Kinderrechte im Parlament Rückschau Herbstsession 2011

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1 Kinderrechte im Parlament Rückschau Herbstsession 2011 Ein kinderrechtlicher Meilenstein der Herbstsession war die Annahme des neuen Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz KJFG). Unter Dach ist auch eine Revision des Strafgesetzbuches mit einem klaren strafrechtlichen Schutz gegen sexuelle Verstümmelungen. Angenommen wurde nach jahrelangen Debatten eine Revision des Zivilgesetzbuches mit einer gleichstellungsrechtlichen Öffnung des Namens- und Bürgerrechts von Ehegatten. Das betrifft auch ihre Kinder. Die Eheleute wählen bei der Heirat nun bis zu einem gewissen Grad auch den Nachnamen ihrer Kinder. Diesen kinderrechtlich erfreulichen Ergebnissen steht die Sondersession des Nationalrates zur Ausländerpolitik gegenüber. Eine Mehrheit des Rates lebte seine Stärke an Sans-Papiers Kindern und Jugendlichen aus: Sämtliche Vorstösse, die auf eine Verbesserung ihrer Situation zielten, wurden abgelehnt. Datum Nationalrat Ständerat (Motion Tschümperlin): Integration von Kindern bei Härtefallprüfung berücksichtigen Die Motion verlangt eine stärkere Gewichtung der Situation der Kinder bei der Beurteilung von Härtefällen im Ausländerrecht. In der Praxis wird fast nur die Situation der Eltern berücksichtigt. Der Nationalrat hat der Motion als Erstrat zugestimmt. Der Ständerat stimmt der Motion zu, sie ist damit überwiesen (Bundesratsgeschäft): Kinder- und Jugendförderungsgesetz Die Totalrevision des geltenden Jugendförderungsgesetzes wurde von beiden Räten ohne wesentliche Änderungen angenommen. Es bleibt die Bereinigung einer Differenz. Der Ständerat hält bei der Minimalzahl von vermittelten Auslandseinsätzen an der Differenz zum Nationalrat fest Herbstssession 2011 Rückschau/ //MMa 1

2 (Parlamentarische Initiative Roth-Bernasconi) Verbot von sexuellen Verstümmelungen National- und Ständerat haben der Strafrechtsrevision mit einem Straftatbestand gegen sexuelle Verstümmelungen grundsätzlich zugestimmt, es geht um die Bereinigung einer Differenz (Postulat Fetz): Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge Der Bundesrat soll Umsetzungsvarianten zeitlich befristeter und betragsmässig begrenzter Steuerbefreiungen zur Ermöglichung privat finanzierter Elternzeitversicherung/Familienvorsorge prüfen. Der Nationalrat folgt dem Ständerat, das Geschäft ist reif für die Schlussabstimmung (Motion Meyer-Kaelin): Keine Einsparung bei Brillen für Kinder Die Motion richtet sich gegen die Streichung von Brillen und Kontaktlinsen für unter 18-jährige aus den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung Das Postulat wird angenommen Der Nationalrat stimmt zu, die Motion geht an den Ständerat (Motion Amherd): UNO-Resolution zur Bekämpfung des virtuellen Kindesmissbrauchs. Die Motion verlangt ein Engagement des Bundes in der UNO für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet. Der Bundesrat empfahl Annahme der Motion, der Nationalrat hat ihr zugestimmt. Der Ständerat stimmt der Motion zu, sie ist damit überwiesen (Motion Savary): Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln. Der Bundesrat soll beauftragt werden, Massnahmen zu ergreifen, damit Internetdienstanbieter im vorbeugenden Kampf gegen die Internetpornografie systematisch die neuesten Technologien einsetzen. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Der Ständerat stimmt zu, die Motion geht an den Nationalrat Herbstssession 2011 Rückschau/ //MMa 2

3 (Bundesratsgeschäft): Kinder- und Jugendförderungsgesetz Die Totalrevision des geltenden Jugendförderungsgesetzes wurde von beiden Räten ohne wesentliche Änderungen angenommen. Es geht um die Bereinigung einer Differenz bei der Förderung des Jugendaustausches. Der Nationalrat schliesst sich dem Ständerat an, das Gesetz ist reif für die Schlussabstimmung (Parlamentarische Initiative): Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite Werbung für Kleinkredite soll bundesrechtlich verboten werden. Der Nationalrat gibt Folge Ausserordentliche Session Zuwanderung und Asylwesen. Migrationspolitik, wie weiter? (Motion Fraktion CEG): Familiennachzug von Kindern aus dem Ausland (Motion Prelicz-Huber): Wahrung der Kinderrechte bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Motion Prelicz-Huber): Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Beurteilung der Wegweisung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Herbstssession 2011 Rückschau/ //MMa 3

4 Ausserordentliche Session Zuwanderung und Asylwesen. Migrationspolitik, wie weiter? (Fortsetzung) (Motion Prelicz-Huber) Kinderrechte im Dublin- Verfahren. Ermöglichung der Familienzusammenführung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Motion Prelicz-Huber): Sicherstellung der gesetzlichen Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Motion Barthassat): Praktika für Sans-Papiers (Motion Perrinjaquet) Jugendliche Sans-Papiers. Berufsbildung ja, aber keine Umgehung des Rechts (Motion Rielle) Legalisierung des Aufenthalts der Sans-Papiers. Einführung der Verjährung im Ausländergesetz (Motion Barthassat): Legalisierung des Aufenthalts der Sans-Papiers. Einführung der Verjährung im Ausländergesetz (Motion Schmid-Federer); Persönliche Anhörung von Kindern bei Härtefallprüfung Herbstssession 2011 Rückschau/ //MMa 4

5 (Parlamentarische Initiative Leutenegger- Oberholzer): Name und Bürgerrecht der Ehegatten Es geht um die namens- und bürgerrechtliche Gleichstellung von Ehegatten, mit Auswirkungen auf den Namen ihrer Kinder. Der Ständerat hatte als Zweitrat eine Minimalregelung abgelehnt und in der Sommersession einen eigenen, umfassenden Entwurf beschlossen. Der Nationalrat schliesst sich dem Ständerat an, die Vorlage ist reif für die Schlussabstimmung (Bundesratsgeschäft): Massnahmen gegen Zwangsheiraten, Bundesgesetz Die Revision des Zivil- und Strafrechts für einen stärkeren Schutz bei erzwungenen Ehen wird von Menschenrechtsorganisationen grundsätzlich unterstützt. Im Entwurf ist insbesondere der ausländerrechtliche Schutz ausländischer Opfer von Zwangsehen mangelhaft. Behandlung verschoben (Motion Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates): Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall und Neufassung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern Der Bundesrat wird aufgefordert, die neue Sorgerechtsregelung bei geschiedenen Paaren ohne Verzug vorzulegen und dabei dem Kindeswohl besondere Beachtung zu schenken. Der Nationalrat stimmt der Motion zu, sie geht an den Ständerat Herbstssession 2011 Rückschau/ //MMa 5

6 (Motion Schmid-Federer): Unbezahlter Vaterschaftsurlaub Der Bundesrat soll gesetzliche Grundlagen für ein Modell eines unbezahlten Vaterschaftsurlaubs vorlegen Die Motion wird abgelehnt, sie ist damit erledigt (Motion Maja Ingold): Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe Der Bundesrat wird beauftragt, schnell eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Alkoholtestkäufen zur wirksamen Durchsetzung des Jugendschutzes zu schaffen. Motion bekämpft, Diskussion verschoben Schlussabstimmungen Revision des Zivilgesetzbuches: Name und Bürgerechte von Ehegatten Angenommen mit 117 gegen 72 Stimmen Revision Strafgesetzbuches: Verbot von sexuellen Verstümmelungen Angenommen mit 195 gegen 1 Stimme Bundesgesetz über die die Forschung am Menschen Angenommen mit 189 gegen 7 Stimmen Revision des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Angenommen mit 141 gegen 53 Stimmen Schlussabstimmungen Revision des Zivilgesetzbuches: Name und Bürgerecht von Ehegatten Angenommen mit 32 gegen 6 Stimmen Revision Strafgesetzbuches: Verbot von sexuellen Verstümmelungen Angenommen mit Einstimmigkeit Bundesgesetz über die die Forschung am Menschen Angenommen mit Einstimmigkeit Revision des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Angenommen mit Einstimmigkeit Herbstssession 2011 Rückschau/ //MMa 6