- Gemeinschaftliches Eigentum nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats

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1 BISS BasisInitiative Stattquartier Schildacker Fur eine alternative Nutzung der Polizeiakademie: - Basisdemokratie und Transparenz - Selbstverwaltung - Solidarität - Günstiger Wohnraum mit Mietobergrenze - Gemeinschaftliches Eigentum nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats - Förderung nicht-marktorientierter Projekte Wer wir sind Die Basisinitiative StattQuartier Schildacker ist eine buntgemischte offene Initiative aus gesellschaftlich engagierten Gruppen und Einzelpersonen, die aus den Netzwerk Recht auf Stadt heraus entstanden ist und seit Januar 2014 ein Konzept für eine alternative Nutzung des Geländes der Polizeiakademie erarbeitet. Unser Ziel ist es, dort ein selbstverwaltetes, solidarisches und emanzipatorisches Wohn- und Lebensquartier zu schaffen. Wie wollen wir die Polizeiakademie nutzen? Auf dem Gelände der Polizeiakademie wollen wir all das verwirklichen, was durch die aktuelle städtische Baupolitik und den freien Immobilienmarkt nicht ausreichend vorgehalten wird: günstiger Wohnraum mit Mietobergrenze Platz für politische/soziale Initiativen und Projekte (Rasthaus, Senior*innen- Wohnprojekt, kulturelle Projekte, Bandproberäume...) Raum für experimentelles Wohnen Schaffung einer sozialen Infrastruktur bestehend aus u.a.: Kita /Räumen für Jugendliche und Bildungseinrichtungen Café mit Kantine Gemeinschaftswerkstätten und -büros Marktplatz, Veranstaltungs- und Versammlungsräumen Rasthaus Gästezimmern Stadtteilbüro und Anlaufstelle für Menschen in sozialen Notlagen (Clearingund Beratungsstelle) Grünflächen (Wiesen, Fuß-/Volleyballplatz, Gärten )... Wer soll auf dem Gelande leben und arbeiten? Wir wollen ein Stadtviertel schaffen, in dem Menschen auf ganz unterschiedliche Weise wohnen, leben und tätig sein können. Wir achten insbesondere darauf, niemandem den Zugang zu verwehren, der oder die unseren solidarischen Ansatz teilt. Insbesondere wollen wir offen sein für Personengruppen, die oftmals unter gesellschaftlicher Diskriminierung leiden und auf dem

2 freien Wohnungsmarkt benachteiligt oder ausgeschlossen werden: Geflüchtete (für deren dezentrale und menschenwürdige Unterbringung wir uns einsetzen) ökonomisch benachteiligte Personen (Alleinerziehende, Erwerbslose, Obdachlose, Gerinverdienende, Bezieher*innen von Sozialleistungen,...) Studierende Menschen mit Bedarf an inklusiven, barrierefreien Wohnformen unterschiedliche Generationen... Diese Personengruppen sollen bei der Vergabe von Wohungen besonders berücksichtigt werden. Um dies auch iin Zukunft verbindlich zu garantieren, entwickeln wir ein spezielles Vergabeverfahren. Als Miethöhe soll die Hartz-IV- Mietobergrenze nicht überschritten werden. Außerdem wollen wir ein solidarisches Mietmodell mit Solidarfonds und einkommensabhängigen Mieten verwirklichen. So können wir eine nachhaltige und vielfältige soziale Durchmischung garantieren. Warum wir? Wir wollen der gegenwärtigen Stadtentwicklungspolitik, die sich an Marktinteressen und Konkurrenzlogiken orientiert, ein alternatives Modell entgegensetzen, das auf Solidarität und Beteiligung basiert. Immobilieninvestor*innen und die Kommune betreiben eine Politik, die sich nicht in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen, die in Freiburg wohnen, orientiert, sondern bei der die Profitinteressen einiger weniger Akteur*innen im Vordergrund stehen. Wir wollen hingegen ein Quartier entwickeln, das Alternativen zu Markt und Staat schafft. Beispiele für funktionierende Modelle dieser Art gibt es viele, in Freiburg z. B. die Projekte des Mietshäuser Syndikats. Die Polizeiakademie bietet die Chance, solche Visionen in einem größeren Maßstab umzusetzen. Uns geht es explizit um eine basisdemokratische Alternative zur parlamentarischen Politik, da diese keine ergebnisoffenen Beteiligungsprozesse zulässt. Im StattQuartier sollen dagegen diejenigen entscheiden, die dort leben. Außerdem sind wir der Ansicht, dass der Markt die sozialen Probleme, die mit den Auseinandersetzungen um Wohn- und öffentlichen Raum einhergehen, nicht lösen kann, und wir daher nach alternativen Modellen zur unternehmerischen Stadt suchen müssen. Aus diesen Gründen wollen wir ein Quartier von unten schaffen, in dem jene Menschen zu Wort kommen, die aus den üblichen Planungs- und Beteiligungsprozessen ausgeschlossen sind. Unsere basisdemokratische, solidarische, emanzipatorische Orientierung gewährleistet, dass die Bedürfnisse aller Bewohner*innen angemessen vertreten werden können. Finanzierung: Die Finanzierung eines solch großen Projektes ist eine Herausforderung, aber möglich. Beispiele hierfür sind z.b. das Wohnprojekt SUSI im Vauban, welches seit vielen Jahren besteht und trotzdem günstige Mieten bietet. Bei entsprechendem politischem Willen wird die Finanzierung des Projektes uns nicht vor unlösbare Aufgaben stellen. Die Sanierung und der Unterhalt der Gebäude sowie evtl. Neubauten auf dem Gelände finanzieren wir über Direktkredite nach dem solidarischen Modell des Mietshäuser Syndikats, Bankkredite und die Mieteinnahmen. Der Grund und Boden soll dabei dauerhaft dem Markt entzogen bleiben und nicht als Spekulationsobjekt und Geldeinnahmequelle dienen. Das Land gehört allen und wird nicht den kurzfristigen Interessen einiger Weniger geopfert. Unser stadtplanerisches Konzept bietet innovative Antworten auf drängende soziale Herausforderungen, die sich nicht nur der Stadt Freiburg stellen. Wir sehen die Stadt und das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung,

3 uns bei der Realisierung des StattQuartiers Schildacker u.a. durch einen sozial verträglichen Kaufpreis zu unterstützen! Mitmachen: Wir sind eine Initiative, die jederzeit allen Menschen offen steht, die sich mit unseren Prinzipien und Zielen identifizieren können. Nähere Informationen zu kommenden Treffen Infos und Aktionen findet ihr unter Bringt euch und eure Bedürfnisse aktiv ein, beteiligt euch mit euren Ideen an einer neuen, alternativen Stadtentwicklung! Info-Kasten: Recht-auf-Stadt (RaS) ist ein Netzwerk aus Freiburger Initiativen und Einzelpersonen, die sich für bezahlbaren Wohnraum, städtische Freiräume, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle Bewohner*innen gegen Gentrifizierung und neoliberale Stadtentwicklung. Das Mietshauser Syndikat ist ein genossenschaftsähnlicher Verbund, in dem sich verschiedene Hausprojekte zusammenschließen. Die Hausprojekte sind selbstverwaltet und regeln ihre Angelegenheiten (wie z.b. die Höhe der Mieten) selbst, die Mitgliedschaft im Syndikat verhindert jedoch dauerhaft eine Re-Privatisierung der Gebäude, da ein Verkauf nicht ohne Zustimmung des Syndikatsverbunds möglich ist. Außerdem verpflichten sich die einzelnen Projekte, einen Solidarbeitrag zu zahlen, der anderen Projekten, die sich im Aufbau befinden, zugute kommt. Die Bildung von privatem Wohneigentum ist beim Syndikatsmodell nicht möglich und auch nicht vorgesehen, das Ziel ist die Schaffung von kollektivem Wohn- und Lebensraum. Das Mietshäuser Syndikat ist damit eine echte Alternative zum profitorientierten privaten bzw. öffentlichen Wohnungsbau. Wir möchten eine Gaststätte - im wörtlichen Sinn - anbieten, die Herberge für Verfolgte sein soll! Wir bieten Gastrecht, Unterstützung in allen Lebensfragen, Raum für eigene Ideen, Informationen über eine asylfreundliche Behandlung, Rat und Tat in vielen praktischen Dingen. Es wird kein Hotel werden, in dem die Mächtigen ihren Platz haben. Es wird kein Plätzchen im Villenviertel werden. Aber es kann dies sein: im Süden dieses gastfeindlichen Landes wollen wir - im Dreiländereck auch etwas anderes bieten: einen Empfangsort für Geflüchtete. (aus: Selbstbeschreibung der Rasthaus-Initiative) (www.rasthaus-freiburg.org) BISS - BasisInitiative StattQuartier Schildacker im Juli

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