Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) Ihr Zeichen München, G GA 402/1 den 30. Januar 2003

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1 BVK - Zusatzversorgungskasse, München An die Mitglieder der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden Postanschrift: München Hausanschrift: Denninger Str. 37, München U-Bahn: U4 Richard-Strauss-Straße Durchwahl: (089) Telefax: (089) Telefonvermittlung: (089) Internet: Sie erreichen uns am besten von , freitags bis Uhr Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) Ihr Zeichen München, G GA 402/1 den 30. Januar 2003 Rundschreiben Nr. 1/2003 Umlage und Zusatzbeitrag im Jahr 2003 Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Umlage Grenzwerte für die Umlagen und Beiträge 2003 Versicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten ab dem Versicherungspflicht von Arbeitnehmern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Hinweisblatt Neue Informationsbroschüre Sehr geehrte Damen und Herren, auch im neuen Jahr 2003 wollen wir Sie wieder über Veränderungen und Wissenswertes aus dem Bereich der Zusatzversorgung informieren. Wenn Sie darüber hinaus Fragen zur Zusatzversorgung haben, wenden Sie sich bitte an uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter. 1. Umlage und Zusatzbeitrag im Jahr 2003 Nach dem Beschluss des Verwaltungsrats der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden vom 16. April 2002 gilt für das Jahr ein Umlagesatz von 4,75 % und - ein Zusatzbeitrag von 2 %. Die Umlage ist wie bisher steuer- und sozialversicherungspflichtig. Der Zusatzbeitrag ist in der Regel nach 3 Nr. 63 EStG steuer- und sozialversicherungsfrei. Dies gilt jedoch - wie bei der Pauschalversteuerung nach 40 b EStG - nur für das "erste Bankverbindung: Bayerische Landesbank Girozentrale, München Kto (BLZ )

2 2 Dienstverhältnis" des Arbeitnehmers. Deshalb ist 3 Nr. 63 EStG nicht anwendbar, wenn in der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse VI eingetragen ist. Der Zusatzbeitrag ist dann individuell zu versteuern. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit ist auf 4 v.h. der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten begrenzt (im Jahr 2003: ). Bitte beachten Sie unbedingt, dass der Zusatzbeitrag auf ein anderes Konto als die Umlagen zu überweisen ist. Der ab 2003 anfallende Zusatzbeitrag ist gesondert (wie die Umlage monatlich in einer Summe) auf das neue Konto Nr bei der Bayer. Landesbank (BLZ ) zu überweisen. Die Umlage ist nach wie vor auf unser Konto Nr bei der Bayer. Landesbank (BLZ ) zu überweisen. 2. Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Umlage 2.1. Steuerrechtliche Behandlung der Umlage Aus dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt ist eine Umlage in Höhe von 4,75 % zu zahlen. Im tarifgebundenen Bereich ist der Betrag der Umlage vom Arbeitgeber bis zu 89,48 pauschal zu versteuern. Der darüber hinausgehende Teil der Umlage muss vom Arbeitnehmer individuell versteuert werden. Im nicht tarifgebundenen Bereich können gegebenenfalls auch andere Grenzen für die Pauschalversteuerung angesetzt werden. Aufgrund der Höhe des Umlagesatzes ergibt sich für den Arbeitnehmer ein Grenzbetrag, ab dem er einen Teil der Umlage individuell zu versteuern hat. Der Grenzbetrag errechnet sich wenn der Arbeitgeber z.b. bis zu 89,48 pauschal versteuert wie folgt: 89,48 : 4,75 % = 1.883, Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlage Die Umlagen sind soweit sie nach 40 b EStG vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden nicht dem sozialversicherungspflichtigen Entgelt hinzuzurechnen. Lediglich die Umlagen, die vom Arbeitnehmer zu versteuern sind, gehören, soweit sie monatlich den Pauschalsteuerbetrag (z.b. 89,48 ) übersteigen, zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt. Das sozialversicherungspflichtige Entgelt ist um 2,5 v.h. ( 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV) aus dem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt zu erhöhen, höchstens jedoch um den aus der Pauschalierungsgrenze und dem Umlagesatz von 4,75 % sich ergebenden Grenzbetrag (z.b. bei Pauschalierungsgrenze 89,48 beträgt der Grenzbetrag 1.883,79 ). Der dem sozialversicherungspflichtigen Entgelt hinzuzurechnende Betrag vermindert sich dabei um monatlich 13,30 (konstanter Betrag, 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV).

3 Beispiele für die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlage Beispiel 1: ZVK-Brutto: 1.834,24 Zu zahlende Umlage: (1.834,24 x 4,75 % =) 87,13 Steuerrechtliche Behandlung: 1. Basis für die Steuer: 87,13 2. Pauschalsteuer Arbeitgeber: 87,13 (der gesamte Betrag ist ausschließlich vom Arbeitgeber zu versteuern, da dieser bis zu einem Betrag von 89,48 die Umlage alleine zu versteuern hat) 3. Steuer Arbeitnehmer: 0 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung: Dem sozialversicherungspflichtigen Entgelt des Arbeitnehmers sind hinzuzurechnen: ,24 x 2,5 % = 45,86-13,30 = 32,56 2. der individuell zu versteuernde Betrag: 0,00 insgesamt 32,56 Beispiel 2: ZVK-Brutto: 2.705,42 Zu zahlende Umlage: (2.705,42 x 4,75 % = ) 128,51 Steuerrechtliche Behandlung: 1. Basis für die Steuer: 128,51 2. Pauschalsteuer Arbeitgeber: 89,48 (da der Arbeitgeber die Umlage bis zu einem Betrag von 89,48 zu versteuern hat) 3. Steuer Arbeitnehmer: (128,51-89,48 =) 39,03 Sozialversicherungspflichtige Behandlung: Dem sozialversicherungspflichtigen Entgelt des Arbeitnehmers sind hinzuzurechnen: ,79 * x 2,5 % = 47,09-13,30 = 33,79 2. der individuell zu versteuernde Betrag: 39,03 insgesamt 72,82 * (Der Betrag ist durch die Höhe des vom Arbeitgeber pauschal zu versteuernden Betrag und den Umlagesatz begrenzt) 3. Grenzwerte für die Umlagen und Beiträge 2003 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist der steuerpflichtige Arbeitslohn, soweit sich aus 62 Abs. 2 d.s. nichts anders ergibt.

4 Maximaler Betrag des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ( 62 Abs. 2 Satz 2 d.s.) Kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist der Teil des steuerpflichtigen Arbeitsentgelts, der den 2,5-fachen Wert der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Da die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf angehoben wurde, beträgt der monatliche Grenzwert Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt kann also monatlich maximal bis zu diesem Grenzbetrag versichert werden, wenn die Zusatzversorgungskasse nach 19 Abs. 5 d.s. der Versicherung zugestimmt hat. Der monatliche Grenzwert darf einmal im Jahr verdoppelt werden, wenn eine zusatzversorgungspflichtige Zuwendung gezahlt wird. Er beträgt dann Grenzbetrag für eine zusätzliche Umlage (für Beschäftigte oberhalb der Vergütungsgruppe I BAT - 76 d.s.) Ab dem ist eine zusätzliche Umlage in Höhe von 9 % nur noch in den Fällen zu zahlen, in denen sowohl im Dezember 2001 als auch im Januar 2002 das Entgelt oberhalb der seinerzeit geltenden Grenze (Dezember 2001: ,84 DM; Januar 2002: 5.457,02 ) lag und deshalb eine zusätzliche Umlage zu zahlen war. War in einem der beiden Monate der Grenzbetrag nicht überschritten, so ist keine zusätzliche Umlage mehr zu zahlen. Daher ist auch bei allen Versicherten, die erst nach diesem Zeitpunkt Verdienste oberhalb des Grenzbetrages erzielen, keine zusätzliche Umlage mehr zu zahlen. Wechselt der Versicherte den Arbeitgeber und lag das Entgelt sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber oberhalb des Grenzbetrages, so ist vom neuen Arbeitgeber die zusätzliche Umlage nur dann zu zahlen, wenn der Arbeitgeberwechsel im Rahmen eines Betriebsübergangs nach 613a BGB erfolgt, da hier der neue Arbeitgeber voll in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Arbeitgebers eintritt. Der Grenzbetrag erhöht sich einmal jährlich um den Betrag der Zuwendung, wenn der Versicherte eine zusatzversorgungspflichtige Zuwendung erhält. Der Grenzbetrag beträgt - ab ,02 einschließlich Zuwendung: ,15 - ab ,99 einschließlich Zuwendung: ,17 - ab ,86 einschließlich Zuwendung: ,73 - ab ,30 einschließlich Zuwendung: ,53. Die Grenzbeträge gelten nicht für Versicherte mit Sondervereinbarungen nach 19 Abs. 1 Buchst. k d.s.. Für diesen Personenkreis wird die Umlagenhöhe in Absprache mit der Zusatzversorgungskasse individuell geregelt. 4. Versicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten ab dem

5 5 Ab dem werden geringfügig Beschäftigte im Sinne des 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vom Geltungsbereich des Altersvorsorgetarifvertrages-Kommunal (ATV-K) erfasst und sind somit ab diesem Zeitpunkt in der Zusatzversorgung zu versichern. Von der Versicherungspflicht in der Zusatzversorgung ausgenommen bleiben allerdings Arbeitnehmer, die: - kurzfristig beschäftigt im Sinne des 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind (deren Beschäftigung also innerhalb eines Jahres auf weniger als 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt zu sein pflegt) - eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben (z.b. Beamte auch wenn sie beurlaubt sind -, die nebenher eine geringfügige oder mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben) - ein Praktikum ableisten (z.b. Erzieherinnen im Anerkennungsjahr). Ärzte im Praktikum sind jedoch zu versichern. - eine Altersrente als Vollrente beziehen (möglich ist eine solche Altersrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres). Eine Vollrente liegt auch dann vor, wenn die Altersrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme gekürzt wurde. Altersrentner sind nur dann noch in der Zusatzversorgung zu versichern, wenn sie ihre Altersrente nur teilweise (Teilrente) in Anspruch genommen haben, um daneben noch auf die Rente nicht anzurechnende Einkünfte erzielen zu können. Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und daneben geringfügig arbeiten, sind zu versichern. - die Wartezeit von 60 Umlagemonaten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr erfüllen können (allerdings sind bereits vorhandene Versicherungszeiten zu berücksichtigen). Ab dem ist ein Arbeitsverhältnis auch dann anzumelden, wenn es befristet ist (auch unter 12 Monate). Arbeitnehmer, die bereits im letzten Jahr ein befristetes Arbeitsverhältnis (bis zu 12 Monaten) begründet hatten, sind ab dem für den Rest des Arbeitsverhältnisses anzumelden. Wird das ursprünglich im Jahr 2002 begründete und befristete Arbeitsverhältnis im Jahr 2003 über 12 Monate hinaus verlängert oder fortgesetzt, ist das Arbeitsverhältnis vom Beginn an (also rückwirkend im Jahr 2002) anzumelden.

6 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt bei geringfügig Beschäftigten Die Regelungen zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt gelten auch bei geringfügig Beschäftigten. Daher ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt der steuerpflichtige Arbeitslohn ( 62 d.s.). Im Fall einer Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Arbeitsverhältnis ( 3 Nr. 39 EStG i.v.m. 39a EStG) ist der Teil des Entgelts zusatzversorgungspflichtig, der ohne Steuerfreistellung zusatzversorgungspflichtig gewesen wäre Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Umlage und Zusatzbeitrag bei geringfügig Beschäftigten ab dem Derzeit liegt noch keine offizielle Stellungnahme der obersten Finanzbehörden vor, so dass die folgende Darstellung noch unter Vorbehalt steht. a) Der Arbeitnehmer hat eine Steuerfreistellungsbescheinigung des Finanzamtes. Hat ein geringfügig Beschäftigter eine Freistellungsbescheinigung, dürfen Arbeitslohn + Umlage + Zusatzbeitrag nicht über 325,-- liegen. Betragen Arbeitslohn + Umlage + Zusatzbeitrag maximal 325,--, so ist alles - also auch die Umlage steuerfrei. Betragen Arbeitslohn + Umlage + Zusatzbeitrag über 325,--, so kann nur individuell versteuert werden, da 40 a EStG nicht mehr angewendet werden kann (die Grenze von 325,-- wurde überschritten). b) Die Umlage wird nach 40b EStG pauschal versteuert Nachdem bei geringfügigen Bruttoentgelten die Umlage stets geringer ist als der vom Arbeitgeber pauschal zu versteuernde Betrag von 89,48 (im tariflichen Bereich), ist das steuerpflichtige Bruttoentgelt in keinem Fall zu erhöhen. Beispiel: 325,-- x 4,75 % = 15,44 Das sozialversicherungspflichtige Bruttoentgelt wird ebenfalls nicht erhöht, da nach Abzug der Vorsorgepauschale von 13,30 der Hinzurechnungsbetrag nicht mehr anfällt. Beispiel: 325,-- x 2,5 % = 8,13./. 13,30 = 0,00 Hinzurechnungsbetrag c) Die Umlage wird nicht pauschal versteuert (z.b. bei Steuerklasse VI) Die Umlage muss individuell versteuert werden und ist somit dem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelt hinzuzurechnen. In diesem Fall kann also Sozialversicherungspflicht entstehen, da durch den Hinzurechnungsbetrag die Grenze von 325 überschritten werden kann. Auch der Zusatzbeitrag ist dann steuer- und sozialabgabenpflichtig. In der Meldung (z.b. Jahresmeldung) ist in solchen Fällen als Steuermerkmal 03 zu melden (und nicht wie sonst 01 ).

7 7 d) Die Umlage wird nach 40a EStG pauschal versteuert. Ein Arbeitgeber kann bei Geringverdienern das 1. Arbeitsverhältnis nach 40a EStG pauschal versteuern. Wird das Arbeitsentgelt im 2. oder weiteren Arbeitsverhältnis nach 40a EStG pauschal versteuert, kann daneben nicht in diesem weiteren Arbeitsverhältnis laut Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI besteuert werden. Wenn aber Barlohn + Umlage + Zusatzbeitrag die Grenzen des 40a EStG nicht übersteigen, darf insgesamt nach 40a pauschal versteuert werden. Werden durch die Umlage die Grenzen des 40a EStG überschritten, kann bei einem zweiten oder weiteren Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers nur insgesamt eine Lohnversteuerung nach Steuerklasse VI erfolgen. 5. Versicherungspflicht von Arbeitnehmern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Arbeitnehmer, die vom Arbeitsamt zugewiesen wurden, sind nur dann nicht in der Zusatzversorgung zu versichern, wenn sie Arbeiten nach SGB III oder nach - 19 und 20 BSHG (= Notstands-, Pflicht- und Fürsorgearbeiten nach 3 Abs. 1 Buchst. d BMT-G) verrichten oder für sie - Eingliederungszuschüsse nach 217 SGB III für ältere Arbeitnehmer ( 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) gewährt werden. Damit sind also alle anderen von staatlichen Stellen (z.b. Arbeitsamt) zugewiesenen Arbeitnehmer in der Zusatzversorgung zu versichern. Hierzu zählen insbesondere Arbeitnehmer, - die über einen Träger einer Strukturanpassungsmaßnahme einen Zuschuss zu den Lohnkosten erhalten ( 272 SGB III) - die Lohnkostenzuschüsse nach 242 s AFG und 249 h AFG erhalten, - für die ein Einstellungszuschuss bei einer Neugründung eines Arbeitgebers nach 225 SGB III geleistet wird, - mit denen ein Eingliederungsvertrag nach 229 SGB III abgeschlossen wurde; - die einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung nach 235 SGB III erhalten, - die über einen Träger einer Berufsausbildung einen Zuschuss zur Berufsausbildung nach den 240 bis 247 SGB III erhalten, - die einen Lohnkostenzuschuss für arbeitslose Jugendliche im Rahmen des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erhalten, - die als Behinderte einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung nach 236 SGB III erhalten. In diesen Fällen bestand auch vor dem bereits Versicherungspflicht, wobei eine Versicherung allenfalls dann nicht zu erfolgen hatte, wenn die Beschäftigung auf nicht mehr als 12 Monate vereinbart war. Durch den Wegfall der Befristung ab sind diese Arbeitnehmer somit ab Beginn der Beschäftigung anzumelden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllen.

8 8 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Hinweisblatt Durch die Neugestaltung des Zusatzversorgungsrechts zum haben sich einige Sachverhalte ergeben, auf die der Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor allem im Rahmen eines Auflösungsvertrages die/den Versicherte/n hinweisen sollte. Zu Ihrer Erleichterung haben wir ein Hinweisblatt entworfen, das gegebenenfalls bei Beendigung oder Auflösung eines Arbeitsverhältnisses an die/den Arbeitnehmer/in ausgehändigt werden kann (siehe Anlage). 7. Neue Informationsbroschüre Wir haben für unsere Pflichtversicherten eine Informationsbroschüre zur Pflichtversicherung und dem neuen Punktemodell erstellt, die wir derzeit an unsere Mitglieder versenden. Geben Sie bitte die Broschüren nach Erhalt an die Pflichtversicherten weiter um ihnen die Information über das neue Punktemodell zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Graf

Rundschreiben

Rundschreiben Rundschreiben 01 2004 KZVK Postfach 10 22 41 44022 Dortmund Anschrift des Beteiligten KundenServiceCenter Telefon: 0231. 9578-299 Telefax: 0231. 9578-399 zukunft@kzvk-dortmund.de www.kzvk-dortmund.de Dortmund,

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