Inhaltsübersicht. l.teil: Das Recht der Ehescheidung und der Lebenspartnerschaftsaufhebung

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis V XI l.teil: Das Recht der Ehescheidung und der Lebenspartnerschaftsaufhebung 1 1. Rechtsgrundlagen 1 II. Das Getrenntleben 1 III. Die Scheidungs- und Lebenspartnerschaftsaufhebungsvoraussetzungen 19 IV. Die Vermögensauseinandersetzung 34 V. Nachehelicher und nachpartnerschaftlicher Unterhalt VI. Der Versorgungsausgleich 104 VII. Weitere Scheidungs- und Aufhebungsfolgen 120 VIII. Das Scheidungs- bzw. Aufhebungsverfahren 143 IX. Fälle mit Auslandsberührung Teil: Vereinbarungen anlässlich des Getrenntlebens, der Ehescheidung und der Lebenspartnerschaftsaufhebung. 159 I. Rechtsgrundlagen und Regelungsbereiche 159 II. Muster einer Scheidungsvereinbarung für ein berufstätiges Ehepaar mit einem nicht mehr betreuungsbedürftigen Kind 190 III. Muster einer Aufhebungsvereinbarung für beiderseits berufstätige Lebenspartner 195 Anhang 199 Sachverzeichnis 207 IX Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Vorwort Inhaltsübersicht V IX l.teil: Das Recht der Ehescheidung und der Lebenspartnerschaftsaufhebung I. Rechtsgrundlagen 1 II. Das Getrenntleben 1 1. Was heißt Getrenntleben"? 1 a) Die Trennung als Anfang vom Ende" 1 b) Getrenntleben unter einem Dach? 2 c) Versöhnungsversuche 4 2. Rechtsfolgen des Getrenntlebens 5 a) Die Wohnung und die Wohnungskosten 5 b) Was darf man beim Auszug mitnehmen? 8 c) Schlüsselgewalt" und Pfändungen 9 d) Unterhaltsansprüche getrennt lebender Ehegatten 10 e) Ist beim Getrenntleben eine Vermögensauseinandersetzung durchzuführen? 12 f) Besteht eine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft? 14 g) Erben getrennt lebende Ehegatten und Lebenspartner? h) Wem steht beim Getrenntleben das Sorgerecht zu? 15 i) Kann ein Arbeitsvertrag aus Anlass der Trennung gekündigt werden? 16 j) Welche steuerlichen Folgen ergeben sich aus der Trennung? 17 in. Die Scheidungs- und Lebenspartnerschaftsaufhebungsvoraussetzungen Das Scheitern der Ehe und der Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft 19 a) Kommt es auf das Verschulden am Scheitern der Ehe oder Lebenspartnerschaft an? 19 b) Wann ist die Ehe gescheitert? 20 c) Wann kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden? Die Trennungs- und Wartefristen 22 a) Kann vor einjährigem Getrenntleben eine Ehe geschieden oder eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden? 22 XI

3 b) Was ist bei einer Scheidung und einer Aufhebung zwischen ein- und dreijährigem Getrenntleben zu beachten? 24 c) Was gilt nach dreijährigem Getrenntleben? 24 d) Welche Fristen und Gründe bestehen bei Lebenspartnem? Die streitige Scheidung und Aufhebung 26 a) Kann ein Partner die Scheidung oder Aufhebung verhindern? 26 b) Scheidung der Ehe und Lebenspartnerschaftsaufhebung auch in Härtefällen? Die einverständliche Scheidung und Lebenspartnerschaftsaufhebung Aufhebung der Ehe und Unwirksamkeit der Lebenspartnerschaft 30 a) Wann kommt eine Ehe gar nicht zustande? 31 b) Kann eine Ehe ohne Scheidung aufgehoben werden? c) Kann eine Lebenspartnerschaft rückwirkend beseitigt werden? 33 IV. Die Vermögensauseinandersetzung Der Zugewinnausgleich 34 a) Welche Wirkungen hat die Zugewinngemeinschaft? 35 b) Was ist der Zugewinnausgleich? 35 c) Wie funktioniert der Zugewinnausgleich? 36 d) Wie werden das Anfangs- und das Endvermögen ermittelt? 38 e) Wie wird der Zugewinn im Einzelnen ausgeglichen? 47 f) Kann die Durchführung des Zugewinnausgleichs unbillig sein? Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung Wird bei Gütergemeinschaft das Vermögen hälftig geteilt? Der Ausgleich von Zuwendungen, Schulden und einer Mitarbeit im Geschäft des Partners 53 a) Bestehen Ausgleichsansprüche neben dem Güterrecht? b) Können Schwiegereltern Zuwendungen zurückfordern?.. 58 c) Wie werden Schulden, für die beide Ehegatten oder Lebenspartner haften, verteilt? 60 d) Soll man Konten möglichst schnell abräumen"? 62 e) Wie wird eine langjährige Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten oder Lebenspartners ausgeglichen? Gemeinsame Wohnung und Hausrat nach der Scheidung bzw. Aufhebung 64 a) Welchem Ehegatten oder Lebenspartner ist die Wohnung zuzuweisen? 65 b) Wie wird der Hausrat aufgeteilt? 65 XI!

4 6. Welche Probleme ergeben sich bei einer Scheidung aus der Überleitung des Ehegüterrechts in den neuen Bundesländern? 67 a) Welches Recht ist anwendbar?. 67 b) Was gilt bei einer Scheidung von Ehegatten, die im FGB- Güterstand leben? 68 V. Nachehelicher und nachpartnerschaftlicher Unterhalt Die einzelnen Unterhaltstatbestände 71 a) Muss der kinderbetreuende Elternteil arbeiten gehen? b) Muss ein Partner nach langjähriger Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder arbeiten? 73 c) Muss ein Ehegatte oder Lebenspartner bei Krankheit und Gebrechen des anderen Unterhalt bezahlen? 74 d) Muss ein Ehegatte oder Lebenspartner jede Arbeit annehmen? 75 e) Führt eine Scheidung für den schlechter verdienenden Ehegatten und Lebenspartner zu einer Einschränkung seines Lebensstandards? 78 f) Muss ein Ehegatte oder Lebenspartner dem anderen dessen unterbrochene Berufsausbildung nach der Scheidung finanzieren? 79 g) Erhält auch der Ehegatte oder Lebenspartner, der ein voreheliches" Kind betreut, Unterhalt? 81 h) Muss Unterhalt bezahlt werden, bis dass der Tod die Ex-Partner scheidet? 81 i) Bleibt während der Unterhaltspflicht der Lebensstandard erhalten? Unterhaltsbemessung und Art der Unterhaltsvergütung 83 a) Was umfasst der Unterhaltsanspruch? 83 b) Wonach bestimmt sich der Unterhalt? 84 c) Wie wird der Unterhalt berechnet? 87 d) Wie werden das Einkommen und das Vermögen des unterhaltsberechtigten Ehegatten und Lebenspartners berücksichtigt? 88 e) Welcher Betrag muss dem unterhaltspflichtigen Ehegatten und Lebenspartner verbleiben? 91 f) Was gilt beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten bzw. Lebenspartners? Ausschluss oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei grober Unbilligkeit 95 a) In welchen Fällen ist die Zahlung von Unterhalt unbillig?. 95 b) Unbilligkeit und Kindesbelange Art der Unterhaltsgewährung 100 XIII

5 5. Ende des Unterhaltsanspruchs 101 a) Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten ( 1586 Abs. 1 BGB, 16 Abs.2 LPartG) 101 b) Tod des Unterhaltspflichtigen ( 1586b BGB, 16 S.2 LPartG) Übergangsregelung für die neuen Bundesländer (Art EGBGB) 102 VI. Der Versorgungsausgleich Was ist der Versorgungsausgleich? Welche Rechte sind auszugleichen? Wie wird der Ausgleich durchgeführt? 107 a) Wie wird der ausgleichspflichtige Betrag errechnet? 107 b) Welche Ausgleichsformen sieht das Gesetz vor? 108 c) Wie funktioniert der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich? 109 d) Wie funktioniert der schuldrechtliche Versorgungsausgleich? Härteklauseln Können Urteile des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich später abgeändert werden? Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer 118 VII. Weitere Scheidungs- und Aufhebungsfolgen Die Kinder 120 a) Elterliche Sorge bei einer Scheidung 120 b) Welche Rechte verbleiben dem nicht sorgeberechtigten Elternteil? 124 c) Der Kindesunterhalt Namensrechtliche Folgen Erb- und Pflichtteilsrecht Die steuerlichen Folgen der Scheidung und Lebenspartnerschaftsaufhebung 134 a) Können die Kosten der Scheidung und Lebenspartnerschaftsaufhebung von der Steuer abgesetzt werden? 134 b) Was gilt nach der Scheidung und Lebenspartnerschaftsaufhebung hinsichtlich der Lohn- und Einkommensteuer? 135 c) Kann der geschiedene Ehegatte bzw. Lebenspartner" von der Steuer abgesetzt" werden? 136 d) Wie wirken sich die Unterhaltszahlungen an Kinder steuerlich aus? 137 e) Fällt bei der Auseinandersetzung Schenkung- oder Einkommensteuer an? 139 XIV

6 5. Kranken- und Pflegeversicherungspflicht infolge der Scheidung und Lebenspartnerschaftsaufhebung Versicherungen nach einer Scheidung und Lebenspartnerschaftsaufhebung 142 VIII. Das Scheidungs- bzw. Aufhebungsverfahren Das Verfahren vor dem Familiengericht 143 a) Welche Gerichte sind zuständig? 143 b) Müssen sich die Ehegatten und Lebenspartner durch Anwälte vertreten lassen? 144 c) Ist bereits vor Abschluss des Scheidungs- bzw. Aufhebungsverfahrens eine Regelung einzelner Streitpunkte möglich? Verfahrensverbund von Scheidungs- bzw. Aufhebungsund Folgesachen 146 a) Was bedeutet die Verfahrens- und Entscheidungskonzentration? 146 b) Was sind Folgesachen? Instanzen und Rechtsmittel Die Kosten des Scheidungs- bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebungsprozesses 147 IX. Fälle mit Auslandsberührung Scheidung und Lebenspartnerschaftsauflösung in Deutschland und im Ausland 149 a) Sind deutsche Gerichte für die Scheidung gemischtnationaler Ehen und Ausländerehen zuständig? Können sie gleichgeschlechtliche Paare bei Beteiligung von Ausländern scheiden? 149 b) Werden Scheidungen von Ehen und Lebenspartnerschaften im Ausland in Deutschland anerkannt? Das Scheidungs- und Aufhebungsstatut (Art. 17, Art. 17 b EGBGB) 153 a) Wie bestimmt sich das Scheidungsstatut? 153 b) Was regelt das Scheidungsstatut? 154 c) Was regelt das Aufhebungsstatut bei Lebenspartnerschaften? 155 d) Wird der ausländische Ehegatte oder Lebenspartner nach einer Scheidung bzw. Aufhebung ausgewiesen? Teil: Vereinbarungen anlässlich des Getrenntlebens, der Ehescheidung und der Lebenspartnerschaftsaufhebung I. Rechtsgrundlagen und Regelungsbereiche Einigung im Streit? 159 a) Scheidungs- und Aufhebungsvereinbarung statt Rosenkrieg 159 b) Familienmediation als Ausweg? 160 c) Helfen alte Eheverträge noch? 162 XV

7 2. Die einvernehmliche Vermögensauseinandersetzung 163 a) Vereinbarungen beim gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) 163 b) Vereinbarungen bei Gütergemeinschaft sowie bei Gütertrennung 167 c) Die einvernehmliche Rückabwicklung von Zuwendungen. 168 d) Einvemehmliche Teilung von Hausrat und Wohnung e) Vereinbarungsmöglichkeiten nach dem Recht der ehemaligen DDR Vereinbarungen über den Getrenntlebens- und den nachehelichen bzw. nachpartnerschaftlichen Unterhalt 170 a) Kann auf Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens verzichtet werden? 170 b) Welche Regelungen können Ehegatten über die nacheheliche und Lebenspartner über die nachpartnerschaftliche Unterhaltspflicht treffen? Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich 177 a) Ehe- bzw. lebenspartnerschaftsvertragliche Regelung des Versorgungsausgleichs 178 b) Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Scheidung bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebung 182 c) Können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich gerichtlich abgeändert werden? 183 d) Können Altlebenspartner" die für sie nicht vorgesehene Durchführung des Versorgungsausgleichs vereinbaren? Vereinbarungen zu den weiteren Scheidungsfolgen 184 a) Können die Eltern das Sorge- und das Umgangsrecht verbindlich regeln? 184 b) Können die Eltern den Kindesunterhalt vertraglich festsetzen? 186 c) Sind Vereinbarungen über die Namensführung nach einer Scheidung oder Lebenspartnerschaftsaufhebung möglich? 186 d) Können auch ohne die Stellung eines Scheidungs- bzw. Aufhebungsantrags gegenseitige Erb- und Pflichtteilsrechte ausgeschlossen werden? 187 e) Können Vertragsstrafen und Abfindungen für den Fall der Scheidung bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebung vereinbart werden? Kosten 189 II. Muster einer Scheidungsvereinbarung für ein berufetätiges Ehepaar mit einem nicht mehr betreuungsbedürftigen Kind 190 XVI

8 in. Muster einer Aufhebungsvereinbarung für beiderseits berufstätige Lebenspartner 195 Anhang: Düsseldorfer Tabelle (Stand: ) 199 Sachverzeichnis 207