Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1

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1 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und auf Artikel 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 3, 4 verordnet: Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der Massnahmen, die aufgrund der Rahmenkredite zur verstärkten Zusammenarbeit mit Staaten Osteuropas 5 vorgesehen sind, namentlich in den Bereichen Politik und Staatsaufbau, Wirtschaft, Sozialwesen und Gesundheit, Umwelt und Energie, Kultur, Wissenschaft und Forschung. 2 Sie bestimmt insbesondere die Entscheidungs- und Finanzkompetenzen, soweit diese nicht in anderen Erlassen geregelt sind. Art. 2 Konzeption der Massnahmen 1 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) erarbeiten gemeinsam die Leitlinien für die schweizerische Hilfe zugunsten der Staaten Osteuropas. Die Gesamtkoordination der Hilfsmassnahmen obliegt dem EDA. 2 Das EDA und das EVD bereiten gemeinsam die schweizerische Haltung vor, wenn auf internationaler Ebene Hilfsmassnahmen zugunsten der Staaten Osteuropas behandelt werden, für welche Mittel aus dem Rahmenkredit verwendet werden sollen. AS Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März SR SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März 1998 Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 1

2 Internationale wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit Art. 3 6 Zuständigkeiten Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 7 sind gemäss Anhang zuständig für Vorbereitung, Antragstellung, Durchführung, Kontrolle und Evaluation der Massnahmen zugunsten der Staaten Osteuropas. Art. 4 8 Koordination 1 Die Direktoren DEZA und SECO sind gemeinsam zuständig für: a. die strategische Gesamtplanung; b. die Konzeption der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas; c. die Erarbeitung der Botschaften an das Parlament; d. die Festlegung der Finanzperspektiven; e die Schlichtung von Problemen aus dem Komitee für Einsatzpolitik; f. die Definition der Informationspolitik. 2 Das Komitee für Einsatzpolitik DEZA/SECO bestimmt und koordiniert den Einsatz der Mittel. Es schlägt den Direktoren der DEZA und des SECO die Eröffnung und Schliessung von Koordinationsbüros vor. 3 Die Koordination des DEZA und des SECO mit den übrigen interessierten Bundesstellen erfolgt über ihren jeweiligen Planungsprozess. Art. 5 9 Interdepartementales Komitee für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit Die Kompetenzen des Interdepartementalen Komitees für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit nach Artikel 24 der Verordnung vom 12. Dezember über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstrecken sich ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit Osteuropa. 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 24 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März SR

3 Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Art Beratende Kommission für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Als beratende Kommission für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wird die Kommission für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit gemäss Artikel 25 der Verordnung vom 12. Dezember über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe eingesetzt. Art Finanzkompetenzen 1 Der Bundesrat beschliesst Massnahmen, die mehr als 20 Millionen Franken kosten. 2 Über Massnahmen, die mehr als 5 Millionen Franken, aber höchstens 20 Millionen Franken kosten, entscheidet das EDA bzw. das EVD im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement. 3 Massnahmen, die mehr als 1 Million oder höchstens 5 Millionen Franken kosten, werden von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit bzw. vom SECO beschlossen. 4 Massnahmen bis zum Höchstbetrag von 1 Million Franken werden vom Leiter des Gesamtprogramms EDA bzw. EVD beschlossen. Art. 8 Kostenüberschreitungen Überschreiten die Kosten von beschlossenen Massnahmen den vorgesehenen Betrag um weniger als einen Viertel, so können die zuständigen Departemente, Bundesämter oder Leiter des Gesamtprogrammes EDA bzw. EVD die Mehrkosten im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen übernehmen. Art Änderungen Die DEZA, das SECO sowie Bundesstellen, die Massnahmen realisieren, können eine Massnahme ändern, sofern die Änderung keine Mehrkosten verursacht. Art. 10 Form der Beschlüsse 1 Massnahmen, Mehrkosten und Änderungen werden schriftlich begründet und beschlossen. 2 Vergabeentscheide stellen keine Verfügungen dar Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März SR Fassung gemäss Ziff. I 11 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug (AS ). 14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März

4 Internationale wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit Art. 11 Ermächtigung Die zuständigen Departementsvorsteher oder Direktoren werden im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben im Namen des Bundesrates zu bewilligen. Art. 11a 16 Gebühren bei Kreditgarantien 1 Die Gebühren bei Kreditgarantien richten sich nach den Ansätzen der Artikel 13, 13a und 13d Absatz 1 der Verordnung vom 15. Januar über die Exportrisikogarantie. 2 Für Zuschläge, Ermässigungen und die Rückerstattung von Gebühren sind sinngemäss die Artikel 13b, 13c Absätze 1 und 2, und Artikel 15 der Verordnung über die Exportrisikogarantie anwendbar; das SECO kann jedoch im Einzelfall die Zuschläge und Ermässigungen in Berücksichtigung der besonderen Lage in den einzelnen Staaten Osteuropas anders als nach Absatz 1 festlegen. 3 Die Gebühr ist innert der in der Verfügung genannten Frist zu bezahlen. Art Vollzug 1 Die zuständigen Bundesstellen können im Rahmen der bewilligten Kredite privatoder öffentlich-rechtliche oder internationale Vereinbarungen technischer Natur über die Durchführung von Massnahmen der Zusammenarbeit treffen. 2 Das für die Durchführung der Massnahmen notwendige Personal kann zu Lasten des Rahmenkredits angestellt werden. Art Verpflichtungskontrolle 1 Die DEZA führt die Kontrolle der zu Lasten des Rahmenkredits eingegangenen Verpflichtungen. 2 Das SECO meldet die Verpflichtungen, die das EVD oder es selber eingegangen sind, unverzüglich der DEZA. Art. 14 Kontrolle der Verwendung der Mittel 1 Das EDA bzw. das EVD kontrollieren die Verwendung der Mittel, die an Partner ausserhalb der Verwaltung oder an andere Bundesstellen vergeben wurden. 16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März [AS , , , , , , Anhang 3 Ziff. 42, , AS Art. 34]. Siehe heute die V vom 15. Juni 1998 (SR ). 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März

5 Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Sie erlassen für den Nachweis über die Verwendung der Mittel in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle wenn nötig besondere Richtlinien. Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 23. Mai über die Massnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten wird aufgehoben. Art. 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1992 in Kraft. 20 [AS ] 5

6 Internationale wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit Anhang 21 (Art. 3) Kompetenzbereiche DEZA/SECO im Bereiche Ostzusammenarbeit Bereich Technische Zusammenarbeit (plus Finanzhilfe) (in der Regel weniger als 1,5 Mio. Fr. Investitionsgüter pro Projekt) Finanzhilfe (plus technische Zusammenarbeit) (in der Regel mehr als 1,5 Mio. Fr. Investitionsgüter pro Projekt) Politik, Staatsaufbau, Kultur, DEZA öffentliche Verwaltung, Budgetpolitik Soziale Vorsorge, Erziehungswesen, Wissenschaft, Forschung, Ernährungssicherheit, Gesundheit Infrastruktur/Umwelt DEZA Forstwesen, Biodiversität, Kataster/Messwesen, Management Finanzsektor im Bereich Kleinkreditwesen und ländliches Finanzwesen, Gewerbeförderung Entsorgung Allg., Reduktion industr. Schadstoffe, Wasser/Abwasser, umwelttechnische Einrichtungen Energie, Kernenergie Altlasten Telekommunikation Transport Industrieanlagen, Privatisierung Trust funds für technische Unterstützung von multilateralen Projekten Handelsförderung SECO Investitionsförderung Entschuldung gebundene Zahlungsbilanzhilfe Kreditgarantien Finanzsektor mit grenzüberschreitendem Verkehr DEZA SECO für Vorbereitung/ Begleitung von Investitionen SECO 21 Eingefügt durch die V vom 28. Jan. 1998, in Kraft seit 1. März

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