Ein türkischer Gürtel unter EU-Mentoring?

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1 Ein türkischer Gürtel unter EU-Mentoring? Ein türkischer Gürtel unter EU-Mentoring? Bitte klicken zum Vergrößern Am 18. März 2016 vereinbarten die Europäische Union und die Türkei während eines gemeinsamen Gipfels eine Flüchtlingsrücknahme-Vereinbarung. Gemäß der Vereinbarung verpflichtet sich die Türkei dazu, den Grenzschutz zu verstärkten und Flüchtlingen aus der EU wieder aufzunehmen. Der Uno-Menschenrechtskommissar, Prinz Said Raad al-hussein und Nichtregierungsorganisationen erklärten das Rückführungs-Abkommen bereits für illegal. Experten betonen, dass diese Vereinbarung nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch nicht mit der EU-Grundrechte-Charta in Einklang zu bringen ist. Die betroffenen Flüchtlinge könnten sich gar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Auf der anderen Seite sind die Europäische Union und die Türkei bereits bestrebt die Vereinbarung an die Genfer Flüchtlingskonvention anzupassen und die Flüchtlinge zu politischen Flüchtlingen zu deklarieren.

2 Kritiker des Abkommens zwischen der EU und der Türkei betonen, dass die Vereinbarung die europäischen Werte in Frage stelle und die menschliche Tragödie und das Leid der Flüchtlinge im Rausch der Verhandlungen völlig untergegangen seien. Die Türkei hat die Verhandlungen mit der EU in der eigenen Öffentlichkeit als großen Sieg gefeiert. Die vor allem regierungsnahen türkischen Medien haben das Bild eines Auswärtssieges verbreitet. Währenddessen schauten die eigentlichen Protagonisten der Verhandlung, die Flüchtlinge, in den Flüchtlingscamps und an den Grenzen in eine ungewissere Zukunft denn je. Während die Flüchtlingskrise den Nahen Osten und Europa heimsucht, droht die Türkei eine neue Krise voranzutreiben und provoziert weitere Flüchtlingsströme, indem die AKP- Regierung der eigenen kurdischen Bevölkerung den Krieg erklärt wurde. In Anbetracht des Konflikts zwischen der Türkei und den Kurden befürchten politische Analysten eine neue Flüchtlingswelle, die sich aus der kurdischen Bevölkerung in der Türkei generiert, wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt. So ganz im Unrecht dürften sie nicht sein; die Bilanz der letzten Monate des neuen Jahres ist blutdurchtränkt. Der Konflikt hat hunderten Menschen das Leben gekostet und zur Flucht von mehr als Kurden geführt, die nun als Binnenflüchtlinge innerhalb der Türkei Schutz suchen (1). Bedingt durch die verhängten Ausgangssperren im Südosten der Türkei wurden ganze Städte und Stadtteile verwüstet. In Hinblick auf die politische Ungewissheit und weiteren Verschärfung des Konflikts im Frühling dürften die meisten Binnenflüchtlinge nicht mehr in ihre Siedlungen zurückkehren und die Flucht weiter nach Europa antreten. Viele kurdische Flüchtlinge befürchten das gleiche Schicksal ihrer Vorfahren: In der Vergangenheit wurden Christen und Kurden zur Auswanderung gezwungen. Ihr Land wurde verstaatlicht, wie kürzlich bereits offiziell für den Stadtbezirk Sur in Diyarbakir beschlossen (2). Der Entvölkerung der kurdischen Siedlungsgebiete wird eine Neuansiedlung von Arabern und Türken folgen; so wie Kurdische Städte dies in den vergangenen 100 Jahren schon mehrfach erlebt haben. Die Befürchtungen über die Umsiedlung von syrischen Arabern in kurdischen Gebieten sind also nicht aus der Luft gegriffen. Um es kurz zu umreißen: In der türkischen Politiklandschaft sind Zwangsumsiedlungen und politisch gelenkte demographische Veränderungen

3 keine Seltenheit. In der türkischen Geschichte können viele Fälle von Zwangsumsiedlungen, denen eine Flüchtlingswelle vorausging, vorgebracht werden. Aktuell werden wir Zeuge dieser alten Praxis: Ein bekanntes Beispiel aus der nahen Vergangenheit ist die Zwangsdeportation der Armenier (3). Dabei konnte sich die Türkei in der Vergangenheit auf die Fürsprache verbündeter Staaten stützen, daher trägt vor allem auch das Deutsche Kaiserreich die Bürde dieser gemeinsamen Verantwortung. Wir können die in der Türkei gelebte Praxis der Zwangsdeportationen als eine Art Strafe der heimischen Bevölkerung der betroffenen Regionen interpretieren. Trotz der offensichtlich völkerrechtswidrigen Politik werden wir gleichzeitig einsehen müssen, dass sich die internationale Gemeinschaft erneut mit jedweder Kritik zurückhalten wird. In der jüngeren türkischen Geschichte waren es vor allem die Kurden, die von den Zwangsumsiedlungen betroffen waren. 1925, nach dem Aufstand des kurdischen Anführers Scheich Said, wurden nach der Niederschlagung des Aufstandes Zehntausende Menschen zur Flucht getrieben. Die Anführer des Aufstandes wurden hingerichtet, Menschenmassen über die gesamte Türkei verteilt. Nach dem Scheich-Said-Aufstand im September 1925 bereitete die türkische Regierung einen Reformplan für die Osttürkei (Kurdistan) vor. Dieser Şark Islahat Planı (4) brachte eine besondere Verwaltungsart mit einem Generalinspektor für die Region mit. Kurdische Aristokraten und religiöse Führer also die Führungspersönlichkeiten, wurden in den Westen der Türkei deportiert. Das Gesetz wurde auf weitere Personenkreise ausgeweitet, vor allem 1927 nach dem Aufstand von Ararat. Der Höhepunkt dieser Politik ereignete sich schließlich 1938 nach dem Aufstand von Dersim. Auch die christliche Minderheit war betroffen, vor allem 1955 nach den Pogromen gegen Christen in Istanbul und Ankara. Alle diese Tragödien vereint mehr oder weniger die gleiche Herangehensweise: Zuerst werden die Zivilisten in den betroffenen Regionen, vor allem Minderheiten, unter Druck gesetzt, sowohl politisch als auch in den Medien, um sie anschließend nach Herbeiführung einer nicht selten militärischen Provokationsphase in die Flucht zu treiben. Erneut stehen wir in Kurdistan einer systematischen und gefährlichen Vertreibungsund Umsiedlungspolitik gegenüber: Der blutige Konflikt hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt und hat in etwa 35 Jahren mehr als Menschen das Leben gekostet, zur Zerstörung von über Dörfern und Städten geführt und hunderttausende Menschen heimatlos gemacht. Die großen Aufstände der Vergangenheit, die in kriegerischen Auseinandersetzungen

4 mündeten, gibt es nicht mehr, stattdessen jedoch eine strategische Änderung zu Häuserkämpfen. Heute kämpfen vor allem aus Jugendlichen besehende bewaffnete Milizen gegen die türkische Armee. Die türkischen Sicherheitskräfte und das türkische Militär setzen schwere Waffen ein, ohne Rücksicht auf Zivilisten und großflächige Verwüstungen. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse in den kurdischen Regionen der Türkei, Straßenkämpfen, der Zerstörung historischer Kulturgüter und der Rücksichtslosigkeit auch gegenüber Zivilisten, befürchten Beobachter zu Recht die Wiederholung der Tragödien der Vergangenheit. Ferner kann beobachtet werden, dass sich die Kämpfe verstärkt auf die Städte konzentrieren, die sich nahe der syrischen Grenze befinden (5). Die Kämpfe in genau diesen Grenzstädten zu Syrien bzw. den kurdischen Regionen Syriens legen die Befürchtung über einen neuen arabischen Gürtel nahe (6). Bitte klicken zum Vergrößern Die Politik Hafiz Assads in den 70ern, ehemaliger Präsident Syriens und Vater des jetzigen Präsidenten Syriens Baschar Assad, die zum arabischen Gürtel führte, wird heute in der Türkei durch Erdogan ausgeführt. Der arabische Gürtel war ein Arabisierungsprojekt der syrischen Baath-Regierung im Norden des Gouvernements al-hasaka, um die ethnische Bevölkerungs-zusammensetzung in kurdischen Gebieten zugunsten der arabischen Bevölkerung zu verändern. Heute stehen wir in der Türkei vor er Gefahr eines türkischen Gürtels. Diese Politik und Ereignisse führen eine neue Eskalationsstufe in der Region herbei. Die Unsicherheit hinsichtlich der Folgen dieser Ereignisse trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Fazit: Während dieser Beitrag verfasst wurde, verdichteten sich die Befürchtungen

5 hinsichtlich Umsiedlungen in den kurdischen Regionen. Die kurdische Bevölkerung ist erneut einer Deportationsgefahr ausgesetzt. Es ist daher wichtig die Ereignisse genau zu beobachten. Gegenwärtig können bereits erste konkrete Anzeichen der türkischen Pläne erkannt werden, nämlich die Absicht zur Veränderung der demografischen Struktur der Region, bedingt durch die Flucht der unter dem Krieg der türkischen Armee gegen kurdische Milizen leidenden kurdischen Zivilbevölkerung. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass kurz- bis mittelfristig die arabischen Flüchtlinge, die nun nach dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, zurückkehren, in die betroffenen kurdischen Städte angesiedelt werden könnten. Auch die Türkei wird diese schlechten Zeiten nicht leicht überstehen, ist sich jedoch der eigenen Sache sicher, bedingt durch die strategische Unterstützung aus der EU und der moralischen Unterstützung der NATO-Verbündeten. Erneut werden diese Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung, wie sie bereits in der Vergangenheit durchgeführt wurden, nicht hinterfragt oder kritisiert. Trotz der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen scheint die Türkei erneut ungeschoren davon zu kommen. Dieser Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft geschuldet, wird die Türkei von ihrer Politik der Zwangsassimilation und -deportationen nicht verabschieden. Die heimische Bevölkerung wird erneut durch die staatliche Willkür leiden, ohne auf Unterstützung aus dem Ausland hoffen zu dürfen. Die eigentliche Tragödie liegt darin, dass die EU wohl zum ersten Mal in ihrer jungen Geschichte einem Verbündeten zum Zweck der eigenen Interesse freie Hand gewährt. Daher trägt auch die EU die Mitverantwortung für die durch die Türkei begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen. Es ist beschämend für eine EU, die sich bisher durch gemeinsame Werte auszeichnete und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen verurteilte. Özgür Kara Stuttgart, Fußnoten: 1. Etwa eine halbe Millionen Kurden, die zur Flucht gezwungen wurden, um sich in Sicherheit zu bringen, sind gegenwärtig bei Verwandten und Freunden untergebracht. Während die Flüchtlinge früher in den Westen der Türkei auswanderten, haben sie diesmal den Schutz in der näheren Umgebung gesucht, weil aus der Sicht der Kurden auch der Westen der Türkei mittlerweile keine Sicherheit und Perspektive bietet.

6 2. Erste Beobachtungen belegen, dass türkische Volksgruppen aus der Ukraine vor allem in die Stadt Erzincan, arabisch- und turkmenischstämmige muslimische Flüchtlinge aus Syrien und Irak in den Städten Adiyaman, Gaziantep, Kilis und Umgebung angesiedelt werden. 3. Der Völkermord an den Armeniern 1915 ist der Abschluss eines Zwangsdeportationsprozesses. Vorbereitungen und erste Anzeichen des Völkermordes gab es bereits 30 Jahre zuvor. Der gesamte Prozess bis letztlich zum Völkermord war genau geplant und organisiert und mit Beginn des Krieges zügig vorangetrieben worden. Auch damals wurde im Zuge des Chaos vor den Augen der Weltöffentlichkeit das Gewaltpotenzial ausgeschöpft, das am Ende mehr als 1 Millionen Armeniern das Leben kostete. 4. Şark Islahat Planı: Die ersten Entwürfe des Reformplans für den Osten wurden bereits am 24. September 1925 vorbereitet, die Umsetzung jedoch weiterhin geheim gehalten. Dieser Plan legte das systematische Vorgehen gegen den kurdischen Widerstand fest: Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands sah dieser Plan Maßnahmen der Assimilation vor, zu denen Deportationen, Umsiedlungen und Massenmorde gehörten. Mit diesem Plan wurde die Kurdenfrage dem Militär unterstellt, was noch bis in die nahe Gegenwart spürbar ist. Im Rahmen dieses Reformplanes ereignete sich später auch das Dersim- Massaker Vor allem die Grenzstädte Nusaybin, Cizre und Silopi sind Schauplatz der Kämpfe zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Milizen. Diese Grenzstädte zur syrischen Grenze vereint, dass sie alle während der letzten Wahlen weit über 80-90% der PKK-nahe kurdische Parteien wählten. 6. Der arabische Gürtel: In den Jahren 1973 bis 1975 entstand im Norden Syriens an der türkischen Grenze ein arabischer Gürtel auf einem Gebiet von 350 km Länge und 15 bis 20 km Breite. Die Kurden wurden systematisch vertrieben und eine Arabisierungspolitik vorangetrieben. Kurdische Namen wurden in der Umsetzungsphase verboten, Kurden ohne Arabisch-kenntnisse das Wahlrecht entzogen und die Rückkehr der Kurden erschwert und zurückgewiesen.

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