2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 15

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1 Marktgemeinde Groß-Schweinbarth Protokoll Nr. 50 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Groß-Schweinbarth am 12. März 2013 (öffentlicher Teil) Sitzungsort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Museum im Meierhof 2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 15 19:30 Uhr öffentlich 20:43 Uhr öffentlich Die Einladung erfolgte am 7. März 2013 durch SMS und Zustellung der Kurrende am selben Tag durch Einwurf in den Postkasten. Anwesend waren: Bgm Helmut BRANDTNER Vbgm Peter BERTHOLD GGR DI Dr. Thomas KLEMENSCHITS GGR Doris BRANDTNER GGR Josef KÖPF GGR Johann KÄPPLER GR Silvia HOFEGGER GR Herta CHRIST GR Ing. Helmut WIDHALM GR Johann SCHEIDL GR Ing. Markus KALTENBRUNNER GR Gerhard RUPP GR Martina FREUDENTHALER GR Hannes HAUTZINGER GR Susanne VENOS GR Thomas STRANZ GR Gerhard PUSCH Entschuldigt abwesend waren: GR Mag. Karl PFALZ GR Mag. Marianne RICKL-LIST Den Vorsitz führte Bgm. Helmut Brandtner. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Öffentlichkeit der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 14. Februar Da keine schriftlichen Einwendungen vorliegen, gilt das Sitzungsprotokoll vom 14. Februar 2013 als genehmigt.

2 2. Vorlage des Prüfberichtes über die Prüfung vom 11. März Stellvertretend für den Obmann des Prüfungsausschusses berichtet Frau GR Martina Freudenthaler über die Prüfung vom 11. März Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss Der Entwurf zum Rechnungsabschluss des Jahres 2012 lag über zwei Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht auf und dies wurde ordnungsgemäß kund gemacht. Während dieser Zeit wurden keine schriftlichen Stellungsnahmen eingebracht. Ein Entwurf des Rechnungsabschlusses wurde fristgerecht an die ÖVP-Fraktion und auch an den Obmann des Prüfungsausschusses übergeben. Die Gesamtsummen des OH, des AOH, des Schuldenstandes und der Rücklagen laut Rechnungsabschluss 2012 werden zur Verlesung gebracht. Durch sparsames und wirtschaftliches Haushalten ist es gelungen ein positives Jahresergebnis zu erzielen. Bürgermeister Helmut Brandtner stellt im Namen des Gemeindevorstandes den Antrag, der Gemeinderat wolle den Rechnungsabschluss 2012 beschließen. Beschluss: mehrheitlich angenommen Abstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (11) Dagegen: ÖVP Fraktion (5) Enthalten: GGR Josef Köpf 4. Rahmenvereinbarung mit Mag. Abensperg und Traun. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. August 2011 unter Punkt 4 die Aufhebung des Beschlusses aus der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2009 unter Punkt 2 beschlossen und in weiterer Folge eine neue Rahmenvereinbarung mit Mag. Abensperg und Traun beschlossen. Im neuerlichen Gutachten des ASV für Raumplanung der NÖ Landesregierung vom werden die Rahmenbedingungen für die Festlegung als Aufschließungszone bestätigt. Zum vorliegenden Vertrag gibt es jedoch einige Anmerkungen, die noch abzuklären sind. Im Juli 2012 wurde durch Herrn DI Fleischmann eine mit dem Bürgermeister abgestimmte Stellungnahme an die Abteilung RU 1, Herrn Dr. Bräuer, übermittelt. Um weitere Verzögerungen in dieser Angelegenheit auszuschließen, schlägt Bürgermeister Brandtner ein Gespräch aller Beteiligten in den Räumlichkeiten der Abteilung RU 1 vor. Dieses Gespräch fand am statt. Teilnehmer von Seiten der LReg. sind Herr Dr. Bernhard Bräuer und DI Franz Schweighofer sowie Herr Dr. Ankershofen als Rechtsvertreter von Mag. Abensperg und Traun, Herr DI Michael Fleischmann als zuständiger Raumplaner und Bgm. Helmut Brandtner. Alle gewünschten Änderungen am Vertrag wurden besprochen und von allen Beteiligten akzeptiert. Herr Dr. Ankershofen hat daraufhin die Rahmenvereinbarung abgeändert. Diese Vereinbarung wurde allen Beteiligten als Entwurf zugesandt und auch seitens der Landesregierung positiv bestätigt. Die überarbeitete, und von Mag. Abensperg und Traun sowie vom Bezirksgericht akzeptierte, Rahmenvereinbarung liegt nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor und es ist notwendig zwei Beschlüsse zu fassen. Zum Ersten muss der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 24. August 2011 unter Punkt 4 gefasste Beschluss aufgehoben und anschließend die abgeänderte Rahmenvereinbarung beschlossen werden. Somit gliedert sich dieser Tagesordnungspunkt in einen Teil a) und einen Teil b). 2

3 a) Aufhebung des vom Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 24. August 2011 unter Punkt 4 gefassten Beschlusses. Um die geänderte Rahmenvereinbarung mit Mag. Abensperg und Traun beschließen zu können, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat wolle den vom Gemeinderat in der Sitzung vom 24. August 2011 unter Punkt 4 gefassten Beschluss aufheben. b) Rahmenvereinbarung mit Mag. Abensperg und Traun. Auf Wunsch von GGR DI Dr. Thomas Klemenschits werden nur die Änderungen des Rahmenvertrages verlesen. Da nun alle vom Amt der NÖ Landesregierung geforderten Änderungen und Ergänzungen in die Rahmenvereinbarung aufgenommen wurden, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat wolle die vorliegende Rahmenvereinbarung mit Mag. Benedikt Abensperg und Traun beschließen. Beschluss: mehrheitlich angenommen Abstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (11) Dagegen: ÖVP-Fraktion (6) 5. Ermittlung der Berechnungsflächen gemäß 3 bis 5 NÖ Kanalgesetz und Feststellung der Hausanschlussleitungen (Lage) für jede Liegenschaft in Groß- Schweinbarth. Die letzte Ermittlung der Berechnungsflächen liegt bereits ca. 15 Jahre zurück. Eine neuerliche Ermittlung ist aufgrund der Bautätigkeiten in den letzten Jahren notwendig geworden und bringt den Vorteil, dass der Marktgemeinde bei der Vorschreibung der Kanalgebühren korrekte Daten zur Verfügung stehen. Dem Gemeinderat liegen Angebote der Firmen Steinbacher+Steinbacher ZT GmbH und der Firma DI Trugina & Partner ZT GmbH vor. Die angeführten Preise verstehen sich ohne 20% Mwst. Firma Steinbacher+Steinbacher ,-- Firma DI Trugina & Partner ,-- Beide Firmen setzen zwei Personen für diese Arbeit ein. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Firma Steinbacher+Steinbacher mit der Neuermittlung der Berechnungsflächen laut vorliegendem Angebot vom beauftragen. Die Bedeckung der Kosten erfolgt durch eine Entnahme aus den Rücklagen. 6. Ankauf eines Kompressors. Der auf unserem Bauhof stationierte Kompressor ist kaputt und muss ersetzt werden. Es wurden viele Typen und Stärken verglichen. Der Kompressor der Firma AGRE, Twister 3700D, dürfte für die Verwendung im Bauhof ausreichend sein. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Ankauf eines Kompressors Twister 3700D, bei der Firma AGRE laut Angebot Nr zum Preis von 748,50 3

4 (ohne Mwst.) beschließen. Die Bedeckung der Kosten erfolgt durch eine Entnahme aus den Rücklagen. 7. Ankauf eines Hochdruckreinigers. Die Reinigung der Bauhoffahrzeuge, der Werkzeuge und der Hallen wird zur Zeit mit den privaten Hochdruckreinigern unserer Bauhofbediensteten durchgeführt. Eine gründliche Reinigung der Fahrzeuge, speziell nach dem Einsatz mit Auftausalz, verlängert die Lebensdauer der Fahrzeuge und Anbaugeräte. Um eine gründliche und effektive Reinigung unserer Fahrzeuge zu erzielen, ist der Ankauf eines Hochdruckreinigers mit Warmwasserfunktion notwendig. Geräte der Firmen Nilfisk und Kärcher wurden verglichen. Die angeführten Preise verstehen sich ohne 20% Mwst. Nilfisk, Neptune 4-39 FAX 2.493,52 Kärcher HDS 8/18-4 CX 2.055,55 Beide Angebote enthalten ein Unterbodenstrahlrohr mit Stecknippel und Schnellkupplung. Die Firma Nilfisk empfiehlt auch den Abschluss eines Wartungsvertrages zum Preis von 187,85 ohne Mwst. pro Wartung. Die ersten zwei Wartungen sind kostenfrei. Das Gerät von Nilfisk ist zwar preislich höher angesiedelt, liegt aber im Verbrauch von Treibstoff und Reinigungsmittel unter dem der Firma Kärcher. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Ankauf eines Hochdruckreinigers Neptune 4-39 FAX, bei der Firma Nilfisk laut Angebot vom zum Preis von 2.493,52 (ohne Mwst.), beschließen. Auch der vorliegende Wartungsvertrag wird beschlossen, wobei die ersten zwei Wartungen kostenfrei sind. Die Bedeckung der Kosten erfolgt durch eine Entnahme aus den Rücklagen. 8. Ankauf von Schneeketten für den neuen Traktor. Für den neuen Traktor der Firma Steyr sollten Schneeketten für die Vorderräder angekauft werden. Die Firma Landtechnik Leopold Lunzer bietet eine Garnitur Netzketten zum Preis von 800,-- ohne Mwst. an. Dies liegt weit unter dem Angebotspreis der Fa. Steyr von 1.812,50 ohne Mwst. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle den Ankauf einer Garnitur Schneeketten bei der Firma Leopold Lunzer zum Angebotspreis von 800,-- ohne Mwst., beschließen. Die Bedeckung der Kosten erfolgt durch eine Entnahme aus den Rücklagen. 9. Bestimmung eines Bildungsgemeinderates. Seit der letzten Änderung zur NÖ Gemeindeordnung, 30a, ist es für jede Gemeinde verpflichtend einen Bildungsgemeinderat zu bestellen. Für diese neue Institution wird Frau GGR Doris Brandtner vorgeschlagen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Wahl per Handzeichen durchgeführt. Fr. GGR Doris Brandtner wird einstimmig vom Gemeinderat zur Bildungsbeauftragten gewählt. GGR Doris Brandtner nimmt auf Frage des Bürgermeisters die Wahl an. 4

5 Informationen des Bürgermeisters Als Ersatz für den kaputten Staubsauger in der Gemeindekanzlei wurde ein Nilfisk Saltix 10 zum Preis von 240,-- inkl. Mwst. angekauft. In den Amtlichen Nachrichten vom wurde verlautbart, dass Frau Mag. pharm. Michaela Schachinger, wohnhaft in 2221 Groß-Schweinbarth, Gartenstadt 25, nach den Bestimmungen des 46 Apothekengesetz (ApG) die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in 2222 Bad Pirawarth, mit dem Standort Gemeindegebiet Bad Pirawarth beantragt hat. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 übersandte ich eine Stellungnahme gegen das Konzessionsansuchen an Fr. Dr. Girsch (Amtsärztin). Seither gab es keinerlei Stellungnahmen zu diesem Ansuchen. Erst im Februar 2013 kam wieder Bewegung in diese Angelegenheit und zwar mit einem Ansuchen um Verlegung des Standortes auf Untere Hauptstraße 5. Dies zeigt, dass die Entfernung zwischen der Arztpraxis von MR. Dr. Helmut Legat zum neu vorgesehenen Standort der Apotheke von 6,3 km auf 5,2 km verringert wurde. Dies bedeutet für unseren Ort den künftigen Wegfall der Hausapotheke sobald ein Arztwechsel stattfindet. Als ersten Schritt werde ich gegen die geplante Apotheke Stellung nehmen. Weitere Schritte, bis hin zu einer Unterschriftenliste, sind in Planung. Die Arbeiten für den Tausch der Filterbehälter und die Umbauarbeiten am Pumpenhaus sind seit Montag, den 11. März 2013 angelaufen. Standesamtliche Hochzeiten sind in Zukunft im Meierhof sowie im Hofkeller möglich. Zu diesen Anlässen wird die Standesbeamtin aus Matzen anreisen und die Trauung vor Ort vornehmen. Schriftführerin Der Bürgermeister... Gemeinderat der ÖVP Gemeinderat der SPÖ.. 5