lit. c) S. 5 DVO-E. Norton Rose LLP August

10 Anforderungen an Portfolio- und Risikomanager a) Portfoliomanager aa) Erlaubnispflicht Portfoliomanager müssen gemäß 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder Finanzportfolioverwaltung zugelassen oder registriert sein und einer Aufsicht unterliegen. Als Portfolioverwalter kommen nach Art. 79 Abs. 2 DVO-E Verwaltungsgesellschaften i.s.d. OGAW-Richtlinie, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen mit einer Zulassung für die Portfolioverwaltung nach der Richtlinie 2004/39/EG, externe AIF-Verwaltungsgesellschaften sowie entsprechend zugelassene und beaufsichtigte Unternehmen aus Drittstaaten in Betracht. Grundsätzlich entspricht die Zulassungs- und Aufsichtspflicht von Portfoliomanagern der bisherigen Rechtslage. 30 Der Anwendungsbereich wird allerdings erweitert, da die Erlaubnispflicht mit Umsetzung der AIFM- Richtlinie jetzt für die Verwaltung aller OGAW und AIF gilt. Allerdings ist bei Immobilienfonds zwischen der Portfolioverwaltung einerseits und dem Facility Management sowie der Immobilienverwaltung andererseits zu differenzieren: Die beiden letzteren Dienstleistungen sind nach der AIFM- Richtlinie nicht Bestandteil des Portfoliomanagements, sondern Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF, 31 für die die besonderen Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E nicht gelten. Fraglich ist, welche inländischen Unternehmen außer Kapitalverwaltungsgesellschaften die Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E für die Verwaltung von AIF, die nicht in Finanzinstrumente investieren, erfüllen können; da es nach deutschem Recht keine Zulassung zur Vermögensverwaltung jenseits der Finanzportfolioverwaltung gibt, bleiben insoweit nur Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung i.s.v. 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG. Unternehmen, die ausschließlich die Portfolioverwaltung von nicht in Finanzinstrumenten investierten AIF betreiben möchten, könnten allerdings Schwierigkeiten haben, eine Erlaubnis nach 32 Abs. 1 S. 1 i.v.m. 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG zu erlangen, da sich die Finanzportfolioverwaltung i.s.v. 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG auf Finanzinstrumente beschränkt. Nach der derzeitigen Fassung des KAGB-E könnte zudem fraglich sein, ob AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis zur individuellen Vermögensverwaltung gemäß 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E überhaupt i.s.v. 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen sind: Die Definition der individuellen Vermögensverwaltung ( 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E) nennt nicht die Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen; dies fällt auf, weil die Portfolioverwaltung fremder Investmentvermögen in der Definition der Finanzportfolioverwaltung ( 20 Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E) ausdrücklich genannt wird. Ferner spricht 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E von Vermögensverwaltung und nicht von individueller Vermögensverwaltung, so dass in der Terminologie eine Abs. 2 S. 1 InvG. 31 Anhang I Nr. 2 lit. c) zur AIFM-Richtlinie. 10 Norton Rose LLP August 2012

11 Diskrepanz zu 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E besteht; hinsichtlich der Finanzportfolioverwaltung stimmt dagegen die Terminologie in 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E und in 20 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E überein. Da jedoch 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E anders als die AIFM-Richtlinie ausdrücklich zwischen Vermögensverwaltung einerseits und Finanzportfolioverwaltung andererseits differenziert, und die individuelle Vermögensverwaltung gemäß 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E derzeit die einzige Möglichkeit ist, eine Zulassung zur Vermögensverwaltung (im Gegensatz zur Finanzportfolioverwaltung) in Deutschland zu erlangen, kann es nicht beabsichtigt gewesen sein, AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis zur individuellen Vermögensverwaltung nach 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E von der Portfolioverwaltung nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E auszuschließen. Daher ist von einem Redaktionsversehen auszugehen, dessen Korrektur wünschenswert ist. bb) Ausnahme für die Verwaltung von Spezial-AIF Gemäß 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 KAGB-E besteht eine Ausnahme für AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Spezial-AIF verwalten und die Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E nicht einhalten können: In diesem Fall kann die Auslagerung dennoch mit vorheriger Genehmigung der BaFin erfolgen. Entscheidend wird insoweit sein, welche Anforderungen an die Nichteinhaltbarkeit der Anforderungen nach 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KAGB-E zu stellen sind: Die Voraussetzungen von 36 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 KAGB-E sollten insoweit jedenfalls erfüllt sein, wenn kein zulässiges Auslagerungsunternehmen zu finden ist; zu erwägen ist, ob insoweit auch eine wirtschaftliche Unmöglichkeit anerkannt wird, wenn zulässige Auslagerungsunternehmen nur zu für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft (und damit für den AIF und dessen Anleger) unwirtschaftlichen Bedingungen zur Verfügung stehen. b) Risikomanager Alle Anforderungen an die Auslagerung der Portfolioverwaltung werden erstmals 32 auf die Auslagerung des Risikomanagements erstreckt. Insofern folgt 36 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 KAGB-E den Vorgaben der AIFM- Richtlinie. 33 Der europäische Gesetzgeber legt dem Risikomanagement die gleiche Bedeutung für Anlegerschutz und systemische Risiken bei wie der Portfolioverwaltung. 34 In der Praxis führt dies zu einschneidenden Veränderungen bei der Auslagerung des Risikomanagements: Künftig kann das Risikomanagement nur noch auf Unternehmen ausgelagert werden, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung oder Finanzportfolioverwaltung zugelassen bzw. registriert sind; insoweit stellen sich dieselben Fragen wie bei der 32 Art. 13 Abs. 1 OGAW-Richtlinie und 16 InvG differenzieren (nur) zwischen der Auslagerung der Portfolioverwaltung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) bis e) OGAW-Richtlinie und 16 Abs. 2 InvG) und sonstigen Auslagerungen. 33 Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. c) und d) AIFM-Richtlinie. 34 EG 87 S. 1 zur DVO-E; entsprechend bilden nach Anhang I zur AIFM-Richtlinie Portfoliomanagement und Risikomanagement die Anlageverwaltungsfunktionen, während die sonstigen Bestandteile der kollektiven Vermögensverwaltung als andere Aufgaben qualifiziert werden, die ein AIFM im Rahmen der kollektiven Vermögensverwaltung zusätzlich ausüben kann. Norton Rose LLP August

12 Auslagerung der Portfolioverwaltung. Eine Ausnahme besteht ebenso wie bei der Portfolioverwaltung nur für die Verwaltung von Spezial-AIF, und dies auch nur, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht eingehalten werden können und die BaFin eine Ausnahme genehmigt. 36 Abs. 1 Nr. 3 KAGB-E erstreckt diese Regelung auf alle Investmentvermögen, obwohl die europarechtliche Vorgabe nur für AIF gilt; entgegen der OGAW-Richtlinie 35 gelten die Anforderungen an die Auslagerung des Risikomanagements also auch für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften Master-KAG Gemäß 23 Nr. 9 KAGB-E ist einer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis zu versagen, wenn sie ausschließlich administrative Tätigkeiten erbringt. Allerdings gilt dies nach 23 Nr. 10 KAGB-E auch dann, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Portfoliomanagement ohne das Risikomanagement (oder umgekehrt) erbringt; die Begründung zum Entwurf stellt klar, dass Erbringung in diesem Sinne nur die Fähigkeit bezeichnen soll, beide Tätigkeiten zu erbringen, während die Auslagerung zulässig bleibt. Allerdings fehlt in der Begründung zu 23 Nr. 9 KAGB-E ein entsprechender Hinweis. Selbst wenn die Begründung zu 23 Nr. 10 KAGB-E auch für 23 Nr. 9 KAGB-E gelten sollte, müsste die Master-KAG die Fähigkeit zur Erbringung der Portfolioverwaltung behalten. Letztlich würde dies dann der bisherigen Rechtslage entsprechen. Allerdings muss vermieden werden, dass die Master-KAG nach den Kriterien von Art. 83 DVO-E als (unzulässige) Briefkastenfirma anzusehen ist. Von Bedeutung dürfte insoweit insbesondere Art. 83 lit. d) DVO sein, wonach die Gesamtheit der ausgelagerten Aufgaben die bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft verbleibenden Aufgaben nicht substantiell übertreffen Anzeigepflicht Die bisherige Pflicht zur nachträglichen Sammelanzeige gemäß 16 Abs. 5 InvG wird durch eine Pflicht zur vorherigen Anzeige jeder Auslagerung ersetzt ( 36 Abs. 2 KAGB-E). 4.4 Wohlverhaltensregeln Gemäß 5 Abs. 2 KAGB-E gelten die dort genannten Wohlverhaltensregeln nach dem WpHG auch für die individuelle Vermögensverwaltung i.s.v. 20 Abs. 3 Nr. 1 KAGB-E durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die individuelle Vermögensverwaltung bezieht sich im Gegensatz zur Finanzportfolioverwaltung i.s.v. 20 Abs. 3 Nr. 2 KAGB-E auf die Verwaltung von nicht in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen. Die nach 5 Abs. 2 KAGB-E anwendbaren Wohlverhaltensregeln nach dem WpHG würden somit systemwidrig für die Verwaltung von Vermögen gelten, die z.b. in Immobilien angelegt sind. 35 Art. 13 Abs. 1 OGAW-Richtlinie differenziert (nur) zwischen der Auslagerung der Portfolioverwaltung (Art. 13 Abs. 1 lit. c) bis e) OGAW-Richtlinie) und sonstigen Auslagerungen. 12 Norton Rose LLP August 2012

13 Die Regelung hat ihren Ursprung in Art. 6 Abs. 4 lit. a) AIFM-Richtlinie, der für die Verwaltung individueller Portfolios nicht nach den Vermögensgegenständen der Portfolios differenziert, und Art. 6 Abs. 6 AIFM-Richtlinie, der bestimmte Wohlverhaltensregeln nach der Richtlinie 2004/39/EG auf alle in Art. 6 Abs. 4 AIFM-Richtlinie genannten Dienstleistungen für anwendbar erklärt. Dabei dürfte es sich um ein Redaktionsversehen des europäischen Gesetzgebers handeln, das korrigiert werden sollte. 4.5 Drittstaatenbezug bei der Verwaltung von AIF Outbound Nach 17 Abs. 1, 51 KAGB-E können AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen ausländische AIF (= AIF, die dem Recht eines Drittstaates unterstehen, 1 Abs. 8 KAGB-E) verwalten. Nachdem Kapitalanlagegesellschaften erst vor relativ kurzer Zeit durch das OGAW-IV-UmsG die Möglichkeit eröffnet wurde, EU-Investmentvermögen zu verwalten, wird damit das internationale Geschäftsfeld von AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaften über die Grenzen des EWR hinaus erweitert, wobei abzuwarten bleibt, als wie attraktiv sich diese Möglichkeit in der Praxis erweisen wird Inbound Umgekehrt wird ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften (= AIF- Verwaltungsgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat, 1 Abs. 40 KAGB-E) nach 52 ff. KAGB-E der Zutritt zum inländischen Markt eröffnet. Dies war der umstrittenste Punkt im europäischen Gesetzgebungsverfahren, der zu ständig neuen Kompromissvorschlägen der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften geführt hatte. Die Tendenz, auch den Marktzutritt von Anbietern aus Drittstaaten europaweit zu harmonisieren, setzt sich im europarechtlichen Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID II) fort. Norton Rose LLP August

14 nortonrose.com FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Kontakte Für Fragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Dr. Caroline Herkströter Partner Norton Rose LLP Tel +49 (0) Dr. Martin Krause Partner Norton Rose LLP Tel +49 (0) Dr. Ludger Verfürth Partner Norton Rose Germany LLP Tel +49 (0) Dr. Achim Döser Of Counsel Norton Rose LLP Tel +49 (0) The purpose of this publication is to provide information as to developments in the law. It does not contain a full analysis of the law nor does it constitute an opinion of Norton Rose LLP on the points of law discussed. Norton Rose LLP Norton Rose LLP is a member of Norton Rose Group, a leading international legal practice offering a full business law service to many of the world s pre-eminent financial institutions and corporations from offices in Europe, Asia, Australia, Canada, Africa, the Middle East, Latin America and Central Asia. No individual who is a member, partner, shareholder, director, employee or consultant of, in or to any constituent part of Norton Rose Group (whether or not such individual is described as a partner ) accepts or assumes responsibility, or has any liability, to any person in respect of this publication. Any reference to a partner or director is to a member, employee or consultant with equivalent standing and qualifications of, as the case may be, Norton Rose LLP or Norton Rose Australia or Norton Rose Canada LLP or Norton Rose South Africa (incorporated as Deneys Reitz Inc) or of one of their respective affiliates. Norton Rose LLP NR /12 (UK) Extracts may be copied provided their source is acknowledged.

Das AIFM- Umsetzungsgesetz

Das AIFM- Umsetzungsgesetz Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing Oktober 2012 Zusammenfassung

Mehr

Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht 12.12.2012

Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht 12.12.2012 Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht 12.12.2012 Das Bundeskabinett hat am 12.12.2012 den mit Spannung erwarteten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie beschlossen. Dabei hat das Kabinett

Mehr

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch Der Countdown läuft für die Fondsbranche! 08.07.2013

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch Der Countdown läuft für die Fondsbranche! 08.07.2013 Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht Das neue Kapitalanlagegesetzbuch Der Countdown läuft für die Fondsbranche! 08.07.2013 Am 22.07.2013 tritt das vom Bundestag am 16. und 17. Mai 2013 verabschiedete

Mehr

Update Investmentfonds

Update Investmentfonds Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis

Mehr

Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sie sind hier: Startseite Daten & Dokumente Merkblätter Merkblatt Ausnahme für

Mehr

Die nationale Umsetzung der AIFM-Richtlinie Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Die nationale Umsetzung der AIFM-Richtlinie Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Die nationale Umsetzung der AIFM-Richtlinie Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Uwe Schwarz Inhalt Überblick... 2 Übergangsbestimmungen nach Inkrafttreten des KAGBs... 3 Risikomanagement Anforderungen an

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum

Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Mehr

Das AIFM- Umsetzungsgesetz

Das AIFM- Umsetzungsgesetz Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing September 2012 Zusammenfassung

Mehr

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB

Merkblatt (2013) Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 323 KAGB Merkblatt (2013) zum Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen Spezial-AIF, die von einer EU-AIF- Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an semiprofessionelle und professionelle

Mehr

Das AIFM- Umsetzungsgesetz

Das AIFM- Umsetzungsgesetz Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing Oktober 2012 Zusamenfassung

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München Produkt-, Management- und Vertriebs- REGULIERUNG 2012/2013 5. Hamburger Fondsgespräch Mittwoch, 7. November 2012 Uwe Bärenz, EU-Richtlinie zur Regulierung

Mehr

INVESTMENT FORUM München

INVESTMENT FORUM München INVESTMENT FORUM München 7. November 2013 Eine gemeinsame Veranstaltung von Anforderungen aus dem KAGB Praxiserfahrung einer Immobilienfonds-KAG Dr. Sven Olaf Eggers Geschäftsführer PATRIZIA WohnInvest

Mehr

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2

Mehr

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012 1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Investmentrechts a. Investmentfonds

Mehr

- ENTWURF - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem

- ENTWURF - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Vorblatt Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem A. Problem und Ziel Sowohl die Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments

Mehr

MiFID II: Marktzugang aus Drittstaaten

MiFID II: Marktzugang aus Drittstaaten MiFID II: Marktzugang aus Drittstaaten Dr. Martin Krause / Partner Michael Weitzel / Consultant Investment Funds / Regulatory Norton Rose Fulbright LLP MiFID II/MiFIR-Seminar 26. Juni 2014 Agenda Marktzugang

Mehr

Das AIFM- Umsetzungsgesetz

Das AIFM- Umsetzungsgesetz Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing Dezember 2012 Zusammenfassung

Mehr

umfassenden Fonds einer Regulierung im sogenannte dass es bereits Geschlossene So kann faktisch und die

umfassenden Fonds einer Regulierung im sogenannte dass es bereits Geschlossene So kann faktisch und die Zulassung als Kapitalverwaltungsgesellschaft Die AIFM Richtlinie unterwirft die Verwalter alternativer Fonds einer umfassenden Regulierung. Der Entwurf des deutschen AIFM Umsetzungsgesetzes liegt derzeit

Mehr

Registrierungs- und Konzessionsverfahren gemäß AIFMG

Registrierungs- und Konzessionsverfahren gemäß AIFMG Registrierungs- und Konzessionsverfahren gemäß AIFMG Dr. Othmar Berger Aufsicht über Veranlagungsgemeinschaften Finanzmarktaufsicht Symposium AIFMG Universität Wien 3. Oktober 2013 Agenda I. Rechtsquellen

Mehr

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) 06.11.15 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014

Mehr

Neuregelung des Rechtsrahmens für Fonds in Deutschland

Neuregelung des Rechtsrahmens für Fonds in Deutschland Juli 2012 Neuregelung des Rechtsrahmens für Fonds in Deutschland BMF nutzt Umsetzung der AIFMD zu grundlegender Neuregelung Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches bringt einheitlichen und umfassenden Regulierungsrahmen

Mehr

Datum Durchwahl E-Mail Frankfurt, den 03.07.2013 069 15 40 90 257 peggy.steffen@bvi.de

Datum Durchwahl E-Mail Frankfurt, den 03.07.2013 069 15 40 90 257 peggy.steffen@bvi.de BVI Bockenheimer Anlage 15 60322 Frankfurt am Main Bundesministerium der Finanzen Herrn Jens Conert Herrn Stefan Mai Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Per Email: VIIA5@bmf.bund.de Datum Durchwahl E-Mail Frankfurt,

Mehr

November 2010. Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament

November 2010. Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament November 2010 Verabschiedung der AIFM-Richtlinie durch das Europäische Parlament Das Europäische Parlament hat am 11. November die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Directive

Mehr

FINANZAUFSICHT FÜR FAMILY OFFICES

FINANZAUFSICHT FÜR FAMILY OFFICES FINANZAUFSICHT FÜR FAMILY OFFICES I. NEUE ERLAUBNISPFLICHTEN Früher fielen Family Offices ( FOs ) schon deshalb aus der Finanzaufsicht heraus, weil das BAKred bei der Verwaltung eigenen Vermögens inhaltlich

Mehr

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: ALFI, Association of the Luxembourg Fund Industry. Ansprechpartner: Susanne Weismüller

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: ALFI, Association of the Luxembourg Fund Industry. Ansprechpartner: Susanne Weismüller Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: ALFI, Association

Mehr

Erschwerte Bedingungen für Outsourcing durch Captives

Erschwerte Bedingungen für Outsourcing durch Captives Dr. Friedrich Isenbart Versicherungspraxis, Dezember 2015 Solvency II Erschwerte Bedingungen für Outsourcing durch Captives 1. EINLEITUNG Am 1. Januar 2016 treten nach langer Vorbereitungsphase die Neuregelungen

Mehr

Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung

Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung Anhang Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Gliederung 1. Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) 2. Amtshandlungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) 3. Amtshandlungen

Mehr

Umsatzsteuer: Richtungweisendes EuGH-Urteil zu Verwaltungsleistungen gegenüber Investmentfonds

Umsatzsteuer: Richtungweisendes EuGH-Urteil zu Verwaltungsleistungen gegenüber Investmentfonds Umsatzsteuer: Richtungweisendes EuGH-Urteil zu Verwaltungsleistungen gegenüber Investmentfonds I. Aktuelle Rechtslage Nach aktueller Rechtslage stellt die Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. Investmentsteuergesetzes

Mehr

NEWSLETTER. Bank- und Kapitalmarktrecht Ausgabe Februar 2014

NEWSLETTER. Bank- und Kapitalmarktrecht Ausgabe Februar 2014 NEWSLETTER Bank- und Kapitalmarktrecht Ausgabe Februar 2014 ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: LRI Invest

Mehr

Einführung in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Einführung in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Einführung in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Kapitalmarktrecht WS 2014/2015 Universität Passau 20.01.2015 Berlin Frankfurt a. M. München www.pplaw.com Einführung in das KAGB 20.01.2015 Seite 1 Agenda

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München 4. Funds Forum Frankfurt 29. April 2010 Dr. Andreas Rodin AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR REAL ESTATE PRIVATE

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests

Mehr

Häufige Fragen zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Seminar zum KAGB. Dr. Anahita Sahavi

Häufige Fragen zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Seminar zum KAGB. Dr. Anahita Sahavi Häufige Fragen zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Seminar zum KAGB Dr. Anahita Sahavi Überblick Semiprofessionelle Anleger Beteiligung der externen KVG am AIF Verbleibende Kompetenzen beim extern verwalteten

Mehr

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E)

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E) www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlußprüfung

Mehr

Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO

Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO Merkblatt Kapitalanlagenvermittlung einschließlich Anlageberatung gem. 34c GewO Rechtliche Voraussetzungen der Kapitalanlagenvermittlung Wer Kapitalanlagen im Sinne des 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Gewerbeordnung

Mehr

Legal Update Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions

Legal Update Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions Legal Update Gesellschaftsrecht, Mergers & Acquisitions AIFM-Richtlinie Dr. Karla Gubalke, Dr. Oliver Zander Berlin, 04.07.2011 Am 11. November 2010 hat das Europäische Parlament die AIFM-Richtlinie verabschiedet.

Mehr

Auslegungsfragen im Zusammenhang mit 18 InvStG Steuererklärungspflicht bei der extern verwalteten Investmentkommanditgesellschaft

Auslegungsfragen im Zusammenhang mit 18 InvStG Steuererklärungspflicht bei der extern verwalteten Investmentkommanditgesellschaft Bundesministerium der Finanzen Referat IV C1 Herrn MR Matthias Hensel Wilhelmstraße 97 10117 Berlin bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.v. Georgenstr. 24 10117 Berlin T +49 30 318049-00

Mehr

Webinar Rechtsformen Teil 2 Kapitalgesellschaften. Dr. Bernhard Fiedler Senior Associate Norton Rose Fulbright LLP 17. Juni 2015

Webinar Rechtsformen Teil 2 Kapitalgesellschaften. Dr. Bernhard Fiedler Senior Associate Norton Rose Fulbright LLP 17. Juni 2015 Webinar Rechtsformen Teil 2 Kapitalgesellschaften Dr. Bernhard Fiedler Senior Associate Norton Rose Fulbright LLP 17. Juni 2015 Gliederung 1. Einführung 2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Mehr

AIFM-RL & KAGB: Neue Regeln als Schneise durch den Dschungel HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten Moderation:

AIFM-RL & KAGB: Neue Regeln als Schneise durch den Dschungel HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten Moderation: AIFM-RL & KAGB: HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Neue Regeln als Schneise durch den Dschungel Mit einem Knoten den Deal zusammenhalten Moderation: Adi Seffer Dr. Christoph Gringel Deutsche Investorenkonferenz

Mehr

AIFM-Richtlinie Grundsatzfragen der Umsetzung in Österreich und Deutschland. AIF: Auswirkungen auf Investmentfonds und Versicherungen

AIFM-Richtlinie Grundsatzfragen der Umsetzung in Österreich und Deutschland. AIF: Auswirkungen auf Investmentfonds und Versicherungen AIFM-Richtlinie Grundsatzfragen der Umsetzung in Österreich und Deutschland AIF: Auswirkungen auf Investmentfonds und Versicherungen Martin Bruckner, Allianz Investmentbank AG Dr. Armin Kammel, LL.M.,

Mehr

Investmentrecht Update

Investmentrecht Update Februar 2013 Investmentrecht Update In Deutschland tritt Mitte 2013 das KAGB in Kraft Seite 1 Wichtige Begriffe des KAGB Skizze der wichtigsten Begriffe und Zusammenhänge Seite 2 Handlungsbedarf Identifikation

Mehr

Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB

Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB Merkblatt (2013) für den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen AIF, die durch eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten

Mehr

Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen. ORR Martin Neusüß

Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen. ORR Martin Neusüß Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen ORR Martin Neusüß Unterschiede ISD MiFID ISD (Mai 1993) Bedingungen für die Tätigkeit der Wertpapierfirmen MiFID (April 2004)

Mehr

Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. I. Einleitung 1

Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. I. Einleitung 1 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialien- und Quellenverzeichnis XV XXI XXIX I. Einleitung 1 II. Erster Teil: Alternative Anlagen 3 A. Begriff der alternativen Anlagen

Mehr

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts

Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts zum 01.07.2012 BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012 Dr. Kerstin Henningsen und Dr. Marcus Assion Überblick Änderung von Schwellenwerten Neuregelungen zum qualifizierten

Mehr

Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen 15. April 2013 Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Erläuterungsbericht Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0)31 327 91 00, Fax +41 (0)31 327 91 01 www.finma.ch A225844/00097/1046297

Mehr

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 23.9.2009 ARBEITSDOKUMENT über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds Ausschuss für Wirtschaft

Mehr

5. Fonds Forum Frankfurt

5. Fonds Forum Frankfurt 5. Fonds Forum Frankfurt Wie geht es mit der AIFM RL weiter? Uwe Wewel, Berlin 25. Jan.2011 Frankfurt 1 Hinweis Der Vortrag entspricht meiner fachlichen Einschätzung und ist keine Darstellung der Haltung

Mehr

AIFM I Offene Immobilienfonds

AIFM I Offene Immobilienfonds AIFM I Offene Immobilienfonds 03.08.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds Geplante Neuregelungen für Immobilien-Sondervermögen

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

Entwurf eines FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gemäß 25 Abs. 7 KAGB

Entwurf eines FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gemäß 25 Abs. 7 KAGB Entwurf eines FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gemäß 25 Abs. 7 KAGB Einführung Nach 25 Abs. 7 KAGB hat eine Kapitalverwaltungsgesellschaft ihre Eigenmittel entweder in liquiden Mitteln zu halten oder in

Mehr

Anlegerschutz: Umsetzung der AIFM- Richtlinie bei EE-Bürgerbeteiligungen

Anlegerschutz: Umsetzung der AIFM- Richtlinie bei EE-Bürgerbeteiligungen Anlegerschutz: Umsetzung der AIFM- Richtlinie bei EE-Bürgerbeteiligungen Universität Lüneburg: Tagung Recht und Finanzierung von Erneuerbaren Energien Thomas Hollenhorst Rechtsanwalt, Partner 4. September

Mehr

Die neue Anlageverordnung

Die neue Anlageverordnung 5. Juni 2014 Die neue Anlageverordnung Entwurf/Konsultation Neuordnung der Kapitalanlage für Versicherungen Executive Summary > Neugruppierung der Anlageklassen > Eigene Anlageklasse für regulierte Private-Equity-

Mehr

a) Die Angabe InvG = Investmentgesetz wird durch die Angabe InvStG = Investmentsteuergesetz

a) Die Angabe InvG = Investmentgesetz wird durch die Angabe InvStG = Investmentsteuergesetz Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße

Mehr

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Stand: 24.07.2007 Mit Wirkung zum 01. November 2007

Mehr

Entwurf. 20.12.2011 GZ: WA 41-Wp 2136-2011/0121

Entwurf. 20.12.2011 GZ: WA 41-Wp 2136-2011/0121 20.12.2011 GZ: WA 41-Wp 2136-2011/0121 Entwurf - Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Frage der Anwendbarkeit von 121 Abs. 1 bis Abs. 3 Investmentgesetz auf den Vertrieb

Mehr

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) KAGB Ausfertigungsdatum: 04.07.2013 Vollzitat: "Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. September 2013

Mehr

Das AIFM- Umsetzungsgesetz

Das AIFM- Umsetzungsgesetz Das AIFM- Umsetzungsgesetz FINANCIAL INSTITUTIONS ENERGY INFRASTRUCTURE, MINING AND COMMODITIES TRANSPORT TECHNOLOGY AND INNOVATION PHARMACEUTICALS AND LIFE SCIENCES Briefing August 2012 Zusammenfassung

Mehr

LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES

LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES LAB V: MIFID II: AUSGEWÄHLTE FOLGEN FÜR UNABHÄNGIGE VERMÖGENSVERWALTER UND FAMILY OFFICES Dr. Nero Knapp Geschäftsführender Verbandsjustiziar VuV e.v. Agenda 1. Überblick 2. Neuerung bei der Anlageberatung

Mehr

UMSATZSTEUERBEFREIUNG FÜR FONDS-VERWALTUNGSLEISTUNGEN

UMSATZSTEUERBEFREIUNG FÜR FONDS-VERWALTUNGSLEISTUNGEN BRIEFING UMSATZSTEUERBEFREIUNG FÜR FONDS-VERWALTUNGSLEISTUNGEN DEZEMBER 2015 VERWALTUNG VON SONDERVERMÖGEN IST UMSATZSTEUERBEFREIT SONDERVERMÖGEN IST NICHT AUF OGAW-FONDS BESCHRÄNKT UND UMFASST AUCH VERGLEICHBARE

Mehr

Informations- und Merkblatt

Informations- und Merkblatt Informations- und Merkblatt Dekotierung der Inhaberaktien der, St.Gallen A. Ausgangslage Am 26. Juni 2012 hat die Generalversammlung der, St.Gallen ( Gesellschaft oder MSA ), den Verwaltungsrat der Gesellschaft

Mehr

KAPITALANLAGENVERMITTLUNG: ABGRENZUNG MAKLERERLAUBNIS UND/ODER ERLAUBNIS NACH KREDITWESENGESETZ

KAPITALANLAGENVERMITTLUNG: ABGRENZUNG MAKLERERLAUBNIS UND/ODER ERLAUBNIS NACH KREDITWESENGESETZ KAPITALANLAGENVERMITTLUNG: ABGRENZUNG MAKLERERLAUBNIS UND/ODER ERLAUBNIS NACH KREDITWESENGESETZ Wer Kapitalanlagen i. S. d. 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Gewerbeordnung (GewO) vermitteln möchte, hat vorher

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München Regulierung von geschlossenen Fonds unter dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch 5. Hamburger Fondsgespräch Mittwoch, 7. November

Mehr

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Stand: 24.07.2007 Mit Wirkung zum 1. November 2007

Mehr

Purer Protektionismus?

Purer Protektionismus? 2004 Purer Protektionismus? Dr. Thomas Stephan Martin, Weber und Partner Rechtsanwälte Merkurstrasse 25 CH-8400 Winterthur tel:+41 52 269 21 18 fax: +41 52 269 21 10 stephan@msmgroup.ch Purer Protektionismus?

Mehr

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Die gesetzliche Definition der Anlageberatung 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte

Mehr

Anzuwendende Vorschriften

Anzuwendende Vorschriften Anzuwendende Vorschriften Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung, Eigenmittel Anlagegrundsätze 124 VAG n.f. Es sind die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen ( 212 ff VAG n.f.) anzuwenden,

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

Verwaltung alternativer Investmentfonds und Auslagerung nach dem KAGB-E

Verwaltung alternativer Investmentfonds und Auslagerung nach dem KAGB-E Aufsätze Wirtschaftsrecht Dr. Benedikt Weiser, LL.M. (Eur.), RA, und Martin Hüwel, RA Verwaltung alternativer Investmentfonds und Auslagerung nach dem KAGB-E Der Gesetzentwurf zur Implementierung der AIFM-Richtlinie

Mehr

SEB Asset Management S.A. Gesellschaftssitz: 4, rue Peternelchen L-2370 Howald

SEB Asset Management S.A. Gesellschaftssitz: 4, rue Peternelchen L-2370 Howald SEB Asset Management S.A. Gesellschaftssitz: 4, rue Peternelchen L-2370 Howald R.C.S. Luxembourg B 28.468 Mitteilung an die Anteilinhaber des SEB Optimix I. SEB Optimix Substanz (ISIN LU0151339883) und

Mehr

UMSETZUNG AIFMD IM AUFSICHTSRECHT

UMSETZUNG AIFMD IM AUFSICHTSRECHT UMSETZUNG AIFMD IM AUFSICHTSRECHT Bödecker Ernst & Partner Steuerberater. Rechtsanwälte 28. Februar 2013 www.bepartners.pro AGENDA STAND FONDSVEHIKEL NACH LUXEMBURG? 2 STAND 1 3 AKTUELLER STAND IN DEUTSCHLAND

Mehr

Auslagerung nach 36 KAGB

Auslagerung nach 36 KAGB Legal Update Juli 2013 Auslagerung nach 36 KAGB Von zentraler Bedeutung für die Konzeption von Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei

Mehr

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und

10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950. Rundschreiben 5/2014 (BA) An alle Kreditinstitute und BaFin Postfach 12 53 53002 Bonn 10.07.2014 GZ: BA 52-FR 2402-2014/0001 (Bitte stets angeben) 2014/0907950 Bankenaufsicht Hausanschrift: Besanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str.

Mehr

KAGB tritt zum 22. Juli 2013 in Kraft

KAGB tritt zum 22. Juli 2013 in Kraft Legal Update Juni 2013 KAGB tritt zum 22. Juli 2013 in Kraft Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2013 für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/ EU über die Verwalter alternativer

Mehr

Rechtsfragen bei der Anwendung des KAGB

Rechtsfragen bei der Anwendung des KAGB Rechtsfragen bei der Anwendung des KAGB Tag der Sachwertinvestments Dr. Rolf Kobabe Hamburg, 11. November 2013 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. KAGB-Rechtsgrundlagen (1/5) Richtlinie 2011/61/EU

Mehr

Kapitalanlagegesetz KAGB

Kapitalanlagegesetz KAGB Kapitalanlagegesetz KAGB Lesefassung mit farbiger Hervorhebung der durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings,

Mehr

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung Stand: Juli 2013 1. Die gesetzliche Definition der Anlageberatung

Mehr

FSI Investment Management Newsletter 2/2012 Aktuelle Entwicklungen in der Fondsindustrie

FSI Investment Management Newsletter 2/2012 Aktuelle Entwicklungen in der Fondsindustrie Financial Services Industry August 2012 FSI Investment Management Newsletter 2/2012 Aktuelle Entwicklungen in der Fondsindustrie Die AIFMD-Umsetzung durch das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB-E) 1 Das

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13395 17. Wahlperiode 10. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12294 eines

Mehr

Service Kapitalverwaltungs AG. Nach der Krise kommt die Kontrolle Herausforderungen im neuen KAGB Umfeld

Service Kapitalverwaltungs AG. Nach der Krise kommt die Kontrolle Herausforderungen im neuen KAGB Umfeld Service Kapitalverwaltungs AG Nach der Krise kommt die Kontrolle Herausforderungen im neuen KAGB Umfeld Vorstellung des Unternehmens Rechtsform XOLARIS Service Kapitalverwaltungs AG mit Sitz in München

Mehr

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften:

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften: Begründung Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung

Mehr

Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie)

Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie) Richtlinie Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie) 22. Mai 2014 I Zielsetzungen und Geltungsbereich

Mehr

Legal Update Kapitalanlagegesetzbuch

Legal Update Kapitalanlagegesetzbuch Legal Update Kapitalanlagegesetzbuch AIFM-Richtlinie in Deutschland durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) umgesetzt DR. KARLA GUBALKE, RECHTSANWÄLTIN PARTNER DR. OLIVER ZANDER, RECHTSANWALT PARTNER

Mehr

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung

Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung Stand: Mai 2011 1. Die gesetzliche Definition der Anlageberatung

Mehr

Bundesministerium der Finanzen Herrn Ministerialrat Uwe Wewel Referatsleiter Abt. VII B2 Wilhelmstraße 97 11016 Berlin. Düsseldorf, 17.

Bundesministerium der Finanzen Herrn Ministerialrat Uwe Wewel Referatsleiter Abt. VII B2 Wilhelmstraße 97 11016 Berlin. Düsseldorf, 17. Bundesministerium der Finanzen Herrn Ministerialrat Uwe Wewel Referatsleiter Abt. VII B2 Wilhelmstraße 97 11016 Berlin per E-Mail: VIIB2@bmf.bund.de Düsseldorf, 17. August 2012 449/598/579 Diskussionsentwurf

Mehr

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Stand: Dezember 2014 I. Einleitung Das Handeln im Kundeninteresse ist das Leitbild, das die Geschäftsbeziehung der Lingohr & Partner Asset Management GmbH

Mehr

Zulassungsvoraussetzung: Erlaubnispflicht 32 KWG. Grundsätzlich alle FDL- Unternehmen. Ausschließlichkeitsvermittler. Gebundene

Zulassungsvoraussetzung: Erlaubnispflicht 32 KWG. Grundsätzlich alle FDL- Unternehmen. Ausschließlichkeitsvermittler. Gebundene M. Anhang M1. Darstellungen Rechtsrahmen Status quo Zulassungsvoraussetzung: Erlaubnispflicht Versicherung Kapitalanlage Kredit Bausparen Finanzinstrumente Geschlossene Fonds 34d GewO 32 KWG 34c GewO 14

Mehr

BaFin veröffentlicht MaRisk für Fondsgesellschaften Stephanie Kremer, BaFin BaFinJournal 06/10

BaFin veröffentlicht MaRisk für Fondsgesellschaften Stephanie Kremer, BaFin BaFinJournal 06/10 BaFin veröffentlicht MaRisk für Fondsgesellschaften Stephanie Kremer, BaFin BaFinJournal 06/10 Die BaFin hat am 30. Juni 2010 ein Rundschreiben veröffentlicht, mit dem sie Mindestanforderungen für die

Mehr

Frankfurter Investment Verlag GmbH

Frankfurter Investment Verlag GmbH BaFin - Verwaltungspraxis zur Richtlinie 2007/16/EG Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verwaltungspraxis betreffend Erläuterung gewisser Definitionen durch Richtlinie 2007/16/EG und CESR/07-044

Mehr

Erlaubnisantrag für Kapitalverwaltungsgesellschaften. bisherige Erkenntnisse und offene Fragen

Erlaubnisantrag für Kapitalverwaltungsgesellschaften. bisherige Erkenntnisse und offene Fragen Seite 191 Aufsichtsrecht Erlaubnisantrag für Kapitalverwaltungsgesellschaften nach 21 ff. KAGB bisherige Erkenntnisse und offene Fragen Am 22.7.2013 ist das Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft treten. Mit

Mehr

2.5 Fondsarten LF 14. 2.5.1 Offene Investmentvermögen und Anteilklassen für unterschiedliche LF 11. u Situation

2.5 Fondsarten LF 14. 2.5.1 Offene Investmentvermögen und Anteilklassen für unterschiedliche LF 11. u Situation 2.5 Fondsarten 241 2.5 Fondsarten 2.5.1 Offene und Anteilklassen für unterschiedliche Anlegerkreise u Situation Herr Neumann vermittelt zukünftig offene einer neuen Kapitalverwaltungsgesellschaft. Vor

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung GZ: WA 41-Wp 2137-2013/0204 Vorblatt A. Problem und Ziel Beim Erlass der auf dem Kapitalanlagegesetzbuch basierenden Verordnung über Risikomanagement

Mehr

In-house Seminare zum Arbeitsrecht

In-house Seminare zum Arbeitsrecht Financial institutions Energy Infrastructure, mining and commodities Transport Technology and innovation Life sciences and healthcare In-house Seminare zum Arbeitsrecht Inhalt In-house Seminare zum Arbeitsrecht

Mehr

BlackRock Asset Management Deutschland AG München

BlackRock Asset Management Deutschland AG München BlackRock Asset Management Deutschland AG München Änderung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen des folgenden richtlinienkonformen Sondervermögens: Fondsnamen ishares Markit iboxx Liquid

Mehr

Management Private-Equity-Strukturen in und aus Liechtenstein. Dr. Marcel Lötscher Leiter Bereich Wertpapiere, Mitglied der Geschäftsleitung

Management Private-Equity-Strukturen in und aus Liechtenstein. Dr. Marcel Lötscher Leiter Bereich Wertpapiere, Mitglied der Geschäftsleitung Management Private-Equity-Strukturen in und aus Liechtenstein Dr. Marcel Lötscher Leiter Bereich Wertpapiere, Mitglied der Geschäftsleitung 03. Juli 2013 Inhalt 1 Fondsstandort und Anzahl Fonds in Liechtenstein

Mehr

Was wird aus dem KG-Fonds?

Was wird aus dem KG-Fonds? Was wird aus dem KG-Fonds? Neue Regulierungstatbestände nde und Gesetzesvorhaben 28.10.2009 G. Meyer zu Schwabedissen www.mzs-recht.de 1 Rückblick: KG-Fonds: ein Produkt des Grauen Kapitalmarkts BaFin-Schreiben

Mehr

JC 2014 43 27 May 2014. Joint Committee Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA)

JC 2014 43 27 May 2014. Joint Committee Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) JC 2014 43 27 May 2014 Joint Committee Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) 1 Inhalt Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel

Mehr