Gründungsregelwerk zum Forum Nachhaltiges Palmöl

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1 Gründungsregelwerk zum Forum Nachhaltiges Palmöl Gültig bis 30. Juni 2015

2 Präambel Palmöl und Palmkernöl ist in einer Vielzahl von Produkten des täglichen Lebens enthalten. Diese Produkte sind Lebensmittel, Konsumgüter, Wasch- und Reinigungsmittel. Ebenso findet es Anwendung in industriellen Prozessen wie auch bei der Nutzung für energetische Zwecke. Palmöl und Palmkernöl werden aus der Ölpalme, die weltweit in den Tropen angepflanzt wird, gewonnen. Diese Öle unterscheiden sich im Hinblick auf die chemische Zusammensetzung und das Anwendungsspektrum deutlich. Das eigentliche Palmöl wird aus dem Fruchtfleisch gewonnen, und macht ca. 90 % des produzierten Öls aus. Es wird vor allem im Lebensmittelbereich verwendet. Palmkernöl, wird zwar auch in Nahrungsmitteln verwendet, es dient aber insbesondere auch als ein wichtiger Grundstoff in der chemischen Industrie. Durch entsprechende Veredlungsschritte lassen sich aus Palmkernöl verschiedene Tenside herstellen, die in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika Verwendung finden. Insgesamt wurden weltweit im Jahre 2012 ca. 50 Mio t Palmöl und 6 Mio t Palmkernöl hergestellt. Die Ölpalme hat für die Produzentenländer, das sind vor allem Indonesien und Malaysia, wirtschaftlich eine sehr große Bedeutung und hat auch einen deutlich positiven Aspekt auf die lokalen Arbeitsmärkte. Mit der Produktion von Palmöl und Palmkernöl gehen immer noch negative Auswirkungen wie die Rodung von Regenwäldern, Anbau auf Torfböden mit der Freisetzung großer Mengen CO2, Vertreibung von Gemeinden und indigenen Bevölkerungsgruppen etc. einher. Um ein ausgewogenes Nachhaltigkeitsprofil zu erzielen, sind aber unbedingt auch unter anderem die folgenden ökologischen bzw. sozio-ökonomischen Aspekte zu berücksichtigen: Ökologische Aspekte: Naturschutz (z. B. Erhalt der Artenvielfalt und besonders wertvoller Lebensräume wie Regenwälder und Grasland), Klimaschutz (z. B. Schutz von Land mit hoher Kohlenstoffbindung wie Torfmoore und Feuchtgebiete) sowie Umweltschutz (Erhalt der Qualität von Wasser und Luft und insbesondere die Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden) Sozio-ökonomische Aspekte: (z. B. Schutz einheimischer Bevölkerungsgruppen, Arbeitsbedingungen in den Plantagen, Landrechtsfragen, Einkommen der Arbeitskräfte zur Sicherung eines auskömmlichen Lebensstandards) Um diese Probleme anzugehen hat sich im Jahr 2002 der Round Table of Sustainable Palm Oil (RSPO Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl) gegründet. Der RSPO ist ein Zusammenschluss von Plantagen, industriellen Weiterverarbeitern, Anwendern und sozialen bzw. ökologischen Nichtregierungsorganisationen. Basierend auf den so genannten Principles & Criteria, die die entsprechenden Ziele festlegen, wurde Ende 2007 ein Zertifizierungssystem für eine nachhaltige Palmölwirtschaft verabschiedet. In den bestehenden Zertifizierungssystemen werden in 2013 etwa 8,2 Mio. t Crude Palm Oil (CPO) und rund 2,0 Mio. t Crude Palm Kernel Oil (CPKO) zertifiziert. In der Zwischenzeit sind auch weitere Zertifizierungssysteme (z.b. ISCC und Rainforest Alliance) auf dem Markt. Auch nach der turnusmäßigen Überarbeitung der Principles & Criteria im Jahre 2013 bestehen noch Kritikpunkte. Dazu gehören insbesondere, dass der Anbau von Ölpalmen auf Torfböden nach wie vor erlaubt ist. Ebenso fehlt es an konkreten Anforderungen zur Reduktion von Treibhausgasen, sowie des Verbots der Nutzung gefährlicher Pestizide und Chemikalien. Die Plantagenbetreiber 2

3 hingegen kritisieren, dass bislang nur etwa 50% der produzierten und zertifizierten Mengen gekauft werden. Dabei ist zu beobachten, dass die Mengen von nachhaltig zertifiziertem und segregiertem Palmöl und Palmkernöl in Europa zwar ansteigen, aber noch nicht durchgängig auch in allen Derivaten und Fraktionen verfügbar sind. Ziel des Forums Nachhaltiges Palmöl ist es den Anteil von segregiertem zertifiziertem Palmöl und Palmkernöl oder entsprechender Derivate im deutschen, österreichischen und schweizer Markt signifikant zu erhöhen und möglichst schnell 100% segregiertes 1 zertifiziertes Palmöl und Palmkernöl für diese Märkte verfügbar zu machen. Die Ziele und Forderungen des Forums schließen anspruchsvolle Zertifizierungssysteme wie z.b. RSPO, ISCC, Rainforest Alliance ein. Vor diesem Hintergrund sind die Selbstverpflichtungen gemäß 5 des Regelwerks das zentrale Instrument. Damit wird ein klares Signal an die Produzenten gesendet. Aufgrund der unterschiedlichen chemischen Eigenschaften sowie die daraus resultierenden Anwendungsprofile von Palmöl, Palmkernöl und den entsprechenden Derivaten sind unterschiedliche Vorgehensweisen erforderlich um das Endziel des Forums 100% segregiertes zertifiziertes Palmöl und Palmkernöl für die Märkte im Geltungsbereich (Deutschland, Österreich und Schweiz), zu erreichen. Dabei sollte in jedem Fall möglichst schnell der tipping point erreicht werden. Dieser Punkt beschreibt den Zeitpunkt wenn die Mengen des nach Deutschland und Europas gelieferten, zertifizierten Öls die Menge nicht-zertifizierten Öls übersteigt. Nach Erreichen des tipping points beschleunigt sich aller Erfahrung nach die Marktdurchdringung. Bei Palmöl und den entsprechenden Fraktionen, die schwerpunktmäßig im Nahrungsmittelbereich eingesetzt werden, stehen heute schon größere Mengen an segregiertem, zertifiziertem Palmöl zur Verfügung. Anders sieht es bei Palmkernöl aus, wo durch unterschiedliche chemische Verarbeitungs- und Veredlungsschritte eine Nachverfolgbarkeit erschwert wird. Hinzu kommt, dass Kokosöl in seiner chemischen Charakteristik weitgehend dem Palmkernöl entspricht und daher oftmals in den gleichen Halbfertigprodukten gleichermaßen als Rohstoff in Frage kommt. Bis zur endgültigen Umstellung auf segregiertes, zertifiziertes Palmkernöl ist der Einsatz von "Greenpalm-Zertifikaten" eine Option. Die Initiative Forum Nachhaltiges Palmöl stellt einen Zusammenschluss verschiedener Interessenspartner zur Förderung der nachhaltigen Palmölproduktion dar. Sie wurde zusammen von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Henkel, REWE Group, Unilever und dem WWF initiiert und wird vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Fachagentur nachwachsende Rohstoffe finanziell unterstützt. Sie soll zu einer Initiative aller Stakeholder in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu zertifiziertem und nachhaltigerem Palmöl- und Palmkernöl werden. Es wird beabsichtigt, zeitnah das Forum 1 Im RSPO bestehen unterschiedliche Supply Chain Optionen zur Lieferung zertifizierten Palm- und Palmkernöls: Book and Claim: Zertifikatehandel Mass Balance: Massenbilanzierung Segregation: Vollständige physische Trennung zwischen zertifizierter und nicht-zertifzierter Ware Identity preserved: Vollständige Segregation und Rückverfolgbarkeit bis auf die einzelne Plantage 3

4 Nachhaltiges Palmöl in Form eines eingetragenen Vereins zu institutionalisieren. Die entsprechende Vorbereitung der Vereinssatzung etc. wird durch das Forum Nachhaltiges Palmöl geleistet. 1. Name Die Initiative führt den Namen Forum Nachhaltiges Palmöl. 2. Zweck und Aufgaben Der Zweck des Forums Nachhaltiges Palmöl ist die Unterstützung einer nachhaltigen Palmölwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dies beinhaltet vor allem den Import, die Weiterverarbeitung sowie die Nutzung von nachhaltigerem produziertem und zertifiziertem Palmöls und Palmkernöls sowie den entsprechenden Derivaten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ziel ist, dass möglichst bald nur noch zertifiziertes und segregiertes Palmöl und Palmkernöl nach Deutschland, Österreich und die Schweiz eingeführt und verarbeitet wird. Das Forum Nachhaltiges Palmöl führt die öffentliche Hand, Konsumenten, Industrie- und Handelsunternehmen sowie Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und extern zu vertreten, um so ein gemeinsames Handeln der verschiedenen Sektoren für alle Nutzungsbereiche von nachhaltigerem Palmöl und Palmkernöl zu fördern. Dazu finden im Einzelnen u.a. folgende Maßnahmen statt: Etablierung einer Plattform für Informationsaustausch, Netzwerkbildung und Diskussion im Rahmen des Wettbewerbsrechts Bereitstellung der fachlichen und inhaltlichen Information zu Themen der nachhaltigen Palmölwirtschaft inkl. der Durchführung fachspezifischer Veranstaltungen (z.b. Seminare und Trainings) Repräsentation das Forums Nachhaltiges Palmöl auf nationaler und internationaler Ebene sowie bei den Zertifizierungssystemen mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Verbesserung der Praktiken im Sektor Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der bestehenden Zertifizierungssysteme und Kommunikation an diese; dies bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte: a. Stopp des Anbaus auf Torfböden und anderen Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt b. Stopp der Nutzung hochgefährlicher Pestizide (Konventionen von Rotterdam und Stockholm, WHO 1a und 1b sowie Paraquat) c. Anwendung strenger Reduktionsziele für Treibhausgase, 4

5 d. Sicherstellung, dass zertifizierte Palmölmühlen beim Bezug von nichtzertifizierter Rohware (Fresh Fruit Bunches) diese ausschließlich aus legalem Anbau beziehen Definition der Kriterien anspruchsvoller und glaubwürdiger Zertifizierungssysteme Unterstützung bei der Erarbeitung von Wirkungsstudien und Wirkungsmessung von Nachhaltigkeitszertifizierung für Palm(kern-)öl: Kommunikation dieser Studien und von Erfahrungswissen ( lessons-learnt ) Vernetzung in Europa: Repräsentanz und Abstimmung in und mit den anderen nationalen Foren zu nachhaltigem Palm(kern-)öl in Europa Aufbau und Etablierung einer langfristigen Struktur des Forums Nachhaltiges Palmöl: Gründung eines Vereins bis Mitte 2015, Erstellung einer Satzung als Voraussetzung für die spätere Gründung des Vereins, Mitgliederbetreuung etc. Schaffung von Transparenz, welche zertifizierten segregierten Produkte, Derivate und Fraktionen auf dem deutschen Markt ab welchem Zeitpunkt jeweils verfügbar sein werden. Diese Aufgaben werden durch die Mitglieder des Forums Nachhaltiges Palmöl wahrgenommen. Das Sekretariat koordiniert diese Aktivitäten und Maßnahmen und führt diese nach Maßgabe des Lenkungsausschusses auch durch. 3. Mitgliedschaft Das Forum Nachhaltiges Palmöl hat ordentliche Mitglieder Ordentliche Mitglieder des Forums Nachhaltiges Palmöl sind folgende Institutionen und Gruppen: Ordentliche Mitglieder sind Industrie- und Handelsunternehmen, Einzelgesellschaften, Organisationen die Palmöl, Palmkernöl oder entsprechende Derivate in Produkten herstellen und verwenden sowie deren Verbände. Hinzu kommen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, standardsetzende Organisationen, wissenschaftliche Institutionen sowie alle hier nicht aufgeführten Institutionen die ein nachweisbares Interesse an zertifiziertem Palmöl und Palmkernöl oder entsprechenden Derivaten haben. Auch die Bundesregierung kann Mitglied werden. Eine Mitgliedschaft ist nicht an einen Sitz in Deutschland, Österreich oder Schweiz gebunden. Unabhängig vom Sitz des Mitgliedes muss dieses die Ziele des Forums Nachhaltiges Palmöl anerkennen. Einzelpersonen, die nicht als Kaufmann / Handelsunternehmen im Handelsregister eingetragen sind, können kein Mitglied werden. Die Aufnahme in das Forum Nachhaltiges Palmöl als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag, über den der Lenkungsausschuss im Rahmen des Wettbewerbsrechts nach freiem pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Gleiches gilt für die Gewährung des Gast- und Beraterstatus. Eine Ablehnung kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Die Gründe sind der Mitgliederversammlung detailliert darzustellen. 5

6 Ein Beitritt zum Forum Nachhaltiges Palmöl ist für jeden Stakeholder zu jedem Zeitpunkt möglich. 4. Rechte der Mitglieder In der Mitgliederversammlung sind nur ordentliche Mitglieder stimmberechtigt. Berater und Gäste haben in der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Stimmrecht. 5. Pflichten der Mitglieder Alle Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Palmöl, Palmkernöl oder entsprechende Derivate in Produkten herstellen und verwenden verpflichten sich, eine öffentliche Selbstverpflichtung abzugeben, bis spätestens Ende 2014 nur noch 100% zertifiziertes Palmöl, Palmkernöl oder entsprechende Derivate einzusetzen. Zur Erfüllung der Selbstverpflichtung können alle supply-chain Optionen herangezogen werden. Generell gilt jedoch, dass die Verwendung von 100% segregiertem Palmöl, Palmkernöl oder entsprechenden Derivaten das Ziel ist. Falls ein Mitglied nicht 100% segregiertes Palmöl, Palmkernöl oder entsprechende Derivate einsetzt, hat es darzulegen, welche Maßnahmen und Zeithorizonte ins Auge gefasst werden, um das Ziel der Segregation vollständig zu erreichen. Für das Monitoring der Fortschritte des Forums Nachhaltiges Palmöl stellen die Mitglieder dem Sekretariat auf Nachfrage die Daten über die genutzten Mengen zertifizierten Palmöls, Palmkernöls und der weiterverarbeiteten Produkte auf vertraulicher Basis zur Verfügung (in den verschiedenen Supply Chain Optionen ). Diese Informationen werden genutzt, um die Gesamtmengen des genutzten zertifizierten Palmöls, Palmkernöls und der weiterverarbeiteten Produkte in Deutschland zu veröffentlichen. Das Sekretariat stellt sicher, dass sich keine Rückschlüsse auf die bei den einzelnen Mitgliedern genutzten Mengen ziehen lassen. Ebenso stellt das Sekretariat sicher, dass diese Daten weder der Öffentlichkeit noch den Mitgliedern des Lenkungsausschusses noch sonstigen Dritten bekannt gemacht werden. Alle Mitglieder die kein Palmöl, Palmkernöl oder entsprechende Derivate in ihren Produkten nutzen und verarbeiten (z.b. Verbände, Nichtregierungsorganisationen etc.) verpflichten sich innerhalb des Geistes dieses Regelwerks durch ihr Handeln dazu beizutragen, dass möglichst bald die Ziele des Forums Nachhaltiges Palmöl erreicht werden. 6. Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet a) mit der Löschung der Einzelfirma bzw. der Handelsgesellschaft im Handelsregister oder bei juristischen Personen mit deren Auflösung, 6

7 b) mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, c) durch schriftliche Austrittserklärung an das Sekretariat mit einer Frist von 4 Wochen, d) durch Ausschluss aus dem Forum Nachhaltiges Palmöl. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Interessen des Forums Nachhaltiges Palmöl verstoßen hat, kann durch Beschluss des Lenkungsausschusses aus dem Forum Nachhaltiges Palmöl ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied schriftlich zu hören. Dieser Absatz tritt erst in Kraft wenn der im 1. Halbjahr 2014 gewählte Lenkungsausschuss sein Amt antritt. 7. Steuerungsstruktur des Forums Nachhaltiges Palmöl Das Forum Nachhaltiges Palmöl wird durch die Mitgliederversammlung und den Lenkungsausschuss gesteuert. 8. Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom Lenkungsausschuss unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen mittels einfachen Briefes - auch elektronisch - möglichst innerhalb des ersten Halbjahres einzuberufen. Dabei ist die vom Lenkungsausschuss festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Zur Wahrung der Einberufungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Einladung unter der letzten dem Sekretariat bekannten Mitgliedsadresse bzw. -Adresse. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Mitglieder können sich durch eine schriftliche Vollmacht von anderen Mitgliedern vertreten lassen. Der Lenkungsausschuss hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Forums Nachhaltiges Palmöl es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. Die Leitung der Mitgliederversammlung wird von dem Lenkungsausschuss bestellt. Die Versammlungsleitung bestimmt einen Protokollführer. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Lenkungsausschuss festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Wahl und Abwahl der Mitglieder des Lenkungsausschusses b) Entscheidung über Beschlussvorlagen des Lenkungsausschusses. c) Beschlussfassung über Änderungen dieses Regelwerkes und Auflösung des Forums Nachhaltiges Palmöl. Für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gelten folgenden Regelungen: 7

8 a) Jedes Mitglied hat 1 Stimme. b) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Beschlüsse über Änderungen dieses Regelwerks bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben Stimmen. c) Auf Vorschlag der Sitzungsleitung kann die Mitgliederversammlung beschließen, zu einem in der Mitgliederversammlung diskutierten Sachverhalt eine Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. 9. Lenkungsausschuss Der Lenkungsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern. Mindestens 2 davon müssen von Nichtregierungsorganisationen gestellt werden. Abweichend davon setzt sich der Lenkungsausschuss bis zur ersten Mitgliederversammlung im ersten Halbjahr 2014 aus den Initiativpartnern (Unilever, REWE, Henkel und WWF) sowie dem BMELV zusammen. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Abweichend von 6. a) hat jedes Mitglied hier 6 Stimmen. Abweichend von 6. b) gilt hier nicht die einfache Mehrheit der Stimmen, sondern als gewählt gelten die 4 Kandidaten, welche die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen; sowie die 2 Nichtregierungsorganisationen die die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen. Die Amtszeit des Lenkungsausschusses beträgt 1 Jahr. Der Lenkungsausschuss ist für alle Angelegenheiten des Forums Nachhaltiges Palmöl zuständig, soweit sie nicht durch dieses Regelwerk der Mitgliederversammlung des Forums Nachhaltiges Palmöl übertragen sind. Der Lenkungsausschuss überwacht und berät das Sekretariat und legt fest, wie das Sekretariat agieren und kommunizieren soll. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und des Lenkungsausschusses sowie Aufstellen der Tagesordnung; b) Ausführen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung; c) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern; d) Beschlussfassung über Maßnahmen, Aktivitäten und Aktionen; f) Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der angestrebten Institutionalisierung notwendig werden, z.b. Erarbeitung eines Satzungsentwurfes inkl. einer Beitragsordnung; 8

9 Der Lenkungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mind. zwei Drittel seiner Mitglieder und davon mindestens ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation anwesend sind. Für die Beschlussfassung des Lenkungsausschusses gelten folgende Regelungen: a) Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden grundsätzlich im Konsens getroffen. c) Entscheidungen können auch im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen werden. Der Lenkungsausschuss wird mindestens dreimal jährlich einberufen. 10. Arbeitsgruppen und Berater Der Lenkungsausschuss kann zu einzelnen Tätigkeitsschwerpunkten und insbesondere zur wissenschaftlichen Beratung und zur Begleitung von Projekten sowie zur Einbeziehung relevanter Stakeholder Arbeitsgruppen einberufen und/oder Berater hinzuzuziehen. Die Arbeitsgruppen und die Berater haben eine beratende Funktion. Die Arbeitsgruppen berichten dem Lenkungsausschuss. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses können jederzeit an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind ehrenamtlich tätig. Die ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Arbeitsgruppen können nach Maßgabe eines entsprechenden Beschlusses des Lenkungsausschusses in angemessener Höhe erstattet werden. Entsprechende Belege sind vorzulegen. 11. Sekretariat Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) übernimmt für das Forum Nachhaltiges Palmöl die Sekretariatsfunktion zunächst für den Zeitraum von Juli 2013 bis Juni Das Sekretariat unterstützt den Lenkungsausschuss und die Mitgliederversammlung bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse, berichtet an diese und unterstützt sie bei ihren Aufgaben nach Maßgabe dieses Regelwerks. Die GIZ wurde von der Fachagentur nachwachsende Rohstoffe namens und in Vollmacht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Unternehmen Henkel, REWE Group und Unilever beauftragt die notwendigen Dienstleistungen eines Sekretariats zu erbringen. 12. Finanzierung und Beiträge Die Mitgliedschaft ist bis Juni 2015 kostenfrei. Bis einschließlich Juni 2015 übernehmen die Fachagentur nachwachsende Rohstoffe namens und in Vollmacht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die 9

10 Unternehmen Henkel, REWE Group und Unilever die Finanzierung des Forums Nachhaltiges Palmöl und seiner Aktivitäten zu einem jeweils festgelegten Anteil. Mitglieder und Dritte können die Aktivitäten des Forums Nachhaltiges Palmöl jederzeit durch weitere Beiträge unterstützen. Mitgliedsbeiträge werden erst mit der Vereinsgründung entsprechend der zu beschließenden Beitragsordnung erhoben. Die Mitglieder müssen dann aktiv durch eine eigene Beitrittserklärung dem Verein beitreten. Eine automatische Übertragung erfolgt nicht. 13. Haftungsausschluss a) Die Mitglieder und die GIZ als Sekretariat erkennen an und kommen überein, dass keiner von ihnen in Bezug auf die Initiative oder irgendeine Aktivität oder im Zusammenhang mit dieser als Vertreter der jeweils anderen Mitglieder gegenüber Dritten agieren und/oder andere Mitglieder gegenüber Dritten in irgendeiner Weise verpflichten darf. b) Durch die Initiative oder sonstige Aktivität kommt keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), kein Gemeinschaftsunternehmen oder sonstige Art von Partnerschaft entsprechend den Gesetzen einer Rechtsordnung zustande. c) Kein Mitglied haftet für irgendwelche Verpflichtungen anderer Mitglieder oder der GIZ als Sekretariat. d) Kein Mitglied ist verpflichtet, die Initiative oder irgendwelche Aktivitäten oder Projekte, die von den Mitgliedern entwickelt wurden, zu finanzieren. 14. Logo des Forums Nachhaltiges Palmöl Es wird ein Logo entwickelt. Der Lenkungsausschuss erlässt Richtlinien zur Nutzung dieses Logos. 10