Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Der Begriff der Gläubigerverantwortlichkeit 19

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Der Begriff der Gläubigerverantwortlichkeit 19 A. Einführung: Der Grundsatz Ohne Leistung keine Gegenleistung" und seine Durchbrechung bei Verantwortlichkeit" des Gläubigers 19 B. Die Fallgruppen der Gläubigerverantwortlichkeit 20 I. Verstoß gegen Pflichten aus dem Schuldverhältnis Bedenken aus der Rollenverteilung im Schuldverhältnis Der Gläubiger der Leistung als Schuldner von Nebenpflichten Entbehrlichkeit des 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB nach der Schuldrechtsreform? 21 a) Die Pflichtverletzung als Grundbegriff des modernen Leistungsstörungsrechts 21 b) Die Fälle der Gläubigerverantwortlichkeit als Nebenpflichtverletzung 22 c) Die Umständlichkeit einer schadensrechtlichen Lösung 23 d) Unerlaubte Handlungen des Gläubigers Zwischenergebnis 26 II. Anwendungsbereich des 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB jenseits einer Pflichtverletzung? Die Nachrangigkeit der zu vertretenden Pflichtverletzung gegenüber einer unabhängig davon bestehenden Gegenleistungspflicht des Gläubigers Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB als Gefahrtragungsregel? 28 a) Zum Begriff der Gegenleistungsgefahr 28 b) Auslegung des 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB 30 aa) Wortlaut der Vorschrift 30 bb) Entstehungsgeschichte des 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB 30 cc) Systematik des Gesetzes 33 c) Zwischenergebnis 35 III. Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten Die Obliegenheiten und ihre Bedeutung für 326 Abs. 2 S. 1 BGB ( 324 BGB a.f.) bei R. Schmidt Heutiger Diskussionsstand Unfruchtbarkeit des Begriffs der Obliegenheiten im Zusammenhang mit 326 Abs. 2 S. 1 BGB 38 a) Begrifflich-formale Zweifel 38 b) Mangelnde Aussagekraft des Obliegenheitsbegriffs für die Klärung der Sachfragen 40 11

2 IV. Einstehenmüssen für die eigene Sphäre 41 V. Verwirklichung vertraglich übernommener Risiken 44 C. Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung Kapitel: Das Verhältnis zwischen Unmöglichkeit und Verzögerung der Leistung 46 A. Der Standpunkt der herrschenden Meinung 46 B. Der Grundsatz der culpa-haftung 47 I. Die vermeintliche Dreiteilung der Leistungsstörungen in Unmöglichkeit, Verzug und positive Forderungsverletzung unter dem alten Recht 47 II. Die Lehre von der culpa 48 C. Die Leistungsverzögerung als Unmöglichkeit in der Zeit" 50 I. Das Versprechen des Schuldners als Ausgangspunkt 51 II. Historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen Unmöglichkeit und Verzug Standpunkt Mommsens Standpunkt v. Kübels Standpunkt des BGB-Gesetzgebers Standpunkt der herrschenden Lehre 55 III. Die Verzögerung als endgültige Frustration der Gläubigererwartung an die Leistung Die Nichteinhaltung des schuldnerischen Versprechens 57 a) Die Verengung des Unmöglichkeitsbegriffs auf die gegenständliche Leistung 57 b) Gestörte zeitliche Komponente führt zur Störung des gesamten Leistungspakets 59 c) Alternativität von Unmöglichkeit und Verzögerung nicht zwingend Die zeitliche Dimension des Leistungsversprechens in verschiedenen Fallgestaltungen 60 a) Die klassischen Fälle des absoluten Fixgeschäfts" 60 aa) Sinnlosigkeit der Leistung nach Verstreichen der Leistungszeit 60 bb) Verzögerung auch bei absoluten Fixgeschäften möglich 61 cc) Die Besonderheit der absoluten Fixgeschäfte 61 dd) Zwischenergebnis 62 b) Dauerschuldverhältnisse als absolute Fixgeschäfte 62 c) Unterlassungspflichten 64 d) Das sog. relative Fixgeschäft 65 12

3 e) Einfache" Leistungspflichten 65 aa) Die Nachholbarkeit der Leistung bei einfachen" Leistungspflichten 65 bb) Zeitliche Erfüllungsgrenze auch bei einfachen" Leistungspflichten Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen 68 a) Die zeitliche Verankerung jeder Leistungspflicht 68 b) Das zeitlich gebundene Gläubigerinteresse als Charakteristikum jedes Schuld Verhältnisses 69 c) Die Verzögerung als Beeinträchtigung des Gläubigerinteresses bis hin zu dessen Wegfall Exkurs: Die Diskussion um die Nutzungsentschädigung bei kaufrechtlicher Nacherfüllung 73 IV. Die Auswirkungen der Leistungsverzögerung auf das Schuldverhältnis Auswirkung der Leistungsverzögerung auf die Leistungspflicht des Schuldners Auswirkung der Leistungsverzögerung auf die Gegenleistungspflicht des Gläubigers 76 a) Anwendbarkeit der Vorschriften über die Teilleistung bei völliger Nichtleistung 77 b) Teilbarkeit der Leistung in der Zeit" 77 c) Berechnung der Werteinbuße durch die Verzögerung 78 aa) Zeitanteilig lineare oder degressive Berechnung 78 bb) Verhältnis zwischen Minderung und Schadensersatzanspruch 81 d) Wertungsmäßige Stimmigkeit der ipso iure Minderung 81 e) Zwischenergebnis Mögliche Gegenargumente gegen die hier vertretene Auffassung 83 a) Abschließende Regelung durch 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB 83 aa) Abgrenzung des Verzögerungsschadens zum Schadensersatz statt der Leistung 83 bb) Kein Unterlaufen der Schadensersatzpflicht nach 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB 86 b) Primärzweck und weiterer Zweck des Gläubigers 86 c) 287 S. 2 BGB a.f. 88 d) Widerlegung der weiteren Gegenargumente 88 V. Verzögerung und vorübergehende Unmöglichkeit 90 D. Ergebnis 92 13

4 3. Kapitel: Der durch den Annahmeverzug bewirkte Gefahrübergang 93 A. Einordnung des Annahmeverzugs in das gesetzliche System 93 I. Annahmeverzug ist keine Pflichtverletzung 93 II. Gläubigerverzug und Zeit der Leistung 94 B. Rechtfertigung des Übergangs der Gegenleistungsgefahr bei Annahmeverzug des Gläubigers 95 I. Annahmeverzug bei Nichtannahme der fertigen" Leistung 95 II. Vollständiger Gefahrübergang auch bei fehlender Mitwirkung vor Fertigstellung der Leistung? Übergang der Gegenleistungsgefahr nur bei fertiger" Leistung? Gefahrübergang, wenn Unmöglichkeit auch ohne Annahmeverzug eingetreten wäre? 98 III. Zwischenergebnis 99 C. Das Risiko einer Verzögerung der Leistung bei Annahmeverzug des Gläubigers 99 I. Verzögerung der Leistung bei Verzug des Gläubigers 99 II. Auswirkungen der Annahmeverzugs auf die Leistungspflicht des Schuldners 100 III. Auswirkungen des Annahmeverzugs auf die Gegenleistungspflicht des Gläubigers Vorrang des 326 Abs. 2 S. 1 BGB Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB Zwischenergebnis 103 IV. Schärfere Haftung des Gläubigers als des Schuldners? 104 V. Anwendung der entwickelten Grundsätze Einfache" Leistungspflichten Dienstvertrag 105 a) Erfüllung durch Bereitstellung der Arbeitskraft? 105 b) Anspruch des Dienstverpflichteten auf die vereinbarte Vergütung? 106 aa) Unvereinbarkeit von Unmöglichkeit und Annahmeverzug? 107 bb) Annahmeverzug und Unmöglichkeit können nebeneinander vorliegen 108 c) Zwischenergebnis zum Dienstvertrag Mietvertrag 109 a) Erfüllung durch Bereitstellung der Mietsache? 110 b) Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung? 111 aa) 537 Abs. 1 S. 1 BGB 111 bb) 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB Die klassischen Fälle des absoluten Fixgeschäfts" Unterlassungspflichten 113 D. Ergebnis

5 4. Kapitel: Annahmeverzug und Substratsgefahrtragung durch den Gläubiger 114 A. Begriff der Substratsgefahr und typische Fallgestaltungen 114 B. Eine Sackgasse: Die Frage Annahme Verzug oder Unmöglichkeit? 115 C. Die Entscheidung über die Substratsgefahrtragung durch den Annahmeverzug beim Dienstvertrag 115 I. Das vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiko" 115 II. Die Betriebsstörung als Anwendungsfall des Annahmeverzugs Kein Problem der Alternativität zwischen Unmöglichkeit und Annahme verzug Liegt Annahmeverzug vor, wenn Gläubiger nicht mitwirken kann? 117 a) Angebot der Leistung? 117 b) Schuldner zur Leistung imstande? 118 aa) Wortlaut des 297 BGB 118 bb) Wortlaut des 299 BGB 118 cc) Wortlaut des 293 BGB 119 dd) Keine Differenzierung nach Fähigkeit des Gläubigers zur Mitwirkung 119 ee) Keine Unterscheidung zwischen vorübergehender Unterbrechung und endgültigem Abbruch 120 ff) Koinzidenz von Unmöglichkeit und Annahmeverzug nach der Gesetzgebungsgeschichte 120 c) Kein Ausschluss aufgrund des Prinzips des 287S. 2 Hs. 2 BGB 122 III. Zwischenergebnis zum Dienstvertrag 122 D. Substratsgefahrtragung durch den Gläubiger als allgemeines Rechtsprinzip 123 I. Rechtfertigung der Substratsgefahrtragung durch den Gläubiger 123 II. Dogmengeschichtliche Geltung des Grundsatzes, dass der Gläubiger die Substratsgefahr trägt 124 III. Keine Unterscheidung zwischen Person und Sachen des Gläubigers 125 IV. Keine Unterscheidung zwischen Zweckvereitelung und Zweckerreichung 126 V. Substratsgefahrtragung außerhalb des Dienst Vertrags 127 E. Die abweichende werkvertragliche Sonderregel des 645 Abs. 1 S. 1 BGB 128 I. Der Begriff des vom Besteller zu liefernden Stoffes und des Mangels 128 II. Lösung des BGH im Reiseimpffall 129 III. Dogmatische Einordnung des 645 Abs. 1 S. 1 BGB nach herrschender Meinung 129 IV. Erwägungen des Gesetzgebers zu 645 BGB 130 V. 645 Abs. 1 S. 1 BGB gewährt im Verhältnis zu 326 Abs. 2 BGB kein Weniger" Formel des 326 Abs. 2 BGB Formel des 645 Abs. 1 S. 1 BGB

6 3. Schlechterstellung der Unternehmers durch 645 Abs. 1 S. 1 BGB? Beispiele 135 a) Verlustgeschäft des Unternehmers 135 b) Erwerb aus anderweitiger Verwendung der Arbeitskraft 136 c) Erstattung nicht in der Vergütung inbegriffener Auslagen Die Verfehltheit der gängigen Deutung des 645 Abs. 1 S. 1 BGB Die Erfolgsbezogenheit des Werkvertrags als Grund für die unterschiedlichen Berechnungsprinzipien 138 VI. Ausweg aus dem systematischen Widerspruch? Abs. 1 S. 1 BGB als systematischer Fremdkörper Einschränkende Auslegung des 645 Abs. 1 S. 1 BGB? 142 a) Historische Auslegung 143 b) Wortlaut 143 c) Systematik Ergebnis 144 F. Ergebnis Kapitel: Unmöglichkeit der Nacherfüllung und Verantwortlichkeit des Gläubigers 146 A. Problemlage 146 B. Der zum Rücktritt berechtigende Umstand 147 C. Keine Wiederkehr des 351 BGB a.f. 147 D. Unmöglichkeit der Nacherfüllung während Annahmeverzugs des Gläubigers ( 323 Abs. 6 Alt. 2 BGB) 149 I. Kein Vertretenmüssen des Schuldners für den Mangel als Voraussetzung des Gefahrübergangs 149 II. Kein Gegenargument daraus, dass Schuldnerverzug mit Begründung von Annahmeverzug endet 150 III. Zwischenergebnis 151 E. Verantwortlichkeit des Gläubigers trotz Mängelleistung des Schuldners? 151 I. Unmöglichkeit der Nacherfüllung vor Kenntnis des Mangels 153 II. Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach Kenntnis des Mangels Schuldner hat Mangel zu vertreten oder Mangel führt zur Unmöglichkeit Schuldner hat Mangel nicht zu vertreten 154 F. Sonderfall: Voreilige Selbstvornahme der Mängelbeseitigung 156 G. Widerlegung der Gegenargumente 157 H. Ergebnis

7 Zusammenfassung der Ergebnisse 160 Stichwortverzeichnis 163 Literaturverzeichnis