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1 DA Seite 1 25 Gesetzestext 25 SGB III Beschäftigte (1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes1 gleich. (2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienst Leistende im Sinne des 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach 6 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben. 7 SGB IV Beschäftigung (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn 1. während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach 7b fällig ist und 2. das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden

2 DA Seite 2 25 soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. (2)... (3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach 3 des Pflegezeitgesetzes.. (4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach 4 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnisfür den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat. 14 SGB IV Arbeitsentgelt (1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in 3 Nr. 26 und 26a des Einkommenssteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettarbeitsentgelt als vereinbart. (3) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks ( 28a Abs. 7) gilt der ausgezahlte Betrag zuzüglich der durch Abzug vom Arbeitslohn einbehaltenen Steuern als Arbeitsentgelt.

3 DA Seite 3 25 Inhaltsverzeichnis Gesetzestext 1 Inhaltsverzeichnis 3 Stichwortverzeichnis Beschäftigte Allgemeines Beschäftigungsverhältnis Elemente des Beschäftigungsverhältnisses Beschäftigung zur Berufsausbildung Außerbetrieblich Ausbildung Berufliche Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit Bestimmte Personengruppen Mitarbeitende Familienagehörige Abgrenzungskatalog bestimmter Berufsgruppen Gesellschafter, Geschäftsführer einer GmbH Beschäftigte im künstlerischen Bereich Heimarbeiter Zivilpersonal nach dem Sekundierungsgesetz Gesundheitsberufe Pflegepersonen die zeitlich begrenzt eingesetzt werden Ärztliche Leiter im Rettungsdienst Besondere Beschäftigungsverhältnisse 29

4 DA Seite 4 25 Stichwortverzeichnis Abgrenzung Heimarbeiter und Hausgewerbetreibender (25.92) Abgrenzungskatalog (25.89) Abhängigkeit und Verfügungsgewalt (25.4) Ableser (25.25) Ambulante Sonntagshändler (25.26) Anwälte (25.27) Architekten (25.28) Ärzte (25.97) Ärztliche Leiter (25.109) Ausbeiner, Zerleger, Lohnschlächter (25.29) Ausschluss der Beschäftigung (25.10) Außerbetrieblich Berufsausbildung (25.16) Autoverkäufer (25.30) Bedienungspersonal in Gastronomiebetrieben (25.31) Begriff der Berufsausbildung (25.11) Begriff der Beschäftigung (25.3) Begriff des Heimarbeiters (25.91) Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen (25.32) Besamungstechniker (25.33) Beschäftigter (25.1) Besonderheit der deutschen Seeschifffahrt (25.97) Betreuer (25.34) Bildungsmaßnahmen (25.18) Binnenschiffer (25.35) Chorleiter (25.36) Dolmetscher (25.37) Dozenten/Lehrbeauftragte (25.38) Duale Studiengänge (25.98) EDV-Berater (25.39) Ehelicher Güterstand (25.22) Ehrenamtliche Rettungssanitäter (25.40) Eingliederung in den Betrieb (25.7) Einrichtungen der Berufsbildung (25.14) Entscheidungshilfen (25.87) Ergotherapeuten (25.41) Fahrlehrer (25.42) Familien-GmbH (25.109) Finanzbuchhalter (25.43) Fortbildung (25.12) Frachtführer/Unterfrachtführer (25.44) Franchisenehmer (25.45) Freie Berufe (25.46) Freie Mitarbeiter (25.47) Fremdgeschäftsführer (25.85) Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (25.86) Gesellschafter/Geschäftsführer im Beschäftigungsverhältnis (25.83) Gesellschafter/Geschäftsführer mit Kapitalanteil von über 50 v.h. (25.84) Gleichgestellte Berufsausbildung (25.15) Gleichstellung in der Arbeitslosenversicherung (25.94) Gutachter (25.48) Handelsvertreter (25.49) Hausarbeit (25.50) Hausmeister (25.51) Hausvertrieb (25.52)

5 DA Seite 5 25 Hebammen (25.53) Honorarkräfte (25.54) Ingenieure (25.55) Interviewer (25.56) Kranführer (25.98) Krankenpflege-, Hebammen-, Altenpflegeausbildung (25.95) Kurier-, Express- und Paketdienstfahrer (25.58) Leiter von juristischen Arbeitsgemeinschaften (25.99) Liechtensteiner Verleihunternehmen (25.103) Makler (25.59) Messehostessen (25.60) Omnibusfahrer (25.61) Persönliche Abhängigkeit (25.8) Pflegekräfte (25.62) Pflegepersonen (25.108) Pharmaberater (25.63) Physiotherapeuten, Krankengymnasten (25.64) Platzierungshilfen/Regalauffüller (25.65) Praktikum bei außerbetrieblicher Berufsausbildung (25.17) Programmierer (25.66) Propagandisten/Promoter (25.67) Prüfer in juristischen Staatsexamina (25.100) Rechtsprechung (25.6) Rendanten (25.68) Rheinschiffer (25.104) Rundschreiben (25.24) Sekundierungsgesetz (25.93) Selbständige Tätigkeit (25.19) Sportler - Amateursportler (25.69) Sportler Vertragssportler (25.101) Steuerberater (25.70) Tagesmütter (25.72) Tatsächliche Ausgestaltung (25.96) Tatsächliche Verhältnisse (25.9) Taxifahrer (25.73) Telearbeit (25.74) Telefonvermittler (25.75) Toiletten-Service-Arbeiten (25.102) Übungsleiter (25.76) Umschulung (25.13) Verpflichtete Schauspieler (25.88) Versicherung kraft Gesetzes (25.2) Versicherungspflicht der Heimarbeiter (25.90) Versicherungsvertreter (25.78) Verteiler von Anzeigenblättern oder Prospekten (25.79) Vertreter eines niedergelassenen Arztes, Zahnarztes oder Apothekers (25.80) verwandtschaftliche Beziehungen (25.20) Voraussetzungen bei mitarbeitenden Angehörigen (25.21) Warenhausdetektive (25.81) Widerlegbare Vermutung (25.105) Zahlung von Arbeitsentgelt (25.5) Zeitungszusteller/-austräger (25.82) Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft (25.23)

6 DA Seite 6 25 Geschäftsanweisung Beschäftigte 25.1 Allgemeines (1) Die Absätze 1 und 2 bestimmen die Versicherungspflicht der Beschäftigten. Versicherungspflicht liegt dann vor, wenn der Beschäftigte zu dem im Gesetz beschriebnen Personenkreis gehört, er in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird. (2) Die Versicherungspflicht tritt kraft Gesetzes ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sofern nur Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur gezahlt werden, kann damit ein Versicherungspflichtverhältnis nicht begründet werden. Beschäftigter (25.1) Versicherung kraft Gesetzes (25.2) 25.2 Beschäftigungsverhältnis (1) Nach 7 Abs. 1 SGB IV ist eine Beschäftigung die selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Damit wird verdeutlicht, dass Beschäftigung als Gegensatz zur Tätigkeit des Selbständigen gesehen werden muss. Das bedeutet auch, dass Beschäftigungsverhältnis und Arbeitsverhältnis im Regelfall als identisch angesehen werden. Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ist aber weitreichender als der des Arbeitsverhältnisses; er fasst auch Fälle, in denen ein Arbeitsverhältnis nicht vorliegt (z.b. GmbH-Geschäftsführer). (2) Das Beschäftigungsverhältnis ist ein zweiseitiges Rechtsverhältnis. Der Arbeitnehmer befindet sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit während der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer seine Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft ausübt. (3) Versicherungspflichtig sind grundsätzlich nur Arbeitnehmer die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Ausgenommen hiervon sind Beschäftigte zu ihrer Berufsausbildung. Bei ihnen tritt Versicherungspflicht auch ein, wenn ein Arbeitsentgelt nicht gezahlt wird oder sie Geringverdiener mit einem monatlichen Entgelt von unter 325 Euro sind ( 20 Abs. 3 Nr. 1 SGB IV). 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV greift in diesen Fällen nicht. (4) 7 Abs. 4 SGB IV legt fest (seit dem ), dass illegal oder ohne Aufenthaltserlaubnis beschäftigte Ausländer widerlegbar für die Dauer von drei Monaten beschäftigt sind. Kann der Arbeitgeber den gegenteiligen Beweis führen, ist diese Beschäftigungszeit maßgebend. Begriff der Beschäftigung (25.3) Abhängigkeit und Verfügungsgewalt (25.4) Zahlung von Arbeitsentgelt (25.5) Widerlegbare Vermutung (25.105) 25.3 Elemente des Beschäftigungsverhältnisses (1) Das SGB III sieht eine nähere Begriffsbestimmung für das Beschäftigungsverhältnis nicht vor. Ob abhängige Arbeit geleistet wird, richtet sich deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des BSG Rechtsprechung (25.6)

7 DA Seite 7 25 zum Sozialversicherungsrecht. Die Rechtsprechung zum Steuerrecht ist ohne Bedeutung. (2) Wesentliches Merkmal einer abhängigen Beschäftigung ist die persönliche Abhängigkeit, die sich in der Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb äußert. Damit verbunden ist in der Regel das Direktionsrecht des Arbeitgebers. (3) Maßgebendes Merkmal für die Leistung abhängiger Arbeit ist, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit nicht frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht selbst bestimmen kann. Er unterliegt also einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers. Nicht ausschlaggebend für den Beschäftigtenstatus ist dagegen die wirtschaftliche Abhängigkeit oder soziale Bedürftigkeit. Auch der im Arbeitsrecht an die wirtschaftliche Abhängigkeit verbundene Sonderstatus als sogenannte arbeitnehmerähnliche Person, findet im Sozialrecht keinen entsprechenden Niederschlag und ist somit für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. (4) Darüber hinaus führt die Rechtsprechung dazu, dass es entscheidend auf die tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit ankommt. Wie die Vertragspartner selbst das Rechtsverhältnis rechtlich beurteilen oder bezeichnen, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das bedeutet aber nicht, dass mit einer verbalen Typisierung automatisch die Frage nach der Beschäftigung gelöst werden kann; eine solche Beurteilung wäre unzulässig. Vielmehr kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. (5) Vereinbaren die Vertragsparteien ausdrücklich, dass weder Sozialversicherungspflicht noch ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, so hat diese Vereinbarung keine Bedeutung, weil die tatsächlichen Verhältnisse der Beschäftigung für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebend sind. Eingliederung in den Betrieb (25.7) Persönliche Abhängigkeit (25.8) Tatsächliche Verhältnisse (25.9) Ausschluss der Beschäftigung (25.10) Beschäftigung zur Berufsausbildung (1) Nach 25 Abs. 1 Satz 1 stehen Personen die zu ihrer Berufsaubildung beschäftigt sind, in einem Beschäftigungsverhältnis; die Berufsausbildung muss zur betrieblichen Ausbildung gehören. Zu diesem Personenkreis gehören insbesondere Auszubildende, d.h. Personen, mit denen ein Berufsausbildungsvertrag nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) geschlossen wird. Berufsausbildung ist danach die erstmalige, breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendige Fachbildung in einem geordneten Ausbildungsgang in einem Berufsausbildungsverhältnis. Außer den Auszubildenden unterliegen auch sonstige Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden (z.b. Praktikanten), der Versicherungspflicht (vgl. Rundschreiben vom (2) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern, der technischen Entwicklung anzupassen oder beruflich aufzusteigen. Begriff der Berufsausbildung (25.11) Fortbildung (25.12)

8 DA Seite 8 25 (3) Die berufliche Umschulung soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen. Die Berufsausbildung und die berufliche Umschulung nach dem BBiG unterscheiden sich inhaltlich nicht. Umschulungen haben nur den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung zu entsprechen. (4) Berufsbildung wird in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufs und in Haushalten sowie in berufsbildenden Schulen und sonstigen Berufsbildungseinrichtungen außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung durchgeführt. Die Voraussetzungen des 25 erfüllen nur Maßnahmen, die überwiegend einen Bezug zur Arbeitswelt haben, nicht dagegen die Maßnahmen mit überwiegend schulischem Charakter. (5) Die Auszubildenden haben i.d.r. mit der deutschen Reederei einen Ausbildungsvertrag, der den Vorschriften des BBiG unterliegt. Sie unterliegen der deutschen Versicherungspflicht, auch wenn die praktische Ausbildung teilweise auf hoher See erfolgt. Unter welcher Flagge das Schiff fährt, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Die Auszubildenden werden während der praktischen Ausbildung auf das Seeschiff entsandt. (6) Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze werden Studenten der dualen Studiengänge seit dem für die gesamten Zeit des Studiums (Studien- und Praktikumszeit) in die Arbeitslosenversicherung mit einbezogen; sie werden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Umschulung (25.13) Einrichtungen der Berufsbildung (25.14) Besonderheit der deutschen Seeschifffahrt (25.97) Duale Studiengänge ab dem (25.98) 25.5 Außerbetrieblich Ausbildung (1) Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleich ( 25 Abs. 1 Satz 2). Damit wird erreicht, dass Auszubildende deren außerbetriebliche Ausbildung nach dem SGB III gefördert wird, wie bei einer betrieblichen Berufsausbildung in den Schutz der Arbeitslosenversicherung mit einbezogen wird. (2) Eine außerbetriebliche Berufsausbildung liegt vor, wenn die Berufsausbildung von verselbständigten, nicht einem Betrieb angegliederten Bildungseinrichtung durchgeführt wird, deren Betriebszweck und alleiniger Gegenstand ihrer Tätigkeit die Vermittlung von Ausbildung ist und die Ausbildung bei der verselbständigten Bildungseinrichtung nicht im Rahmen einer Beschäftigung zur Berufsausbildung geschuldet wird. Versicherungspflicht nach 25 Abs. 1 Satz 1 (Beschäftigung zur Berufsausbildung) tritt bei einer außerbetrieblichen Berufsausbildung nicht ein, weil es am Merkmal einer Beschäftigung fehlt. (3) Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen werden auch nicht dadurch zu Beschäftigungen, weil ein Teil der Ausbildung durch praktische Tätigkeit in einem Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb durchgeführt wird, wenn dieser Ausbildungs- Gleichgestellte Berufsausbildung (25.15) Außerbetrieblich Berufsausbildung (25.16) Praktikum bei außerbetriebliche Berufsausbildung

9 DA Seite 9 25 abschnitt (Betriebspraktikum) nach einer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung organisatorisch und inhaltlich sowie nach seiner Dauer als unselbständiger Teil der Ausbildung bei der Bildungseinrichtung anzusehen ist. (25.17) 25.6 Berufliche Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Wegen der Vielgestaltigkeit der Bildungsmaßnahmen wird auf das Rundschreiben vom 8. Mai 2012, insbesondere auf die Anlage 1, verwiesen. Bildungsmaßnahmen (25.18) 25.7 Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit Als selbständige Tätigkeit ist jedes aktives, direktives auf Erwerb gerichtetes Handeln anzusehen. Hierzu gehören nicht nur die typischen Erscheinungsformen selbständiger Erwerbstätigkeit, sondern auch die atypischen Formen, in denen persönlicher Arbeitseinsatz in einer Wechselbeziehung zu einem hierdurch erzielten Einkommen steht. Eine selbständige Tätigkeit wird ausgeübt, wenn der selbständig Tätige im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerbstätig ist, ein unternehmerisches Risiko trägt und entsprechendes Kapital einsetzt. Selbständige Tätigkeit (25.19) 25.8 Bestimmte Personengruppen Mitarbeitende Familienangehörige (1) Durch verwandtschaftliche Beziehungen wird ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeschlossen. Je enger die persönlichen gegenseitigen Beziehungen sind, um so eher kann eine Mitarbeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses angenommen werden. Das Lebensalter und der Beweggrund für die Aufnahme der Beschäftigung unter Angehörigen sind unerheblich. Es kommt auch nicht darauf an, ob der mitarbeitende Angehörige wirtschaftlich auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist. Andere Formen der Mitarbeit von Angehörigen (familienhafte Mithilfe) können kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen. (2) Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen (Verlobten, Lebensgefährten, geschiedenen Ehegatten, Verwandten, Verschwägerten, sonstigen Familienagehörigen) kann nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen angenommen werden, wenn verwandtschaftliche Beziehungen (25.20) Voraussetzungen bei mitarbeitenden Angehörigen (25.21) der Angehörige in den Betrieb des Arbeitgebers wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert ist und die Beschäftigung tatsächlich ausübt, der Angehörige dem Weisungsrecht des Arbeitgebers wenn auch in abgeschwächter Form unterliegt, der Angehörige anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt ist,

10 DA Seite ein der Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt vereinbart ist und auch regelmäßig gezahlt wird, von dem Arbeitsentgelt regelmäßig Lohnsteuer entrichtet wird und das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht wird. Bei Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen wird das sog. obligatorische Statusfeststellungverfahren durchgeführt. In diesen Fällen sind keine weiteren Feststellungen zum Versichertenstatus anzustellen. (3) Der eheliche Güterstand zwischen Ehegatten hat unmittelbar keinen Einfluss auf die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung beim Ehegatten. Wenn dagegen der Betrieb aufgrund der güterrechtlichen Regelungen und Vereinbarung zum gemeinschaftlichen Eigentum bzw. Gesamtgut der Ehegatten gehört, kann das auf die Beurteilung der Versicherungspflicht Auswirkungen haben. (4) Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ( 1363 ff BGB) und der vertragliche Güterstand der Gütertrennung ( 1414 BGB) schließen ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt nicht aus. Das gilt auch, wenn die Ehegatten in Gütergemeinschaft ( 1415 ff BGB) leben und der Betrieb zum Sondergut ( 1417 BGB) oder zum Vorbehaltsgut ( 1418 BGB) gehört (5) Weitere Ausführung sind im Rundschreiben vom zusammengefasst. Ehelicher Güterstand (25.22) Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft (25.23) Rundschreiben (25.24) Abgrenzungskatalog bestimmter Berufsgruppen (1) Ableser (Zählerableser für Gas, Wasser, Strom und Heizung usw.) stehen nach dem Urteil des BFH vom VI R 126/88 -) auch dann in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung über freie Mitarbeit in Ausnahmefällen das Ablesen auch von einem zuverlässigen Vertreter übernommen werden darf. Bei Wärmeablesern sprechen hingegen im Regelfall gleichgewichtige Argumente sowohl für als auch gegen die Selbständigkeit, weshalb bei diesem Personenkreisauf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragspartner abzustellen ist (Urteile des Bayrischen LSG vom L 5 KR 210/03 und vom L 5 KR 80/04 -). Ein für ein Energieversorgungsunternehmen tätiger Stromableser ist als abhängig Beschäftigter einzustufen, wenn seine Handlungsfähigkeit durch die Arbeitsumstände eng begrenzt ist, ihm ein fester Arbeitsbezirk zugewiesen ist, er hinsichtlich Inhalt, Art und Weise der Arbeitsausführung nur einen geringen Spielraum besitzt, er die vertraglich vereinbarte Leistung persönlich zu erbringen hat und er, mit Ausnahme seines eigenen Kraftfahrzeuges, eigenes Kapital nicht einsetzt (Urteile des Sächsischen LSG vom L 1 KR 29/02 -). Ableser (25.25)

11 DA Seite (2) Diese Personengruppe ist nur an Sonntagen tätig und ausschließlich mit dem eigenverantwortlichen Vertrieb der nur im Einzelverkauf erhältlichen Sonntagszeitungen befasst. Der ambulante Sonntagshändler verkauft in eigener Regie und auf eigenes Risiko. Er hat wie der stationäre Presseeinzelhandel ein typisches Unternehmerrisiko und ist deshalb anders als Zeitungsausträger oder Zeitungszusteller den selbständig Tätigen zuzuordnen (vgl. auch Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom L 7 U 20/98). Dem steht auch nicht entgegen, wenn der ambulante Sonntagshändler vorwiegend Verlagskunden beliefert (Urteil des LAG Düsseldorf vom Ta 147/97 ). Ambulante Sonntagshändler (25.26) (3) s. freie Berufe. Anwälte (25.27) (4) s. freie Berufe Architekten (25.28) (5) Ärzte unterliegen in ihren eigentlichen ärztlichen Tätigkeiten keinen Weisungen. Daher kommt es entscheidend darauf an, inwieweit der Arzt in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Diese Eingliederung kann nach ständiger Rechtsprechung des BSG insbesondere bei Diensten höherer Art wie zweifelsfrei ärztlichen Tätigkeiten zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess des Arbeitgebers verfeinert sein. Vor diesem Hintergrund sind die Tätigkeiten von Ärzten zum Beispiel in einem Explantationsteam, als Hubschrauberarzt, als Notarzt oder als Notdienstarzt regelmäßig als Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren. Gemein ist diesen Tätigkeiten, dass die Arbeitsorganisation, an deren Arbeitsprozess der Arzt funktionsgerecht dienend teilnimmt, von Dritten vorgegeben ist. Diese Einschätzung gilt auch in Fällen, in denen ein Arzt eine entsprechende Tätigkeit lediglich als Nebentätigkeit etwa neben einer freiberuflichen Tätigkeit oder eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Die Ärzte quittieren dafür nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte, weshalb diese Tätigkeiten nicht dem Bereich einer ggf. daneben noch ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. (6) Ausbeiner, Zerleger, Lohnschlächter sind Personen, die von Agenturen oder Dienstleistungsbetrieben für Ausbein- oder Fleischzerlegungsarbeiten vermittelt werden. Unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung zur Versicherungspflicht von Ausbeiner-/Packerkolonnen wurde die Arbeitnehmereigenschaft auch dann bejaht, wenn diese Personen im Besitz eines Gewerbescheins sind (BSG-Urteil vom RK 10/90, Urteile des LSG Niedersachsen vom L 4 Kr 111/89, des Bayerischen LSG vom L 4 Kr 78/88, des LSG Niedersachsen vom L 4 Kr 19/91, des LSG Baden-Württemberg vom L 4 Kr 1575/91, des Hessischen LSG vom L 3/8 Kr 539/87 ). (7) Autoverkäufer, die Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge gegen Provision eines Autohauses verkaufen, führen diese Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und nicht als freie Handelsvertre- Ärzte (25.97) Ausbeiner, Zerleger, Lohnschlächter (25.29) Autoverkäufer (25.30)

12 DA Seite ter aus. Der von der Rechtsprechung (BAG-Urteil vom AZR 566/98 ) entwickelte Grundsatz des Einfirmenvertreters als selbständiger Handelsvertreter im Sinne des 84 Abs. 1 Satz 2 HGB ist hier nicht anwendbar. (8) Das in Gastronomiebetrieben tätige Bedienungspersonal, das ein Gewerbe zur Vermittlung von Speisen und Getränken angemeldet hat, ist nach dem Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit weder persönlich noch sachlich unabhängig und übt deshalb kein Gewerbe aus. Der Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Personen, die in einer Gaststätte Gäste bedienen, liegt nicht in der Vermittlung von Geschäften, da das Bedienungspersonal nicht maßgeblich auf die Willensentscheidung der Gäste zur Erteilung eines Auftrages einwirken, diese liegt bei Betreten der Gaststätte schon vor (Urteil des Hessischen LSG vom L1 Kr 1217/89, und LSG Baden-Württemberg vom L5 R 5976/07). Bedienungspersonal in Gastronomiebetrieben (25.31) (9) s. freie Berufe. Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen (25.32) (10) Besamungstechniker bzw. Besamungsbeauftragte üben grundsätzlich eine abhängige Beschäftigung aus (Urteil des BAG vom AZR 620/82 ; Urteil des Bayerischen LSG vom L3 U111/92 ). (11) Für Volljährige, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, bestellt das Vormundschaftsgericht einen Betreuer (vgl ff Bürgerliches Gesetzbuch BGB). Die Rechte und Pflichten eines Betreuers sind gesetzlich geregelt und nicht abdingbar. Ein Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht bestellt, das auch den Betreuungsumfang zur Gewährung staatlichen Beistands in Form von tatsächlicher und rechtlicher Fürsorge festlegt. Eine Tätigkeit als Berufsbetreuer setzt mindestens zehn Betreuungsverhältnisse voraus. Berufsbetreuer erhalten zwar eine Vergütung, die jedoch vom Vormundschaftsgericht festgelegt wird. Bei einer Bestallung zum Betreuer auch als Berufsbetreuer muss von einem Verhältnis eigener Art ausgegangen werden, welches nicht mit einem Beschäftigungs- bzw. Auftragsverhältnis aus dem Vertragsrecht vergleichbar ist. Ein dem Beschäftigungs- bzw. Auftragsverhältnis entsprechendes Verhältnis lässt sich weder in der Rechtsbeziehung zwischen Betreuer und Betreutem noch in dem Verhältnis zwischen Betreuer und Vormundschaftsgericht feststellen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wird daher durch das Bestallungsverhältnis nicht begründet. Versicherungspflicht nach 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für Selbständige mit einem Auftraggeber besteht für die Berufsgruppe der selbständig tätigen Berufsbetreuer mangels Auftragsverhältnis ebenfalls nicht. (12) Die Ausführungen zum Stichwort Frachtführer/Unterfrachtführer gelten sinngemäß Besamungstechniker (25.33) Betreuer (25.34) Binnenschiffer (25.35)

13 DA Seite (13) Nebenberufliche Leiter von Laienchören (vokal oder instrumental) stehen regelmäßig nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Chor bzw. zum Trägerverein des Chores, sofern sich aus dem Engagementvertrag nichts Abweichendes ergibt. In diesen Fällen kommt Versicherungspflicht nach 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI i.v.m. dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in Betracht. Siehe auch TOP 2 der Niederschrift über die Besprechung am 23./ Chorleiter (25.36) (14) s. freie Berufe Dolmetscher (25.37) (15) Lehrer, die insbesondere durch Übernahme weiterer Nebenpflichten in den Schulbetrieb eingegliedert werden und nicht nur stundenweise Unterricht erteilen, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (Urteile des BAG vom AZR 384/91, vom AZR 22/94, vom AZR 104/95, vom AZR 21/97 -). Demgegenüber stehen Dozenten/Lehrbeauftragte an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen sowie an sonstigen auch privaten Bildungseinrichtungen nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom RK 7/77, vom RK 52/78, vom a RU 88/78, vom RK 26/79 und vom RK 5/80 ) regelmäßig nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu diesen Schulungseinrichtungen, wenn sie mit einer von vornherein zeitlich und sachlich beschränkten Lehrverpflichtung betraut sind, weitere Pflichten nicht zu übernehmen haben und sich dadurch von den fest angestellten Lehrkräften erheblich unterscheiden. Demgegenüber stehen Lehrer, die insbesondere durch Übernahme weiterer Nebenpflichten in den Schulbetrieb eingegliedert werden und nicht nur stundenweise Unterricht erteilen, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (vgl. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom AZR 384/91, vom AZR 22/94, vom AZR 104/95 und vom AZR 21/97 ). Sollten Dozenten/Lehrbeauftragte selbständig tätig sein, unterliegen sie der Rentenversicherungspflicht nach 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Dozenten/Lehrbeauftragte (25.38) (16) s. freie Berufe. EDV-Berater (25.39) (17) Ehrenamtliche Rettungssanitäter werden bereits steuerrechtlich als Arbeitnehmer behandelt. Nichts anderes kann für die Sozialversicherung gelten. Die Anmerkungen zu Übungsleitern gelten sinngemäß Ehrenamtliche Rettungssanitäter (25.40) (18) s. Physiotherapeuten, Krankengymnasten. Ergotherapeuten (25.41) (19) Fahrlehrer gehören zu den selbständigen Lehrern, wenn sie neben der Fahrlehrererlaubnis die zur Leitung der Fahrschule berechtigende Fahrschulerlaubnis besitzen. Dies trifft auch zu, wenn sie ohne Fahrlehrer (25.42)

14 DA Seite im Besitz der Fahrschulerlaubnis zu sein, als Mitunternehmer bzw. Gesellschafter einer Fahrschule, die in Form einer juristischen Person oder als nicht rechtsfähiger Verein betrieben wird, tätig sind und auf Grund ihrer Mitunternehmer- bzw. Gesellschafterstellung keine abhängig Beschäftigten der Fahrschule sind. Selbständig tätige Fahrlehrer sind in der Rentenversicherung nach 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. (20) s. auch freie Berufe sowie BSG-Urteile vom RK 103/63 und vom RU 48/68. (21) Es ist davon auszugehen, dass Frachtführer im Sinne der 407 ff HGB dann ein selbständiges Gewerbe ausüben, wenn sie beim Transport ein eigenes Fahrzeug einsetzen und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis nach 3 Güterkraftverkehrsgesetz oder die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) 881/92 besitzen. Dies gilt auch dann, wenn sie als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für ein Unternehmen tätig sind und dabei die Farben oder ein Logo dieses Unternehmens nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen weder Dauer noch Beginn und Ende der Arbeitszeit vorgeschrieben wird und sie die nicht nur theoretische Möglichkeit haben, Transporte auch für weitere eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob sie diese Möglichkeit tatsächlich nutzen, ist nicht entscheidend. Um ein eigenes Fahrzeug im Sinne der vorherigen Ausführungen handelt es sich nur dann, wenn es auf den Erwerbstätigen zugelassen ist und von ihm mit eigenem Kapitalaufwand erworben oder geleast wurde. Eine indirekte oder direkte Beteiligung an der Fahrzeug-/Leasingfinanzierung durch den Auftraggeber spricht gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug beurteilen die LSG ganz überwiegend als abhängig Beschäftigte (Urteil des LSG Baden Württemberg vom L 4 KR 4098/06, des Bayerischen LSG vom L 5 KR 365/06, des Hessischen LSG vom L 1 KR 249/08, des LSG Nordrhein-Westfalen vom L 13 R 112/05, des LSG Rheinland-Pfalz vom L 6 203/06-). (22) Franchisenehmer erhalten vom Franchisegeber das Recht, bestimmte Handelswaren oder Handelsmarken, Warenzeichen, Geschäftsformen, Vertriebsmethoden und Erfahrungswissen (Know- How) zu vertreiben. Ferner ist damit auch die betriebliche Betreuung und Beratung durch den Franchisegeber verbunden. Im Gegenzug erhält der Franchisegeber vom Franchisenehmer eine Vergütung, die regelmäßig am Gewinn orientiert ist und eine einmalige sog. Eintrittsgebühr, die aus einem nicht unbeträchtlichen Kapitalbetrag bestehen kann. Der Franchisenehmer verpflichtet sich in der Regel, ausschließlich Waren des Franchisegebers zu verkaufen und zwar im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, dabei aber mit einer vom Franchisegeber vorgegebenen einheitlichen Aufmachung und Ausstattung unter Verwendung der vom Franchisegeber gewünschten Markenbezeichnung. Für Franchise-Unternehmen ist eine pauschalierende und typisierende Darstellung nicht möglich. Bei der Franchise-Wirtschaft handelt es sich um einen heterogenen Wirtschaftszweig, der nicht nur Franchise- Finanzbuchhalter (25.43) Frachtführer/Unterfrachtführer (25.44) Franchisenehmer (25.45)

15 DA Seite Systeme unterschiedlichster Größe und Ausgestaltung, sondern auch eine hohe Branchenvielfalt aufweist. Insofern gibt es auch kein allgemeines Leitbild eines Franchisenehmers. Vielmehr ist auf die Besonderheiten eines jeden einzelnen Franchise-Systems abzustellen. Die Branchenvielfalt ist auch Ursache dafür, dass die gesetzlichen Regelungen zur Statusfeststellung für einige Franchise-Systeme kaum, für andere weniger und für andere Systeme wieder von erheblicher Bedeutung sind. Demzufolge ist eine sichere Beurteilung nur anhand des konkreten Franchise-Vertrages und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse möglich. Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft des Franchisenehmers ist danach zu beurteilen, ob die Tätigkeit weisungsgebunden ausgeübt wird oder ob der Franchisenehmer seine Chancen auf dem Markt selbständig und im Wesentlichen weisungsfrei suchen kann. Ein Franchiseverhältnis kann sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt werden (Urteil BSG vom B 12 R 3/08 -). (23) Alleinige Zugehörigkeit zu den freien Berufen reicht nicht aus, um bei diesem Personenkreis auf Selbständigkeit zu erkennen. Maßgeblich ist die im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung (vgl. Abschnitt 3.2 und 3.3 des Gemeinsamen Rundschreibens), bei der geprüft werden muss, ob der Einzelne in das Unternehmen des Auftraggebers eingegliedert und dadurch Arbeitnehmer ist. Bei Künstlern und Publizisten ist für die versicherungsrechtliche Beurteilung auf das Rundschreiben vom abzustellen. (24) Die Bezeichnung freier Mitarbeiter sagt noch nichts über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung aus und stellt für sich kein Kriterium für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit dar. Die Beurteilung ist im Wege der Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Freie Berufe (25.46) Freie Mitarbeiter (25.47) (25) s. freie Berufe. Gutachter (25.48) (26) Bei der Klärung der Frage, ob ein Handelsvertreter als selbständig Tätiger oder als Arbeitnehmer anzusehen ist, siehe Rundschreiben vom Handelsvertreter (25.49) (27) s. Telearbeit. Hausarbeit (25.50) (28) Tätigkeiten von Wohnungseigentümern für Wohnungseigentümergemeinschaften Wird ein Wohnungseigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft für diese tätig, so kann die Tätigkeit unentgeltlich oder entgeltlich erfolgen. Tätigkeiten, die unentgeltlich für die Eigentümergemeinschaft ausgeführt werden, sind sozialversicherungsrechtlich unbedeutend. Überträgt die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Miteigentümer ggf. per Beschluss lediglich Einzelaufgaben wie etwa Gartenpflege, Rasenmähen oder Reinigungsarbeiten so liegt in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vor, da die übertragenen Arbeiten Ausfluss der Pflichten nach 14 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sind. Ferner wird sich der betreffende Wohnungseigentümer regelmäßig keine Weisungen erteilen lassen. Hausmeister (25.51)

16 DA Seite Absprachen unter den Eigentümern oder mit dem Verwalter können grundsätzlich nicht als Weisungsgebundenheit ausgelegt werden. Wird die Tätigkeit des Wohnungseigentümers durch die übrigen Wohnungseigentümer (in der Regel ohne vertraglichen Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung honoriert, stellt die Zahlung generell kein Arbeitsentgelt im Sinne des 14 SGB IV dar. Vorstehende Ausführungen gelten jedoch dann nicht, wenn der Miteigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft offiziell als Hausmeister angestellt wird. Indizien sind hierfür, wenn dem Miteigentümer vertraglich der umfassende Tätigkeitsbereich eines Hausmeisters übertragen wird, der auch die Pflicht zur Erledigung von Arbeiten beinhaltet, welche diesem nicht als Ausfluss der Pflichten nach 14 WEG erwachsen, Art und Weise sowie Umfang der zu erbringenden Arbeiten vorgeschrieben sind und eine Weisungsbindung durch die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter ( 20 ff. WEG) gegeben ist, alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit anfallenden Ausgaben für Nebenkosten wie Telefon, Porto usw. ersetzt werden, die für die Verrichtung der geschuldeten Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel von der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, ein (bezahlter) Urlaubsanspruch vertraglich vereinbart ist, die vereinbarten Bezüge im Krankheitsfall fortbezahlt werden. Eine Arbeitnehmertätigkeit kann auch vorliegen, wenn der Verwalter eine Person, die auch Wohnungseigentümer sein kann, anstellt, um Arbeiten für ihn zu erledigen, zu deren Erfüllung er von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wurde und deren Kosten der Verwalter auch mit der Wohnungseigentümergemeinschaft abrechnet. (29) Der Hausvertrieb/Direktvertrieb (Homeservice) zeichnet sich grundsätzlich dadurch aus, dass Produkte oder auch Dienstleistungen durch Nutzung eines Vertriebsnetzes von Vertriebsrepräsentanten meist in der Wohnung der Umworbenen (Kaufinteressenten) angeboten werden. Die Mitarbeiter im Außendienst der Direktvertriebsunternehmen sind in erster Linie verkäuferische Laien. Eine allgemeine Aussage zur versicherungsrechtlichen Beurteilung dieser Personen ist wegen der Vielfalt der Vertriebssysteme nicht möglich. Vielmehr wird eine Einzelfallprüfung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erforderlich. Bei einer hierarchischen Struktur muss teilweise von der Eingliederung in den Betrieb/die Organisation gesprochen werden. Letztlich müssen die Merkmale wie bei Handelsvertretern zur Beurteilung herangezogen werden. (30) Zu den Aufgaben von Hebammen gehören u.a. die Beratung von Schwangeren, das Einleiten normaler Geburten, die Versorgung von Neugeborenen und die Überwachung des Wochenbettverlaufs. Nach Hausvertrieb (25.52) Hebammen (25.53)

17 DA Seite dem Hebammengesetz (HebG) bedürfen sie zur Berufsausübung in der Entbindungshilfe einer Erlaubnis. Die Tätigkeit kann sowohl selbständig als auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (sog. Anstaltshebamme) ausgeübt werden. Einer Selbständigkeit steht dabei nicht entgegen, wenn die Tätigkeit als sog. Beleghebamme in einem Krankenhaus oder Entbindungsheim ausgeübt wird. Beleghebammen werden als freiberufliche Hebammen selbständig tätig, wenn sie Schwangere, Gebärende, Wöchnerinnen und Neugeborene im Krankenhaus im Rahmen des Hebammengesetzes und der jeweiligen Berufsordnung in eigener Verantwortung weisungsfrei nichtärztlich geburtshilflich betreuen und die erbrachten Leistungen unmittelbar gegenüber den Patienten bzw. den Versicherungsträgern abrechnen. Selbständig tätige Hebammen/Entbindungspfleger sind in der Rentenversicherung nach 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI unabhängig davon versicherungspflichtig, ob sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Siehe auch TOP 1 der Niederschrift über die Besprechung am 13./ (31) Die Bezeichnung Honorarkraft sagt noch nichts über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung aus und stellt für sich kein Kriterium für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit dar. Die Beurteilung ist im Wege der Gesamtbetrachtung vorzunehmen Honorarkräfte (25.54) (32) s. freie Berufe. Ingenieure (25.55) (33) Von Marktforschungsinstituten beauftragte Interviewer stehen nach dem BSG-Urteil vom RU 266/73 nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sofern deren Vergütung für die Tätigkeit sich jeweils auf einen Einzelauftrag bezieht, nicht die Existenzgrundlage bildet und mit einem unternehmereigentümlichen finanziellen Risiko verbunden ist. Weiterhin darf dem Marktforschungsinstitut kein für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis kennzeichnendes weitgehendes Verfügungsrecht über die Arbeitskraft der Interviewer eingeräumt sein. Vielmehr müssen sie bei der Durchführung des jeweiligen Auftrages zeitlich im Wesentlichen frei sein und dürfen sachlich und nur insoweit gebunden sein, als es nach der Natur des Auftrags unerlässlich ist. (34) siehe Frachtführer/Unterfrachtführer: Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug (35) Der Wirtschaftszweig der Kurier-, Express- und Paketdienstfahrer ist durch unterschiedlichste Größen der Betriebe und Ausgestaltung der einzelnen Dienstleistungsangebote geprägt. Deshalb ist bei der Statusbeurteilung auf die Besonderheiten des einzelnen Unternehmens abzustellen. Diese Angebotsvielfalt ist auch Ursache dafür, dass die gesetzlichen Regelungen zur Frage der Statusfeststellung für einige Betriebe dieses Wirtschaftszweiges kaum, für andere weniger und für andere Systeme wieder von erheblicher Bedeutung sind. Demzufolge ist eine sichere Beurteilung nur anhand des konkreten Vertrages und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse möglich. Interviewer (25.56) Kranführer (25.98) Kurier-, Expressund Paketdienstfahrer (25.58)

18 DA Seite Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft des Auftragnehmers ist danach zu beurteilen, ob die Tätigkeit weisungsgebunden ausgeübt wird oder ob er seine Chancen auf dem Markt selbständig und im Wesentlichen weisungsfrei suchen kann. Bei diesem Personenkreis kann eine selbständige Tätigkeit aber nicht allein am Merkmal eines eigenen Fahrzeugs festgemacht werden, weil der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb eines solchen Fahrzeugs nicht so hoch ist, dass ein mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbundener Aufwand begründet werden kann; in der Regel wird das eigene Privatfahrzeug für die Dienste genutzt. Zudem gehören diese Fahrer regelmäßig nicht zu dem in 3 Güterkraftverkehrsgesetz genannten Personenkreis. Sofern Kurierdienstfahrer und ähnliche Dienstleister gleichwohl über eine Erlaubnis nach 3 Güterkraftverkehrsgesetz oder eine Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) 881/92 verfügen, gelten die Aussagen zu Frachtführern. Transportfahrer können ungeachtet der für Frachtführer gesetzgeberischen Wertung als selbständige Gewerbetreibende ( 418 HGB) bei weitreichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und Empfängers des Frachtgutes jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bestimmungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen. In der Delegationsmöglichkeit der eigenen Arbeitsleistung liegt kein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit, wenn ein Transportfahrer diese Möglichkeit nur selten nutzt, regelmäßig keinen (versicherungspflichtigen) Arbeitnehmer beschäftigt und damit die persönliche Arbeitsleistung die Regel ist. Allein die Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs reicht für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit nicht aus; vielmehr bedarf es Feststellungen zur Art des Transportfahrzeugs und insbesondere zur Ausgestaltung der Tätigkeit sowie der Art und Weise der Vergütung (Urteil BSG vom B 12 KR 21/07 - ). Ein Transportfahrer, der aufgrund eines Transportvertrages mit einem Laborunternehmen (mit dem eigenen Kraftfahrzeug) Untersuchungsmaterial von niedergelassenen Ärzten abholt und die Befunde wiederum zu den Ärzten zurückbringt, dem Start- und den Endpunkt der Tour (täglich durchgehend ca. sieben bis acht Stunden) sowie Abholungs- und Auslieferungszeitpunkte bei den Ärzten genau vorgegeben werden, wobei die je Tour gefahrenen Kilometer von einem Fahrdienstleister kontrolliert werden, und der keine Transporte für andere Auftraggeber durchführt und dessen Vergütung sich der je Tour gefahrenen Kilometerstrecke und der Anzahl der Abholstellen orientiert, steh in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu den Laborunternehmen; dem steht nicht entgegen, dass der Transportfahrer dem Laborunternehmen bei seinen monatlichen Abrechnungen Mehrwertsteuer in Rechnung stellt, die er an das Finanzamt abführt, und er vertraglich weder einen Urlaubsanspruch noch einen Anspruch auf Entgeltzahlung im Krankheitsfall hat (Urteil BSG vom B 12 KR 28/03 - ).

19 DA Seite (36) Die Leitung von juristischen Referendararbeitsgemeinschaften wird in der Regel von Richtern, Staatsanwälten oder Beamten wahrgenommen. Sofern sie ihre Tätigkeit als Leiter einer juristischen Referendararbeitsgemeinschaft im Rahmen ihres bestehenden Dienstes als Richter, Staatsanwalt oder Beamter ausüben, handelt es sich um ein akzessorisches Nebenamt. Es ist Bestandteil des jeweiligen Dienstverhältnisses, so dass sich die Versicherungsfreiheit aufgrund des Beamten- oder Richteramtsverhältnisses nach 5 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 SGB VI auch auf dieses Nebenamt erstreckt. Voraussetzung hierfür ist, das die Verwaltungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes feststellt, dass die jeweilige Tätigkeit als Leiter einer juristischen Referendararbeitsgemeinschaft als akzessorisches Nebenamt ausgeübt wird. Leiter von juristischen Arbeitsgemeinschaften (25.99) (37) s. freie Berufe. Makler (25.59) (38) Im normalen Agenturbetrieb, in dem für Kunden Veranstaltungen organisiert und nicht die Arbeitnehmer überlassen werden, sind Hostessen/Hosts in der Regel als Arbeitnehmer zu betrachten. Hierfür spricht die weitgehende Weisungsbefugnis der Agentur beziehungsweise ihres Kunden betreffend der Ausführung der Tätigkeit. Hinzu kommt, dass die Hostessen/Hosts häufig nur für einen Auftraggeber arbeiten und regelmäßig selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. (39) Omnibusfahrer, die keine eigenen Busse besitzen, jedoch für Busunternehmen Linienfahrten, Reiserouten, Schulfahrten etc. ausführen, sind auf Grund der damit verbundenen Eingliederung in die Betriebsorganisation des Busunternehmens und der persönlichen Abhängigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung als Arbeitnehmer zu beurteilen (Urteil LSG Baden-Württemberg vom L 4 KR 3083/02 -). (40) Bei regelmäßiger Erbringung von Pflegeleistungen für einen anderen Vertragspartner als den Patienten besteht ein Beschäftigungsverhältnis, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die die Abhängigkeit der Pflegekraft im Einzelfall aufheben (Urteil des LG Hamburg vom O 128/94, Urteil des LSG Berlin vom L 9 Kr 8/85 und Urteil des LSG Baden-Württemberg vom L 4 KR 2023/98 ). Messehostessen (25.60) Omnibusfahrer (25.61) Pflegekräfte (25.62) (41) s. Handelsvertreter. Pharmaberater (25.63) (42) Das Bundessozialgericht hatte mit Urteilen vom RK 64/87 und 12 RK 2/88 entschieden, dass Physiotherapeuten, Krankengymnasten und ähnliche Berufsgruppen auch dann nicht abhängig beschäftigt sind, wenn sie wegen fehlender Zulassung nicht zur direkten Abrechnung der erbrachten Leistung mit den Krankenkassen berechtigt sind, aber mit dem Praxisinhaber einen Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter geschlossen haben. Das BSG hatte festgestellt, dass vertragliche Abreden für die Frage der Versicherungspflicht von Bedeutung sein können, insbesondere dann, wenn die Beziehungen der Beteiligten tatsächlich entsprechend der Physiotherapeuten, Krankengymnasten (25.64)

20 DA Seite getroffenen Abreden gestaltet worden sind. Diese Rechtsprechung hat über die entschiedenen Fälle hinaus keine Bedeutung. Physiotherapeuten, Krankengymnasten und ähnliche Berufsgruppen zählen grundsätzlich zu den abhängig Beschäftigten, wenn sie über keine eigene Betriebsstätte verfügen, Arbeitsgeräte und -materialien durch den Praxisinhaber gestellt werden, sie nur für eine Praxis (einen Auftraggeber) arbeiten, sie keine Eigenwerbung betreiben und keine eigenen Rechnungen stellen. Werden darüber hinaus von den freiberuflich tätigen Mitarbeitern die gleichen Arbeiten verrichtet wie von den festangestellten Krankengymnasten, Physiotherapeuten oder ähnlichen Berufsgruppen, ist dies ebenfalls ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Selbständig tätige Physiotherapeuten/Krankengymnasten, die überwiegend auf ärztliche Verordnung tätig werden, unterliegen nach 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI der Rentenversicherungspflicht, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. (43) In Warenhäusern und Supermärkten übernehmen bestimmte Personengruppen, die vorwiegend als Regalauffüller oder Platzierungshilfen bezeichnet werden, die Warenplatzierung, Regalpflege sowie Dispositionsaufgaben. Die Tätigkeitsfelder sind vornehmlich im Lebensmittelbereich zu finden. Aber auch bei anderen Konsumgütern sind entsprechende Tätigkeiten zu verzeichnen. Zwischen dem Hersteller oder besonderen Serviceunternehmen und vornehmlich nicht hauptberuflich beschäftigten Personen (z.b. Hausfrauen) werden Dienst- bzw. Serviceverträge geschlossen. Die als freie Mitarbeiter oder auch Vertriebsbeauftragte bezeichneten Regalauffüller brauchen die von ihnen einzusortierenden Waren nicht zu erwerben. Gegebenfalls kommt eine kurzfristige Lagerung soweit dies auf Grund der Warenbeschaffenheit möglich ist in Betracht. Auf Grund der Eingliederung in den Betrieb, der bestehenden Weisungsgebundenheit zum Auftraggeber (entweder Warenhaus/Supermarkt oder Firma, die die Ware dem Warenhaus oder Supermarkt zur Verfügung stellt, z.b. bei einem Rack-Shop-System ) liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Eine selbständige Tätigkeit, die sich in einem Unternehmerrisiko oder in einem Tätigwerden am Markt äußert, kann nicht aus der laut Vertrag eigenverantwortlichen Ausführung folgender Tätigkeiten abgeleitet werden: Kontaktaufnahme oder Kontaktpflege zu dem jeweils verantwortlichen Mitarbeiter des entsprechenden Kaufhauses/Geschäfts. Platzierungshilfen/Regalauffüller (25.65) Bestückung der festgelegten Waren in den jeweiligen Kaufhäusern/Geschäften, Disposition und Dekoration der Ware oder des Verkaufsstandes, Entgegennahme von Reklamationen, In derartigen Fällen besteht für eine irgendwie geartete individuelle Arbeitsleistung, wie sie für selbständige Tätigkeiten üblich ist, kein Raum (Urteil des Hessischen LSG vom L 8/14 KR 280/04, vom L 8 KR 37/07 -).

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