Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Dr. iur. Thomas Habbe

Transkript

1 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Fallsammlung für die Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil im Fall 1: Einmal nicht aufgepasst a) K hat im Öko-Gemüselädchen des V eingekauft. Als sie bezahlt hat und gerade die Ware einpackt, rutscht sie auf einem auf dem Boden des Ladens herumliegenden, nassen Salatblatt aus und stürzt. Dabei bricht sich K ein Bein. K entstehen Behandlungskosten in Höhe von Welche Ansprüche kann sie geltend machen? b) Student S läuft verträumt über die Lange Brücke in Potsdam. In den blauen Himmel schauend, rempelt S die Rentnerin G an. G stürzt und bricht sich ein Bein. Auch G entstehen Behandlungskosten in Höhe von Was kann sie geltend machen? c) Ändert sich die Bewertung in Fall a), wenn K im Laden des V beim Betrachten der Gemüseauslage stürzt, bevor sie zur Kasse gehen kann? d) Obwohl er kein Geld dabei hat, betritt Ronald (R) den Laden des V, weil er sich vor drohendem Regen unterstellen will. Zwar ist R prinzipiell kein Freund von ökologisch angebautem Gemüse, weil ihm dies zu teuer ist, er macht sich aber zugleich ein Bild über die Preise des V. Auch R stürzt und zieht sich eine Armfraktur zu. e) Am selben Nachmittag betritt Detlef (D) das Geschäft, weil er sich einen Blumenkohl klauen will. Dazu kommt es nicht, weil sich auch D auf die Nase legt und sich sein Nasenbein bricht. f) Ändert sich die Bewertung in Fall a) und Fall e), wenn V das Salatblatt schon vorher auf dem Boden gesehen hat? Fall 1a: Eisbergsalat K betritt den Supermarkt des V. Im Selbstbedienungsbereich vor den Kassen rutscht K auf einem Salatblatt aus und bricht sich ein Bein. K entstehen Behandlungskosten und Verdienstausfall in Höhe von Kann K von V Ersatz dieses Betrages verlangen, wenn K am Eingang seines Supermarktes ein Schild angebracht hat: Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit? Fall 1b: Umzugsfreuden Nach Abschluss der Zwischenprüfung zieht Student G um. Dabei hilft ihm in Aussicht eines zünftigen Gelages neben anderen Freunden der Kommilitone S. Leicht fahrlässig fällt S beim Einzug in die neue Wohnung der Flachbildschirm des G hin, das Gerät (Wert: 500 ) wird total zerstört. G verlangt von S Schadenersatz. Fall 1c: Die tun nix, die wollen nur spielen Schäfer S weidet wie seit Jahren seine Schafe in der Nähe einer Bahntrasse. Die Weide ist an drei Seiten umzäunt, an der vierten Seite befindet sich ein Bachlauf, den Schafe von sich aus nicht überschreiten. Dennoch gelangen einige Schafe auf die Trasse der Bahn und werden dort von einem Zug der DB erfasst. Einige Fahrgäste werden verletzt, am Zug und der Trasse entsteht Millionenschaden. Fahrgäste und die DB verlangen von S Schadenersatz. S verteidigt sich, er weide seit Jahren seine Schafe dort, und es sei was zutrifft noch nie etwas passiert. Fall 2: Nicht nur Bares ist Wahres Verona (V) hat von ihrem Freund ein Auto geschenkt bekommen. Ihr neues Credo lautet deshalb, jede Entfernung größer als 50 Meter ausschließlich mit dem Auto zu überwinden. Keine Verwendung hat sie nun für ihr erst zwei Jahre altes Fahrrad. Deshalb beschließt sie, es zu verkaufen. Bald

2 darauf findet sie in Karl-Heinz (K) einen Interessenten. Beide werden sich schnell über den Preis von 150 einig; diesen Betrag soll K alsbald zahlen. Grundfall: Noch am selben Abend überweist K den Betrag auf das Konto der V. Die Bankverbindung entnimmt er dem Kaufvertragsformular. Die Bank schreibt den Betrag dem Konto der V gut; kurz darauf bucht allerdings Vs Sportverein vom Konto den Jahresbeitrag ab und das Geld ist weg. Daher meldet sich V bei K und besteht auf Barzahlung. Zu Recht? Abwandlung: K kann das Geld nicht auftreiben. Ihm fällt jedoch ein, dass ihm ein Freund (F) noch 150 schuldet. Da K versichert, dass F stets zuverlässig war, willigt V ein, sich das Geld von F zu holen. Später ist es V aber unangenehm, sich mit F in Verbindung zu setzen, und sie will sich nun doch an K halten. Kann sie das? Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet Sebastian (S) hat von der Geier-Bank (G) am 2. Mai 2009 einen Kleinkredit über erhalten, den S spätestens am 2. Mai 2010 zurückzahlen soll. Der jährliche Zinssatz beträgt 10 %. Am 2. November 2009 erscheint S mit dem Geld in den der G gehörenden Geschäftsräumen. S fällt über eine seit längerem lose Stelle im Bodenbelag. Dabei entgleitet sein Laptop und wird beim Aufprall auf den Boden zerstört; das Gerät hatte einen Wert von Als ein Angestellter süffisant mehr Aufmerksamkeit anmahnt, verliert S die Beherrschung und tritt gegen einen Mülleimer aus Blech. Unglücklicherweise prallt der Mülleimer gegen einen Glasscheibe und zerstört diese. Nach einer kurzen Schrecksekunde verlässt S unverrichteter Dinge die Bank. Am 3. Mai 2010 fordert G den S auf, zu bezahlen; dieser Betrag berücksichtigt die Valuta nebst Zinsen für ein Jahr sowie die Kosten für die Reparatur der Glasscheibe in Höhe von 500. S meldet sich bei G, weist auf den zerstörten Laptop hin und meint, man sei ja wohl quitt; das sieht G anders. Wenig später muss S dringend 50 wechseln. Da er sich gerade in der Nähe befindet, überwindet sich S und versucht es bei G. Der Angestellte nimmt den Schein entgegen und erklärt, er werde den Betrag dem Schuldenkonto des S gutschreiben. S ist außer sich; zum Glück ist kein Mülleimer in der Nähe. Ist das Zahlungsbegehren der G berechtigt? Fall 4: Patinas Ende Viktor (V) aus Potsdam nimmt mit seiner Trakehnerstute Patina an einem Reitturnier in München teil. Als V in München ankommt, packt ihn die Spielleidenschaft. Weil ihm das Glück nicht gewogen ist, lässt er sein ganzes Geld auf der Spielbank. Um wieder zu Geld zu kommen, muss V noch am Abend Patina verkaufen. In Springreiter Konrad (K) findet V einen würdigen Käufer. Beide vereinbaren einen Kaufpreis von , obwohl das Pferd einen Wert von hat. Weil V wenigstens noch auf dem Münchner Turnier Patina reiten will, sollen Pferd und Geld erst am 3. Turniertag nach dem Ritt des V übergeben werden. K mietet daraufhin bei dem zufällig ebenfalls in der Spielbank anwesenden Reitbahninhaber R für 200 einen Stall für die restliche Turnierzeit. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte 2

3 Fallfragen: 1. Wenige Stunden später verendet Patina plötzlich. Ihr war die Reise in dem Pferdeanhänger und die bayerische Luft nicht bekommen. K ist nun nicht nur unglücklich über den Tod von Patina, sondern auch darüber, dass er für den angemieteten Stall keine Verwendung hat. Auch kann K erst nach dem Turnier mit Grünspan ein Ersatzpferd erwerben, das Patina ebenbürtig ist. Für dieses muss K allerdings berappen. V verlangt von K Zahlung des Kaufpreises für Patina, K verlangt von V Ersatz der Mietkosten für den Stall sowie des Mehrpreises für Grünspan. Bestehen diese Ansprüche? 2. Patina ist kerngesund. Das Pferd wird am ersten Turniertag Sieger mit 0 Fehlern und 10 Sekunden Vorsprung. Die günstige Gelegenheit witternd, verkauft V es gegen Barzahlung von an einen vermummten Herrn, der Patina sofort übernimmt und mit ihr abreist. Von dem vermummten Herrn hat V weder Namen, noch Anschrift. Ein gleichwertiges Pferd kann K erst Wochen nach dem Turnier für erwerben. Was kann K von V verlangen? 3. Ändert sich die Bewertung zu Fallfrage 1, wenn der Trakehner bereits wenige Minuten vor Vertragsschluss verendet war und V bereits bei der Ankunft in München gesehen hatte, dass es dem Tier äußerst schlecht geht? 4. Patina ist kerngesund. Am ersten Turniertag erhält K die Stute zu einem Proberitt. Dabei überquert K eine Bundesstraße unvorsichtig; Patina wird von einem Dritten unverschuldet angefahren und muss notgeschlachtet werden. Ein gleichwertiges Ersatzpferd kostet Mietkosten sind nicht angefallen. Wie ist die Rechtslage? 5. Wie unter 4. Patina wird ausgerechnet von V angefahren, der viel zu schnell fährt. K und V trifft je zur Hälfte Verschulden an dem Unfall. Kann K die Zahlung des Kaufpreises verweigern? Fall 5: in vino veritas Winzer Roland schließt mit Gastwirt Kaiser einen Vertrag über den Kauf von sieben Fässern Wein zum Preis von insgesamt Sie vereinbaren, dass Kaiser innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung durch Roland die Fässer abholen soll. Einige Tage später stellt Roland aus seinem Lager sieben Fässer Wein für Kaiser auf die Laderampe und fordert ihn zur Abholung auf. Kaiser schafft es nicht, die Fässer innerhalb der drei Tage abzuholen. Am vierten Tag werden die sieben Fässer von Unbekannten gestohlen, die durch ein von Roland übersehenes Loch in der Umzäunung seines Lagergrundstückes eingedrungen sind. Kann Roland von Kaiser Zahlung des Kaufpreises verlangen? Fall 6: Drum prüfe, wer sich ewig bindet Als Charles seine alte Jugendliebe Camilla nach Jahrzehnten des Wartens endlich ehelichen darf, entscheidet er sich hinsichtlich der Hochzeitsfeierlichkeiten für das Schloss Cecilienhof in Potsdam. Der Hochzeitszug soll am 25. Juni von der Stadt zum Schloss führen. Aus der Wohnung von Viktor hat man einen hervorragenden Blick auf die Straße, über die der Hochzeitszug führen soll. Die 80jährige Margarete interessiert sich brennend für alles, was mit dem europäischen Hochadel zusammenhängt. Daher schließt sie am mit Viktor einen Nutzungsvertrag über einen Fensterplatz dieser Wohnung für den für die Zeit von 10 Uhr bis einschließlich 18 Uhr zu einen Preis von 80. Margarete bezahlt Viktor den Betrag sofort in bar. Unglücklicherweise verstirbt wenige Tage vor der geplanten Hochzeit der Fürst von Monaco. Um an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen zu können, verschieben Charles und Camilla ihre Hochzeit um eine Woche auf den 2. Juli. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte 3

4 Margarete verlangt von Viktor nunmehr, ihr statt am am 2.7. den Fensterplatz zur Verfügung zu stellen. Fallvariante 1: Viktor meint, ob Margarete den Fensterplatz am nutze oder nicht, sei ihm egal, aber für den 2.7. müsse Margarete erneut 80 zahlen, schließlich habe man den vereinbart. Fallvariante 2: Viktor muss Margarete mitteilen, dass er ihr die Wohnung am 2.7. nicht überlassen könne. Des langweiligen Lebens in Potsdam überdrüssig, habe er die Wohnung zum gekündigt und ziehe nach Berlin um. Die von ihr gezahlten 80 könne er nicht zurückzahlen, weil er das Geld sofort in einer Szene-Bar in Berlin-Mitte versoffen habe. Fallvariante 3: Charles und Camilla haben sich bereits vor der Hochzeit fürchterlich zerstritten. Charles sagt daraufhin die Hochzeit am endgültig ab. Viktor hat das Geld trotzdem schon versoffen, das Margarete nunmehr zurückverlangt. Wie ist die Rechtslage? Fall 7: Willy will wieder waschen Weil seine alte Waschmaschine am Freitag endgültig ausfällt, erwirbt Willy (K) am Sonnabend bei Verkäufer V ein neues Modell für 450. Weil die Monteure des V bereits Feierabend haben, vereinbaren V und K, dass V die Maschine in der kommenden Woche (14. Kalenderwoche) anliefert und K bei Lieferung bezahlt. Variante 1: V liefert am Freitag. Weil K nicht so lange warten konnte, hat K am Mittwoch in einem Waschsalon Wäsche gewaschen und verlangt nun von V 5 für seine Auslagen ersetzt. Variante 2: V liefert erst am Freitag der 15. Kalenderwoche. V musste am Mittwoch der 15. Woche seine Wäsche im Waschsalon waschen und verlangt jetzt von V 5 Auslagenersatz. Variante 3: V und K haben keinen Termin vereinbart, sondern V versichert, er liefere schnellstmöglich. Weil er am Dienstagabend keine Lust mehr auf einen Transport hat, liefert V trotz Möglichkeit nicht. Am Mittwoch muss K seine Wäsche im Waschsalon waschen lassen (5 ). Als V am Freitag immer noch nicht liefert, ruft K ihn entnervt an und fordert energisch Lieferung bis Mittwoch der kommenden (15. KW) Woche. Trotz allem muss K am Dienstag (15. KW) noch einmal den Waschsalon aufsuchen (5 ). Als V am Donnerstag (15. KW) liefert, fordert K von V 10 Auslagenersatz. Variante 4: Wie Variante 3. V liefert bis Verstreichen der Frist nicht, daher ruft K ihn am Donnerstagmorgen an und erklärt, dass er nun gar nicht mehr erscheinen brauche. Nachdem K am Donnerstag noch einmal einen Waschsalon besuchen muss (5 ), erwirbt K am Freitag beim Händler H dasselbe Modell, muss dafür allerdings 50 mehr bezahlen. K fordert nun von V die Kosten für die Besuche des Waschsalons sowie die Zahlung der Mehrkosten für die Waschmaschine. V verlangt im Gegenzug weiterhin Bezahlung der Waschmaschine Zug-um-Zug gegen Lieferung. Variante 5: V hat ordnungsgemäß geliefert und dabei K eine Rechnung übergeben, in der es heißt: Zahlung binnen 30 Tage nach Übergabe des Gerätes und dieser Rechnung, danach ist V berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. K zahlt erst nach 60 Tagen. V verlangt Verzugszinsen. Fall 8: (folgt) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte 4

5 Fall 9: Der unaufmerksame Tollpatsch Wilfried (W) hat eine Eigentumswohnung gekauft und beauftragt Malermeister Müller (M) mit deren Renovierung. Die Malerarbeiten führt M ordentlich aus; M ist jedoch unachtsam und beschädigt in mehreren Räumen das Parkett. W stellt den M daraufhin zur Rede. M verspricht, die Schäden nach Beendigung der Malerarbeiten zu beseitigen und in Zukunft vorsichtiger zu sein. Am Tag darauf passt M erneut nicht auf und fügt W mit einer Leiter eine schmerzhafte Platzwunde am Kopf zu, die ärztlich versorgt werden muss. Deshalb trennt sich W von M und lässt die Malerarbeiten durch eine andere Firma fertig stellen. Dies verursacht 500 Mehrkosten. Welche Ansprüche hat W gegen M? Deliktische Ansprüche sind nicht zu prüfen! Fall 10: Coffee and Cigarettes Klaus (K) fährt mit der Deutschen Bunten Bahn (DBB) AG von Berlin nach Karlsruhe. Rechts neben ihm am Fenster sitzt Hans (H). In Kassel steigt Gustaf (G) zu und setzt sich gegenüber von Klaus in das Abteil, auch er will nach Karlsruhe. Als ein Servicemitarbeiter (S) für die Reisenden kostenfrei Kaffee verteilt, nimmt Klaus den Beacher dem Mitarbeiter aus der Hand und stellt ihn sich selbst auf ein Tischchen vor sich ab. Den Becher, den Hans bekommt, stellt hingegen der Mitarbeiter auch auf das Tischchen vor Klaus. Beide Kaffeebecher stehen zu nahe an der Tischkante, was weder Klaus noch der Servicemitarbeiter leicht fahrlässig nicht bemerken. Als der Zug über eine Weiche fährt, und durch den Zug ein leichter Ruck geht, fallen beide Kaffeebecher um. Während sich der Kaffee von Klaus auf Gustafs rechtes Bein ergießt, kippt der Kaffee von Hans auf Gustafs linkes Bein. Gustaf verbrüht sich, aufgrund der Verbrennungen entstehen ihm (pro Bein) Behandlungskosten von je 100. Diese verlangt er ersetzt. Die DBB teilt Gustaf auf seine Forderung hin mit, dass sie ihren Mitarbeiter was zutrifft sorgfältig ausgewählt habe und sie im Übrigen ihre Mitarbeiter stets überwache und schule. Außerdem sei so etwas noch nie vorgekommen. Dennoch übersendet sie Gustaf mit freundlichen Grüßen, aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Genesung einen Gutschein zur freien Verwendung in einem Zugrestaurant (Wert: 5 ), den Gustaf bei seiner nächsten Bahnfahrt einlösen kann. Wie ist die Rechtslage? Abwandlung 1: Ändert sich die Bewertung, wenn es sich nicht nachweisen lässt, ob Klaus oder der Servicemitarbeiter fahrlässig gehandelt haben? Abwandlung 2: Nicht Gustaf wird vom Kaffee des Klaus verbrüht, sondern Bernd (B). Bernd und Klaus wohnen nebeneinander im Wohnheim und haben das Ticket gemeinsam gekauft, weil sie beide den gleichen Weg haben. Daher erhalten sie bei der DBB Mitfahrer-Rabatt. Auch Bernd muss sich für 100 behandeln lassen, ein Verschulden des Klaus ist nicht nachweisbar. Abwandlung 3: Vom Kaffee des Servicemitarbeiters wird nicht Gustaf verbrüht, sondern dessen vierjähriger Sohn Max (M). Die Behandlungskosten betragen wiederum 100. Für Max hat Gustaf weder eine Fahr- noch eine Platzkarte gelöst, weil Kinder in diesem Alter kostenlos mitreisen können. Bearbeitervermerk: Die DBB ist als Aktiengesellschaft eine juristische Person nach 1 Abs. 1 S. 1 AktG, HPflG ist nicht zu prüfen. Materialien zur Arbeitsgemeinschaft Lösungsskizzen und weitere Materialien zur Arbeitsgemeinschaft und diese Fallsammlung finden Sie im Netz unter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte 5