Der gesetzliche Forderungsübergang

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1 Der gesetzliche Forderungsübergang Wirkweise und Funktion für den Regress bei drittseitiger Schuldsicherung Von Simone Schims Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 A. Begriffliche Klärung und Wirkweise 21 I. Begriffsbestimmung Definition Einzelelemente 22 a) Übertragung 22 b) Einer Forderung 24 c) Kraft Gesetzes 24 aa) Die Abgrenzung zur Abtretung aufgrund rechtsgeschäftlicher Verpflichtung 24 bb) Die Abgrenzung zur Abtretung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung 25 (1) Einzelfälle des Abtretungszwangs 25 (2) Ausgleich zwischen Alt- und Neugläubiger 27 (3) Übergangsfiktionen 28 (4) Abtretung der Ersatzansprüche gemäß 255 BGB 31 cc) Die Abgrenzung zur Übertragung kraft Hoheitsakt 32 II. Rechtsfolgen Schuldnerschutz Schutz des Neugläubigers Schutz des Altgläubigers Unterschiede zur rechtsgeschäftlichen Übertragung 37 III. Fazit 38

3 10 Inhaltsverzeichnis B. Tatbestände und Grundprinzipien 39 I. Gruppenbildung 40 II. Der Forderungsübergang vor erfolgter Gläubigerbefriedigung Vereinfachte rechtsgeschäftliche Vermögensübertragung Sanktionierende und präventive Vermögensübertragung Schutz des schuldrechtlich Berechtigten 45 HI. Der Forderungsübergang nach erfolgter Gläubigerbefriedigung Historische Entwicklung und dogmatische Problematik 49 a) Der römisch-rechtliche Ursprung 49 b) Die grundsätzliche Übertragbarkeit von Forderungen 51 c) Das Vorhandensein einer übertragbaren Forderung 52 d) Der gesetzliche Forderungsübergang in der Neuzeit Einzelfälle 56 a) Die Drittleistung ohne Eigenverpflichtung 57 aa) Leistung durch einen beliebigen Dritten 57 (1) Die Drittleistung im Sinne von 267 BGB 57 (2) Historischer Hintergrund 58 bb) Leistung durch einen Ablösungsberechtigten 59 (1) Der Forderungsübergang gemäß 268 Abs. 3 S. 1 BGB 59 (2) Der Forderungsübergang gemäß 268 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindungmit 1150BGB 60 (3) Der Forderungsübergang gemäß 268 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindung mit 1249 S. 2 BGB 60 cc) Leistung durch einen Einlösungsberechtigten 61 (1) Der Forderungsübergang gemäß 1143 Abs. 1 S. 1 BGB 61 (2) Der Forderungsübergang gemäß 1225 S. 1 BGB 62 (3) Der Verweis auf 774 (Abs. 1) BGB 62 dd) Historischer Hintergrund der Ein- und Ablösungsrechte 63 ee) Forderungen de lege ferenda 68 b) Die Drittleistung mit Eigenverpflichtung 70 aa) Die Leistung des Bürgen 70 (1) Der Forderungsübergang gemäß 774 Abs. 1 BGB 70 (2) Die Einschränkung des 774 Abs. 2 BGB 71

4 Inhaltsverzeichnis 11 (3) Historischer Hintergrund 72 (4) Die Subsidiarität der Bürgenhaftung 73 bb) Die Leistung des Unterhaltspflichtigen 73 (1) Der Forderungsübergang gemäß 1607 Abs. 2 S. 2 BGB 73 (2) Historischer Hintergrund 75 (3) Die Subsidiarität der Haftung des Unterhaltspflichtigen 76 cc) Die Leistung des Versicherers, Arbeitgebers und Dienstherrn 76 (1) Insbesondere 67 Abs. 1 S. 1 VVG 78 (2) Insbesondere 116Abs. 1 S. 1 SGBX 80 (3) Historischer Hintergrund 81 (4) Subsidiarität der Drittleistungspflicht? 83 dd) Die Leistung des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners 84 (1) Der Forderungsübergang gemäß 426 Abs. 2 BGB 84 (2) Historischer Hintergrund 85 (3) Subsidiarität der Verpflichtungen? 89 ee) Die Leistung des Ersatzpflichtigen im Sinne von 255 BGB 90 IV. Fazit Die Gemeinsamkeit der Übernahme des Ausfallrisikos 90 a) Der Forderungsübergang auf Ein-und Ablösungsberechtigte 91 b) Der Forderungsübergang auf Bürgen 91 c) Der Forderungsübergang auf Unterhaltsleistende 92 d) Der Forderungsübergang auf Versicherer, Arbeitgeber und Dienstherrn e) Der Forderungsübergang auf den Gesamtschuldner 93 f) Zwischenergebnis Akzessorietät und Subsidiarität 94 C. Die Übertragung der Grundprinzipien auf nicht geregelte Fallkonstellationen.. 96 I. Die Position des gesetzlichen Forderungsübergangs im Regresssystem Vorüberlegungen zur Vorteilsanrechnung Direktansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz 101 a) Originäre Schadensersatzansprüche 102 b) Ansprüche des Leistenden aus 677 ff. und 812 ff. BGB 102 aa) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 103

5 12 Inhaltsverzeichnis (1) Anwendbarkeit der 677 ff. BGB 103 (2) Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs 103 bb) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 106 (1) Anwendbarkeit der 812 ff. BGB 106 (2) Voraussetzungen der Leistungskondiktion 107 (3) Voraussetzungen der Rückgriffskondiktion 107 cc) Der Zuschnitt des Schuldrechts auf Zweipersonenverhältnisse 109 dd) Die Eignung der 677 ff./812 ff. BGB als Regressrechte Ansprüche aus übergeleitetem Gläubigerrecht 112 a) Die Schadensliquidation im Drittinteresse 113 b) Der Zessionsregress im weiteren Sinne 115 aa) Der Gesamtschuldnerregress 116 (1) Der unstreitige Geltungsbereich der 421 ff. BGB 116 (2) Das Problem der unechten Gesamtschulden" 118 (a) Der historische Hintergrund 118 (b) Der Fuldaer Dombrandfall 120 (c) Die Gesamtschuldmodelle 121 (aa) Zweckgemeinschaft 122 (bb) Tilgungs- und Erfüllungsgemeinschaft 123 (cc) Gleichstufigkeit 124 (dd) Typologische Betrachtung 125 (ee) Umfassende Betrachtung 126 (ff) Stellungnahme 127 (3) Die Rückbesinnung auf den unstreitigen Geltungsbereich der 421 ff. BGB 130 (a) Rechtsgeschäftliche Vereinbarung und gesetzliche Anordnung 130 (b) Haftung mehrerer im Sinne von 840 Abs. 1 BGB 134 (c) Rechtlich-relevante Verantwortlichkeit und vorhandene Gesamtschuldmodelle 136 (4) Teilschuld und Subsidiarität 138 bb) Der Zessionsregress im engeren Sinne 141 (1) Der unstreitige Geltungsbereich des 255 BGB 141 (2) Die Geltung bei Zerstörung der Sache beim Dritten 142 (a) Wortlaut 143 (b) Historischer Hintergrund 144 (c) Sinn und Zweck 146 (aa) Telos bei noch vorhandener Sache 146 (bb) Telos bei zerstörter Sache 148 (cc) Eignung des 255 BGB als Regressvorschrift 150

6 Inhaltsverzeichnis 13 (d) Systematische Stellung 153 (3) Rückbesinnung auf den unstreitigen Geltungsbereich des 255 BGB 153 cc) Der Regress über den unmittelbaren Forderungsübergang 153 II. Die Analogiefähigkeit des gesetzlichen Forderungsübergangs 156 III. Die möglichen Anwendungsfälle der Analogie Der Regress bei akzessorischer Haftung 159 a) Die akzessorische Haftung in der Personengesellschaft 159 b) Weitere Fälle akzessorischer Haftung 163 c) 774 BGB bei nichtakzessorischer Haftung Der Regress bei subsidiärer Haftung 172 a) Externe Subsidiarität 172 aa) Der Regress der Rechtsanwaltskammer 173 bb) Der Regress der Jagdgenossenschaft 173 cc) Der Regress des fahrlässig schädigenden Beamten 173 b) Interne Subsidiarität 177 aa) Der Regress des Unterhaltspflichtigen außerhalb von 1607 BGB bb) Der Regress des Versorgungspflichtigen" 182 cc) Der Regress des Dienstherrn außerhalb von 6 EFZG Der Regress im Falle beschränkter Schadensersatzpflichten" 190 IV. Die Ausgestaltung des Forderungsübergangs im Einzelnen Das Erfordernis einer Subrogationsklausel Haftungsprivilegien Quotenvorrecht des Altgläubigers Übergang mit erfolgter Leistung 194 D. Zusammenfassung und Ausblick 196 Literaturverzeichnis 202 Sachverzeichnis 216

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