Zusammenfassung für GK-Klausur Nr. 1

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1 Zusammenfassung für GK-Klausur Nr Demkratietherien: Lcke ( ) Russeau ( ) Histrische Bedingungen Menschenbild Individuum Staat Zweck Englischer Bürgerkrieg Mensch ist frei, gleich und friedlich; Ungleichheit durch Einführung des Geldes Garantie der Menschenrechte bei Versagen des Staates drht Entzug des Herrschaftsauftrags ; Vertrag wird immer wieder neu geschlssen; Vlkssuveränität; Gewaltenteilung; Herrschaftsvertrag Garantie der Sicherheit und Freiheit; Eigentums- und Lebensschutz Abslutistisches Frankreich Mensch ist frei, gleich und friedlich; Eigentum und Zivilisatin führen zu Herrschaft und Knflikten Bürgerliche Freiheit durch Gesellschaftsvertrag; Freiheit kein individuelles Recht; kein Widerstandsrecht gegen Vertrag (= bjektiv Gute) nur einmal zwischen Staatsbürgern beschlssen ; Vlkssuveränität; Gewaltenteilung dem Gemeinwillen untergerdnet; Gesellschaftsvertrag Verpflichtung auf Gemeinwhl und kllektive Grundrechte; Wiederherstellung der vrzivilisatrischen Freiheit und Gleichheit Repräsentanten Repräsentatin durch Wahlen Ablehnung des Repräsentativsystems direkte Demkratie Auswirkungen Prblem Liberalismus; Demkratie; Gründung der USA Überbetnung des Privateigentums; Wahlrecht nur für Besitzende Republik; direkte Demkratie; Marxismus; ttalitärer Staat? Verwirklichung im szial differenzierten Flächenstaat? unmöglich; Gefahr des Machtmissbrauchs (vgl. Kmmunismus) Prblem bei Russeau: durch einmaligen Gesellschaftsvertrag kann ein Herrscher zum Diktatr werden 2. Parteien Funktin nach 1 Parteiengesetz: 1

2 Legitimatinsfunktin Parteien verbinden Vlk und staatliche Entscheidungsträger ( Bundestag) Akzeptanz des plitischen Systems in der Gesellschaft Prgrammfunktin Zusammenfassung plitischer Ziele in Wahlprgrammen und Grundsatzprgrammen Persnalrekrutierung Präsentatin der Kandidaten zur Besetzung öffentlicher Ämter Interessenartikulatin Frmulierung vn Erwartungen und Frderungen an die Plitik; Sprachrhre des Vlkes Partizipatinsfunktin Ermöglichung vn plitischer Beteiligung Parteien = Träger der plitischen Willensbildung (Art. 21 GG) 3. Parteienfinanzierung Finanzierung aus privaten Mitteln Beiträge vn Mitglieder- und Mandatsträgern Spenden Einnahmen aus Parteivermögen Snstige Einnahmen Finanzierung aus staatlichen Mitteln Zuschüsse für Wählerstimmen (0,85 für die ersten 4 Mi. Stimmen;, 70 für jede weitere stimme) Zuschüsse zu Beitrags- und Spendeneinnahmen Maximal 133 Mi. für alle Parteien pr Jahr Private Mittel Partei mtiviert autmatisch zu Mitgliedschaft Staatliche Mittel Chancengleichheit der Parteien 2

3 Interessensvermittlung an Bürger Spendenprblematik: Krruptin? Spendenbenachteiligung durch Parteiinteressen ( FDP) Medienanteile: Krruptin? ( SPD) Unabhängigkeit externen Geldgebern Belhnung für Aufgabe Parteien werden zum Staat im Staat ( kein Kntakt zum Vlk); Staatsnähe (Etatisierung) Finanzierung und Förderung verfassungsfeindlicher Parteien ( NPD) 4. Verbände (=Interessengruppen) 1. Funktinen Artikulatinsfunktin: Rücksichtnahme gesellschaftlicher Interessen Aggregatinsfunktin: Bündelung der Einzelinteressen durch Kmprmisse etc. Mitwirkung bei plitischen Przessen Vermittlungsfunktin: Vermittlung vn Verhandlungsergebnissen an Mitglieder 2. Möglichkeiten der Einflussnahme Über Kntakte, Infrmatinen, Eingaben und persnelle Durchsetzungen auf die Ministerialbürkratie Über Stimmenpakete, Spenden und persnelle Durchsetzungen auf plitische Parteien Über Eingaben und Unterstützung (der Sabtage) vn Maßnahmen auf die Bundesregierung Über persnelle Durchsetzungen und Sachverstand auf den Bundestag Über Infrmatinen, Stellungsnahmen, Demnstratinen und Medien auf die öffentliche Meinung Plitker ft Spielball vn Finanzinteressen; grße Einflussnahmen der Lbbyisten auf die Plitik 3. Unterschied Verband Partei Verbände auf ein Gebiet spezialisiert Parteien für Allgemeinwhl Verbände hne Legitimatinsfunktin 3

4 Verbände srgen nicht für plitische Bildung Verbände hne legale Regierungsbildungsfunktin 5. Kanzler Wahl und Abwahl durch die Parlamentsmehrheit Vrschlag zur Ernennung und Entlassung vn Ministern an Bundespräsidenten Richtlinienkmpetenz Kanzlerprinzip: Bestimmung der Richtlinien durch Kanzler ( Bundeskanzleramt) Kabinettprinzip: Regierungsentscheidungen vn Kabinettsmitgliedern nach Mehrheitsentschluss gefällt; Kanzler vrrangige Stellung Ressrtprinzip: selbstständiges Arbeiten der Minister in ihren Zuständigkeitsbereichen; 6. Gesetzgebung Scheitern durch: Vrbereitende Beratungen Bundesrat verweigert Zustimmung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen Bundestag lehnt Gesetzesentwurf vn Bundesrat ab Bundeskanzler der Minister verweigern Unterschrift Bundespräsident verweigert Unterschrift Schritte: Gesetzesinitiative durch Bundesrat, Bundestag der Bundesregierung Gesetzesvrlage erste Beratung im Plenum im Bundestag Ausschussberatung Zweite Beratung im Plenum im Bundestag Dritte Beratung im Plenum mit Schlussabstimmung Bundesrat Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat 4

5 Bundesrat (kann bei Einspruchsgesetzen Vermittlungsvrschlag zurückweisen) Bundeskanzler und Minister unterschreiben Bundespräsident unterschreibt Verkündung und Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt 5