Körperschaftsteuerrecht

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Rudolph Schulz
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1 Körperschaftsteuerrecht Aktuelles Körperschaftsteuerrecht im Beratungsalltag Veranstaltungsort: 6. Mai 2015 in Nürnberg Diplom-Finanzwirt Lars Mayer Steuerberater, Düsseldorf Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.v.

2 Körperschaftsteuerrecht Aktuelles Körperschaftsteuerrecht im Beratungsalltag Diplom-Finanzwirt Lars Mayer Steuerberater, Düsseldorf Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Verfassers

3 Inhalt 1. Offene Gewinnausschüttungen bei der ausschüttenden Gesellschaft Handelsrechtlich ausschüttbarer Gewinn Vor Berücksichtigung der Ergebnisverwendung Vollständige Ergebnisverwendung Teilweise Verwendung des Jahresergebnisses Kurzhinweis Ausschüttungssperren Buchung und steuerliche Behandlung der Ausschüttung Inkongruente Ausschüttungen Vorabausschüttungen Offenlegung bei kleiner Gesellschaft Besonderheit UG haftungsbeschränkt Praxisfall: Übergang der UG zur GmbH Verdeckte Gewinnausschüttungen in der Körperschaftsteuer Definition Formen der vga (Hingabe von Geld, Wirtschaftsgütern, Leistungen) Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung Typische Fälle Angestelltenverhältnis / Tantieme Angestelltenverhältnis / PKW b EStG, Überstundenvergütungen Überlassung von Wohnraum Rückwirkungsverbot Interner und externer Fremdvergleich Gehaltstrukturuntersuchungen Darlehen von der Gesellschaft an den Gesellschafter Geschäftschancen / Wettbewerbsverbot Verdeckte und inkongruente Gewinnausschüttungen in der Schenkungsteuer Verdeckte Gewinnausschüttungen und Schenkungsteuer Disquotale Gewinnausschüttungen und Schenkungsteuer Einlagen 55 Mai

4 4. Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung Gesetzgebung Rechtsprechung Vorläufigkeitsvermerk bei der Mindestbesteuerung Verlustfeststellung Urteil gilt auch für Körperschaftsteuer Keine vga bei Weiterleitung erstatteter Sozialversicherungsbeiträge Verwendung des steuerlichen Einlagekontos für Kapitalherabsetzungen 72 Mai

5 1. Offene Gewinnausschüttungen bei der ausschüttenden Gesellschaft 1.1. Handelsrechtlich ausschüttbarer Gewinn Aufstellung des Jahresabschlusses bedeutet Übernahme des buchhalterischen Zahlenwerks in einen Bilanzentwurf, dem die rechtliche Verbindlichkeit noch fehlt. Rechtsverbindlich wird der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) erst durch den Feststellungsbeschluss der Gesellschafter gemäß 46 Nr. 1 GmbHG. Solange der Jahresabschluss noch nicht festgestellt ist, kann der von der Geschäftsführung aufgestellte Jahresabschluss durch die Gesellschafter abgeändert werden). Die Gesellschafter haben nach 29 Abs. 1 GmbHG Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluss nach Abs. 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Rücklagen aufgelöst, so haben die Gesellschafter abweichend von S. 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn. Mit dem Feststellungsbeschluss der Gesellschafter ist damit die Ergebnisermittlung der Gesellschafter abgeschlossen und damit rechtlich verbindlich; das so ermittelte Jahresergebnis ( 29 GmbHG) wird dann zum Gegenstand der Ergebnisverwendung. Obwohl der Feststellungsbeschluss gedanklich streng vom Verwendungsbeschluss zu trennen ist, findet sich in der Praxis häufig die kombinierte Beschlussfassung. Mai

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