Einführung in das chinesische Recht

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1 Einführung in das chinesische Recht Professur für Ostasienrecht Prof. Dr. Yuanshi Bu, LL.M. (Harvard)

2 I. Surrogationsrecht Ist einem Gläubiger dadurch ein Schaden entstanden, dass der Schuldner es unterlassen hat, seine eigene fällige Forderung rechtzeitig geltend zu machen, darf der Gläubiger diese Forderung anstelle dessen Schuldners beim Volksgericht im eigenen Namen geltend machen, es sei denn, dass diese Forderung dem Schuldner persönlich zusteht. Der Umfang der Geltendmachung des Surrogationsrechts beschränkt sich auf die Forderung des Gläubigers. Die wegen der Geltendmachung des Surrogationsrechts entstandenen erforderlichen Aufwendungen des Gläubigers trägt der Schuldner. ( 73 Vertragsgesetz)

3 Voraussetzungen der Ausübung des Surrogationsrechts : (1) Der primäre Gläubiger hat eine legale Forderung gegen den primären Schuldner; (2) der primäre Schuldner versäumt es, seine fällige Forderung gegen den sekundären Schuldner einzuziehen und dem primären Gläubiger ist ein Schaden daraus erwachsen; (3) die Forderung des primären Schuldners gegen den sekundären Schuldner ist fällig; (4) die Forderung des primären Schuldners gegen den sekundären Schuldner ist nicht von persönlicher Natur.

4 Sekundärer Schuldner Fällige Forderung Surrogationsklage Begleichung Primärer Schuldner Fällige Forderung Primärer Gläubiger

5 Konkrete Vorgehensmöglichkeiten des primären Gläubigers: - Klage gegen den primären Schuldner und anschließend gegen den sekundären Schuldner - Klage nur gegen den sekundären Schuldner Einreden des sekundären Schuldners: - Einreden gegen den primären Schuldner gelten auch gegenüber dem Gläubiger - Kein Versäumnis des primären Schuldners in Bezug auf die Einziehung seiner Forderung Wenn einer Surrogationsklage stattgegeben wird: - Gerichtsgebühren vom sekundären Schuldner zu tragen - Der primäre Gläubiger wird aus der realisierten Forderung vorrangig befriedigt

6 II. Anfechtungsrecht Ist einem Gläubiger dadurch ein Schaden entstanden, dass der Schuldner auf seine eigene fällige Forderung verzichtet oder sein Vermögen unentgeltlich überträgt, darf der Gläubiger beim Volksgericht die Anfechtung der Handlung des Schuldners verlangen. Ist einem Gläubiger dadurch ein Schaden entstanden, dass der Schuldner sein Vermögen zu einem offensichtlich unangemessenen niedrigen Preis überträgt, und der Erwerber es kannte, darf der Gläubiger beim Volksgericht die Anfechtung der Handlung des Schuldners verlangen. Der Umfang der Geltendmachung des Anfechtungsrechts beschränkt sich auf die Forderung des Gläubigers. Die wegen der Geltendmachung des Anfechtungsrechts entstandenen erforderlichen Aufwendungen des Gläubigers trägt der Schuldner. ( 74 Vertragsgesetz)

7 Anfechtungsfrist ( 75 Vertragsgesetz) Rechtsfolge Ist ein Vertrag unwirksam oder wird er angefochten, so muss aufgrund des Vertrags erlangtes Vermögensgut zurückgegeben werden; wenn es nicht zurückgegeben werden kann, oder eine Rückgabe unnötig ist, so muss es in seinen Wert umgerechnet ersetzt werden. Eine Seite, bei der Verschulden vorliegt, muss der anderen den dadurch erlittenen Schaden ersetzen; liegt auf beiden Seiten Verschulden vor, so haftet jede Seite [ihrem Verschulden] entsprechend. 58 Vertragsgesetz Wenn die Parteien in böswilliger Kollusion Interessen des Staates, von Kollektiven oder von Dritten schädigen, wird dadurch erlangtes Vermögensgut ins Eigentum des Staates zurückgenommen bzw. dem Kollektiv oder Dritten zurückerstattet. 59 Vertragsgesetz

8 Vertragsrecht

9 Inhalt Rechtsquellen Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages Form Nichtige und anfechtbare Verträge Vertragsauslegung Abänderung und Übertragung des Vertrages Auflösung von Verträgen Vertragshaftungen 9

10 I. Rechtsquellen Das neue Vertragsgesetz (erlassen am 15. März 1999, in Kraft getreten am 1. Oktober 1999) Die Auslegung des Obersten Volksgerichts (erlassen am 19. Dezember 1999) II. Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages Zustandekommen des Vertrages: Kein dinglicher Vertrag Wirksamkeit des Vertrages: Genehmigung III. Form Schriftform 10

11 IV. Nichtige und anfechtbare Verträge Nichtigkeitsgründe ( 52): Täuschung oder Drohung zur Schädigung staatlicher Interessen Schädigung der Interessen des Staates, der Kollektive oder Dritter in böswilliger Kollusion Verschleierung illegaler Zwecke durch legale Formen, Schädigung öffentlichen Interesses oder Verstoß gegen zwingendes Recht Anfechtbarkeits- und Änderungsgründe ( 54): Schwerwiegender Irrtum Übervorteilung Täuschung, Drohung oder Ausnutzung einer Notlage 11

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