Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Kapitel 1: Einführung und Problembeschreibung A. Hintergrund der Untersuchung B. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kapitel 2: Die rechtswidrige vorsätzliche oder arglistige Täuschung A. Täuschung I. Täuschung durch aktives Tun II. Täuschung durch Unterlassen B. Rechtswidrigkeit I. Notwendigkeit eines Rechtswidrigkeitserfordernisses II. Tatbestandliche Einordnung des Rechtswidrigkeitserfordernisses Anfechtung nach 123 Abs. 1 Var. 1 BGB Schadensersatz aus unerlaubter Handlung Schadensersatz aus culpa in contrahendo Sekundärrechte III. Vorliegen von Rechtswidrigkeit C. Vorsatz I. Charakterisierung und Elemente des Vorsatzes II. Bezugsobjekt des Vorsatzes III. Formen des Vorsatzes Absicht Direkter Vorsatz Eventualvorsatz a) Abgrenzung zur Fahrlässigkeit b) Insbesondere sogenannte Angaben ins Blaue hinein.. 18 D. Arglist I. Systematik im BGB II. Verständnis in der Literatur III. Verständnis in der Rechtsprechung IV. Kritik an verschiedenen Arglistdeutungen Verständnis der Arglist als Kausalität Verständnis der Arglist als Abgabe unrichtiger Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit

2 VIII Inhaltsverzeichnis 3. Verständnis der Arglist als moralisch verwerfliches Handeln Verständnis der Arglist als eine Art oder ein Grad von Vorsatz Verständnis der Arglist als Vorsätzlichkeit Verständnis der Arglist als Vorsatz mit besonderen Bezugsobjekten Verständnis der Arglist als obsoletes Tatbestandsmerkmal Zwischenergebnis V. Auslegung des Arglisterfordernisses Grammatikalische Auslegung Historische Auslegung Teleologische Auslegung Systematische Auslegung im BGB Systematische Auslegung im StGB Systematische Auslegung im VVG a) Systematik im VVG und Verständnis des Gesetzgebers b) Verständnis der Rechtsprechung c) Verständnis der Literatur VI. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse VII. Inhaltliche Anforderungen an Arglist Irrelevanz reiner Gesinnungen des Handelnden Erweiterung des Bezugspunkts der Vorsätzlichkeit auf Kausalität Vorsatzform bezüglich der Kausalität Kein Erfordernis objektiv tatsächlich gegebener Kausalität VIII. Ergebnis Kapitel 3: Anfechtung der Verpflichtungserklärung und Ausschluss der Kondiktion des Täuschenden A. Anfechtung der Verpflichtungserklärung I. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach 123 Abs. 1 Var. 1 BGB Objektive Tatbestandsvoraussetzungen Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen Anfechtungserklärung, 143 BGB, und Anfechtungsfrist, 124 Abs. 1, 2 BGB Ausschluss des Anfechtungsrechts II. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums nach 119 Abs. 2 BGB Tatbestandliche Voraussetzungen

3 Inhaltsverzeichnis IX 2. Anfechtungserklärung, 143 BGB, und Anfechtungsfrist, 121 Abs. 1 BGB Ausschluss des Anfechtungsrechts III. Rechtsfolgen Nichtigkeit Rückabwicklung Keine Berücksichtigung des Synallagmas der Hauptleistungspflichten bei der Rückabwicklung Haftung nach 122 Abs. 1 BGB B. Rechtsgrundlage der Rückforderung erbrachter Leistungen I. Einschlägigkeit von 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB II. Einschlägigkeit von 812 Abs. 1 S. 2 Var. 1 BGB Argument des zum Leistungszeitpunkt bestehenden Rechtsgrunds Argument der nicht unbeschränkten Geltung von 142 Abs. 1 BGB Argument des Abstellens auf den Zeitpunkt der Anfechtungserklärung Argument des Willens des historischen Gesetzgebers.. 73 a) Abgrenzung beider Kondiktionen voneinander b) Wille des historischen Gesetzgebers c) Unbeachtlichkeit des Willens des historischen Gesetzgebers wegen des objektiven Gehalts von 142 Abs. 1 BGB III. Ergebnis C. Kein Ausschluss der condictio indebiti durch 241a Abs. 1 BGB I. Leistung eines Unternehmers an einen Verbraucher II. Begriff der Bestellung Ratio der Vorschrift Konsequenz für den Begriff der Bestellung III. Erforderlichenfalls: Teleologische Reduktion von 241a Abs. 1 BGB D. Ausschluss der condictio indebiti durch 814 Var. 1 BGB I. Rechtsnatur von 814 Var. 1 BGB II. Kein Ausschluss nach Ansicht der Rechtsprechung und Literatur Das Urteil des Reichsgerichts vom 23. Juni Die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2008 vorangehenden instanzgerichtlichen Urteile a) Das Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 19. Dezember b) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 28. Juni

4 X Inhaltsverzeichnis 3. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar Die Auffassung des Schrifttums III. Voraussetzungen von 814 Var. 1 BGB im Einzelnen Vorbemerkung Objektives Erfordernis: Keine Verpflichtung zur Leistung im Leistungszeitpunkt a) Keine Verpflichtung zur Leistung im Leistungszeitpunkt wegen 142 Abs. 1 BGB b) Abgrenzung der Regelungsbereiche von 142 Abs. 1 und 142 Abs. 2 BGB c) Fehlverständnis über die Wirkungsweise einer Fiktion d) Keine Einschränkung der Rückwirkungsfiktion im Bereicherungsrecht e) Unerheblichkeit des Fehlens eines eigenen Anfechtungsrechts des Leistenden f) Keine Verpflichtung zur Ausübung von Gestaltungsrechten g) Anwendbarkeit von 814 Var. 1 BGB wegen Erst-recht-Schlusses aus dem herangezogenen Vergleich h) Fehlerhafte rechtliche Beurteilung des vergleichsweise herangezogenen Sachverhalts Subjektives Erfordernis: Positive Kenntnis der fehlenden Leistungsverpflichtung a) Wissensgleichstellung nach 142 Abs. 2 BGB unter Modifikation der subjektiven Anforderungen des 814 Var. 1 BGB b) Wissensgleichstellung nach 142 Abs. 2 BGB unter Ablehnung einer Modifikation der subjektiven Anforderungen des 814 Var. 1 BGB c) Keine Beschränkung auf das Wissen um ein eigenes Anfechtungsrecht d) Keine Zweifel über das Bestehen der Schuld Ergebnis IV. Keine teleologische Reduktion von 814 Var. 1 BGB Telos von 814 Var. 1 BGB a) Schutzbedürftigkeit des Leistungsempfängers b) Mangelnde Schutzwürdigkeit des Leistenden c) Verbot widersprüchlichen Verhaltens d) Ergebnis Möglichkeit und Rechtfertigung von teleologischer Reduktion

5 Inhaltsverzeichnis XI 3. Keine teleologische Reduktion wegen des andernfalls beim Getäuschten verbleibenden Mehrs Keine teleologische Reduktion wegen Fehlens eines solchen Ausschlusstatbestands für andere Restitutionsansprüche Keine teleologische Reduktion wegen stets erforderlicher Rückabwicklung gegenseitiger Verträge Keine teleologische Reduktion wegen Widerspruchs zum Willen des historischen Gesetzgebers Keine teleologische Reduktion wegen nachteiliger Auswirkungen für den Leistungsempfänger Keine teleologische Reduktion wegen fehlender Anfechtungsmöglichkeit des Leistenden Keine teleologische Reduktion wegen des Zwangs zur Leistung Keine teleologische Reduktion wegen Vertrauens des Leistenden auf das Ausbleiben der Anfechtung Keine teleologische Reduktion wegen fehlenden Empfängervertrauens, die Leistung behalten zu dürfen Keine teleologische Reduktion wegen fehlenden widersprüchlichen Verhaltens Keine teleologische Reduktion wegen Treu und Glauben, 242 BGB E. Kein Ausschluss der condictio indebiti durch 817 S. 2 BGB F. Ergebnis Kapitel 4: Zivilrechtliche Sanktion und Sanktionscharakter von 814 Var. 1 BGB A. Verwendung des Begriffs Sanktion I. Verwendung durch die Rechtsprechung II. Verwendung durch die Literatur III. Verwendung durch den Gesetzgeber B. Sanktion Begriffsbestimmung, Zweck, Zulässigkeit I. Bestimmung der inhaltlichen Anforderungen an zivilrechtliche Sanktion Der Ansatz Dornheims a) Begriffliche Differenzierung b) Inhaltliche Anforderungen Der Ansatz Schäfers Der Ansatz Tröndles Eigener Ansatz II. Sanktionszweck von Zivilrechtsnormen Einwand der fehlenden Berücksichtigung von Verschulden

6 XII Inhaltsverzeichnis 2. Einwand der fehlenden Bestrafungsmöglichkeit juristischer Personen Einwand der fehlenden Bestrafung bei Regulierung durch Versicherer Beispiel des 817 S. 2 BGB Ergebnis III. Zulässigkeit zivilrechtlicher Sanktion Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG Kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG a) Keine Berücksichtigung der verhängten Strafe bei der jeweils anderen Strafe b) Keine Anwendung des Schuldprinzips Kein Verstoß gegen Art. 1 ff. GG Kein Verstoß gegen die Funktionsteilung von Zivilrecht und Strafrecht Ergebnis C. Kein Sanktionscharakter von 814 Var. 1 BGB I. Kein originärer Sanktionscharakter II. Kein Sanktionscharakter aufgrund der Wirkungen von 142 oder 123 BGB III. Bestätigung des fehlenden Sanktionscharakters durch Vergleich mit Regelungen des VVG, insbesondere 39 Abs. 1 S. 2 VVG Kapitel 5: Geltendmachung anderer Rechte oder Ansprüche und Ausschluss der Restitutionsansprüche des Täuschenden A. Konkurrenzen B. Anfechtung der Verfügungserklärung I. Anfechtbarkeit II. Rechtsfolgen III. Ausschluss der Rückforderungsansprüche des Täuschenden Voraussetzungen einer Einzelanalogie Kein Ausschluss durch analoge Anwendung des 39 Abs. 1 S. 2 Var. 2 VVG a) Rechtsnatur von 39 Abs. 1 S. 2 VVG aa) Kein pauschalierter Schadensersatzanspruch bb) Keine Nicht-Nichtigkeit des Vertrags in Bezug auf den Prämienanspruch cc) Gesetzlicher Zahlungsanspruch dd) Konsequenz nach Anfechtung der Verfügungserklärung b) Keine Vergleichbarkeit der rechtlichen Bewertungskriterien

7 Inhaltsverzeichnis XIII c) Keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes Ausschluss durch analoge Anwendung des 814 Var. 1 BGB a) Forderung nach analoger Anwendung bereicherungsrechtlicher Vorschriften b) Vergleichbarkeit der rechtlichen Bewertungskriterien. 203 c) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes d) Bestätigung durch den Grundsatz der Gleichbehandlung e) Konsequenzen aa) Keine Restitutionsansprüche des Täuschenden bb) Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz (1) Keine Entsitzung (2) Außerordentliche Ersitzung (3) Kein Anspruch auf Übertragung des Eigentums (4) Ergebnis IV. Ergebnis C. Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs I. Rechtsgrundlagen eines Schadensersatzanspruchs Anspruch aus 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB a) Schuldverhältnis b) Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis c) Vertretenmüssen d) Schaden e) Kausalität f) Keine Beachtung von 124 BGB Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB Anspruch aus 823 Abs. 2 BGB a) Verletzung eines Schutzgesetzes b) Vertretenmüssen c) Rechtswidrigkeit d) Keine Beachtung von 124 BGB Anspruch aus 826 BGB a) Sittenverstoß b) Rechtswidrigkeit c) Kausaler Schaden d) Vorsatz e) Keine Beachtung von 124 BGB II. Rechtsfolgen Naturalrestitution durch Aufhebung der eingegangenen Rechtsgeschäfte Wirkungsweise des Aufhebungsvertrags Anspruch auf Rückgewähr erbrachter Leistungen Störung der Rückgewähr erbrachter Leistungen

8 XIV Inhaltsverzeichnis III. Kein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Täuschenden Kein Ausschluss durch analoge Anwendung des 39 Abs. 1 S. 2 VVG Kein Ausschluss durch analoge Anwendung des 814 Var. 1 BGB Kein Ausschluss durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach 242 BGB IV. Ergebnis D. Rücktritt vom Vertrag I. Abgrenzungen II. Tatbestandsvoraussetzungen Vorbemerkung Vollwirksamer Anspruch auf eine Leistung aus einem gegenseitigen Vertrag, der schlecht oder nicht erfüllt wurde Erfordernis zur Fristsetzung und deren Entbehrlichkeit Erfordernisse des 323 Abs. 5 BGB für Rücktritt vom ganzen Vertrag Sonstige Erfordernisse III. Rückforderung nach 326 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BGB IV. Rechtsfolgen V. Kein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Täuschenden Kein Ausschluss durch analoge Anwendung des 39 Abs. 1 S. 2 Var. 1 VVG a) Keine Vergleichbarkeit der rechtlichen Bewertungskriterien b) Keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes Kein Ausschluss durch analoge Anwendung des 814 Var. 1 BGB oder durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach 242 BGB Kein Ausschluss durch Gleichstellung als Wertungskonsistenz VI. Ergebnis Kapitel 6: Ergebnisse