Werkverträge sind die neue Leiharbeit

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1 Planungsgruppe 1 Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping Der Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten nimmt zu. Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus. Die Aufklärung über das Ausmaß von Werkverträgen steht noch am Anfang. Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem vorliegt, und verweigert die Datenerhebung. Der Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen erfordert die Ausweitung der Mitbestimmung, die genauere Regelung von Scheinselbstständigkeit und bessere Prüfmöglichkeiten. Eine Pflicht zur Sozialversicherung von Solo-Selbständigen kann Dumpingstrategien begegnen und die Absicherung der Betroffenen erhöhen. 1. Die Razzien bei Lebensmitteldiscountern sind nur die Spitze des Eisbergs Der Missbrauch von Leiharbeit, um Löhne zu drücken und Arbeitnehmerrechte auszuhebeln, ist weitgehend erkannt und wird zunehmend eingedämmt. Beim Missbrauch von Werkvertragsarbeit ist dies bislang nicht der Fall. Aber die Anzeichen mehren sich, dass Arbeitgeber wegen der zunehmenden Regulierung der Leiharbeit verstärkt in die Grauzone der Werkvertragsarbeit ausweichen. Der Übergang zwischen gängiger Werkvertragsarbeit und ihrem Missbrauch ist fließend und unbestimmt. Das erschwert die Analyse und Eindämmung des Problems. Missbrauch wurde aber zuletzt öffentlich bekannt durch die umfangreiche Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit 450 Fahndern bei den Lebensmitteldiscountern Kaufland und Netto, wo z. B. Lagerarbeit über Werkverträge vergeben wurde. Medien berichteten über ähnliche Fälle bei Rewe, Real, Ikea und anderen Unternehmen. Diese spektakulären Fälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Es droht eine weitere beunruhigende Entwicklung zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

2 2 1.1 Das Problem: Abwälzung der Risiken auf die Schwächsten in der Wertschöpfungskette Die Ausweitung von Werkvertragsarbeit folgt dem allgemeinen Outsourcing-Trend der letzten Jahrzehnte. Outsourcing reicht dabei von unproblematischen Auslagerungen von Forschungstätigkeiten und EDV-Arbeit (die Outsourcingquote liegt hier bei etwa 50 Prozent) bis hin zum gezielten Lohndumping und zum Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten. Das größte Prekarisierungsrisiko tragen Solo-Selbstständige, die am Ende einer Kette von Subunternehmern stehen. Das bekannteste Beispiel dafür ist der solo-(schein)-selbstständige Regaleinräumer. Wenn das Supermarktpersonal hier jedoch wie üblich die Arbeit koordiniert und kontrolliert, liegt tatsächlich Leiharbeit vor, die dann einen Anspruch auf Mindestlohn erzwingt. Derzeit kann von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nur bei konkreten Anhaltspunkten kontrolliert werden, ob es sich um Schein-Werkverträge handelt. 1.2 Rechtliche Grauzone Für Werkvertragskräfte gibt es kein Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Branchenmindestlöhne oder das Equal-Pay-Prinzip existieren nicht. Sozialversicherungsbeiträge werden nicht entrichtet. Werkverträge unterliegen nur den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Aber auch diese werden nach Einschätzung von Experten bei Werkvertragsarbeit überdurchschnittlich häufig verletzt und nur in Ausnahmefällen eingeklagt. Da Werkvertragsarbeiter häufig in Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifbindung tätig sind, greift bei ihnen das kollektive Arbeitsrecht nicht. 1.3 Klärungsbedarf über das Ausmaß des Problems Trotz der gestiegenen Aufmerksamkeit liegen nur unzureichende Daten über das Ausmaß von Werkvertragsarbeit vor. Laut des IAB-Betriebspanels ist der Anteil freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung zwischen 2002 und 2011 von einem auf knapp zwei Prozent angestiegen. Wie viele Beschäftigte von Lohndumping durch Werkverträge betroffen sind, ist nicht bekannt. Die Gewerkschaften schätzen allein im Handel Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Beschäftigten. In der Automobilindustrie liegt die Leiharbeitsquote bei 4,9 Prozent, die Werkvertragsarbeitnehmerquote hingegen bei 5,3 Prozent. Das ist allerdings auch in einer tiefen und langen

3 3 Wertschöpfungskette begründet, bei der grundsätzlich viele Tätigkeiten mit Werkverträgen an Drittfirmen ausgelagert werden. Eine Umfrage der IG Metall im Februar 2011 ergab: 36 Prozent der Betriebsräte von Unternehmen, die Werkverträge einsetzen, sagen dass auf diesem Wege Stammarbeitsplätze ersetzt werden. Doch diese Zahlen und Schätzungen geben nur Anhaltspunkte. Wissenschaft, Sozialpartner und Politik sind aufgefordert, Erhebungen durchzuführen, Daten zu systematisieren und das Ausmaß von missbräuchlicher Werkvertragsarbeit aufzuklären. 1.4 Anleitung zum gezielten Missbrauch Die Aufhellung dieses neuen Schattenarbeitsmarktes ist umso mehr geboten, als es klare Indizien dafür gibt, dass der Missbrauch sehr gezielt und strategisch vorbereitet wird: Das arbeitgeberfinanzierte Institut für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht veranstaltete am 9. September 2011 eine Tagung zum Thema Freie Industriedienstleistung als Alternative zur regulierten Zeitarbeit. In der Einladung führte das Institut aus: Zeitarbeit erfährt durch die Neufassung des AÜG intensivere Regulierung. Lohngleichheit und Mindestlohn einerseits und die jedenfalls faktisch wirksame Quotierung in großen Unternehmen andererseits nebst Rechtsrisiken verteuern diese. Damit ist der Wettbewerb zur Industriedienstleistung, die auf der Basis von Dienst- und Werkverträgen mitunter dieselben Arbeiten anbietet, verschoben ( ). Der Umstieg von der Arbeitnehmerüberlassung zur Industriedienstleistung ist durchaus möglich. Im Eröffnungsvortrag der Tagung sagte Arbeitsrechtler Richard Giesen: Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen. Mit den Leiharbeitsunternehmen sind Akteure auf dem Markt, die diesen Schwenk umsetzen und ihr Portfolio durch Werkvertragsarbeit ergänzen. 2. Schwarz-Gelb: Leere Worte, keine Taten Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage damit beantwortet, dass allein die Auslagerung von bisher im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten weder verboten noch rechtmissbräuchlich sei und deshalb kein Anhaltspunkt dafür bestehe, entsprechende Daten zu erheben. Erst als Reaktion auf die durch Razzien aufgedeckten Skandale bei den Lebensmitteldiscountern Kaufland und Netto sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Nachfrage im SPIE- GEL: Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Arbeitnehmer ihre Rechte genau kennen und auch

4 4 einfordern, aber genauso wichtig sind effektive Kontrollen, damit Arbeitgeber die bestehenden Gesetze einhalten. In beiden Punkten können wir besser werden." 1 Dafür, dass aber tatsächlich etwas besser wird, tut die Ministerin nichts. Während sie die Verantwortung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber abwälzt, sieht sie keinen Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung. Wie bei Mindestlohn, Leiharbeit oder Equal Pay für Frauen bleibt die CDU- Politikerin ihrer Linie treu: Leere Worte, keine Taten. Von der Leyen fordert effektive Kontrollen, verweigert den Behörden aber die notwendigen Rechtsmittel für den Kampf gegen Missbrauch und Rechtsbruch. Von der Leyen ruft nach Transparenz, gleichzeitig aber verweigert ihr Ministerium die notwendigen Daten, um Licht in die Grauzone der Werkverträge zu bringen. 3. Unsere Politik: Konsequent für eine neue Ordnung der Arbeit. Aufklärung und Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet im Projekt Zukunft Deutschland 2020 an einer neuen Ordnung der Arbeit. Ob Missbrauch bei Leiharbeit oder bei Werkverträgen wir wollen Prekarisierung und Rechtsbruch in der Arbeitswelt grundsätzlich begegnen. Ordnung für Arbeit bedeutet Rechtssicherheit für Beschäftigte, aber auch Sicherung von Qualitätsarbeit am Standort Deutschland. Die schwarz-gelbe Koalition muss aufhören, das Problem zu leugnen. Wir brauchen eine statistische Erfassung von Werkvertragsarbeit. Ein erster Schritt ist die Ausdehnung der Zeitarbeitsstatistik auf Zeitarbeitsunternehmen, die über Tochterunternehmen ihre Dienstleistung auf Werkvertragsbasis anbieten. Bei Werkvertragsarbeit müssen Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit und verdeckte Leiharbeit stärker geprüft werden. Die Kriterien dafür müssen klarer definiert werden. Es muss gesetzlich präzisiert werden, wann ein Werkvertrag vorliegt. Es muss klar sein, dass der Auftragnehmer über die Herstellung des Werkes selbst bestimmt und für das Werk haftet. Hinweise auf eine missbräuchliche Gestaltung liegen vor, wenn eine Werkvertragskraft in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist und dieselbe Arbeit verrichtet wie andere Beschäftigte des Auftraggebers. Der Verdacht bestätigt sich weiter, wenn Werkvertragsbeschäftigte das Material und die Werkzeuge des Auftraggebers verwenden oder wenn vereinbart wurde, die Arbeit nach Zeiteinheiten zu vergüten. Um den unlauteren Kostenvorteil von Solo-Selbstständigen, die häufig in der Werksvertragsarbeit tätig sind, für die Unternehmen zu reduzieren und die soziale Absicherung der Betroffenen zu stärken, ist eine generelle Sozialversicherungspflicht für Selbstständige zu prüfen. Alternativ ist auch eine Abgabe der Arbeitgeber für Selbstständige nach Vorbild der Künstlersozialversicherung denkbar ( Verwerterabgabe ). 1

5 5 Umgehungsmöglichkeiten von Branchenmindestlöhnen über Werkverträge mit Subunternehmen würden durch einen generellen Mindestlohn aufgehoben. Solo-Selbstständige sind freilich durch Mindestlöhne nicht geschützt. Die Bekämpfung von Missbrauch hängt entscheidend von der Existenz und der Stärke von Betriebsräten ab. Während der Betriebsrat beim Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach dem AÜG Mitspracherechte hat, ist dies bei Werkvertragskräften nicht der Fall. Wir wollen Transparenz als Voraussetzung für Kontrolle. Als ersten Schritt brauchen wir ein Informationsrecht des Betriebsrates über das Ausmaß der Werkvertragsarbeit. Um verdeckte Leiharbeit zu bekämpfen, ist eine Umkehr der Beweislast zu prüfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll auch ohne konkrete Anhaltspunkte kontrollieren können, ob Schein-Werkverträge vorliegen. Arbeitgeber müssten damit nachweisen, dass ein Werkvertrag und keine Leiharbeit vorliegt. Die Anwendung der Tarifverträge muss gestärkt werden, damit möglichst alle Beschäftigten, unabhängig für welches Unternehmen oder welchen Subunternehmer sie arbeiten, nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt werden. Dies kann zum Beispiel über Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erreicht werden.

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