Repetitorium Verwaltungsrecht

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1 Repetitorium Verwaltungsrecht Dr. Johanna Fischerlehner Juristin der Geschäftsstelle des Unabhängigen Verwaltungssenates OÖ 16. September

2 1. Fall Vorüberlegungen zum Fall Ist B Partei des Verfahrens? heranrückende Wohnbebauung Welche rechtlichen Möglichkeiten kommen B zu? Zuständigkeit des Gemeinderates? Inhaltliche Rechtswidrigkeiten? Wie könnte gegen den Bescheid vorgegangen werden? 2

3 1. Fall heranrückende Wohnbebauung 31 Abs 5 Oö BauO Neubau von Wohngebäuden auf bisher unbebauten Grundstück Berücksichtigung der Einwendungen von Immissionen, die von einer bereits bestehenden benachbarten Betriebsanlage ausgehen Betriebsanlage wird aufgrund eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheides betrieben 3

4 heranrückende Wohnbebauung Neubau von Wohngebäude Errichtung eines Zweifamilienhauses auf bisher unbebauten Grundstück verfassungskonforme Interpretation von unbebaut Berücksichtigung der Einwendungen von Immissionen, die von einer bereits bestehenden benachbarten Betriebsanlage ausgehen B Nachbar isd 31 Abs 1 Z 2 ivm 31 Abs 5 Oö BauO Betriebsanlage wird aufgrund eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheides betrieben rechtskräftiger BA-Genehmigungsbescheid 4

5 3. Fall Instandsetzungsauftrag ( 48 Abs 2 Oö BauO) Adressat des Bescheides? Eigentümer der baulichen Anlage (Immobilien GmbH) Rechtmäßigkeit des Instandsetzungsauftrages Vorliegen eines Baugebrechens isd 48 Abs 1 Oö BauO Instandsetzung möglich angemessene Frist 5

6 4. Fall Kann M noch Berufung erheben? Kann das Straferkenntnis auf andere Art und Weise beseitigt werden? Darf im Straferkenntnis eine höhere Strafe verhängt werden? Berücksichtigung der finanziellen Lage des M bei der Strafbemessung? Verjährung? Doppelbestrafungsverbot? 6

7 4. Fall Rechtsmittelverzicht Berufungsverzicht erst nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides wirksam ( 63 Abs 4 AVG) Verzicht muss klar zum Ausdruck kommen, bedarf aber keiner besonderen Form Rechtzeitigkeit der Berufung? 7

8 4. Fall 52a VStG formell rechtskräftiger Bescheid ein der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegender Bescheid Gesetz zum Nachteil des Bestraften nur begünstigende Änderungen sind zulässig maßgeblich ist ein Nachteil des Beschuldigten offenkundig verletzt Bescheid wurde eine unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde gelegt 8

9 4. Fall Verbot der reformatio in peius ( 51 Abs 6 VStG) Berufung ausschließlich vom Beschuldigten oder zu seinen Gunsten erhoben Verbot der Strafverschärfung keine schwerere Strafe (zb Freiheits- statt Geldstrafe) hier allerdings: 49 Abs. 2 letzter Satz VStG, weil Strafverfügung! Berücksichtigung der finanziellen Lage: 19 VStG Verjährung?: 31 VStG Doppelbestrafungsverbot: Art 4 VII. ZP EMRK 9

10 5. Fall Einteilung der Gewerbe Freie Gewerbe Kein Befähigungsnachweis erforderlich Reglementierte Gewerbe Befähigungsnachweis erforderlich Gewerbe des 94 GewO TeilgewerbeVO Anmeldungsgewerbe bescheidbedürftige Gewerbe unechte Anmeldegewerbe Gewerbe des 95 GewO Rauchfangkehrergewerbe 10

11 Gewerbeanmeldung Schritt 1: Wer eine Gewerbe ausüben will, hat die Gewerbeanmeldung bei der BVB des Standorts zu erstatten ( 339 Abs 1 GewO). Schritt 2: Aufgrund der Anmeldung hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen ( 340 Abs 1 GewO). Anmeldungsgewerbe Schritt 3: Eintragung in das Gewerberegister oder wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen Untersagung der Gewerbeausübung bescheidbedürftige Gewerbe Schritt 3: Erlassung eines Feststellungsbescheids über das Vorliegen der Voraussetzungen oder Untersagung der Gewerbeausübung. Schritt 4: Eintragung in das Gewerberegister nach RK des Feststellungsbescheids. 11

12 Antrittsvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen gewerberechtliche Handlungsfähigkeit natürliche Personen: Eigenberechtigung ( 8 Abs 1) juristische Personen etc: Bestellung eines gwr Gf ( 9 Abs 1) (relative) Unbescholtenheit ( 13) strafgerichtliche Verurteilung (Abs 1) Finanzvergehen (Abs 2) selbstständige Anordnungsbefugnis persönliche Voraussetzungen Insolvernzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (Abs 3 und 5) strenger Abs 4: Versicherungsvermittlung Eigenberechtigung relative Unbescholtenheit ( 13 Abs 1 und 2) gerichtliche Verlustigerklärung, Entziehung (Abs 6) Staatsbürgerschaft (Befähigungsnachweis) (Gewerberechtliche Zuverlässigkeit) Wohnsitz im Inland, EWR-Vertragsstaat oder Zustellung sichergestellt bei juristischen Personen bei nichtfreien Gewerben zusätzlich: Angehöriger des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder mindestens zur Hälfte der Normalarbeitszeit beschäftigter Arbeitnehmer Staatsbürgerschaft, Unternehmenssitz ( 14) Zulässigkeit der Tätigkeit ( 15) Besondere Voraussetzungen Befähigungsnachweis ( 16 ff) Relative Zuverlässigkeit ( 95) sonstige Voraussetzungen 12

13 6. Fall Abgabestelle isd 2 Z 4 ZustellG Wohnung; sonstige Unterkünfte (zb Hotel, Pension, Heim); Betriebsstätte; der Sitz einer juristischen Person; Geschäftsraum; Kanzlei; Arbeitsplatz des Empfängers; Ort der Amtshandlung. 13

14 Voraussetzungen der Ersatzzustellung 16 ZustG Empfänger nicht an der Abgabestelle angetroffen Grund zur Annahme, dass Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle anwesend ist Ersatzempfänger an der Abgabestelle anwesend erwachsene (=mündige) Person, die entweder an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitgeber oder Arbeitnehmer des Empfängers ist Ersatzempfänger von der Annahme nicht ausgeschlossen Ersatzempfänger zur Annahme des Dokuments bereit (bzw verpflichtet) 14

15 fehlgeschlagene Ersatzzustellung Ersatzempfänger bereit Dokument muss übergeben werden Ersatzempfänger nicht verpflichtet; verweigert Dokument muss gem 17 ZustellG hinterlegt werden Ersatzempfänger verpflichtet, verweigert Annahmeverweigerung isd 20 ZustellG Zurücklassung des Dokuments an der Abgabestelle bzw Hinterlegung ohne vorherige schriftliche Verständigung 15