Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

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1 Gerhard A. Winter Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht XW l A. Die geschichtliche Entwicklung der Lohnsteuer 3 B. Die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten im Rahmen des Lohnsteuerabzugs 10 I. Der Begriff des Arbeitgebers 11 II. Die Pflichten des Arbeitgebers im einzelnen.' ) Einbehaltung und Berechnung der Lohnsteuer. 13 a) Der Begriff des Arbeitslohns 13 b) Lohnsteuerrichtlinien 15 c) Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezuge 15 d) Feststellung und Einbehaltung der Lohnsteuer 17 2.) Anmeldung und Abfuhrung der Lohnsteuer 17 3.) Pflicht zur Fuhrung von Lohnkonten 18 4.) Pflicht zur Erteilung von Lohnsteuerbescheinigungen 18 5.) Pflicht zur Durchfiihrung des Lohnsteuerjahresausgleichs 19 6.)Entgelt 19 HI.FolgenvonPflichtverletzungen 19 1.) Haftung 19 2.) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 23 a) Straftaten 23 b) Ordnungswidrigkeiten 25 aa) Leichtfertige Steuerverktirzung 25 bb) Gefahrdung der Abzugsteuern 26 cc) Steuergefahrdung 27 IV.Zwischenergebnis 27

3 VIII C.Die Rechtsstellung des Arbeitgebers im Lohnsteuerrecht 28 I. Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen innerhalb des gesetzlichendreiecksverhsltnisses 28 1.) Die Rechtsbeziehungen zwischen Finanzverwaltung und Arbeitnehmer 30 2.) Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung 31 a) Die Pflichten des Arbeitgebers als Teilbereich des Lohnsteuerabzugsverfahrens 34 b) Der Arbeitgeber als wichtigster FunktionstrSger im Lohnsteuerverfahren 36 aa) Zentrale Stellung des Arbeitgebers trotz Lohnsteuerkartenprinzips 36 bb) Erganzende Funktion der Veranlagung? 39 cc) Die Pflichten des Arbeitgebers als einfache RoutinemaBnahmen 42 dd) Zwischenergebnis 45 c) Die Qualitat der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung 45 aa) Die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung als eine auf dem begriindeten Dienstverhaltnis beruhende Reflexwirkung 45 bb) Der Arbeitgeber als TreuhSnder gegenuber der : Finanzverwaltung 49 cc) Der Arbeitgeber als Organ der Finanzverwaltung 53 dd) Der Arbeitgeber als unselbstandiger Verwaltungshelfer 62 ee) Der Arbeitgeber als Beliehener oder als gesetzlich Indienstgenommener 64 (1) Der gesetzlich Indienstgenommene 64 (2) Der Beliehene 68 (a) Geschichtliche Entwicklung der Beleihung 69 (b) Das Institut der Beleihung aus heutiger Sicht 73 (aa) Das Tatbestandsmerkmal der organisationsrechtlich selbstandigen Wahrnehmung durch den Privaten 75

4 (bb) Das Tatbestandsmerkmal der Ubertragung eines Stiicks offentlicher Verwaltung 76 (cc) Zum Erfordernis der Ubertragung hoheitlicher Befugnisse 77 (dd) Gesetzesvorbehalt und Erfordernis der staatlichen Aufsicht 85 (c) Stellungnahme zur Unterscheidung zwischen dem Institut des Indienstgenommenenunddem des Beliehenen 86 (3) Der Arbeitgeber als Beliehener 87 3.) Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezuglich des Lohnsteuerabzuges 88 a) Der Lohnsteuerabzug als arbeitsvertragliche Nebenpflicht 89 aa) Die Transformationsthese 90 bb) Die Ruckgriffsthese 91 b) Der Lohnsteuerabzug als offentlich-rechtliches Verhaltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 94 c) Stellungnahme 94 aa) Die Vereinbarkeit der lohnsteuerrechtlichen Regelungen mit dem zivilrechtlichen Ansatz einerseits und dem offentlich-rechtlichen Ansatz andererseits 95 (1) Die Vereinbarkeit der lohnsteuerrechtlichen Regelungen mit dem zivilrechtlichen Ansatz 95 (a) Die Vereinbarkeit der einzelnen Pflichten mit der zivilrechtlichen Betrachtungsweise 97 (aa) Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhrung der Lohnsteuer 97 (bb) Fuhrung von Lohnkonten und Erstellen von Lohnsteuerbescheinigungen 97 (cc) Erstellen des Lohnsteuerjahresausgleichs 98 (b) Zur Frage des Entgelts fur den Arbeitgeber 99 (c) Zur Vereinbarkeit des zivilrechtlichen Ansatzes mit der in 42d EStG vorgesehenen Haftung des Arbeitgebers 100 IX

5 (2) Die Vereinbarkeit der lohnsteuerrechtlichen Regelungen mit dem offentlich-rechtlichen Ansatz 101 (a) Die Vereinbarkeit der einzelnen Pflichten mit der offentlich-rechtlichen Betrachtungsweise 102 (aa) Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhrung der Lohnsteuer 102 (bb) Fiihrung von Lohnkonten und Erstellen von Lohnsteuerbescheinigungen 102 (cc) Erstellen des Lohnsteuerjahresausgleichs 103 (b) Zur Frage des Entgelts fur den Arbeitgeber 103 (c) Zur Vereinbarkeit des offentlich-rechtlichen Ansatzes mit der in 42d EStG vorgesehenen Haftung 104 (3) Zwischenergebnis 104 bb) Der unzutreffende Grundgedanke der zivilrechtlichen Betrachtungsweise 104 cc) Fehlender Sinn fur die Ubertragung der Pflichten in das Zivilrecht 108 dd) Fehlende Begrundung fur eine Ubertragung der Pflichten in das Zivilrecht 109 ee) Beurteilung anhand der Theorien zur Abgrenzung des offentlichen vom privaten Recht 110 ff) Der Arbeitgeber als Sachwalter der Verwaltung Ill gg) Der Aspekt der Steuergerechtigkeit Ill hh) Die Inkonsequenz der herrschenden Meinung 114 ii) Der Arbeitgeber zwischen den Fronten 120 jj) Fazit ) Zwischenergebnis 123 II. Auswirkungen der gefundenen Rechtsstellung bezuglich lohnsteuerrechtlicher Einzelfragen ) Der Arbeitgeber als Behorde und als Amtstrager 123 a) Der Arbeitgeber als Beh5rde im Sinne von 6 AO 123 b) Der Arbeitgeber als Amtstrager im Sinne von 7 AO 124

6 2.) Rechtliche Qualitat der Einbehaltung, der Anmeldung und der Abfuhrung der Lohnsteuer 125 a) Einbehaltung der Lohnsteuer 125 b) Anmeldung der Lohnsteuer 130 c) Abfuhrung der Lohnsteuer ) Lohnsteuerrichtlinien ) Lohnsteuerbescheinigung ) Erloschendes Lohnsteueranspruchs )Haftung ) Ruckgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ) Straftaten )Entgelt ) Rechtsschutz des Arbeitnehmers 142 D. Besonderheiten der Nettolohnvereinbarung und der pauschalen Lohnsteuer 143 I. Die Nettolohnvereinbarung 143 II. Die pauschale Lohnsteuer ) Der Anwendungsbereich der pauschalen Lohnsteuer 146 a) Die Tatbestande des 40 I EStG 146 b) Die Tatbestande der 40 II, 40a, 40b EStG ) Rechtliche Problematik der pauschalen Lohnsteuer 151 a) Die pauschale Lohnsteuer als Unternehmenssteuer 152 b) Pauschale Lohnsteuer als Besteuerungsverfahren besonderer Art 156 c) Zum Zeitpunkt der Entstehung der pauschalen Lohnsteuer 160 d) Zur Frage der Abwalzbarkeit der pauschalen Lohnsteuer 162 aa) Auffassung des BAG 163 bb) Differenzierende Auffassung in der Literatur 164 cc) Stellungnahme )Fazit 167 E. Verfassungsrechtliche Fragen no I. Staatsorganisationsrechtlicher Ansatz ) Steuerverwaltung als unmittelbare Staatsverwaltung ) Beleihung und Gesetzesvorbehalt 174

7 xn 3.) Staatliche Aufsicht ) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG 175 II. Grundrechte ) Grundrechtsfahigkeit des Arbeitgebers )M6gliche Grundrechtsverletzungen 179 a) Die Problematik des Verhaltnisses der einzelnen Grundrechte untereinander 179 aa) Art. 12 I GG oder Art. 2 I GG als MaBstab 180 bb) Art. 12 I bzw. 2 I GG oder Art. 12 II GG als MaBstab 183 cc) Art. 12 I GG bzw. Art. 2 I GG oder Art. 14 GG als MaBstab 186 b) Verletzung des Art. 12 I GG 188 c) Verletzung des Art. 2 I GG 192 d) Verletzung des Art. 14 GG 193 F. Zusammenfassung 202 I. Die Pflichten des Arbeitgebers und Folgen von Pflichtverletzungen 202 II. Die Rechtsstellung des Arbeitgebers ) Die Rechtsbeziehungen zwischen Finanzverwaltung und Arbeitnehmer ) Die Rechtsbeziehungen zwischen Finanzverwaltung und Arbeitgeber ) Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beztiglich des Lohnsteuerabzuges ) Auswirkungen der gefundenen Rechtsstellung 208 III.Besonderheiten der Nettolohnvereinbarung und der pauschalen Lohnsteuer 211 IV.Verfassungsrechtliche ZulSssigkeit der Inpflichtnahme des Arbeitgebers 211 V. Ausblick 212 Literaturverzeichnis 213 Stichwortverzeichnis 233