Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16

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1 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16 Zu Fall 14 A. Die Körperverletzungsdelikte ( 223 ff.) 1. Aufbau Tatbestand Objektiver Tatbestand Erfolg: körperliche Misshandlung/ Gesundheitsschädigung Handlung Kausalität Objektive Zurechnung Subjektiver Tatbestand (d.e. reicht) Rechtswidrigkeit Schuld Strafantrag ( 230 I StGB) 2. Definitionen 1 Körperliche Misshandlung Gesundheitsschädigung: Jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Jedes Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes. B. Gutachten (Os.) A könnte sich der Körperverletzung nach 223 I StGB strafbar gemacht haben, indem er dem P die Nase brach. I. Tatbestand Dann müsste er zunächst den Tatbestand der Norm verwirklicht haben. 1. Objektiver Tatbestand Dies würde seinerseits zunächst voraussetzen, dass der T den objektiven Tatbestand verwirklicht hat. 1 Die Definitionen können Sie in jedem Lehrbuch nachlesen. Ich habe Sie aus Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 223 Rdn. 4 ff.. 1

2 a. körperliche Misshandlung/ Gesundheitsschädigung Dann müsste der tatbestandsgemäße Erfolg eingetreten sein. Dieser ist bei der KV im Sinne des 223 I StGB die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen. P ist ein von A verschiedener Mensch, mithin ein anderer Mensch. Somit stellt sich vorliegend die Frage, ob der P körperlich misshandelt oder an seiner Gesundheit geschädigt wurde. Unter einer körperlichen Misshandlung versteht man jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Vorliegend hat der P eine gebrochene Nase. Dies ist eine unangemessene Behandlung und daher eine körperliche Misshandlung. Unter eine Gesundheitsschädigung versteht man jedes Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes. Eine gebrochene Nase weicht erheblich vom gesundheitlichen Normalzustand ab, wodurch der P auch an seiner Gesundheit geschädigt wurde. Somit liegt der tatbestandsgemäße Erfolg vor. b. Handlung Weiter müsste der A auch gehandelt haben. Unter einer Handlung versteht man jede willensgetragne Körperbewegung. Der A hat dem P willentlich ins Gesicht geschlagen und somit gehandelt. c. Kausalität Weiter müsste die Handlung des A auch kausal für den Erfolgseintritt gewesen sein. Kausal im Sinne des Äquivalenztheorie ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Hätte der A nicht dem P ins Gesicht geschlagen, wäre dessen Nase nicht gebrochen. Mithin war die Handlung des A auch kausal für den tatbestandsgemäßen Erfolg. d. Objektive Zurechnung Schließlich müsste dem A der Erfolg auch objektiv zurechenbar sein. Ein durch menschliches Verhalten verursachter Erfolg ist dem Täter nur dann zurechenbar, wenn sich die durch ihn herbeigeführte rechtlich missbilligte Gefahr des Erfolgseintritts im konkreten erfolgsverursachenden Geschehen realisiert hat. Vorliegend hat der A durch seinen Schlag ins Gesicht die konkrete Gefahr einer Verletzung im Bereich des Gesichtes bei P gesetzt, welche sich unmittelbar realisiert hat. Daher ist dem A auch der Erfolg objektiv zurechenbar. A hat den objektiven Tatbestand verwirklicht. 2. Subjektiver Tatbestand Weiter müsste der A den subjektiven Tatbestand verwirklicht haben. Dies würde voraussetzen, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Unter Vorsatz versteht man den Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller objektiver Tatumstände. Dem A war es bewusst, dass er einen anderen Menschen schlägt. Ebenfalls war es ihm klar, dass er diesen dabei im Gesicht verletzen könnte. A handelte damit vorsätzlich. A hat den Tatbestand der Norm verwirklicht. 2

3 II. Rechtswidrigkeit In Ermangelung einschlägiger Rechtfertigungsgründe handelte der A rechtswidrig. III. Schuld Auch Entschuldigungsgründe sind in der Person des A nicht ersichtlich. A handelte daher auch schuldhaft. IV. Strafantrag Der nach 230 I S. 1 StGB nötige Strafantrag wurde laut Sachverhalt gestellt. V. Ergebnis A hat sich der Körperverletzung nach 223 I StGB strafbar gemacht, indem er dem P die Nase brach. C. Anmerkungen Bitte beachten Sie auch bei diesem Fall die Fallfrage. Nach einer gefährlichen ( 224 StGB) oder schweren ( 226 StGB) Körperverletzung wurde nicht gefragt. A. Vorbemerkungen Zu Fall 15 --> Die 224 und 226 StGB sind Qualifikationen des 223 I StGB. --> Bei 225 StGB ist die Sache etwas komplizierter. (s. Besprechung) --> 227 StGB enthält grob betrachtet eine Kombination aus vorsätzlicher KV und fahrlässiger Tötung. Dies ist bei genauer Betrachtung nicht ganz richtig oder doch zumindest nicht die ganze Wahrheit. Die Norm ist zur Bearbeitung im Moment noch zu schwer für Sie. B. Definitionen 2 Zu 224 I StGB Begriff Definition (Basisdef.) Gift (Nr. 1 Var. 1) anderer g. Stoff (Nr. 1 Var. 2) Waffe (Nr. 2 Var. 1) Jeder anorganische oder organische Stoff, der unter bestimmten Umständen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkungen die Gesundheit zu beschädigen vermag. Hierunter versteht man vor allem solche Stoffe, die mechanisch oder thermisch wirken. Nur Waffen im technischen Sinne, also solche Gegenstände, die ihrer 2 Nach Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 224 Rdn. 4 ff. und 226 Rdn. 5 ff.. 3

4 Begriff Definition (Basisdef.) anderes gefährliches Werkzeug (Nr. 2 Var. 2) Überfall (Nr. 3) hinterlistig (Nr. 3) Natur nach dazu bestimmt sind Verletzungen beizubringen Jeder Gegenstand, der auf Grund seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung, konkret geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen. Ein Überfall ist ein unvorhergesehener Angriff, auf den sich das Opfer nicht vorbereiten kann. Hinterlistig ist ein Überfall, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht. Die übrigen Merkmale sind so umstritten, dass es schwer fällt eine einheitliche Grunddefinition zu präsentieren. Zu 226 I StGB Begriff Definition Sehvermögen (Nr. 1 Var. 1) Gehör (Nr. 1 Var. 2 ) Sprechvermögen (Nr. 1 Var. 3 ) Hierunter versteht man die Fähigkeit Gegenstände visuell zu erkennen. Gehör ist die Fähigkeit artikulierte Laute akustisch zu verstehen. Ist die Fähigkeit artikuliert zu reden. Die restlichen Begrifflichkeiten brauchen Sie im 1. Semester eher nicht.!achtung! Absatz 1 erfasst sowohl die fahrlässige als auch die bedingt vorsätzliche Herbeiführung der schweren Folge (erfolgsqualifiziertes Delikt [ 18 StGB]). Absatz 2 erfasst dd I und dd II bzgl. der schweren Folge. C. Kurzgutachten Grundfall I. T könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung im Sinne des 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 3, Nr. 5 StGB strafbar gemacht haben, indem er den O mit dem Knüppel schlug. 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Erfolg (+) bb. Handlung (+) cc. Kausalität (+) dd. objektive Zurechnung (+) ee. qualifizierende Umstände? 4

5 Fraglich ist jedoch, ob der T auch qualifizierende Umstände verwirklicht hat. 1.) nach 224 I Nr. 2 Var. 2? Dann müsste der T die KV mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen haben. Hierunter versteht man jeden Gegenstand, der auf Grund seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung, konkret geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen. Ist ein Knüppel im Normalfall nicht zwangsläufig gefährlich, ändert sich diese Bewertung, sobald man diesen gegen den Körper eines Menschen richtet. Besonders gefährlich erscheint ein Schlag mit diesem gegen den Kopf eines Menschen, welcher erhebliche körperliche Verletzungen herbeiführen kann. Mithin hat der T den Gegenstand, in der konkreten Situation, so gebraucht, dass die Voraussetzungen der Norm vorliegen. 2.) nach 224 I Nr. 3 StGB? Weiter könnte der T auch den qualifizierenden Umstand eines hinterlistigen Überfalls verwirklicht haben. Ein Überfall ist ein unvorhergesehener Angriff, auf den sich das Opfer nicht vorbereiten kann. Vorliegend bat der T den O freundlich herein und schlug ihm plötzlich von hinten auf den Kopf. Mit einem solchen Verhalten konnte der O nicht rechnen. Mithin lag ein Überfall vor. Fraglich ist jedoch, ob dieser auch hinterlistig gewesen ist. Hinterlistig ist ein Überfall, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absichten berechneten Weise vorgeht. Der T lockte den O in seine Wohnung um ihn dort laut SV mal so richtig platt zu machen. Er verstecke den Knüppel als er den O begrüßte und schlug ihn nachdem er die Tür geschlossen hatte nieder. Der T spielte somit dem O freundschaftliches Verhalten vor um dessen Vertrauen dann ausnutzen zu können. Daher war der Überfall auch hinterlistig. Der T hat auch diesen qualifizierenden Umstand verwirklicht. 3.) nach 224 I Nr. 5 StGB? Darüber hinaus könnte der T die Körperverletzung auch mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen haben. Was man hierunter konkret zu verstehen hat, ist umstritten. Nach einer Ansicht reicht es aus, wenn eine abstrakte Lebensgefahr eingetreten ist, die Vorgehensweise des Täters also geeignet war das Opfer lebensgefährlich zu verletzen. Ein Schlag mit einem Knüppel auf den Kopf kann zu erheblichen inneren Verletzungen führen und auch lebensbedrohliche Folgen nach sich ziehen. Die Vertreter dieser Ansicht würden das Merkmal daher als verwirklicht ansehen. (Kann man mit gutem Gewissen auch anders sehen!) Nach einer zweiten Ansicht muss eine konkrete Lebensgefahr eingetreten sein. Laut Sachverhalt führte der Schlag des T bei O nicht zu einer konkreten Lebensgefahr. Somit würden die Vertreter dieser Ansicht dieses Merkmal ablehnen. Die Ansichten führen zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb der Streit zu entscheiden ist. Welcher Ansicht zu folgen ist, kann nur im Wege der Auslegung der Norm entschieden werden. Indem der Wortlaut der Norm nicht von einer Lebensgefahr sondern von einer lebensgefährdenden Behandlung spricht, zeigt dieser bereits auf, dass eher der ersten Ansicht zu folgen ist. Darüber hinaus reichen auch bei allen anderen Nummern des Absatzes abstrakte Gefahren aus, so dass auch systematische Aspekte für die erste Ansicht sprechen. 5

6 Schließlich wäre eine klare Grenzziehung zwischen einer konkret lebensgefährdenden KV und einem Tötungsdelikt bei Befolgung der zweiten Ansicht nur sehr schwer möglich, wenn man bedenkt, dass sich der Vorsatz des Täters auch auf diese objektiven Gegebenheiten beziehen muss. Daher ist der ersten Ansicht zu folgen. Der T hat auch dieses Merkmal verwirklicht. (Hinweis: Wenn auch eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist, kann der Streit im objektiven Tatbestand dahin gestellt bleiben. Dann wird dieser Streit erst im subjektiven Tatbestand geführt.) b. Subjektiver Tatbestand (+) 2. RW (+) 3. Schuld (+) 4. Ergebnis T hat sich einer gefährlichen Körperverletzung im Sinne des 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 3, Nr. 5 StGB strafbar gemacht, indem er dem O mit dem Knüppel schlug. II. 226 I StGB (-) III. Ergebnis T hat sich einer gefährlichen Körperverletzung im Sinne des 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 3, Nr. 5 StGB strafbar gemacht, indem er dem O mit dem Knüppel schlug. Abwandlung 1 I. T könnte sich einer vorsätzlichen Körperverletzung nach 223 I StGB strafbar gemacht haben, indem er dem O ein Messer an den Hals hielt und ihm den Zigarettenqualm ins Gesicht hauchte. 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand P! körperliche Misshandlung? --> rein seelische Beeinträchtigungen reichen nicht aus --> es bedarf einer körperlichen Auswirkung = P! = Wie viel? --> hier eher (-) 2. Ergebnis (-) (s.a. Gubener Fall) II. T könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2 StGB strafbar gemacht haben, indem er dem O die brennende Zigarette mehrfach auf die Wade drückte. (+) (siehe nur Miebach in: NStZ-RR 2007 S. 65 ff. (66)) Abwandlung 2 I. nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 3 und 5 StGB (+) s.o. II. T könnte sich einer schweren Körperverletzung, 226 I Nr. 1 Var. 1 StGB, an T strafbar gemacht haben, indem er dem O einen Knüppel auf den Kopf schlug und dieser in Folge dessen auf einem Auge erblindete. 6

7 1. Tatbestand a. KV (+) (s.o.) b. Eintritt der schweren Folge (+) --> ein Auge reicht (Auslegung) c. spezifischer Zusammenhang (+) d. wenigstens fahrlässig? ( 18 StGB) --> (+) hier d.e. 2. RW / Schuld (+) 3. Ergebnis (+) III. Ergebnis h.m. : T hat sich nach 226 I Nr. 1 Var. 1 StGB strafbar gemacht. 224 tritt zurück M.M.: Idealkonkurrenz zur Klarstellung Es spricht in dieser Konstellation viel für die Mindermeinung. Allein aus der schweren Folge kann man nicht ableiten, dass sich der Täter auch eines gefährlichen Werkzeugs zur Tat bedient hat. Dieses gesteigerte kriminelle Potential sollte allerdings im Schuldspruch zum Ausdruck kommen. Mithin ist in diesem Fall zwischen den Taten Idealkonkurrenz zur Klarstellung anzunehmen. Kurzgutachten Zu Variante 1 Zu Fall 16 T könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 5 StGB strafbar gemacht haben, indem er den Kopf des O mit Schwung einmal auf den Fußboden schlug. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen (+) b. Handlung (+) c. Kausalität (+) d. Objektive Zurechnung (+) e. qualifizierende Umstände?? aa. nach 224 I Nr. 2 Var. 2 StGB? -->P!: sind nur bewegbare Gegenstände erfasst? bb. nach 224 I Nr. 5 StGB? (+/-) 2. Subjektiver Tatbestand (+) --> im Fall des 224 I Nr. 5 StGB problematisch 7

8 II. RW /Schuld (+) III. Ergebnis Wie man es oben gelöst hat: T hat sich nach I StGB oder 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2 StGB oder 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 5 StGB strafbar gemacht, indem er den Kopf des O auf den Boden schlug. Zu Variante 2 P! Körperteile des Täters sind kein anderes gef. Werkzeug. Der beschuhte Fuß kann eines sein, wenn sich die Gefährlichkeit aus dem Schuhwerk ergibt. Hätte auch ein Tritt ohne die Schuhe zum gleichen Ergebnis geführt, so würde 224 I Nr. 2 Var. 2 StGB nicht vorliegen. Weiter ist 224 I Nr. 5 StGB zu prüfen, welchen man annehmen oder ablehnen kann. 8

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