Regierungsrat des Kantons Schwyz

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1 Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 964/2010 Schwyz, 21. September 2010 / ju Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 Bericht und Vorlage an den Kantonsrat 1. Übersicht Fehlt für eine im Laufe der Rechnungsperiode notwendige Ausgabe der Kredit oder reicht der Kredit im Voranschlag nicht aus, ist beim Kantonsrat ein Nachkredit einzuholen ( 23 Abs. 1, Verordnung über den Finanzhaushalt, FHV). Die Nachkreditbegehren werden jährlich in zwei Sammelvorlagen zusammengefasst ( 23, Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Finanzhaushalt, FHVV). In der Beilage wird dem Kantonsrat die zweite Sammelvorlage von Nachkrediten für das Jahr 2010 zugeleitet. Zulasten der Laufenden Rechnung werden zum einen von seinheiten ohne Globalbudget Nachkredite von Fr und zum anderen von seinheiten mit Globalbudget Nachkredite von Fr beantragt. Zulasten der Investitionsrechnung werden Anträge in der Höhe von Fr unterbreitet. Die beantragten Nachkredite können zeitlich nicht auf den Voranschlag 2011 verschoben werden. Übersicht Nachkredite II Laufende Rechnung WOV Investitionsrechnung Institutionelle Gliederung Fr. Fr. Fr. 21 Allgemeine Departement des Innern Volkswirtschaftsdepartement Bildungsdepartement Sicherheitsdepartement Finanzdepartement 28 Baudepartement Umweltdepartement 40 Gerichtswesen Total Mehrbelastung

2 2. Laufende Rechnung Laufende Rechnung 2010 Voranschlag Nachkredit seinheiten ohne Globalbudgets Fr. Fr. Allgemeine Staatskanzlei Post Porti G Die erwartete Aufwandminderung nach Abschluss der Liegenschafts- Neuschätzungen wird durch Zunahmen bei anderen Frankaturen neutralisiert. Gebühren und Kosten Vereine und Institutionen Beitrag an Verein Metropolitanraum Zürich. Departement des Innern Sozialversicherungen Kantons- und Gemeindeanteile Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung G Schwierige Abschätzung der Entwicklung der Krankenkassenprämien und Anzahl Gesuche. Volkswirtschaftsdepartement Departementssekretariat Fachstelle für Integrationsfragen Beiträge für Integraton Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene G Höhere Anerkennung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen durch das Bundesamt für Flüchtlinge. Amt für Migration Asyl- und Flüchtlingswesen Ausschaffungen, Dolmetscherentschädigungen, Verfahrenskosten G Sonderunterbringungsmassnahmen für psychisch und physisch Erkrankte sowie suizidgefährdete Nothilfebezüger und Häftlinge Aufwand für Asylwesen G Das Dublin- Vollzugsverfahren wurde aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides geändert. Dies führt zu längeren Aufenthaltszeiten in den Asylzentren Beiträge Flüchtlinge Gemeinden G Anzahl Flüchtlinge um 52% höher als im Vorjahr. Einreise / Aufenthalt und Passbüro Druck Ausländerausweis G Die Anzahl der jährlich beantragten Ausländerausweise für Drittstaatenangehörige verhält sich antizyklisch Anteil des Bundes an Ausweisgebühren G Einführung des biometrischen Schweizer Passes. Amt für Arbeit EDV-Hardware-Anschaffungen Zusätzlicher Arbeitsplatz Vollzug Entsendegesetz G Vollzug des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit

3 Laufende Rechnung 2010 Voranschlag Nachkredit seinheiten ohne Globalbudgets Fr. Fr. Bildungsdepartement Volksschulen und Sport Anschaffung von Mobilien und Maschinen Zusätzliche Büroeinrichtungen. Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz Aushilfen Lehrpersonal Sämtliche Praktikumstellen besetzt Bürokosten, Drucksachen, Inserate * Inseratekosten. Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz Bürokosten, Drucksachen, Inserate Stelleninserate. Mittel- und Hochschulen Kantonsschule Kollegium Schwyz Lebensmittel, Getränke Mehrumsatz Mensa KKS Mensa- und Kioskartikel Einkauf Übernahme und Betrieb der Verpflegungsautomaten der KBS. Kantonsschule Ausserschwyz Reinigungsmaterial Zusätzlicher Bedarf an Reinigungsmittel Schulbusbetrieb G Zusätzliche Busfahrten. Beiträge an Hochschulen Universitätskantone G Mehr Studierende. Sicherheitsdepartement Rechts- und Beschwerdedienst Prozesskosten G Parteientschädigungen. Staatsanwaltschaft Stellvertretung, Aushilfen Praktikanten Bürokosten, Verschiedenes Neueinrichtung auf Grund der neuen Prozessordnung EDV-Software-Anschaffungen Anpassungen der Software an die neue Prozessordnung. Verhöramt Bürokosten und Verschiedenes Neueinrichtung auf Grund der neuen Prozessordnung externe Kosten für U-Gefangene G Unterbringungs- und Transportkosten von U-Gefangenen

4 Laufende Rechnung 2010 Voranschlag Nachkredit seinheiten ohne Globalbudgets Fr. Fr. Jugendanwaltschaften Verteidiger- und Anwaltshonorare * G Mehr Vergütungsansprüchen EDV-Software Anschaffungen Anpassung einer neuen Software Kosten für vorsorgliche Massnahmen * G Einweisungen in Spezialinstituten. Amt für Justizvollzug Kantonsgefängnis Verpflegungskosten für Gefangene G Verschiedener Aufwand Hohe Auslastung des Kantonsgefängnis, dadurch mehr Mahlzeiten, Toilettenartikel etc.. Bewährungsdienst Anschaffungen Teilweise Neumögilierung auf Grund neuer Räumlichkeiten. Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz Aushilfen und Hilfsarbeiter zusätzliche Aushilfen Lebensmittel, Getränke, Cafeteria Mehraufwand Aufträge an Dritte Mehr zu prüfende Baugesuche. Kreiskommando Wehrpflichtersatz: Rückerstattungen Mehr Rückerstattungen. Gerichtswesen Strafgericht Mobilien Neue Einrichtungen für das Zwangsmassnahmengericht Software-Anschaffungen inkl. Wartung Software Anschaffung Total Mehrbelastung Laufende Rechnung inklusive Nachkredit I * 3. Anpassungen der Globalbudgets Zeigt sich während der Ausführung des Leistungsauftrages, dass das bewilligte Globalbudget für die Erfüllung der im Leistungsauftrag bestimmten Aufgaben nicht ausreicht, ist beim Kantonsrat grundsätzlich ein Nachkredit zu beantragen. Die Begründung für einen Nachkredit muss sich auf das gesamte Globalbudget und nicht nur auf einzelne Kontopositionen beziehen. Die seinheit muss den Nachweis erbringen, dass das Einsparungspotenzial innerhalb des Globalbudgets ausgeschöpft ist. Gemäss 8 Abs. 1 der Verordnung über die Wirkungsorientierte sführung vom 17. März 1999, SRSZ , WOVVO, ist ein Leistungsauftrag während der Leistungsperiode - 4 -

5 im gleichen Verfahren zu ändern wie seine Erteilung und die Genehmigung. Das Globalbudget ist ein Bestandteil des Leistungsauftrages. Folgende Nachkreditbegehren von WOV-seinheiten werden dem Kantonsrat beantragt: Laufende Rechnung 2010 Globalbudget Mehraufwand Einsparungen Nachkredit Veränderung Kurzbegründung seinheiten mit Globalbudgets Fr. Fr. Fr. Fr. % Departement des Innern 2220 Amt für Gesundheit und Soziales stationäre Spezialversorgung Bildungsdepartement 2440 Berufsbildung Beiträge an ausserkantonale Berufsund Weiterbildungsschulen Baudepartement 2830 Hochbauamt Förderprogramm Energie und Verpflichtungskredit Container- Provisorium Total Insgesamt weisen die drei seinheiten einen finanziellen Mehrbedarf von Fr gegenüber ihren Globalbudgets aus. Dank verschiedenen Einsparungsmöglichkeiten in der Höhe von Fr werden dem Kantonsrat Erhöhungen der Globalbudgets in der Höhe von Fr beantragt. 3.1 Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) Die Kosten der stationären Spezialversorgung (inklusive Psychiatrie) sind nur schwer planbar (Anzahl der Fälle und deren Komplexität sind nur schwierig abzuschätzen). Aufgrund der aufgelaufenen Kosten im Jahr 2010 und den Erfahrungen der Vorjahre über den Kostenverlauf muss zurzeit davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die stationäre Spezialversorgung zwischen 40.2 Mio. Franken und 43.6 Mio. Franken betragen werden. Für die Nachkredite II wird das arithmetische Mittel verwendet. Insgesamt betragen die prognostizierten Mehrkosten für das AGS rund 4.9 Mio. Franken. Davon können jedoch rund 4.1 Mio. Franken innerhalb des Globalbudgets aufgefangen werden. Gründe dafür sind einerseits die zeitliche Verschiebung von Kosten, das restriktive Kostenmanagement und weniger innerkantonale Patienten. 3.2 Amt für Berufsbildung Der Mehraufwand entsteht durch eine höhere Anzahl von Lernenden und Studierenden. Deshalb steigen die Beiträge an ausserkantonale Berufsschulen und auch die Beiträge an die höhere Berufsbildung und Weiterbildung. Zusätzlich steigt die Zahl der Stipendienberechtigten leicht an. Nebst Einsparungen auf diversen Konti können nach provisorischen Angaben des Bundesamtes mehr Bundessubventionen erwartet werden. 3.3 Hochbauamt Für das Energie Förderprogramm wurden mehr Gesuche eingereicht als voraussehbar gewesen war. Damit die zugesicherten Förderbeiträge periodengerecht ausgerichtet werden können, ist der Kredit um 1 Mio. Franken zu erhöhen. Um die dringlichen Raumbedürfnisse im Sinne einer Übergangslösung kurzfristig befriedigen zu können, soll im Perimeterbereich des Sicherheitsstützpunktes Biberbrugg eine Containerbaute erstellt werden. Die Kosten betragen insgesamt 1.2 Mio. Franken, wobei der Rechnung 2010 Fr zu belasten sind

6 4. Investitionsrechnung Investitionsrechnung 2010 Voranschlag Nachkredit Fr. Fr. Baudepartement Hochbau Berufsbildungszentrum Pfäffikon, Sanierung Schützenstrasse Schnellerer Bauablauf als ursprünglich angenommen Kauf 1/3 Miteigentum an der Turnhalle (Anteil KV Schwyz) Anstelle der budgetierten Miete wird nun der Anteil gekauft Kauf der Liegenschaft Riedstrasse 19, Schwyz (Schulhaus KV) Anstelle der budgetierten Miete wird nun das Schulhaus gekauft. Total Mehrbelastung Investitionsrechnung Beurteilung In der folgenden Tabelle werden die Nachkredite I und II zulasten der Staatsrechnung 2010 dargestellt. Übersicht Nachkredite I und II Laufende Rechnung WOV Investitionsrechnung Institutionelle Gliederung Fr. Fr. Fr. 21 Allgemeine Departement des Innern Volkswirtschaftsdepartement Bildungsdepartement Sicherheitsdepartement Finanzdepartement 28 Baudepartement Umweltdepartement Gerichtswesen Total Mehrbelastung Zusammen mit den im Juni 2010 durch den Kantonsrat bewilligten Nachkrediten I wird die Laufende Rechnung durch die Vorlage Nachkredite II mit insgesamt 5.2 Mio. Franken belastet. Die Investitionsrechnung wird mit 14.5 Mio. Franken belastet. Zusätzlich beantragen vier WOV- seinheiten eine Erhöhung des Globalbudgets von insgesamt 2.7 Mio. Franken, welche ebenfalls zulasten der Laufenden Rechnung gehen. 5.1 Beurteilung der Nachkredite I und II Von den 5.2 Mio. Franken zulasten der Laufenden Rechnung sind 4.4 Mio. Franken gebundene Ausgaben. Die Nachkredite I und II sowie die Erhöhungen der Globalbudgets der WOV-seinheiten belasten die Laufende Rechnung mit 7.9 Mio. Franken. Diese zusätzliche Belastung entspricht im Vergleich zum budgetierten Gesamtaufwand von 1.15 Mrd. Franken einem Aufwandwachstum von 0.7%

7 Die Investitionsrechnung wird mit 14.5 Mio. Franken belastet. Diese zusätzliche Belastung entspricht im Vergleich zu den 123 Mio. Franken budgetierten Gesamtausgaben einem Ausgabenwachstum von 12%. 5.2 Aussichten Jahresrechnung 2010 Die Staatsrechnung 2010 wird voraussichtlich besser abschliessen als budgetiert. Die Departemente hatten bis Ende August ihre Nachkreditbegehren und die absehbaren Rechnungsverbesserungen und -verschlechterungen zu melden. Gestützt auf diese Meldungen sowie die Entwicklung der Liquidität dürfte sich der Saldo der Laufenden Rechnung um rund 8 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag verbessern. Diese Prognose setzt sich aus 4 Mio. Verschlechterungen, 20 Mio. Verbesserungen sowie 8 Mio. Franken Nachkrediten (inklusive den noch zu bewilligenden Nachkrediten II) zusammen. Somit dürfte sich der Aufwandüberschuss der Staatsrechnung 2010 auf rund 84 Mio. Franken reduzieren. Die Investitionsrechnung wird gestützt auf die eingegangenen Meldungen der Departemente um rund 4 Mio. Franken schlechter abschliessen als budgetiert. Sowohl bei der Laufenden Rechnung wie auch bei der Investitionsrechnung sind die schon gewährten Nachkredite I und die noch vorzulegenden Nachkredite II bereits eingerechnet. Beschluss des Regierungsrates 1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. 2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Departemente; Finanzdepartement; Gerichte; Ämter; Schulen; Anstalten; Finanzverwaltung (unter Rückgabe der Akten); Finanzkontrolle; Staatskanzlei. Im Namen des Regierungsrates: Armin Hüppin, Landammann Peter Gander, Staatsschreiber - 7 -