Statuten der Allgemeinen Braugenossenschaft Zürich
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- Helga Schulze
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1 Statuten der Allgemeinen Braugenossenschaft Zürich I. Name, Sitz und Zweck Artikel 1 Name und Sitz Unter dem Namen Allgemeine Braugenossenschaft Zürich besteht eine Genossenschaft gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen der Artikel 828 ff des Schweizerischen Obligationenrechts. Der Sitz der Genossenschaft ist in Zürich Artikel 2 Zweck Die Genossenschaft bezweckt den Betrieb einer Brauerei zur Herstellung von Bieren in gemeinsamer Selbsthilfe. Genossenschafter profitieren von günstigen Konditionen der Produkte. Zu diesem Zweck kann die Genossenschaft alle Massnahmen ergreifen die zur Erreichung des Zwecks dienlich sind. Sie kann insbesondere auch Liegenschaften erwerben und veräussern. II. Mitgliedschaft Artikel 3 Name und Sitz Mitglied der Genossenschaft kann jede interessierte Person werden. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung. Sie ist jederzeit möglich. Der Vorstand kann eine Aufnahme ohne Begründung ablehnen. Artikel 4 Ende Die Mitgliedschaft erlischt mit der ordentlichen Kündigung des Mitgliedes, dessen Todes oder durch Ausschluss Ein Ausschluss ist nur zulässig, wenn das Mitglied in schwerwiegender Weise den Interessen der Genossenschaft zuwiderhandelt. Über einen Ausschluss entscheidet die Generalversammlung. Artikel 5 Wirkungen Die Kündigung durch ein Mitglied muss schriftlich mit dreimonatiger Frist jeweils per Ende des Kalenderjahres erfolgen. Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder der Genossenschaft haben keinen Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen. Hingegen wird ihnen der Nominalwert der Anteilscheine rückvergütet ausser es bestehe eine Überschuldung. Die Auszahlungsfrist kann bis zum Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres erstreckt werden. Genossenschaftsanteilscheine können nicht vererbt werden sondern werden entsprechend Artikel 5.2 an die Erben ausbezahlt _Statuten_Allgemeine-Braugenossenschaft-Zuerich.docx Seite 1 von 5
2 Statuten Allgemeine Braugenossenschaft Zürich III. Organisation Die Generalversammlung Artikel 6 Befugnisse Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: a. Festsetzung und Änderung der Statuten b. Wahl des Vorstandes und des Präsidenten c. Wahl der Revisionsstelle d. Genehmigung des Jahresbudgets inkl. der geplanten Investitionen e. Festlegung der Verzinsung von Anteilscheinen f. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung g. Entlastung des Vorstandes h. Ausschluss von Mitgliedern Artikel 7 Zweck Die ordentliche Generalversammlung wird alljährlich abgehalten. Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Der zehnte Teil der Genossenschaftsmitglieder jedoch mindestens drei Mitglieder können die Einberufung verlangen. Artikel 8 Formvorschriften Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen. Ort, Zeit und Traktanden sind den Mitgliedern mindestens vierzehn Tage vor der Versammlung schriftlich anzuzeigen. Über Gegenstände, die nicht traktandiert worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über den Antrag auf Einberufung einer weiteren Generalversammlung. Artikel 9 Universalversammlung Wenn und solange alle Mitglieder der Genossenschaft an einer Versammlung anwesend sind, kann die Generalversammlung, falls kein Widerspruch erhoben wird, Beschlüsse über Anträge fassen die nicht mit der Einladung traktandiert waren. Artikel 10 Universalversammlung Jedes Mitglied der Genossenschaft hat an der Generalversammlung eine Stimme. Ein Mitglied der Genossenschaft kann sich durch ein anderes Mitglied oder durch ein handlungsfähiges Familienmitglied vertreten lassen. Eine bevollmächtigte Person kann nicht mehr als ein Genossenschaftsmitglied vertreten. Für jede Vertretung ist eine schriftliche Vollmacht notwendig. Beschlussfassung, Protokoll Artikel 11 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen, mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen _Statuten_Allgemeine-Braugenossenschaft-Zuerich.docx Seite 2 von 5
3 Statuten Allgemeine Braugenossenschaft Zürich Der Vorstand Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident mit Stichentscheid, bei Wahlen das Los. Die Auflösung der Genossenschaft und die Abänderung der Statuten bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Die dazu notwendige Generalversammlung ist mit Angabe von Ort, Zeit und Traktanden den Mitgliedern mindestens dreissig Tage vor der Versammlung schriftlich anzuzeigen. 4. Die Abstimmungen und Wahlen finden offen statt. Ein Drittel der anwesenden Mitglieder kann eine geheime Abstimmung verlangen. 5. Bei einer Erhöhung der Leistungen der Genossenschafter ist gemäss OR. Art. 889 die Zustimmung von Dreivierteln aller Genossenschafter notwendig. 6. Die Beschlüsse der Generalversammlung und die getroffenen Wahlen werden protokolliert. Das Protokoll unterzeichnen der Präsident und der Protokollführer. Artikel 12 Befugnisse Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern: Er konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst. Artikel 13 Amtsdauer Der Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Artikel 14 Befugnisse Der Vorstand leitet die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt und fördert die genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften. Vorstandsversammlungen Zeichnungsberechtigung Der Vorstand ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind. Er bereitet die Geschäfte der Generalversammlung vor, vollzieht ihre Beschlüsse, ist für eine geordnete Geschäfts- und Rechnungsführung verantwortlich. Er kann eine Geschäftsführung einsetzen und dieser Aufgaben und Kompetenzen delegieren Artikel 15 Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern. Beschlüssen bedürfen der Mehrheit aller gewählten Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident mit Stichentscheid. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft nach aussen. Der Vorstand bestimmt die Personen die kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigt sind. Protokollführung 4. Über die Vorstandssitzungen wird ein Protokoll geführt, das vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist _Statuten_Allgemeine-Braugenossenschaft-Zuerich.docx Seite 3 von 5
4 Die Revisionsstelle Artikel 16 Statuten Allgemeine Braugenossenschaft Zürich Wahl Revisionsstelle Sofern eine ordentliche oder eine eingeschränkte Revision durchzuführen ist, wählt die Generalversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr eine Revisionsstelle. Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden. Die Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. Verzicht auf Wahl der Revisionsstelle IV. Finanzielles Finanzierung des Braubetriebes Unterliegt die Gesellschaft der eingeschränkten Revision, kann auf der Generalversammlung mit einem einstimmigen Beschluss auf eine Revision verzichtet werden. Artikel 17 Der Brauereibetrieb wird von der Genossenschaft finanziert. Es stehen ihr dazu folgende Mittel zur Verfügung: a. das Anteilscheinkapital b. die Einnahmen aus dem operativen Geschäft c. Fremdkapital (Darlehen, Kredite, etc.) Haftung Eine persönliche Haftung der Genossenschafter ist ausgeschlossen, es haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Ausgabe Anteilscheine Artikel 18 Die Genossenschaft gibt Anteilscheine zum Nominalwert von CHF heraus. Jeder Genossenschafter muss mindestens einen Anteilschein übernehmen. Artikel 19 V. Auflösung und Liquidation Der Vorstand hat die Bilanz sowie die Jahresrechnung spätestens vierzehn Tage vor der Generalversammlung für die Genossenschafter zur Einsichtnahme am Sitz der Genossenschaft aufzulegen. Artikel 20 Durchführung Bei einer Auflösung der Genossenschaft besorgt der Vorstand die Liquidation, sofern die Generalversammlung nicht andere Personen dafür bestimmt. Wenigstens einer der Liquidatoren muss Genossenschafter sein. Verteilung des Vermögens Artikel 21 Nach Tilgung der Schulden und nach Rückzahlung der ausgegebenen Anteilscheine entscheidet die Generalversammlung über die Verwendung des Vermögens _Statuten_Allgemeine-Braugenossenschaft-Zuerich.docx Seite 4 von 5
5 VI. Schlussbestimmungen Artikel 22 Statuten Allgemeine Braugenossenschaft Zürich Bekanntmachungen Die Bekanntmachung der Genossenschaft erfolgt im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Artikel 23 Inkrafttreten Die Statuten treten mit dem Eintrag ins Handelsregister in Kraft. Diese Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 2 September 2015 einstimmig beschlossen worden. Zürich, den 2 September 2015 Die Gründungsmitglieder Theo Karavasilis Kai Strehlke Melih Akça Susanne Ender Sébastien Czaka Faust Leni Damian Egli Kaspar Schärer Christian Stark Peter Schmid Hinweis: Die Statuten sind betreffend Personen und Funktionen ausschliesslich in der männlichen Schreibweise abgefasst, damit eine einfache Lesbarkeit gewährleistet bleibt. Es sind jedoch immer Frauen und Männer gleichberechtigt gemeint _Statuten_Allgemeine-Braugenossenschaft-Zuerich.docx Seite 5 von 5
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