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1 ö f f e n t l i c h PTU 57/2016 S i t z u n g s v o r l a g e Fachbereich Stadtplanung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Technik und Umwelt (öffentlich) Ortschaftsrat Hohenacker - Kenntnisnahme (öffentlich) Ortschaftsrat Neustadt - Kenntnisnahme (öffentlich) Ortschaftsrat Hegnach - Kenntnisnahme (öffentlich) Betreff: Luftreinhalteplan Stadt Remseck am Neckar - Stellungnahme der Stadt Waiblingen Anlagen: Differenzbelastung SV mit Lkw-DV in Hochberg - Anlage 1 Differenzbelastung SV mit Lkw-DV in Hochberg und Neckarrems - Anlage 2 Beschlussvorschlag: Den unter Punkt 8. in der Sitzungsvorlage aufgeführten Inhalten für die Stellungnahme der Stadt Waiblingen wird zugestimmt. Begründung: 1. Ausgangslage In der Stadt Remseck am Neckar wurden im Jahr 2013 in der Remstalstraße im Stadtteil Remseck-Neckarrems an drei Stellen Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Dabei wurden an allen drei Messstellen Überschreitungen des NO2-Jahresgrenzwertes (40 μg/m³) festgestellt. Dies war Anlass für die Abteilung Umwelt des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS), verkehrliche Maßnahmen zur mittelfristigen Einhaltung des Immissionswertes prüfen zu lassen. Als mögliche Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsminderungen wurden Durchfahrverbote (DV) für Lkw geprüft, die die benötigte emissions- und immissionsseitige Entlastung in der Remstalstraße bringen. Es zeigte sich allerdings dabei, dass in Folge der Durchfahrtsverbote in Remseck in umliegenden Gemeinden z.t. Immissionserhöhungen

2 Seite 2 auftreten können. Infolgedessen sollte im Rahmen der Untersuchung geprüft werden, ob oder bis wann - unter Berücksichtigung des aktuellen Verkehrsgeschehens in der Remstalstraße, - unter Berücksichtigung eines DV in Hochberg für Lkw, - der zu erwartenden Emissionsminderung nach HBEFA (Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs) der NO2-Immissionswert für das Jahresmittel ohne ein zusätzliches Lkw-Durchfahrverbot in Neckarrems eingehalten werden kann. 2. Gutachten des Regierungspräsidium Stuttgart für die Stadt Remseck Die Verkehrsdaten wurden durch Modus Consult Karlsruhe ermittelt. Diese Verkehrsdaten dienen als Grundlage für die sich anschließende Emissionsbestimmung, die auf Basis des HBEFA Version 3.2 (Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs) erfolgt. Die Prognostizierung der Immissionskonzentrationen wurde mit dem prognostischen Strömungsmodell MISKAM durchgeführt, das derzeit den Stand der Technik für Ausbreitungsberechnungen innerhalb komplexer Bebauungsstrukturen darstellt. Die Immissionsberechnungen ergeben, dass die NOx-Emissionen durch den Kfz-Verkehr im Jahr 2016 um ca. 19% gesenkt werden müssten, um den Immissionswert an dem Messort, an dem die höchste Belastung in der Remstalstraße prognostiziert wird, gerade einzuhalten. Dies ist in etwa gleichbedeutend mit einer Verkehrsreduzierung um denselben Prozentsatz. Die Berechnungen ergeben weiter, dass unter Berücksichtigung aller einer Prognoserechnung zu Grunde liegenden Unsicherheiten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im Jahr 2018 im Bereich der Spotmessstellen der NO2-Grenzwert für das Jahresmittel eingehalten werden kann, vorausgesetzt, die Verkehrssituation ist vergleichbar mit der heutigen (2016) und die Emissionsminderungen entwickeln sich so, wie vom HBEFA zum heutigen Zeitpunkt prognostiziert. Dabei wird eine 0,5%ige Zunahme des Verkehrs pro Jahr berücksichtigt. Schließlich wurden die Auswirkungen eines Nachtfahrverbots in der Zeit von 22:00 bis 6:00 für Lkw>7,5t für das Jahr 2016 geprüft. Da, basierend auf den Ergebnissen aktueller Zählungen, der Anteil schwerer Lkw in den Nachtstunden recht gering ist, ergeben die Berechnungen an dem Hot Spot in der Remstalstraße mit der höchsten Belastung lediglich eine Minderung des NO2-Jahresmittelwertes um 0,5 μg/m³ auf 43 μg/m³. 3. Ergebnis der aktuellen Immissionsberechnungen in Neckarrems (Remstalstraße) Im Jahr 2013 wurden an drei Stellen im Bereich der Remstalstraße Messungen der NO2- Konzentrationen durchgeführt. Die Stationen befanden sich entlang der Remstalstraße im Bereich der Hausnummern 29, 40 und 45. In der nachfolgenden Tabelle sind die Messwerte aus den Spotmessungen im Jahr 2013 den aktuell berechneten Immissionswerten gegenübergestellt. Im Bereich der Spotmessstelle (Remstalstraße 45) wird ein NO2-Jahresmittelwert von knapp unter 40 μg/m³ berechnet. An den beiden anderen Messpunkten werden Werte von 42,0 bzw. 43,5 μg/m³ berechnet.

3 Seite 3 Alle drei berechneten Werte liegen unter den im Jahr 2013 gemessenen Werten, im Bereich der Haus-Nr. 40 sogar deutlich. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Emissionsniveau entsprechend dem HBEFA in den drei letzten Jahren zurückgegangen ist, ist die Übereinstimmung vor allem für die beiden Messpunkte im Bereich Remstalstraße 29 und 45 zwischen Rechnung und Messung als gut zu bezeichnen. Während im Bereich des Hauses Nr. 45 der Immissionswert für das Jahresmittel gerade eingehalten wird, werden im Bereich der beiden anderen Messstellen aus dem Jahr 2013 weiterhin Überschreitungen prognostiziert. Um in der Remstalstraße 29 den Immissionswert von 40 μg/m³ im Bezugsjahr 2016 gerade einzuhalten, müsste die NOx-Emission durch den Kfz-Verkehr um ca. 19% (18,7%) gesenkt werden. Dies ist gleichbedeutend mit einer Verkehrsreduzierung um denselben Prozentsatz. 4. Entwicklung der Immissionen in den nächsten Jahren im Bereich der Remstalstraße Nach dem HBEFA nehmen die Emissionen der Fahrzeuge im Durchschnitt in den nächsten Jahren weiter ab. Basierend auf den Emissionsfaktoren des HBEFA wurden die Emissionen und Immissionen für die Jahre 2018 und 2020 berechnet. Dabei wurde vorausgesetzt, dass sich - die Verkehrszusammensetzung und der Verkehrszustand in der Remstalstraße gegenüber dem Jahr 2016 nicht ändern und - die Hintergrundbelastung in den nächsten 3-4 Jahren gegenüber dem Jahr 2016 unverändert bleibt. Allerdings wurde eine 0,5%ige Zunahme des Verkehrs pro Jahr berücksichtigt. NO2-Messwerte und berechnete Immissionswerte für NO2 für ausgewählte Orte entlang der Remstalstraße in Remseck am Neckar Die Ergebnisse sind ebenfalls in der Tabelle zusammengestellt. Es zeigt sich, dass ohne eine weitere Maßnahme an dem Messpunkt mit der höchsten prognostizierten Belastung im Jahr 2018 der Immissionswert gerade eingehalten werden kann. Bis zum Jahr 2020 ist eine weitere, deutliche Minderung zu verzeichnen. Die Ergebnisse zeigen, dass unter Berücksichtigung aller einer Prognoserechnung zu Grunde liegenden Unsicherheiten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im Jahr 2018 im Bereich der Spotmessstellen der NO2-Grenzwert für das Jahresmittel eingehalten werden kann, vorausgesetzt, die Verkehrssituation ist vergleichbar mit der heutigen (2016).

4 Seite 4 5. Berechnung und Ergebnis der Immissionswerte in Remseck-Hochberg Bei einem Lkw-Durchfahrverbot für Lkw >7,5 t ergibt sich ein Jahresmittelwert von 38,2 μg/m³ für NO2. Die Maßnahme führt zu einer deutlichen Reduzierung der Gesamtbelastung im Nahbereich (gebäudenah) der K1667, Ortsdurchfahrt Remseck-Hochberg. Im Bereich der K1667, Heilbronner Straße, nordwestlich der Ortsdurchfahrt werden wie schon im Istfall keine Grenzwertüberschreitungen außerhalb des Straßenkernbereichs in Gebäudenähe erreicht. Das Lkw-DV führt insgesamt zu einem deutlich niedrigeren Immissionsniveau im Vergleich zu den Ergebnissen des Istfalls (44 μg/m³). Bewertungsrelevant sind die Immissionskonzentrationen im Bereich der Spotmessstelle im Bereich der Hauptstraße 30. An dieser Messstelle wurden im Jahr 2013 NO2-Konzentrationen gemessen. Auf Basis der Modellrechnungen wird an der Spotmessstelle für das Jahr 2013 ein NO2-Jahresmittelwert von 43,7 μg/m³ und somit eine Überschreitung des Grenzwertes prognostiziert. Der berechnete Wert zeigt eine sehr gute Übereinstimmung mit dem Messwert. Durch das Lkw-Durchfahrverbot ist für den Planfall 2016 an der Spotmessstelle ein Jahresmittelwert von 38,2 μg/m³ und somit eine Einhaltung des Grenzwertes zu erwarten. Das Lkw-Durchfahrtsverbot in Remseck-Hochberg hat auf die Stadt Waiblingen keine negativen Auswirkungen (siehe Anlage 1 Plan 13). Die Ortschaft Bittenfeld wird bei dieser Maßnahme sogar leicht vom Lkw-Verkehr entlastet. Durch das Lkw-DV verlagert sich der Lkw-Verkehr künftig auf die südlich verlaufende L 1140 (Neckarrems-Schwaikheim-Winnenden). 6. Ergebnis und Schlussfolgerung für das Regierungspräsidium Stuttgart Aufnahme von Remseck a. N. in die regionale Umweltzone Ludwigsburg und Umgebung Ab wird die bereits bestehende Umweltzone Ludwigsburg und Umgebung durch Aufnahme der Stadt Remseck a. N. erweitert. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der erweiterten, regionalen Umweltzone Ludwigsburg und Umgebung ein ganztägiges Fahrverbot für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppen 1, 2 und 3 auch in Remseck a. N. Das bedeutet, dass die Einfahrt für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) frei ist. Die NO2-Minderung an den Messstellen in Remseck wird im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone nur gering ausfallen. Dauerhaftes Lkw-Durchfahrtsverbot für die Hauptstraße (K 1667) in Hochberg (Lkw > 7,5 t, Anlieger- und Linienbusverkehr frei) ab In diesem Planfall wird durch die Sperrung der Hauptstraße (K 1667) für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t, eine Einhaltung des NO2-Jahresmittelwerts an der Messstelle in der Hauptstraße in Hochberg (38,2 μg/m³) für das Jahr 2016 prognostiziert. Ausnahmen von diesem Lkw-Durchfahrtsverbot (Lkw-DV) bestehen nur für den Anliegerverkehr. In der Remstalstraße hingegen wird der NO2-Jahresmittelwert im Jahr 2016 nicht eingehalten, sondern mit dieser Maßnahme allein gemäß Prognose erst im Jahr Um den NO2-

5 Seite 5 Jahresmittelwert in der Remstalstraße so schnell wie möglich einzuhalten, ist geplant, ein auf ein Jahr befristetes Lkw-DV (Lkw ab 7,5 t) in der Remstalstraße in Neckarrems einzurichten. Auf ein Jahr befristetes Lkw-Durchfahrtsverbot für die Remstalstraße (L 1142) in Neckarrems (Lkw > 7,5 t, Anlieger- und Linienbusverkehr frei) ab Dieses Lkw-DV auf der Remstalstraße in Neckarrems gilt für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und ist auf den Zeitraum von bis befristet. Von diesem Verbot ausgenommen ist wiederum allein der Anliegerverkehr. Damit kann eine Einhaltung des NO2-Grenzwerts bereits im Jahr 2017 erreicht werden. Gemäß 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist der Zeitraum einer Grenzwertüberschreitung so gering wie möglich zu halten. Die im Rahmen der Umsetzung der Lkw-Durchfahrtsverbote temporär in Neckarrems (Remstalstraße) und dauerhaft in Hochberg (Hauptstraße) erwarteten Verkehrsverlagerungen auf die umliegenden Kommunen und die damit einhergehenden Veränderungen der Luftschadstoff- und Lärmbelastung beurteilt das RPS als verhältnismäßig und zumutbar. Die zu erwartenden Verkehrsverlagerungen auf die Stadt Waiblingen sind in der Anlage 2 dargestellt. 7. Verfahren Luftreinhalteplan für die Stadt Remseck am Neckar Das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, den Luftreinhalteplanentwurf noch im Juli 2016 öffentlich bekanntzumachen und auszulegen. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wird voraussichtlich bis Ende September 2016 bestehen. 8. Stellungnahmen der Stadt Waiblingen Die Stadt Waiblingen hat dem Regierungspräsidium Stuttgart im März 2016 neue Verkehrsdaten der Ortschaften Neustadt und Hohenacker übergeben (samt Aufsiedlung Stihl Werk in Neustadt). Diese Verkehrsdaten hat der Gutachter im aktuellen Verkehrsgutachten berücksichtigt. Die Stadt Waiblingen hat zudem eine Immissionsberechnung der NO2-Konzentration für die Ortschaften Neustadt und Hohenacker eingefordert. Diese Berechnung, die darüber Aufschluss geben soll, ob durch die Verkehrsverlagerungen eine Grenzwertüberschreitung erfolgt(40 μg/m³) wurde bislang nicht durchgeführt. Die Stadt Waiblingen wird deshalb in ihrer Stellungnahme an das Regierungspräsidium Stuttgart folgende Punkte aufführen: Dem auf ein Jahr befristete Lkw-Durchfahrtsverbot für die Remstalstraße in Neckarrems wird unter folgenden Bedingungen zugestimmt: Das Regierungspräsidium Stuttgart muss sicherstellen, dass die Maßnahme auf ein Jahr befristet wird Die durch diese Maßnahme hervorgerufenen Mehrbelastungen sind den Betroffenen in Neustadt und Hohenacker in einer Infoveranstaltung unter Teilnahme des Regierungspräsidium Stuttgart darzustellen. Für die Ortschaften Neustadt und Hohenacker ist vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Immissionsberechnung der NO2-Konzentration durchzuführen.

6 Seite 6 Dem Lkw-Durchfahrtsverbot in Remseck-Hochberg und der Aufnahme von Remseck a. Neckar in die regionale Umweltzone Ludwigsburg und Umgebung wird zugestimmt. Waiblingen, Ansprechpartner/in: Röpke, Frank Weitere beteiligte Fachbereiche: Fachbereich Bürgerdienste Ortschaftsverwaltung Neustadt Ortschaftsverwaltung Hohenacker Dezernentin Fachbereichsleiter Ersteller Birgit Priebe Patrik Henschel Frank Röpke

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