Beitrag: Erdogans Kampf in Deutschland Verfolgte Kritiker

Transkript

1 Manuskript Beitrag: Erdogans Kampf in Deutschland Verfolgte Kritiker Sendung vom 20. Oktober 2015 von Anna Feist und Herbert Klar Anmoderation: In der Realpolitik lässt man moralisch schon mal Fünfe gerade sein, so auch Angela Merkel bei ihrem Besuch in Istanbul. Die Flüchtlingskanzlerin ist in der Flüchtlingskrise auf die Türkei besonders angewiesen. Prompt kommt sie dem autoritären Machthaber Erdogan entgegen und signalisiert Gesprächsbereitschaft bei seiner Forderung, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Oppositionelle und Kurden, die verfolgt werden, fühlen sich verraten - in der Türkei, aber auch in Merkels Deutschland, wo sie Schutz suchten. Anna Feist und Herbert Klar über Erdogans langen Arm, der bis hierher reicht und nach seinen Gegnern greift. Text: Straßenkämpfe zwischen nationalistischen Türken und Kurden, nicht in der Türkei - in Deutschland. September 2015 in Hannover. Türkische Nationalisten demonstrieren für die Regierung in Ankara. Dieses Handy-Video wird uns zugespielt. Ein kurdischer Gegendemonstrant wird niedergestochen, seine Halsschlagader ist getroffen. Drei Wochen später treffen wir ihn wieder. Dieses Mal auf einer kurdischen Demonstration gegen die türkische Regierung. Er ist noch immer geschockt. O-Ton Mazlum, kurdischer Flüchtling: Wir sind letztes Jahr aus Kurdistan geflohen, vor Enthauptung und Mord. Jetzt werden wir auch hier verfolgt. Hass und Konflikte zwischen Anhängern und Kritikern der türkischen Regierung nehmen zu - in Deutschland, sagt die Polizeigewerkschaft. O-Ton Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der

2 Gewerkschaft der Polizei: Durch das politische Verhalten in der Türkei kippt hier auch das Verhältnis innerhalb von Deutschland. Weil es eben eine sehr aufgeheizte Situation ist, in der auch sehr emotional reagiert wird, und diese Emotionalität sich dann auch ihr Ventil in der Gewalt sucht. Der Präsident der Türkischen Gemeinde Berlin wiegelt ab. O-Ton Bekir Yilmaz, Präsident Türkische Gemeinde Berlin: Ich persönlich, auch als Präsident des Verbandes, sehe überhaupt keine Anzeichen dafür, dass irgendwie dieser Konflikt nach Deutschland überschwappt und hier in Gewalt ausbricht. Das sehe ich nicht. Diese Bilder zeigen etwas anderes. Allein im September gab es mehr als 24 Demonstrationen bundesweit, häufig gewalttätig. Am 1. November wird in der Türkei gewählt. Auch auf deutschen Straßen findet dieser Wahlkampf statt. Und der Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei befeuert ihn. Dabei gibt es parteiübergreifende Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. O-Ton Niels Annen, SPD: Dass wir es in diesem Hause, glaube ich, alle miteinander für vollkommen inakzeptabel halten, dass systematisch Gewalt angewandt worden ist - in der Türkei gegen oppositionelle Gruppierungen. O-Ton Claudia Roth, B 90/GRÜNE: Diese Spaltung und diese zunehmende Gewalt sind ein brandgefährliches Gift, das sich auch bei uns verbreiten kann. O-Ton Roderich Kiesewetter, CDU: Wir sollten, bevor wir auf Vorschläge, die die Türkei uns anbietet, eingehen, die Wahlen abwarten und von der Türkei verlangen, die innenpolitischen Spannungen zu überwinden. Doch davon war beim Merkel-Besuch kaum die Rede. Denn die Kanzlerin braucht die türkische Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Türkeiexperte und Politikwissenschaftler Kemal Bozay wertet Merkels Besuch als Anbiederung an die türkische Regierung. O-Ton Kemal Bozay, Politikwissenschaftler: Ich glaube, dass die Reaktion und dass der Reflex von Merkel ein Produkt von einerseits von Kritiken in den eigenen politischen Reihen ist und dass derzeit innerhalb der Bevölkerung in Deutschland eine Angst existiert. Und

3 deshalb dürfen wir nicht in die Fatalität geraten, die Türkei gerade vor den Wahlen Erdogans zu stärken, nur vor dem Hintergrund, wir haben Angst vor den Flüchtlingsströmen und der Erdogan verspricht uns Sicherheit. Erdogan kommt diese Aufwertung auch für seinen Wahlkampf in Deutschland gut zu Pass. Hier leben drei Millionen Türken - darunter viele Erdogan-Anhänger, aber auch Gegner. O-Ton Nick Brauns, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bundestagsfraktion DIE LINKE: Die türkische Regierung setzt auch in Deutschland auf die Einschüchterung von Oppositionellen. Was natürlich auch daran liegt, dass hier in Deutschland auch sehr viele Menschen leben, die eigentlich aus der Türkei geflohen sind. Und es geht Erdogan auch darum, diese Menschen einzuschüchtern, wenn es sein muss auch mit physischer Gewalt. Köln-Arena Der türkische Präsident ist zu Besuch und heizt seine Anhänger auf. Am Rande der Veranstaltung demonstriert eine Erdogan-Gegnerin. Özgül Z. erzählt uns, sie sei brutal von mehreren Männern misshandelt worden. Die hätten sich als türkische Sicherheitsleute ausgegeben. O-Ton Özgül Z., Gewaltopfer: Ich hab geschrien. Ich hab nach der Polizei geschrien. Irgendwann hatte ich einen ganz trockenen Mund. Ich hatte keine Chance auf dem Boden, überhaupt nicht. Dann ging die Tür plötzlich auf und eine Frau kam in den Raum. Die war im Schockzustand, als die mich gesehen hat. Meine ganzen Haare waren ja ausgerissen, waren über mein Oberteil verteilt. Die wusste sofort, dass da was ganz Schlimmes passiert sein muss. Und ich hab sie angefleht, als sie in den Raum kam, die Polizei anzurufen. Özgül Z. erstattet Anzeige. Die Täter werden verurteilt. Auch ihm wurde Gewalt angedroht. Memet Kilic ist Alevit. Der Anwalt war bis 2013 Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Am kritisiert er Erdogan auf Twitter als Islamist, den man bekämpfen muss. Ein Tweet mit Folgen: Seitdem bekommt er Tausende Zuschriften wird beleidigt und bedroht. O-Ton Memet Kilic, B 90/GRÜNE, MdB a.d.: Ein anderer schrieb: Man muss dich enthaupten. Und noch lauter Beleidigungen über meine Mutter sozusagen. Auch die laute Androhungen, wenn ich mal in die Türkei komme, dann werde ich was erleben. Die wissen, was ich tue und wo ich lebe. All diese Drohungen sind nur ein paar von Tausenden. Kilic ist überzeugt, dass Erdogan-nahe Lobbyverbände dahinter

4 stecken. Er hat Angst. O-Ton Memet Kilic, B 90/GRÜNE, MdB a.d.: Man macht sich natürlich Sorgen und versucht, so vorsichtig wie möglich zu sein. Wenn man rausgeht, schaut man, ob am Auto alles noch in Ordnung ist oder irgendwas noch getan worden ist. Und man versucht das Kind lieber abzuholen von der Schule, nicht dass er mit dem Bus fahren kann, ja. Und all diese Dinge natürlich kosten Kraft, Energie und jemand wird ein bisschen zermürbt. Die Union der Europäisch-Türkischen Demokraten, kurz UETD, ist einer der Lobbyverbände, die Stimmung machen für Erdogan. Wir fahren nach Köln. Kaum steht die Kamera, stürmen Männer auf uns zu. Später teilt man uns schriftlich mit: Die UETD wende weder verbale noch physische Gewalt gegen Erdogan-Kritiker an. Verbände wie die UETD machen offen Wahlkampf für Erdogan. Die Schmutzarbeiten aber erledigen andere: Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT. In Koblenz stehen jetzt erstmals mutmaßliche MIT-Agenten vor Gericht. Muhammed Taha Gergerlioglu war früher Berater des türkischen Präsidenten Erdogan. Die Bundesanwälte werfen ihm vor, Chef einer Spionagegruppe zu sein. Die soll Erdogan-Gegner in Deutschland ausgespäht haben. Die Angeklagten streiten alles ab. Wir treffen Mehmet. Er sagt, er habe jahrelang für den MIT gearbeitet. Angeworben wurde er in einem Generalkonsulat. Er war spielsüchtig, hatte Schulden, brauchte dringend Geld. O-Ton ehemaliger MIT-Agent: In der Botschaft kam ein Mann zu mir und sagte: Wir kennen deine Familie, deinen Bruder. Er hat mich indirekt bedroht, sprach von Verhaftung und machte mir ein Angebot. Ich wollte meinen Bruder schützen und habe eingewilligt. Ich hatte keine andere Wahl. Und ich fand es irgendwie cool, ich dachte, ich wäre so wie 007, aber das ist nicht so. Dann bestellten sie Mehmet in ein teures Restaurant, legten ihm Fotos vor. O-Ton ehemaliger MIT-Agent: Der Mann erzählt mir von einer linken türkischen Gruppe. Er sagte: Wir brauchen dringend Information über die. Sie boten mir viel Geld. Ich habe schließlich die Vergangenheit meines Vaters ausgenutzt, um an diese Informationen zu kommen. Er war Funktionär in einer Kurden-Partei. Nachts habe ich seine Kontakte geklaut. Der MIT weiß einfach alles: Wer wo ist, wer wo was macht.

5 Verfolgte Kritiker, Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden - der innenpolitische Kampf in der Türkei hat Deutschland längst erreicht. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.