Oktober 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

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1 Oktober 2016 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT

2 Der Inhalt dieses Berichtes darf ganz oder teilweise nur mit unserer schriftlichen Genehmigung veröffentlicht, vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen (information storage and retrieval systems) gespeichert, verarbeitet oder ausgegeben werden. Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, Berlin

3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Zusammenfassung... 2 Flüchtlingskrise: Mehrheit glaubt nicht an eine europäische Lösung... 3 Integration: Vermittlung von Sprachkenntnissen wichtigste Aufgabe... 4 Zuwanderung: Mehr als die Hälfte befürchtet zu großen Einfluss des Islam 5 Politisch motivierte Gewalt: Größte Gefahr von rechts... 6 Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt deutlich an Rückhalt... 7 Regierungszufriedenheit steigt, doch Kritik überwiegt weiterhin... 9 Sonntagsfrage: Volksparteien weiterhin schwach Kritik an Politik und fehlenden Einflussmöglichkeiten der Bürger Parteien weisen Vertrauensdefizit auf Sechs von zehn zufrieden mit Leistungsfähigkeit der Demokratie US-Präsidentschaftswahl: Deutsche würden Clinton wählen... 15

4 ARD DeutschlandTREND Oktober 2016 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT Untersuchungsanlage Grundgesamtheit Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame (Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30) WDR-Autor Ellen Ehni WDR-Redakteurin Friederike Hofmann Wissenschaftliche Betreuung / Durchführung infratest dimap Heiko Gothe Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI) Fallzahl Befragte Sonntagsfrage: Befragte Erhebungszeitraum 04. bis 05. Oktober 2016 Sonntagsfrage: 04. bis 05. Oktober 2016 Fehlertoleranz 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Durchführendes Institut: infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Michael Kunert Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

5 Zusammenfassung Das ungarische Referendum hat die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsländer bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nochmals deutlich gemacht. Angesichts der gegensätzlichen Positionen der einzelnen Länder sind knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) sehr skeptisch, ob eine gesamteuropäische Lösung in naher Zukunft realisierbar ist. Bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland ist aus Sicht von 85 Prozent der Bundesbürger die Vermittlung von Sprachkenntnissen eine sehr wichtige Aufgabe der Politik. Aus diesem Grund wird auch der Einbindung von Flüchtlingskindern in die deutschen Schulen eine hohe Bedeutung beigemessen (74 Prozent sehr wichtig). Als weitere sehr wichtige Integrationsaufgabe wird die Vermittlung deutscher Grundwerte (62 Prozent) benannt. Den Zugang zum Arbeitsmarkt findet gut die Hälfte (53 Prozent) sehr wichtig. Eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge betrachten lediglich 42 Prozent als Aufgabe von sehr großer Bedeutung. Im Zusammenhang mit den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen äußert nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) die Befürchtung, dass der Einfluss des Islam hierzulande zu groß werden könnte. Aus Sicht der Bürger ist die Gefahr, die von rechtsextremen Gewalttätern ausgeht, größer als die aus islamistischen Kreisen. Mehr als vier Fünftel erachten die Gefahr von rechtsextrem motivierten Übergriffen oder Anschlägen als sehr groß (39 Prozent) oder groß (45 Prozent). In islamistisch motivierten Gewalttaten sehen zwei Drittel der Deutschen ein sehr großes (28 Prozent) oder großes Risiko (40 Prozent). Sowohl der Rückhalt der Bundesregierung als auch der Bundeskanzlerin fällt aktuell höher aus als im Vormonat. Mit der politischen Arbeit von Angela Merkel zeigen sich aktuell 54 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden, ein Plus von 9 Punkten gegenüber dem Vormonat. Zugleich verliert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer 7 Punkte und erreicht nur noch einen Zustimmungswert von 37 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt um 4 Punkte auf 48 Prozent. Allerdings ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent unzufrieden mit den Leistungen der Großen Koalition. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stehen die beiden Regierungsparteien unter Druck. Aktuell würden sich wie im Vormonat 33 Prozent für die CDU/CSU entscheiden. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sind dies fast neun Punkte weniger. Auch die Sozialdemokraten verlieren Rückhalt in der Wählerschaft: Mit einem Stimmenanteil von 22 Prozent (-1 Punkt binnen Monatsfrist) liegen sie aktuell knapp vier Punkte unter ihrem 2013er- Wahlergebnis. Drittstärkste Kraft ist wie im Vormonat die AfD mit einem Wähleranteil von 14 Prozent. Auf Platz vier rangieren die Grünen mit unverändert 11 Prozent. Einstellig schneidet die Linke ab, die aktuell 9 Prozent wählen würden (+/-0). Die FDP liegt mit 6 Prozent (+1) knapp oberhalb der Mandatsschwelle liegt. Bei der Präsidentschaftswahl in den USA Anfang November gehen die Republikaner mit Donald Trump ins Rennen, Hillary Clinton will für die Demokraten als erste Frau in der Geschichte Amerikas das höchste Staatsamt bekleiden. Wenn die Deutschen zwischen den beiden die Wahl hätten, würden sie sich mit großer Mehrheit (86 Prozent) für Clinton entscheiden. Für Trump sprechen sich derzeit 4 Prozent der Deutschen aus. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND Oktober 2016, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

6 Flüchtlingskrise: Mehrheit glaubt nicht an eine europäische Lösung Das ungarische Referendum hat die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsländer bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nochmals deutlich gemacht. Während die einen auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise setzen, verfolgen die anderen eigene nationale Ansätze, die meist auf starke Begrenzung der Zuwanderung zielen. Angesichts der konträren Positionen der einzelnen Länder sind die Deutschen sehr skeptisch, ob in naher Zukunft eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden kann. Ähnlich wie im März dieses Jahres glauben knapp zwei Drittel (63 Prozent, -1) nicht, dass eine Lösung auf europäischer Ebene realisierbar ist. Ein gutes Drittel (35 Prozent, +3) hält eine europäische Lösung hingegen für machbar. Europäische Lösung für die Flüchtlingskrise realisierbar? (-1) 63 (+3) 35 Ja Nein Frage: In der Europäischen Union verfolgen die einzelnen Länder unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise. Die einen setzen eher auf eigene nationale Lösungen, andere auf einen europäischen Ansatz. Halten Sie eine Lösung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in naher Zukunft für realisierbar? Angaben in Klammern: Vergleich zu März 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Auch unter den Anhängern der Regierungsparteien ist eine Mehrheit skeptisch, dass eine gesamteuropäische Lösung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise erzielt werden kann. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

7 Integration: Vermittlung von Sprachkenntnissen wichtigste Aufgabe Bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland ist nach Ansicht der Bundesbürger die Vermittlung von Sprachkenntnissen die zentrale Aufgabe der Politik. Mehr als vier Fünftel (85 Prozent) halten die Vermittlung von Deutschkenntnissen für eine sehr wichtige Integrationsvoraussetzung. Aus diesem Grund wird auch der Einbindung von Flüchtlingskindern in die deutschen Schulen eine hohe Bedeutung beigemessen: 74 Prozent erachten dies als sehr wichtig. Als weitere wichtige Integrationsaufgabe wird die Vermittlung deutscher Grundwerte (62 Prozent) benannt. Den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt findet gut die Hälfte (53 Prozent) sehr wichtig. Eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge betrachten lediglich 42 Prozent als Aufgabe von sehr großer Bedeutung. Integrationsaufgaben sehr wichtig / wichtig weniger / gar nicht wichtig Vermittlung von Deutschkenntnissen Integration von Flüchtlingskindern in den Schulen Vermittlung deutscher Grundwerte angemessene Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Frage: Im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen hat die Politik zahlreiche Aufgaben zu bewältigen. Ist Ihrer Meinung nach sehr wichtig, wichtig, weniger wichtig oder gar nicht wichtig? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Analyse der Parteianhängerschaften zeigt, dass die Anhänger der AfD bei den Integrationsaufgaben besonders skeptisch sind. Die Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hält lediglich ein knappes Drittel von ihnen für sehr wichtig. Eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen findet lediglich ein Fünftel der AfD-Anhänger sehr wichtig. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

8 Zuwanderung: Mehr als die Hälfte befürchtet zu großen Einfluss des Islam Im Zusammenhang mit den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen äußert mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) die Befürchtung, dass der Einfluss des Islam hierzulande zu groß werden könnte. 43 Prozent der Wahlbevölkerung sind gegenteiliger Meinung. Die Hälfte der Bevölkerung sorgt sich, dass es durch die Zuwanderer mehr Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt gibt (49 Prozent), genauso viele teilen diese Sorge aber nicht (49 Prozent). Dass die große Flüchtlingsanzahl zu einer angespannteren Arbeitsmarktsituation führt, glauben lediglich drei von zehn Wahlberechtigten (28 Prozent), sieben von zehn (71 Prozent) sehen dies nicht so. Sorgen über die Folgen der Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland Ich habe Sorge, dass Ja Nein der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird (+4) die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt größer wird (-7) die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt steigen wird (-1) Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Sorgen, die im Zusammenhang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen genannt werden. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie persönlich diese Sorge haben oder nicht. Angaben in Klammern: Vergleich zu Mai 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Im Vergleich zum Frühjahr bereitet den Deutschen ein potenziell stärkerer Einfluss des Islam mehr Sorge, während der Blick auf den Wohnungsmarkt entspannter ist. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

9 Politisch motivierte Gewalt: Größte Gefahr von rechts Nach Ansicht der Bundesbürger ist die Gefahr, die von rechtsextremen Gewalttätern ausgeht, größer als die aus islamistischen Kreisen. Mehr als vier Fünftel erachten die Gefahr von rechtsextrem motivierten Übergriffen oder Anschlägen als sehr groß (39 Prozent) oder eher groß (45 Prozent). In islamistisch motivierten Gewalttaten sehen zwei Drittel der Deutschen ein sehr großes (28 Prozent) oder eher großes Risiko (40 Prozent). Die Gefahr, die von linksextremen Straftätern ausgeht, wird im Vergleich dazu etwas geringer eingeschätzt: Rund die Hälfte der Bundesbürger bewertet die Gefahr von linksextremistisch motivierten Übergriffen als sehr groß (22 Prozent) oder eher groß (30 Prozent). Gefahr durch extremistische Gewalt Gefahr von sehr groß eher groß eher gering sehr gering rechtsextremen Übergriffen oder Anschlägen islamistischen Übergriffen oder Anschlägen linksextremen Übergriffen oder Anschlägen Frage: Für wie groß erachten Sie die Gefahr von in Deutschland? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Anhänger der AfD gewichten die Gefahrenlage, die sich aus politisch motivierten Straftaten ergibt, anders als die Anhänger der anderen Parteien. Während die Anhänger der meisten anderen Parteien die größte Gefahr im Rechtsextremismus sehen, verbinden die Anhänger der AfD mit islamistischen Straftätern das höchste Risiko. Die Gefahr durch linksund rechtsextreme Straftäter wird im Lager der AfD als ähnlich hoch betrachtet. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

10 Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt deutlich an Rückhalt Angela Merkel, die nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin besonders in der Kritik gestanden hatte, kann in diesem Monat deutlich an Vertrauen zurückgewinnen. Mit ihrer politischen Arbeit zeigen sich aktuell 54 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden, ein Plus von 9 Punkten gegenüber dem Vormonat und ihr bester Wert seit Juli diesen Jahres. Dennoch liegt sie weiterhin deutlich hinter den beiden bestplatzierten Politikern: Den ersten Rang nimmt weiterhin Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein, der von 75 Prozent der Bürger (+2) für seine Leistungen gelobt wird. Platz zwei belegt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 63 Prozent (-2) zufrieden sind. Politikerzufriedenheit Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Frank-Walter Steinmeier (+2) Wolfgang Schäuble (-2) Angela Merkel (+9) Cem Özdemir (+2) Thomas de Maizière (+3) Ursula von der Leyen (+6) Andrea Nahles (+1) Sigmar Gabriel (-2) Horst Seehofer (-7) Christian Lindner** (-3) Sahra Wagenknecht* ( 0) Frauke Petry (-3) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu September 2016 / * Vergleich zu August 2016 / ** Vergleich zu April 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Knapp hinter der Bundeskanzlerin rangiert der Chef der Grünen Cem Özdemir. Er konnte sich gegenüber September verbessern und erreicht mit 52 Prozent seinen bisher besten Wert im ARD-DeutschlandTREND. Ihm folgt Innenminister Thomas de Maizière, der von 51 Prozent ein gutes Zeugnis erhält (+3). Einen Zuwachs von 6 Punkten kann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für sich verbuchen, die von 47 Prozent der Bürger Zustimmung zu ihrer Arbeit erfährt. Rund vier von zehn Wahlberechtigten äußern sich zufrieden über die Leistung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (41 Prozent, +1) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (39 Prozent, -2). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

11 Aug 05 Jan 06 Jun 06 Nov 06 Apr 07 Sep 07 Feb 08 Jul 08 Dez 08 Mai 09 Okt 09 Mrz 10 Aug 10 Jan 11 Jun 11 Nov 11 Apr 12 Sep 12 Feb 13 Jul 13 Dez 13 Mai 14 Okt 14 Mrz 15 Aug 15 Jan 16 Jun 16 Okt 16 - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat durch ein Minus von 7 Punkten einige Plätze in Politikerrangliste verloren. Gute Noten bekommt er derzeit von 37 Prozent der Bevölkerung. Jeweils 29 Prozent Zustimmung werden dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, zuteil. Den letzten Platz nimmt weiterhin die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, mit 11 Prozent (-3) ein. Politikerzufriedenheit Angela Merkel 90 Union/SPD Union/FDP Union/SPD markiert Mittelwert der Legislaturperiode Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit Angela Merkel? Sind Sie mit ihrer politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Fehlende Werte zu 100%: Weniger zufrieden / gar nicht zufrieden / weiß nicht / keine Angabe / kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

12 Regierungszufriedenheit steigt, doch Kritik überwiegt weiterhin Die höhere Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundeskanzlerin und Teilen ihres Kabinetts spiegelt sich auch in der Regierungszufriedenheit wider. Aktuell sind insgesamt 48 Prozent der Bürger zufrieden mit der Bundesregierung, eher skeptisch zeigen sich 40 Prozent und 12 Prozent lehnen den Kurs des Berliner Kabinetts gänzlich ab. Trotz eines Anstiegs der Zufriedenheit um 4 Punkte gegenüber dem Vormonat überwiegen nach wie vor die kritischen Bewertungen. Regierungszufriedenheit Parteianhänger Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Gesamt (+4) (-3) Unions-Anhänger SPD-Anhänger FDP-Anhänger Grüne-Anhänger Linke-Anhänger AfD-Anhänger 4 96 Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...? Angaben in Klammern: Vergleich zu September 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Mehrheitlich unterstützt wird die Bundesregierung von den Anhängern der Regierungsparteien, wobei sie unter den Anhängern der Union mit 69 Prozent höheren Rückhalt als unter den Anhängern der SPD (58 Prozent) genießt. Aber auch die Anhänger der FDP (57 Prozent) und der Grünen (55 Prozent) finden mehrheitlich Gefallen am Kurs der Bundesregierung. Im Lager der Linkspartei überwiegt dagegen die Unzufriedenheit deutlich (26:74 Prozent). Auf einhellige Ablehnung stößt die Bundesregierung bei den Anhängern der AfD (4:96 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

13 Sonntagsfrage: Volksparteien weiterhin schwach Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stehen die beiden Regierungsparteien unter Druck. Aktuell würden sich wie im Vormonat 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die CDU/CSU entscheiden. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sind dies fast neun Punkte weniger. Auch die Sozialdemokraten verlieren Rückhalt in der Wählerschaft: Mit einem Stimmenanteil von 22 Prozent (-1 Punkt binnen Monatsfrist) liegen sie aktuell knapp vier Punkte unter ihrem 2013er-Wahlergebnis. Drittstärkste Kraft ist wie im Vormonat die AfD mit einem Wähleranteil von 14 Prozent. Der Rückenwind nach ihren Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist wieder abgeflaut. Auf Platz vier rangieren die Grünen mit unverändert 11 Prozent. Einstellig schneidet die Linke ab, die aktuell 9 Prozent wählen würden (+/- 0). Gleiches gilt für die FDP, die mit 6 Prozent (+1) knapp oberhalb der Mandatsschwelle liegt. Alle anderen Parteien kommen zusammen genommen auf 5 Prozent. ARD-DeutschlandTREND Oktober 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 22 (-1) CDU/CSU 33 ( 0) Grüne 11 ( 0) Linke 9 ( 0) Sonstige 5 ( 0) AfD 14 ( 0) FDP 6 (+1) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zum ARD-DeutschlandTREND vom 1. September 2016 Wäre dies das Ergebnis des Urnengangs, könnte die amtierende Koalition nur 55 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Aktuell wären neben einer Fortführung von Schwarz- Rot auch eine Koalition aus Union, Grünen und FDP möglich. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke hätte derzeit hingegen keine Mehrheit. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

14 Jul 05 Dez 05 Mai 06 Okt 06 Mrz 07 Aug 07 Jan 08 Jun 08 Nov 08 Apr 09 Sep 09 Feb 10 Jul 10 Dez 10 Mai 11 Okt 11 Mrz 12 Aug 12 Jan 13 Jun 13 Nov 13 Apr 14 Sep 14 Feb 15 Jul 15 Dez 15 Mai 16 Okt 16 hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. ARD-DeutschlandTREND Oktober 2016 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf 50 BTW 05 BTW 09 CDU/CSU: 35,2 CDU/CSU: 33,8 SPD: 34,2 SPD: 23,0 Linke: 8,7 FDP: 14,6 Grüne: 8,1 Linke: 11,9 FDP: 9,8 Grüne: 10,7 BTW 13 CDU/CSU: 41,5 SPD: 25,7 Linke: 8,6 Grüne: 8,4 FDP: 4,8 AfD: 4, CDU/CSU SPD AfD 11 Grüne 9 Linke 6 FDP 0 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

15 Kritik an Politik und fehlenden Einflussmöglichkeiten der Bürger Die mehrheitliche Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ist sicherlich auch darin begründet, dass sich nur ein Teil der Bürger durch die regierenden Politiker repräsentiert fühlt. Knapp die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) findet vielmehr, die meisten Politiker wüssten nicht, was im wirklichen Leben los ist. Meinungen über die Politik Stimme voll und ganz zu Stimme überwiegend zu Teils/ Teils Stimme überwiegend nicht zu Stimme überhaupt nicht zu Die Wirtschaft hat größeren Einfluss auf politische Entscheidungen als Parlamente und Politiker Die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist Die Bürger haben viele Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen Frage: Wir haben hier eine Reihe von häufig gehörten Meinungen über die Politik zusammengestellt. Sagen Sie mir bitte zu jeder, ob Sie ihr voll und ganz zustimmen, überwiegend zustimmen, teils/teils zustimmen, überwiegend nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Ferner sind nach Ansicht der Bundesbürger die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe für den Einzelnen begrenzt. Lediglich jeder Vierte (24 Prozent) glaubt, die Bürger hätten viele Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Knapp vier von zehn (39 Prozent) beklagen hingegen fehlende Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Politik. Als groß wird hingegen der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik erachtet: Zwei Drittel der Bevölkerung (65 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft größeren Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen hat als Parlamente und gewählte Politiker. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

16 Parteien weisen Vertrauensdefizit auf Seit langem wird in Deutschland über die Verdrossenheit der Bürger gegenüber Parteien und Politikern diskutiert. Aktuell bringt lediglich ein Viertel der Bürger (24 Prozent) den politischen Parteien sehr großes bzw. großes Vertrauen entgegen. Drei Viertel (73 Prozent) hingegen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Parteien. Bundesregierung (48:52 Prozent) und Bundestag (47:50 Prozent) beschreiben immerhin etwa die Hälfte der Bürger als vertrauenswürdige Institutionen des politischen Systems in Deutschland. Während bei den Medien das Misstrauen deutlich überwiegt (38:61 Prozent), genießen das Bundesverfassungsgericht und vor allem die Polizei sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Der Polizei bringen 84 Prozent der Befragten Vertrauen entgegen, beim höchsten deutschen Gericht sind es 72 Prozent. Vertrauen in Institutionen Sehr großes Vertrauen Großes Vertrauen Weniger Vertrauen Gar kein Vertrauen Polizei (+7) Bundesverfassungsgericht* (-1) Bundesregierung* ( 0) Bundestag* (-1) Medien* (+6) Politische Parteien (+6) Frage: Ich nenne Ihnen jetzt eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen. Bitte sagen Sie mir für jede, wie viel Vertrauen Sie in sie haben: sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen? (Angaben in Klammern: Vgl. zu Juli 2016 / * Vgl. zu Juni 2016 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Im Vergleich zum Sommer 2016 vermochten sowohl die Medien als auch die Parteien an Vertrauen hinzu zugewinnen. Das große Vertrauensdefizit besteht jedoch weiterhin fort. ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

17 Sechs von zehn zufrieden mit Leistungsfähigkeit der Demokratie Das politische System der Bundesrepublik wird von einigen Seiten in letzter Zeit massiv kritisiert. Die Proteste bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit in Dresden sind Ausdruck dessen. Die Mehrheit der Bürger lässt sich indes von solchen Attacken offenbar wenig beeindrucken. Über das Funktionieren der Demokratie hierzulande äußern sich 58 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden. Vier von zehn (41 Prozent) sind mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie in der Bundesrepublik weniger oder gar nicht zufrieden ist. Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie West-/Ost-Vergleich sehr zufrieden zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden Gesamt West Ost Frage: Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem...? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Analyse der Parteianhängerschaften zeigt eine Scheidelinie zwischen den Anhängern von Union, SPD, FDP und Grünen auf der einen Seite, die mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie in Deutschland mehrheitlich zufrieden sind. Auf der anderen Seite stehen die Anhänger von Linkspartei und AfD, die vom Funktionieren des politischen Systems überwiegend enttäuscht sind. Auch Nichtwähler und Unentschlossene kommen mehrheitlich zu einem kritischen Urteil. Deutliche Unterschiede zeigen sich zwischen westlichen und östlichen Bundesländern: Während im Westen eine Mehrheit von 62 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden ist, überwiegt im Osten knapp die Unzufriedenheit (53 Prozent). ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER

18 US-Präsidentschaftswahl: Deutsche würden Clinton wählen Am 8. November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Die Republikaner gehen mit Donald Trump ins Rennen, Hillary Clinton will für die Demokraten als erste Frau in der Geschichte Amerikas das höchste Staatsamt bekleiden. Wenn die Deutschen die Wahl zwischen den beiden hätten, würden sie sich mit großer Mehrheit (86 Prozent) für Hillary Clinton entscheiden. Für Donald Trump sprechen sich derzeit 4 Prozent der Deutschen aus. Lediglich 7 Prozent können oder wollen sich spontan für keinen der beiden entscheiden. US-Wahl: Direktwahl Präsident/-in 86 Zum Vergleich: Oktober Hillary Clinton Donald Trump Frage: Im nächsten Monat findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Wenn Sie sich an der Wahl des US-Präsidenten beteiligen könnten, für wen würden Sie stimmen: für Hillary Clinton oder für Donald Trump? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / spontan: für keinen von beiden / interessiert mich nicht/ist mir egal / kenne Clinton nicht / kenne Trump nicht Clinton genießt hierzulande ähnliche große Unterstützung wie Barack Obama vor der letzten Präsidentschaftswahl 2012, den damals 91 Prozent seinem Herausforderer Mitt Romney vorgezogen hätten. Trump erreicht nur in wenigen Bevölkerungsgruppen einen zweistelligen Wert, in Reihen der AfD-Anhänger findet er mit 14 Prozent die größte Unterstützung. Allerdings verfügt die Demokratin Clinton auch in der AfD-Anhängerschaft über eine deutliche Mehrheit. -- Michael Kunert / Reinhard Schlinkert ARD-DEUTSCHLAN D T R E N D OKT OBER