Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht"

Transkript

1 Gerhard A. Winter Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht XW l A. Die geschichtliche Entwicklung der Lohnsteuer 3 B. Die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten im Rahmen des Lohnsteuerabzugs 10 I. Der Begriff des Arbeitgebers 11 II. Die Pflichten des Arbeitgebers im einzelnen.' ) Einbehaltung und Berechnung der Lohnsteuer. 13 a) Der Begriff des Arbeitslohns 13 b) Lohnsteuerrichtlinien 15 c) Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezuge 15 d) Feststellung und Einbehaltung der Lohnsteuer 17 2.) Anmeldung und Abfuhrung der Lohnsteuer 17 3.) Pflicht zur Fuhrung von Lohnkonten 18 4.) Pflicht zur Erteilung von Lohnsteuerbescheinigungen 18 5.) Pflicht zur Durchfiihrung des Lohnsteuerjahresausgleichs 19 6.)Entgelt 19 HI.FolgenvonPflichtverletzungen 19 1.) Haftung 19 2.) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 23 a) Straftaten 23 b) Ordnungswidrigkeiten 25 aa) Leichtfertige Steuerverktirzung 25 bb) Gefahrdung der Abzugsteuern 26 cc) Steuergefahrdung 27 IV.Zwischenergebnis 27

3 VIII C.Die Rechtsstellung des Arbeitgebers im Lohnsteuerrecht 28 I. Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen innerhalb des gesetzlichendreiecksverhsltnisses 28 1.) Die Rechtsbeziehungen zwischen Finanzverwaltung und Arbeitnehmer 30 2.) Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung 31 a) Die Pflichten des Arbeitgebers als Teilbereich des Lohnsteuerabzugsverfahrens 34 b) Der Arbeitgeber als wichtigster FunktionstrSger im Lohnsteuerverfahren 36 aa) Zentrale Stellung des Arbeitgebers trotz Lohnsteuerkartenprinzips 36 bb) Erganzende Funktion der Veranlagung? 39 cc) Die Pflichten des Arbeitgebers als einfache RoutinemaBnahmen 42 dd) Zwischenergebnis 45 c) Die Qualitat der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung 45 aa) Die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung als eine auf dem begriindeten Dienstverhaltnis beruhende Reflexwirkung 45 bb) Der Arbeitgeber als TreuhSnder gegenuber der : Finanzverwaltung 49 cc) Der Arbeitgeber als Organ der Finanzverwaltung 53 dd) Der Arbeitgeber als unselbstandiger Verwaltungshelfer 62 ee) Der Arbeitgeber als Beliehener oder als gesetzlich Indienstgenommener 64 (1) Der gesetzlich Indienstgenommene 64 (2) Der Beliehene 68 (a) Geschichtliche Entwicklung der Beleihung 69 (b) Das Institut der Beleihung aus heutiger Sicht 73 (aa) Das Tatbestandsmerkmal der organisationsrechtlich selbstandigen Wahrnehmung durch den Privaten 75

4 (bb) Das Tatbestandsmerkmal der Ubertragung eines Stiicks offentlicher Verwaltung 76 (cc) Zum Erfordernis der Ubertragung hoheitlicher Befugnisse 77 (dd) Gesetzesvorbehalt und Erfordernis der staatlichen Aufsicht 85 (c) Stellungnahme zur Unterscheidung zwischen dem Institut des Indienstgenommenenunddem des Beliehenen 86 (3) Der Arbeitgeber als Beliehener 87 3.) Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezuglich des Lohnsteuerabzuges 88 a) Der Lohnsteuerabzug als arbeitsvertragliche Nebenpflicht 89 aa) Die Transformationsthese 90 bb) Die Ruckgriffsthese 91 b) Der Lohnsteuerabzug als offentlich-rechtliches Verhaltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 94 c) Stellungnahme 94 aa) Die Vereinbarkeit der lohnsteuerrechtlichen Regelungen mit dem zivilrechtlichen Ansatz einerseits und dem offentlich-rechtlichen Ansatz andererseits 95 (1) Die Vereinbarkeit der lohnsteuerrechtlichen Regelungen mit dem zivilrechtlichen Ansatz 95 (a) Die Vereinbarkeit der einzelnen Pflichten mit der zivilrechtlichen Betrachtungsweise 97 (aa) Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhrung der Lohnsteuer 97 (bb) Fuhrung von Lohnkonten und Erstellen von Lohnsteuerbescheinigungen 97 (cc) Erstellen des Lohnsteuerjahresausgleichs 98 (b) Zur Frage des Entgelts fur den Arbeitgeber 99 (c) Zur Vereinbarkeit des zivilrechtlichen Ansatzes mit der in 42d EStG vorgesehenen Haftung des Arbeitgebers 100 IX

5 (2) Die Vereinbarkeit der lohnsteuerrechtlichen Regelungen mit dem offentlich-rechtlichen Ansatz 101 (a) Die Vereinbarkeit der einzelnen Pflichten mit der offentlich-rechtlichen Betrachtungsweise 102 (aa) Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhrung der Lohnsteuer 102 (bb) Fiihrung von Lohnkonten und Erstellen von Lohnsteuerbescheinigungen 102 (cc) Erstellen des Lohnsteuerjahresausgleichs 103 (b) Zur Frage des Entgelts fur den Arbeitgeber 103 (c) Zur Vereinbarkeit des offentlich-rechtlichen Ansatzes mit der in 42d EStG vorgesehenen Haftung 104 (3) Zwischenergebnis 104 bb) Der unzutreffende Grundgedanke der zivilrechtlichen Betrachtungsweise 104 cc) Fehlender Sinn fur die Ubertragung der Pflichten in das Zivilrecht 108 dd) Fehlende Begrundung fur eine Ubertragung der Pflichten in das Zivilrecht 109 ee) Beurteilung anhand der Theorien zur Abgrenzung des offentlichen vom privaten Recht 110 ff) Der Arbeitgeber als Sachwalter der Verwaltung Ill gg) Der Aspekt der Steuergerechtigkeit Ill hh) Die Inkonsequenz der herrschenden Meinung 114 ii) Der Arbeitgeber zwischen den Fronten 120 jj) Fazit ) Zwischenergebnis 123 II. Auswirkungen der gefundenen Rechtsstellung bezuglich lohnsteuerrechtlicher Einzelfragen ) Der Arbeitgeber als Behorde und als Amtstrager 123 a) Der Arbeitgeber als Beh5rde im Sinne von 6 AO 123 b) Der Arbeitgeber als Amtstrager im Sinne von 7 AO 124

6 2.) Rechtliche Qualitat der Einbehaltung, der Anmeldung und der Abfuhrung der Lohnsteuer 125 a) Einbehaltung der Lohnsteuer 125 b) Anmeldung der Lohnsteuer 130 c) Abfuhrung der Lohnsteuer ) Lohnsteuerrichtlinien ) Lohnsteuerbescheinigung ) Erloschendes Lohnsteueranspruchs )Haftung ) Ruckgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ) Straftaten )Entgelt ) Rechtsschutz des Arbeitnehmers 142 D. Besonderheiten der Nettolohnvereinbarung und der pauschalen Lohnsteuer 143 I. Die Nettolohnvereinbarung 143 II. Die pauschale Lohnsteuer ) Der Anwendungsbereich der pauschalen Lohnsteuer 146 a) Die Tatbestande des 40 I EStG 146 b) Die Tatbestande der 40 II, 40a, 40b EStG ) Rechtliche Problematik der pauschalen Lohnsteuer 151 a) Die pauschale Lohnsteuer als Unternehmenssteuer 152 b) Pauschale Lohnsteuer als Besteuerungsverfahren besonderer Art 156 c) Zum Zeitpunkt der Entstehung der pauschalen Lohnsteuer 160 d) Zur Frage der Abwalzbarkeit der pauschalen Lohnsteuer 162 aa) Auffassung des BAG 163 bb) Differenzierende Auffassung in der Literatur 164 cc) Stellungnahme )Fazit 167 E. Verfassungsrechtliche Fragen no I. Staatsorganisationsrechtlicher Ansatz ) Steuerverwaltung als unmittelbare Staatsverwaltung ) Beleihung und Gesetzesvorbehalt 174

7 xn 3.) Staatliche Aufsicht ) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG 175 II. Grundrechte ) Grundrechtsfahigkeit des Arbeitgebers )M6gliche Grundrechtsverletzungen 179 a) Die Problematik des Verhaltnisses der einzelnen Grundrechte untereinander 179 aa) Art. 12 I GG oder Art. 2 I GG als MaBstab 180 bb) Art. 12 I bzw. 2 I GG oder Art. 12 II GG als MaBstab 183 cc) Art. 12 I GG bzw. Art. 2 I GG oder Art. 14 GG als MaBstab 186 b) Verletzung des Art. 12 I GG 188 c) Verletzung des Art. 2 I GG 192 d) Verletzung des Art. 14 GG 193 F. Zusammenfassung 202 I. Die Pflichten des Arbeitgebers und Folgen von Pflichtverletzungen 202 II. Die Rechtsstellung des Arbeitgebers ) Die Rechtsbeziehungen zwischen Finanzverwaltung und Arbeitnehmer ) Die Rechtsbeziehungen zwischen Finanzverwaltung und Arbeitgeber ) Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beztiglich des Lohnsteuerabzuges ) Auswirkungen der gefundenen Rechtsstellung 208 III.Besonderheiten der Nettolohnvereinbarung und der pauschalen Lohnsteuer 211 IV.Verfassungsrechtliche ZulSssigkeit der Inpflichtnahme des Arbeitgebers 211 V. Ausblick 212 Literaturverzeichnis 213 Stichwortverzeichnis 233

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Einleitung 17 I. Problemstellung 17 II. Ziel und Gang der Untersuchung 18 1. Ziel der Untersuchung 18 2. Gang der Untersuchung 20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen 21 2 Gesetzliche

Mehr

Die Schweigepflicht des Betriebsrats

Die Schweigepflicht des Betriebsrats Angela Weber Die Schweigepflicht des Betriebsrats PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV XXXIII 1. TeihEinführung 1 1 Problemstellung

Mehr

Die steuerliche Behandlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Kalenderjahr 1986

Die steuerliche Behandlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Kalenderjahr 1986 FACHSCHRIFTENREIHE GESETZLICHES RECHT BAND 41 Die steuerliche Behandlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Kalenderjahr 1986 Kommentar zum Lohnsteuerrecht in einer Überarbeitung von Eckhard

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3

Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3 Inhaltsverzeichnis 1 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 3 Teil 1. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe 2. Allgemeines

Mehr

Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht

Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht Magdalena Nacewicz Die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im deutschen und im polnischen Arbeitsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis LITERATURVERZEICHNIS

Mehr

Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten

Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten Bernd Sandmann Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Haftung und Haftungsprivilegierung Mohr Siebeck Inhaltsübersicht

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Dirk Bartels Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Versetzungen auf die Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Gestaltungsform unter besonderer Berücksichtigung der Änderungskündigung PETER LANG Europäischer

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung Inhaltsverzeichnis Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung I. Gegenstand und Ziel der Arbeit... 1 1. Gegenstand: Der Handelsbrauch... 1 2. Ziel der Arbeit... 4 II. Gang der Untersuchung...

Mehr

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Zulässigkeit, Grenzen und Haftung, unter besonderer Berücksichtigung der organschaftlichen Verantwortlichkeit eines Generalbevollmächtigten

Mehr

Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats

Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats Von Frank Ellenbeck 9 Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 17 Erstes Kapitel Art 19 III GG als Grundlage der Untersuchung A. Die Funktion von

Mehr

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Tarifvertrag und Betriebsübergang Bernd Waas Tarifvertrag und Betriebsübergang Die Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen im Fall des Betriebsübergangs gem. 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis

Mehr

Lena Katharina Landsmann. Die stille Gesellschaft in der Insolvenz. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Lena Katharina Landsmann. Die stille Gesellschaft in der Insolvenz. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Lena Katharina Landsmann Die stille Gesellschaft in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 I.Einführung 13 II. Historische Entwicklung 14 III.

Mehr

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Von Susanne Schneider Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 7. Teil Einleitung 17 A. Entstehungsgeschichte

Mehr

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung... Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abbildungsverzeichnis... XVII Tabellenverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Gang der Darstellung... 3 1. Kapitel:

Mehr

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 15 Zeitschriften und Schriftensamnüungen 17 I Einleitung 19 A Ziel der Arbeit 19 B Gang der Untersuchung 19 1) Aufriss der Problematik 20 2) Wirtschaftliche Implikationen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX Einleitung... 1 Kapitel 1: Grundlagen des zwischenzeitlichen Zugewinnausgleichs... 5 I. Abgrenzungen... 5 1. Zwischenzeitlicher

Mehr

Die Europäische Genossenschaft

Die Europäische Genossenschaft Die Europäische Genossenschaft von Thomas Fischer 1995 INSTITUT FÜR GENOSSENSCHAFTSWESEN DER WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT MÜNSTER Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 1.

Mehr

Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung

Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung Ute Maria von der Aa Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern Dr. iur. Roland Molitor Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern Eine Untersuchung anhand Art. 49 der Bayerischen Gemeindeordnung mit Bezug auf die Kommunalverfassungen aller Bundesländer Theorie und

Mehr

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4 A. Stiftungsbegriff und Abgrenzung der Stiftung privaten

Mehr

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Anders Leopold Rechtsprobleme der Zusammenarbeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 17 I. Problemstellung

Mehr

Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung Ruth Düring Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS Seite Abkürzungsverzeichnis 11 Literaturverzeichnis 17 A. EINLEITUNG 35 I.

Mehr

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Von Dr. Dagmar Felix Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Geleitwort Vorwort V VII Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages Christina Gmelin-Lux Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschatten Inhaltsverzeichnis I. Einfuhrung 1 1. Entstehung von Tarifrecht 2 2. Rechtsnatur

Mehr

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO Tanja Winter Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. 370a AO a.f 5 I. Entstehungsgeschichte und Gesetzesmotive

Mehr

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen Sonja Justine Kokott Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen Eine rechtsvergleichende Studie zur Umsetzung europäischer Richtlinienvorgaben im Individualarbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort

Mehr

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort....................................................... Literaturverzeichnis............................................. Abkürzungsverzeichnis.......................................... V XIII XV

Mehr

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis 1 KaDitel: Einleitung 1 2. Kapitel: Outsourcing und Datenschutz 3 2.1 Begriff und Bedeutung des Outsourcings von Datenverarbeitung 3 2.2 Beispiele für Formen des DV-

Mehr

1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17

1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der Kündigung 8. VI. Folgen der Zweigliedrigkeit der Änderungskündigung für den Prüfungsmaßstab 17 VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung, 1 II. Gang der Untersuchung 5 B. Die Struktur der Änderungskündigung 7 I. Das Kündigungselement 8 1. Bedingter oder unbedingter Ausspruch der

Mehr

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem

Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem JßeckYfbciKunHKommcntare) Band 18 a Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem erläutert von Horst Janiszewski - Ministerialrat a. D. unter Mitarbeit von Hans Buddendiek Regierungsdirektor a. D. 8., neu bearbeitete

Mehr

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland

Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland Die Einfuhrung der aktiven Sterbehilfe in der Bundesrepublik Deutschland Lasst sich das Recht auf den eigenen Tod verfassungsrechtlich begriinden? Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwiirde

Mehr

Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht

Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht Carsten Horter Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht Zugleich ein Versuch der Neubewertung der Rechtsfolgen missbilligter Rechtsgeschäfte sowie Verletzungen des Körpers und des Persönlichkeitsrechts Verlag

Mehr

Die Systematik der übertariflichen Zulage

Die Systematik der übertariflichen Zulage Die Systematik der übertariflichen Zulage unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Zulagenanrechnung anläßlich einer Tariflohnerhöhung Von Henrike Rau Duncker

Mehr

Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG

Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG Juliane Tüttenberg Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG Neue Mitbestimmungsebene neben dem Betriebsrat Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Situation in der Praxis 21 B. Entstehung

Mehr

Inhaltsverzeichnis 7

Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis 4 Übersicht 5 Inhaltsverzeichnis 7 A. Die Beteiligten und ihre Aufgaben im Lohnsteuerverfahren 13 I. Übersicht 13 II. Rechtsgrundlagen

Mehr

I. Aufriß der Problematik. 1. Einleitung. 2. Direktionsrecht. Aufgabenstellung. Die Organistation des ärztlichen Dienstes. 1. Der Ärztliche Direktor

I. Aufriß der Problematik. 1. Einleitung. 2. Direktionsrecht. Aufgabenstellung. Die Organistation des ärztlichen Dienstes. 1. Der Ärztliche Direktor INHALTSVERZEICHNIS Vorwort A. EINFÜHRUNG 10 I. Aufriß der Problematik 1. Einleitung 2. Direktionsrecht 10 10 12 II. III. IV. Aufgabenstellung Die Organistation des ärztlichen Dienstes 1. Der Ärztliche

Mehr

Private in gerichtlichem Auftrag

Private in gerichtlichem Auftrag Annemarie Brinkmann Private in gerichtlichem Auftrag Verfahren, Kriterien und Rechtsschutz bei der Vergabe an Insolvenzverwalter, Sachverständige und Dolmetscher Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht Meike Kuckuk Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschatten Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel:

Mehr

Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen

Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 159 Susann Göertz Der Beweis der Kausalität bei Aufklärungspflichtverletzungen Bibliografische Informationen

Mehr

Anne Tarnowski. Das beleglose Scheckinkasso

Anne Tarnowski. Das beleglose Scheckinkasso Anne Tarnowski Das beleglose Scheckinkasso Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2002 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I -VI Literaturverzeichnis VII-XII Abkurzungsverzeichnis XIII Zusammenfassung 1 Abweichunqen

Mehr

Inhaltsverzeichnis VORWORT INHALTSVERZEICHNIS 1 GRUNDLAGEN 1. I. Einführung 1

Inhaltsverzeichnis VORWORT INHALTSVERZEICHNIS 1 GRUNDLAGEN 1. I. Einführung 1 Inhaltsverzeichnis VORWORT V INHALTSVERZEICHNIS VN 1 GRUNDLAGEN 1 I. Einführung 1 II. Bestimmung das Gegenstands der Untersuchung 2 1. Der Begriff im historischen und im gegenwärtigen Sprachgebrauch 3

Mehr

Polizeirecht und Zitiergebot

Polizeirecht und Zitiergebot Alexander Wuttke Polizeirecht und Zitiergebot Eine Untersuchung polizeirechtlicher Grundrechtsbeschränkungen im Lichte der Zitierklauseln der Landespolizeigesetze Verlag Dr. Kovac IX INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 31

Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 31 Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 31 Thorsten Ehlers Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden Nomos Schriften

Mehr

Die Rechtsstellung der Großeltern gegenüber den Enkelkindern insbesondere im Vormundschaftsrecht seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches

Die Rechtsstellung der Großeltern gegenüber den Enkelkindern insbesondere im Vormundschaftsrecht seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches Elisabeth Leurs Die Rechtsstellung der Großeltern gegenüber den Enkelkindern insbesondere im Vormundschaftsrecht seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches ars et unitas Einleitung Teil 1: Die soziale

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1000033198. digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1000033198. digitalisiert durch Teil 1 : Einführung 1 I. Einsatz der Telemedizin im Gesundheits- und Rettungswesen 1 II. Begriffsbestimmung 2 1. Telematik 3 2. Gesundheitstelematik 3 3. Telemedizin 4 4. Präklinische Notfallmedizin und

Mehr

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 I. TEIL ERKLÄRUNGSWIRKUNG DES SCHWEIGENS 21 A. DEUTSCHLAND 21 I. Erklärungsfiktionen 21 II. Schweigen als Willenserklärung 22 1. Allgemeines 22 2. Willenserklärung 23 a.

Mehr

Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Zürich. Inhaltsverzeichnis

Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Zürich. Inhaltsverzeichnis Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Zürich Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VIII XIV I. Einleitung 1 A. Problemstellung 1 B. Aufbau 3 II. Entstehung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XIII XV Rn. A. Individualrechtliche Regelungen 1 I. Individualrechtliche Regelungsmöglichkeiten 2 1. Regelung im Arbeitsvertrag 3 2. Verweis auf Dienstwagenvertrag

Mehr

Vom Erzeuger zum Vater?

Vom Erzeuger zum Vater? Angie Genenger Vom Erzeuger zum Vater? Zur rechtlichen Stellung des biologischen Vaters unter besonderer Berücksichtigung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 15

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 15 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 15 1. Teil: Befristungen und Bedingungen... 21 I. Einführung... 21 II. Sachgrundlose Befristung von Sportarbeitsverhältnissen... 23 1. Neueinstellung ( 14 Abs. 2 TzBfG)...

Mehr

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform von Dr. Michael Gotthardt Wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln Verlag C. H. Beck München 2002 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI

Mehr

Arbeiter und. Angestellte. Verfassungsrechtliche Aspekte arbeitsrechtlicher Ungleichbehandlung. von Mag. Dr. Monika Drs

Arbeiter und. Angestellte. Verfassungsrechtliche Aspekte arbeitsrechtlicher Ungleichbehandlung. von Mag. Dr. Monika Drs Arbeiter und Angestellte Verfassungsrechtliche Aspekte arbeitsrechtlicher Ungleichbehandlung von Mag. Dr. Monika Drs Orte Wien 1999 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Teill Einleitung 1. Problematik 1 2. Entwicklung

Mehr

Die Rechtsstellung der vermittelten Lehrer an deutschen Schulen im Ausland aus der Gesamtschau des Auslandsschulwesens

Die Rechtsstellung der vermittelten Lehrer an deutschen Schulen im Ausland aus der Gesamtschau des Auslandsschulwesens Raimund Wattler Die Rechtsstellung der vermittelten Lehrer an deutschen Schulen im Ausland aus der Gesamtschau des Auslandsschulwesens PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis:

Mehr

5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1

5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1 Inhalt Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungen Literatur V VII XVII XXI 5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1 I. Hintergrund der Untersuchung und Fragestellungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XVII A. Einleitung 1 B. Das Spannungsverhältnis Sicherheit vs. Freiheit I. Sicherheit als Staatsaufgabe 5 1. Der Begriff der Sicherheit 5 a) Innere Sicherheit 5 b) Äußere

Mehr

2. Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege lata Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August

2. Kapitel: Die Straftatbestände zur Korruptionsbekämpfung de lege lata Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 1. Kapitel: Einleitung 10 A. Einführung: Begriff der Korruption 10 B. Eingrenzung des Themengebiets 12 C. Ziel der Arbeit 16 D. Gang der Untersuchung 17 2. Kapitel:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 15. I.Einleitung 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 I.Einleitung 17 II. Das Kind als Täter 19 1. Die Verschuldenshaftung Minderjähriger 19 a. Einsichtsfahigkeit {discernemenf) als Haftungsvoraussetzung 19 aa.

Mehr

Vorwort zur 1. und 2. Auflage... 5 Die Autoren... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 19

Vorwort zur 1. und 2. Auflage... 5 Die Autoren... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 19 Vorwort zur 1. und 2. Auflage... 5 Die Autoren... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 19 I. Einleitung... 21 1. Landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte... 21 2.

Mehr

Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung Harald Keller Der Funktionswandel des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5132 Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Bearbeitet

Mehr

Religionsgeprägte Kleidung des Lehrers

Religionsgeprägte Kleidung des Lehrers Michael Kögl Religionsgeprägte Kleidung des Lehrers Eine Betrachtung der Neutralitätspflicht des Staates und der Religionsfreiheit im Sonderstatusverhältnis PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Nebentätigkeit. Von Dr. Rolf Wank o. Professor an der Ruhr-Universität Bochum. Forkel Verlag

Nebentätigkeit. Von Dr. Rolf Wank o. Professor an der Ruhr-Universität Bochum. Forkel Verlag Nebentätigkeit Von Dr. Rolf Wank o. Professor an der Ruhr-Universität Bochum Forkel Verlag Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XII-XIV 1. Teil: Einleitung A. Der Begriff der Nebentätigkeit 1 I.Gesetz 1 II.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten

Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten Rechtsgutachten erstellt im Auftrag der Gewerkschaft für Sozialversicherung Von Prof. Dr.

Mehr

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch Von Albrecht Fiedler Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 1. Problemaufriss 17 2. Ziele der Untersuchung

Mehr

Judith Burgmann (Autor) Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein- Westfalen

Judith Burgmann (Autor) Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein- Westfalen Judith Burgmann (Autor) Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein- Westfalen https://cuvillier.de/de/shop/publications/1169 Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier,

Mehr

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten Jochen Lösch Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsarztes von Dr. Christian Ehrich CFM C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14. A. Einführung und Problemstellung 19 Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einführung und Problemstellung 19 I. Kurzer historischer Überblick zum Steuerstrafrecht 19 II. Einleitender Überblick zum Steuerverfahren 22 III. Der Wandel in der Rechtsprechung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft I. Einleitung II. Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft II. Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft 1. Begründung nach 8 WEG II. Die werdende

Mehr

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Florian Schubert Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Arbeitsschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Schweden

Mehr

DIE STRAFBARKEIT DER RECHTSWIDRIGEN VERWENDUNG ÖFFENTLICHER MITTEL

DIE STRAFBARKEIT DER RECHTSWIDRIGEN VERWENDUNG ÖFFENTLICHER MITTEL GERHARD WOLF DIE STRAFBARKEIT DER RECHTSWIDRIGEN VERWENDUNG ÖFFENTLICHER MITTEL VITTORIO KLOSTERMANN FRANKFURT AM MAIN INHALT Abkürzungsverzeichnis XIII EINLEITUNG A Analyse eines skandalösen Befunds 1

Mehr

Der entgangene Gewinn

Der entgangene Gewinn Frank Halfpap Der entgangene Gewinn Dogmatik und Anwendung des 252 BGB PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 14 Abkürzungsverzeichnis 33 Einführung 34

Mehr

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Dr. Michael Demuth Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Kiel 2004 Vorwort Inhaltsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 2. Teil: Darstellung und Analyse der Mitbestimmungsentscheidung

Mehr

Muzaffer eker. Der türkische und der schweizerische gesetzliche Güterstand im Vergleich

Muzaffer eker. Der türkische und der schweizerische gesetzliche Güterstand im Vergleich Muzaffer eker Dr. iur., Rechtsanwalt Der türkische und der schweizerische gesetzliche Güterstand im Vergleich VERLAG HJ. MAURER Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkürzungen 24 Einleitung 27 I.

Mehr

Die Lehre vom Steuertatbestand in bezug auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Die Lehre vom Steuertatbestand in bezug auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Jörg Behrends Die Lehre vom Steuertatbestand in bezug auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Theorie und Forschung, Bd. 624 Rechtswissenschaften, Bd. 58 S. Roderer Verlag, Regensburg 1999 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht Sebastian Kremer Das Stiefkind im Unterhaltsrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitell: Einleitung 19

Mehr

Der Gesamtverein und seine vereinsmâbig organisierten Untergliederungen

Der Gesamtverein und seine vereinsmâbig organisierten Untergliederungen Jôrg Schaible Der Gesamtverein und seine vereinsmâbig organisierten Untergliederungen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkùrzungen 10 Einleitung 13 I) Einfûhrung in die Problematik

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Völkerrechtlicher Begriff des Terrorismus... 5 I. Geschichtlicher Hintergrund des Terrorismus... 5 II. Völkerrechtliche Definition des Terrorismus... 6 1. Definition

Mehr

Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils

Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils Johannes Kuhn Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Gliederung Einführung 1 1. Teil: Die geschichtliche Einordnung der Pflichtteilsentziehung 5 und -beschränkung

Mehr

Der gesetzliche Forderungsübergang

Der gesetzliche Forderungsübergang Der gesetzliche Forderungsübergang Wirkweise und Funktion für den Regress bei drittseitiger Schuldsicherung Von Simone Schims Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 A. Begriffliche Klärung

Mehr

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Dr. jur. Moritz v. Münchhausen Carl Heymanns Verlag INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 7 EINLEITUNG 11 1. TEIL: DER NEUTRALITÄTSGRUNDSATZ

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH

Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft Neue Folge 32 Johannes Sandhaus Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH Nomos Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft Neue Folge herausgegeben

Mehr

Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das nationale Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten

Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das nationale Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das nationale Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten Von Dr. Konstantinos Giannopoulos Carl Heymanns Verlag Vorwort V ^ 1 Einleitung 1 I. Einftthrung in die

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1. Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19 1. Gegenstand/Inhalt des Urheberrechts 19 1. Definition und Funktion des Urheberrechts

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Inhaltsverzeichnis i 1 Einleitung 13 I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 13 II. Gang der Untersuchung 16 i 2 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers aus

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis in INHALTSVERZEICHNIS Seite Literaturverzeichnis Materialien Abkürzungsverzeichnis VIII XVIII XIX 1. Teil Allgemeines zur Verwaltung und Vertretung 1. Kapitel Die Rechtsstellung des Kindes 1 I. Rechtsfähigkeit

Mehr

Vorwort Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. I Bedeutung von Arbeitszeugnissen 1

Vorwort Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. I Bedeutung von Arbeitszeugnissen 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XIII XVII XIX I Bedeutung von Arbeitszeugnissen 1 1 Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens 1 2 Zeugnisanspruch

Mehr

Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht

Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht Eine kritische Analyse der Neuregelung in 104 ff. SGB VII Von Meike Lepa Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. http://d-nb.info/1079693149

Inhaltsverzeichnis. http://d-nb.info/1079693149 Inhaltsverzeichnis Einleitung 8 I. Gegenstand der Arbeit 9 II. Ziel der Arbeit 10 1. Kapitel - Kapitalschutz im 19. Jahrhundert 12 1 Entwurfsvorschläge 13 I. Industriegewerkschaft 14 II. Handelsgesellschaft

Mehr

3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher

3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung und Problemstellung... 1 2 Gang der Untersuchung... 3 3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher Sicht...

Mehr

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 228 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. (em.) Dr.

Mehr

Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts

Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts Pascal Grolimund Drittstaatenproblematik des europäischen Zivilverfahrensrechts Mohr Siebeck Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XX 1. Kapitel: Einleitung 1 1: Das europäische Zivil verfahrensrecht

Mehr

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht 0. Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 18 A. Einleitung und Problemverortung... 27 I.. Thema... i27 II. Bedeutung von Rückabwicklungsansprüchen

Mehr

Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen

Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen Anja Schneider Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen Eine aktien- und kapitalmarktrechtliche Studie Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A.

Mehr

Gesellschafts- und steuerrechtliche Zulässigkeit disquotaler Gewinnverteilungen bei der GmbH

Gesellschafts- und steuerrechtliche Zulässigkeit disquotaler Gewinnverteilungen bei der GmbH Thomas Peschke Gesellschafts- und steuerrechtliche Zulässigkeit disquotaler Gewinnverteilungen bei der GmbH PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung A. Gegenstand

Mehr

Insolvenzordnung und Verfassungsrecht

Insolvenzordnung und Verfassungsrecht Insolvenzordnung und Verfassungsrecht Eine Untersuchung der VerfassungsmâBigkeit der InsO und der Einwirkung verfassungsrechtlicher Wertungen auf die Anwendung dièses Gesetzes Von Brita Lepa " < - < -.

Mehr