Das politische System Deutschlands

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1 Das politische System Deutschlands Eckpfeiler der demokratischen Ordnung Alle Macht geht vom Volk aus Das Demokratieprinzip als Grundlage staatlicher Ordnung Die Quintessenz des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland kommt im Artikels 20 Grundgesetz (GG) zum Ausdruck. Dort heißt es: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Diese drei Absätze, auch als Verfassung in Kurzform bezeichnet, beinhalten die für das politische System Deutschlands kennzeichnenden Strukturprinzipien: Demokratie, Bundesstaatlichkeit mit föderaler Grundordnung, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit. Entsprechend des Demokratieprinzips übernimmt das Volk als Souverän die zentrale Rolle in der demokratischen Ordnung Deutschlands, geht doch alle Gewalt von ihm aus. In der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch die geen Vertreter in den Parlamenten wahrgenommen. Mit den Wahlen erhalten Parlamente als gesetzgebende Gewalt (Legislative) ihre Legitimation. Sie sind, wie auch die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative), an Recht und Gesetz gebunden. SIE HABEN DIE WAHL Arbeitsheft zur EKM-Kampagne 2013 Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung Machtbegrenzung durch Kontrolle und Verflechtung Petition Gemeinsamer Ausschuss (nur im Verteidigungsfall) Ministerpräsidenten Landesregierungen Bundesrat Klage Bundesverfassungsgericht Bundesversammlung Bundesregierung Landesverfassungsgerichte Klage Länderparlamente Petition Bundeskanzler Bundespräsident Gewaltenverschränkung zwischen den Verfassungsorganen Im Grundgesetz werden den einzelnen Verfassungsorganen, der Bundesrat, die Bundesregierung, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht Rechte und Pflichten zugeschrieben. Zwar wird im Grundgesetz 1

2 Bund, Länder, Kommunen Beispiele für Einnahmen und Aufgaben auch der Bundeskanzler erwähnt, streng genommen ist sein Amt aber kein Verfassungsorgan. Durch seine Richtlinienkompetenz kowmmt ihm als Teil der Bundesregierung dennoch eine gewichtige Position zu. Die einzelnen Institutionen sind im politischen System Deutschlands aufeinander angewiesen und ihre Macht wird ausbalanciert. Insofern wird eine Kontrollmöglichkeit gegeben und dem Missbrauch von Macht und Befugnissen vorgebeugt. Die Bürger und Bürgerinnen als Souverän die Abgeordneten des es, die ihrerseits den Bundeskanzler, der die Regierung. Der aber auch die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Alle, der Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder, aber auch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, bedürfen der Ernennung durch den Bundespräsidenten. Dieser wird durch das Verfassungsorgan der Bundesversammlung ge. Die Bundesversammlung wird ge von den Mitgliedern des es und einer gleich großen Anzahl von Vertretern, die von den Länderparlamenten bestimmt werden. Das Verfassungsgericht ist als Teil der unabhängigen Judikative ein wirkungsvolles Organ zur Kontrolle der Exekutive, aber auch der Legislative. Bürger können bei dem Verdacht auf Verstöße gegen das Grundgesetz eine Verfassungsklage erheben. Zudem kann das Gericht durch die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle die gesetzgebende Gewalt bei Gesetzesvorhaben und Gesetzen, die verfassungswidrig sind, stoppen. Bürgern steht auch jederzeit die Möglichkeit offen, sich mit einer Petition an den zu richten, wenn sie sich durch eine Verwaltung in ihren Rechten verletzt fühlen. Ein spezieller Petitionsausschuss prüft die eingehenden Petitionen und legt sie, falls er den Missstand nicht selbst beheben kann, dem vor. Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder innerhalb der Exekutive und sorgt dadurch für ein Korrektiv gegenüber einem übermäßigen Ausbau einer zentralen Macht. Er verfügt über ein bedeutendes Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess und fungiert in dieser Position als eine Kontrollinstanz gegenüber Bundesregierung und. Die Struktur der Gewaltenverschränkung auf der Bundesebene findet sich auch auf der Ebene der Länder wieder. Bund Soziale Sicherung Verteidigung Forschung Bund Land Bildung Polizei Kultur Land Wasser- und Kommune Kommune Müllabfuhr Energieversorgung Straßenreinigung Kommunaler Finanzausgleich Länderfinanzausgleich Bundeszuweisungen Steuern Abgaben Gebühren 2

3 Die föderale Grundordnung Deutschlands Bund, Länder und Kommunen Die deutschen Länder blicken auf eine lange Geschichte der Unabhängigkeit zurück. Über weite Strecken waren sie eine nur lose durch Institutionen oder Herrscher verbundene Einheiten. Darauf aufbauend haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine bundesstaatliche Republik entschieden. In dieser stehen den 16 Bundesländern, die aus diesen alten Territorien hervorgegangen sind, viele Befugnisse im föderalen System zu. Nicht zuletzt trug die Erfahrung des totalitären Staates der Nationalsozialisten dazu bei, dieses System als Sicherung gegen eine erneute Machtkonzentration in den Händen einer Person oder des Zentralstaates zu installieren. Das Grundgesetz regelt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sehr genau. Eine Vielzahl von Gesetzen, die der verabschiedet, bedarf der Zustimmung durch die Vertretung der Länder, des Bundesrates. Zudem sind ihnen viele Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zugeordnet. Im Bundesrat bestimmt die Einwohnerzahl die Anzahl der Stimmen, die ein Bundesland hat. Insgesamt verfügt der Bundesrat über 69 Mitglieder, davon stellen die einzelnen Bundesländer zwischen 3 und 6 Mitglieder, wobei dies Mitglieder der einzelnen Landesregierungen sind. Genau geregelt sind auch die Einnahmen, die der Bund, die Länder und die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erzielen. So teilen sich Bund (42,5 %), Länder (42,5 %) und Kommunen (15 %) bspw. die Einkommenssteuern. Andere Steuern und Abgaben gehen zu 100 % in die jeweiligen Haushalte der einzelnen Ebenen. Diskussionen gibt es regelmäßig um den Länderfinanzausgleich. Da unter den Ländern Unterschiede in der Finanzkraft bestehen und ihre Einnahmen variieren, wird den finanzschwachen Bundesländern mittels eines Finanzausgleichs ein Teil der Einnahmen der finanzstärkeren Länder zur Verfügung gestellt. Dies ist notwendig, da die Länder große Aufgabenbereiche haben. So sind Schulen, Universitäten, Polizei, die Rechtspflege, das Gesundheitswesen und die Kultur Politikfelder, die in der Verantwortung der Bundesländer liegen. Wahl des es und Beispiele für seine Zusammensetzung spräsident Vizepräsidenten Ältestenrat spräsidium sverwaltung Regierungsmehrheit Opposition slos Erststimme Direktwahl Zweitstimme Listenwahl 3

4 Der Herzkammer der Demokratie In parlamentarischen Demokratien sind Parlamente die Herzkammern der Demokratie, die wichtige Funktionen wahrnehmen und in denen die politische Debatte erfolgt. In der Bundesrepublik Deutschland hat der eine besondere Bedeutung. Ge wird der alle vier Jahre nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht. Die Wähler haben zwei Stimmen: die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme sie den Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Der besteht insgesamt aus mindestens 598 Abgeordneten. 299 von ihnen werden direkt ge. Dafür stellen sich in jedem Wahlkreis sogenannte Direktkandidaten zur Wahl. Diese können einer Partei angehören oder als Parteilose kandidieren. Mit der Erststimme entscheiden sich die Wähler für einen der Kandidaten im Wahlkreis. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt und bekommt einen Sitz im. Mit der Zweitstimme können die Wähler für die Liste einer in ihrem Bundesland zugelassenen Partei stimmen. Auf dieser sind die Kandidaten der jeweiligen Partei in einer festen Reihenfolge aufgelistet. Der Anteil an Zweitstimmen für eine Partei entscheidet, ob und wie viele Sitze der Partei im zustehen. Jedoch ziehen nur Parteien in den ein, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. Diese Fünf- Prozent-Hürde gilt nicht, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate erringen konnte. Die Parteien erhalten entsprechend ihrem Anteil an Zweitstimmen eine bestimmte Anzahl an Sitzen. Diese Sitze werden zunächst an die Direktkandidaten vergeben. Sind dann noch Sitze übrig, werden diese mit den Kandidaten der Parteilisten entsprechend ihres Listenplatzes besetzt. Beispiele für Aufgaben und Arbeitsweisen Bundesregierung Gesetzgebung Bundeskanzler Bundeshaushalt verabschieden Europaabgeordnete EU-Ausschuss Sonderausschüsse Gemeinsamer Ausschuss Gremien, Beiräte, Kommissionen und Bundesrat Untersuchungsausschüsse Vermittlungsausschuss Plenum zwischen und Bundesrat Ständige Ausschüsse Petitionsausschuss Verteidigung Auswärtiges Haushalt Petitionen Die wichtigste Aufgabe des es besteht in der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen, also im Erfüllen der legislativen Funktion. Dabei ist er eine Mischform aus Rede- und Arbeitsparlament. Im Plenum finden oft richtungsweisende politische Debatten statt und im Hintergrund arbeiten die Ausschüsse. Die Parlamentsdebatten dienen vor allem dazu, die Wähler über die verschiedenen Positionen der im vertretenen Parteien zu informieren. Rederecht haben alle Abgeordneten sowie Mitglieder der Bundesregierung und des 4

5 Bundesrates. Die Debatte folgt dem Prinzip von Rede und Gegenrede: auf eine bestimmte Position soll eine abweichende Meinung folgen. Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats dürfen jederzeit im Plenum das Wort ergreifen. In den Ausschüssen werden Gesetzesvorlagen diskutiert und vorberaten, wobei in den Fachausschüssen auch externe Sachverständige angehört werden. Die Ausschüsse erarbeiten die Vorlagen, die anschließend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Im Plenum wird schließlich auch über Gesetzesvorlagen abgestimmt. Im Vorfeld einer Abstimmung haben die einzelnen en meist bereits beschlossen, wie sie sich im Plenum verhalten wollen. In der Regel halten sich die Abgeordneten an den Mehrheitsbeschluss ihrer (sdisziplin). Neben der Gesetzgebungsfunktion erfüllt der wichtige Funktionen. Zu nennen sind hier insbesondere die Wahl- und die Kontrollfunktion. Der Wahlfunktion kommt dahingehend eine besondere Bedeutung zu, dass die Regierungsmehrheit im den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin. Im Gegensatz zu präsidentiellen Demokratien, in denen der Regierungschef direkt vom Volk ge wird, stützt sich die Regierung in parlamentarischen Demokratien also auf eine Parlamentsmehrheit. Da sich die Bundesregierung auf die Mehrheit im stützt, obliegt es der Legislative auch, die Arbeit der Exekutive zu. Wichtige Kontrollrechte werden vor allem durch die Opposition im genutzt. In aktuellen Stunden, großen Anfragen, Regierungsbefragungen und Fragestunden befassen sich die Abgeordneten mit aktuellen Themen oder fordern mündliche Stellungnahmen der Bundesregierung ein. Als gewichtiges Instrument steht dem das konstruktive Misstrauensvotum zur Verfügung. Durch den Misstrauensantrag und die Wahl eines neuen Bundeskanzlers kann der der amtierenden Regierung das Vertrauen entziehen. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Grundfragen: 24x Deutschland 5