In guter Verfassung. Eine interaktive Wanderausstellung für Jugendliche und Erwachsene ICH BIN SO FREI!

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1 In guter Verfassung Eine interaktive Wanderausstellung für Jugendliche und Erwachsene ICH BIN SO FREI!

2 In guter Verfassung Das vorliegende Dokument enthält Auszüge aus den Ausstellungsinhalten und zeigt die einzelnen Interaktionen auf. Die Ausstellung verläuft entlang des Bandes der Demokratie, welches alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdgo) enthält und untrennbar miteinander verbindet. Von rechts und links versuchen extremistische Positionen, dieses Band zu schwächen bzw. zu zerstören. Sie drängen als schwarze Einschnitte zwischen die demokratischen Prinzipien.

3 Station 1 Einführungsfilm Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ist eine Ordnung... Neun Jugendliche weisen in einem kurzen Einführungsfilm auf die verschiedenen Stationen/Schwerpunkte der Ausstellung hin. ICH WILL MITREGIEREN! Demokratie geht uns alle an. Unsere demokratische Verfassung, das Grundgesetz, sichert unsere Grundrechte und Freiheit. Dinge, die jeden Tag und für jeden von uns erlebbar sind. Doch: Was macht die Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie? Wie schützt die Demokratie meine Freiheitsrechte? Und wie schützt sich die Demokratie vor denjenigen, die sie abschaffen wollen? Die Grundsätze der Demokratie in Deutschland wurden 1952 vom Bundesverfassungsgericht als freiheitliche demokratische Grundordnung (fdgo) formuliert und festgeschrieben. Die fdgo umfasst die grundlegenden Werte und Prinzipien der Demokratie, die absolut unerlässlich und unumstößlich sind. In unserer Demokratie muss sie von allen Teilnehmern des politischen Lebens anerkannt werden. Denn die Prinzipien der fdgo sichern und garantieren, dass sich jeder unter Einhaltung der geltenden Gesetze frei entfalten kann und alle Bürger nach Recht und Gesetz gleich behandelt werden.

4 Station 2 Entscheidungsspiel Mittels zwei verschiedenfarbiger Lupen entscheiden sich die Besucher, ob in den dargelegten Szenarien rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt oder verletzt werden. die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung Die gesamte Staatsgewalt ist dem Recht unterworfen. Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aller Staatsbürger sind ganz auf die staatlichen Organe übertragen. Das Gewaltmonopol liegt also allein beim Staat. Damit legt die freiheitliche demokratische Grundordnung einerseits den Verzicht auf Selbstjustiz, andererseits das Verbot willkürlicher Machtausübung durch den Staat fest und schließt somit aus, dass eine Diktatur entstehen kann. Die rechtsstaatliche Ordnung gewährleistet, dass die staatliche Gewalt durch die Gewaltenteilung begrenzt und kontrolliert wird und ihrerseits an Verfassung und Gesetz gebunden ist. Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung. Uwe Leichsenring, verstorbener Funktionär der NPD, Zitat aus: Plauener Vogtlandanzeiger vom 17. Mai 2006

5 Station 3 Texte auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit Wer gehört zum Volk? Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland bilden laut Grundgesetz Artikel 116 alle seine Staatsbürger, auch wenn diese z. B. ihren Wohnsitz im Ausland haben. Das Staatsvolk ist Träger der souveränen Staatsgewalt, die in der repräsentativen Demokratie unmittelbar durch freie Wahlen und Abstimmungen, z. B. Bürgerentscheide, ausgeübt wird. Die Volkssouveränität verhindert, dass einzelne Gruppierungen die Staatsgewalt an sich reißen. Außerdem legitimiert sie den Staat, wodurch Bestimmungs- und Einmischungsversuche von außen durch andere Staaten verhindert werden und garantiert so die staatliche Selbstbestimmung. Rechtsextremisten verstehen den Begriff Volk im rassistischen Sinne. Da nach ihrer Vorstellung Ausländer rassisch minderwertig sind, muss das deutsche Volk vor einer Völkervermischung bewahrt werden. Und wir verstehen unter dem Begriff Volk keine euro-afro-asiatische Mischbevölkerung der BRD, sondern alle Angehörigen des Deutschen Volkes. Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD auf einer Demonstration am 1. Mai 2002 in Dresden; zitiert nach Bundesverfassungsschutzbericht für 2002 Rechtsextreme Demonstration in Luckenwalde am 23. Mai 2009

6 Station 4 Audio-Pendel und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den Ein Audio-Pendel lässt in historische und zeitgenössische Zitate von demokratischen Politikern sowie Extremisten zum Thema Freiheit und Gleichheit bzw. Unfreiheit und Ungleichheit lauschen. Freiheit und Gleichheit beide sind in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest verankert. Und doch können sie sich als widerstreitende Werte in einem Konflikt zwischen den Interessen des Individuums und der Gesellschaft darstellen. Dabei hat sich die Gleichheit an dem grundsätzlichen Vorrang der Freiheit zu orientieren, da die Gleichheit ihren Wert erst in Verbindung mit der Freiheit gewinnt. Ansonsten wäre jeder Zustand schon dann gut und gerecht, wenn er nur gleich ist; z. B.: alle sind gleich rechtlos, gleich arm usw. Die Gleichheit setzt dagegen der Freiheit eines Menschen um der Freiheit der anderen Menschen Willen ein Maß. Die fdgo beschreibt also eine Ordnung, in der möglichst viel Freiheit unter gleichzeitiger Sicherstellung von möglichst viel Gleichheit gewährleistet wird. Denn der Staat, das sind wir ja selber. 40 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Rede von Bundespräsident Richard Weizsäcker bei einem Staatsakt in der Beethovenhalle in Bonn am 24. Mai 1989 Die Durchsetzung von Menschenrechten bedeutet die Durchsetzung von Rechten zum freien Kapitalfluss ( ) CEE IEH DER CONNE ISLAND NEWSFLYER Nr. 82, November 2001; Auswertungsbericht des Bündnis gegen Rechts (Leipzig) zu den Aufrufen und Aktionen anlässlich der Demonstration am 1. September 2001 in Leipzig

7 Station 5 Suchbild Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten An einem großzügig illustrierten Suchbild sind Menschenrechtsverstöße sowie deren freie Ausübung zu suchen und zuzuordnen. Menschenrechte sind universell und stehen ausnahmslos jedem Menschen von Geburt an und allein auf Grund seines Menschseins zu, ohne Ansehen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen, politischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status. Sie sind unveräußerlich, d. h. sie können nicht erworben, verliehen, aberkannt oder verwirkt werden. Man kann auch nicht freiwillig auf sie verzichten. Sie sind unteilbar und bilden eine Einheit mit bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Der Hauptadressat für die Beachtung und Gewährleistung der Menschenrechte ist der Staat. Er ist verpflichtet alles zu tun, um Verletzungen der Menschenrechte, auch durch Dritte, entgegenzuwirken. 13 Verbot von willkürlicher Festnahme, Inhaftierung sowie Folter und Misshandlung (Grundgesetz Artikel 104) 4 Versammlungsfreiheit (Grundgesetz Artikel 8)

8 Station 6 Kino konkretisierten Menschenrechten vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und Auf einem Bildschirm laufen ausgewählte Zusammenschnitte von Dokumentationen und Kurzfilmen ab, die sich mit extremistischen Inhalten beschäftigen. ACHTUNG! LEBEN! Recht auf Leben ist Recht zu leben Im Gegensatz zur Zeit des Nationalsozialismus ist das Recht auf Leben heute eines der grundlegendsten Rechte in unserer Werteordnung (Grundgesetz Artikel 2). Das Recht der Persönlichkeit auf Leben wird in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung garantiert. Träger dieses Rechts ist jeder Mensch, unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft. Es gibt kein unwertes Leben. Das Recht auf Leben gilt lebenslang. Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. K. Marx: Das Kapital. Band 1. Siebenter Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals. Marx-Engels-Werke 23, S. 779, 1867 Wir fordern: Todesstrafe für Kindermörder Holger Apfel, Funktionär der sächsischen NPD am 1. September 2008 in Leipzig; zitiert nach einer Pressemitteilung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 2. September 2008

9 Station 7 Video-Interaktion vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung Wie in einem Fotoautomaten können sich die Besucher hier in kurzen Filmsequenzen aufnehmen. Mit einem Regler lässt sich die eigene Aufnahme in den Kontext der Uniformität oder Individualität übertragen. Individualität (lat. Ungeteiltheit) Menschen sind unterschiedlich: Sie haben verschiedene körperliche Konstitutionen, verschiedenes Alter und Geschlecht, sie haben verschiedene Weltanschauungen, unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten und in ihrem Temperament. Dennoch ist Individualität immer noch keine Selbstverständlichkeit. Menschen als Individuen anzuerkennen und wahrzunehmen bedeutet auch, die Gleichwertigkeit des Ungleichen zu akzeptieren. UNIFORMITÄT INDIVIDUALITÄT klassenlose Gesellschaft Orthodox-kommunistische Gruppierungen streben eine klassenlose Gesellschaftsordnung an, in der individuelle Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden. Unser Ziel ist die Volksgemeinschaft. Das jetzige System muss abgeschafft werden, das funktioniert doch nicht. Zuviel Individualismus ist nun mal problematisch, der Einzelne muss sich der Gemeinschaft unterordnen. Ein Funktionär der sächsischen Jungen Nationaldemokraten; in: Sächsische Zeitung Ausgabe Pirna vom 3. November 2005

10 FOTO G R A F: UNGER FOTO G R A F: POLIZEIDIREKTION DRESDEN Station 8 Texte / Informationsgrafik die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, Sächsischer Landtag Bundesrat Deutscher Bundestag LEGISLATIVE Gesetz gebende Gewalt Sie ist an die Verfassung gebunden, berät und verabschiedet Gesetze und kontrolliert die Exekutive. Sächsischer Landtag Abgeordnete Oberverwaltungsgericht Bautzen FOTO G R A F: SÄCHSISCHES OBERV E RWA LT U N G S G E R I C H T JUDIKATIVE Recht sprechende Gewalt Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und überprüft und kontrolliert die Entscheidungen der Exekutive und in Einzelfällen die der Legislative. Bundesverfassungsgericht Bundesgerichtshof Oberverwaltungsgericht Bautzen Richterin Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler! Uwe Leichsenring, verstorbener Funktionär der NPD; in: Klartext, Nr. 3 August 1999 Keine Führer, kein Boss, kein Gott, kein Staat Autonome lehnen jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen, Zwänge und Autorität ab. Sie akzeptieren deshalb auch nicht die im Grundgesetz festgeschriebene staatliche Struktur. Polizeidirektion Dresden EXEKUTIVE ausführende Gewalt Sie setzt die Entscheidungen der Legislative um und ist an Recht und Gesetz gebunden. Alle Entscheidungen werden an Hand der geltenden Gesetze gefällt.

11 Station 9 Plenarsaal das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf Die Besucher geben über ein Mikrofon ihre Meinung zu verschiedenen politischen Fragen ab und erhalten aus dem angedeuteten Plenum akustischen Zuspruch bzw. Ablehnung. verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform. DRÜCKEN UND MEINUNG SAGEN! Die parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform. DRÜCKEN UND MEINUNG SAGEN! Linksextremisten sind gegen Meinungspluralismus. Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich sogar, die einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu haben. Ein Meinungsbildungsprozess, der Mehrheiten und Minderheiten berücksichtigt und die Vielfalt der Interessengruppen in einer Gesellschaft akzeptiert, hat im kommunistischen Weltbild keinen Platz. In der von orthodoxen Kommunisten angestrebten Diktatur des Proletariats hält nur eine Partei die kommunistische alle politische Gewalt in ihren Händen.

12 Station 10 Fazit Auch in Zukunft: In guter Verfassung! Zum Abschluss der Ausstellung lassen sich hier die Jugendlichen aus dem Einfürungsfilm mittels Schaltern auf die Bildfläche holen. Je mehr Besucher sich hier beteiligen und gemeinsam anpacken, desto mehr Darsteller erscheinen auf dem Bildschirm um Gemeinsam in guter Verfassung einen Bogen zum Einführungsfilm zu spannen. Bei der Abwehr und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen und Gefahren sind staatliche Einrichtungen in der Pflicht. Wichtig für eine lebendige, streitbare und wehrhafte Demokratie ist aber auch die geistig-politische Auseinandersetzung mit deren Gedankengut. Diese Auseinandersetzung kann jedoch nicht allein Aufgabe des Staates sein. Sie muss vielmehr auf breiter gesellschaftlicher Basis erfolgen. Hier sind alle Verantwortungsträger und Bürger also jeder von uns gleichermaßen gefordert, für demokratische Freiheiten couragiert einzutreten. Denn: Demokratie erfordert auch Deine aktive Mithilfe! Damit wir auch in Zukunft In guter Verfassung leben können. BIN AUCH ICH DAS VOLK? MENSCHENRECHTE SIND FÜR ALLE DA! WER SCHÜTZT MICH VOR DEM STAAT? WAS KANN ICH FÜR UNSERE DEMOKRATIE TUN? Vier Schalter sind gleichzeitig gedrückt. GEMEINSAM IN GUTER VERFASSUNG! Alle neun Schalter sind gleichzeitig gedrückt.

13 Info-Display Präsentation Zusätzlich zur Ausstellung besteht für die Besucher die Möglichkeit, eine Präsentation des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen über Extremismus abzurufen. Ein moderner Touchscreen erlaubt eine intuitive Steuerung der umfangreichen mit Bildern und Videos unterlegten Powerpoint-Präsentation.

14 Voraussetzungen: Die Ausstellung wird von einer Fachfirma in einem von Ihnen zur Verfügung gestellten Raum mit einer ungeteilten Fläche von mindestens 120 m2 (ideal sind 150 m2) aufgebaut. Im Raum, der über eine ebenerdige Grundfläche verfügen muss, sind 220 V-Stromanschlüsse zur Versorgung der elektrischen Geräte notwendig. Darüber hinaus wird ein Lagerraum (mindestens 10 m2) für die Zwischenlagerung der Umverpackung benötigt. Zudem müssen eine direkte Anfahrtsmöglichkeit für den Transport-LKW vor das Gebäude, in dem die Ausstellung präsentiert wird, sowie ein transportfreundlicher Zugang zum Gebäude gegeben sein. Der Auf- und Abbau sowie die Präsentation der Ausstellung selbst sind für Ihre Einrichtung kostenlos. Anforderung: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Neuländer Straße 60, Dresden Telefon: Telefax: Herausgeber: Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Neuländer Straße 60, Dresden Redaktion: LfV Sachsen Ausstellungsgestaltung: Zwölf Medien GbR, Berlin