Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW)

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1 Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW)

2 Vollzug der EU Holzverordnung in Österreich DI Hannes Krehan (Abteilungsleiter)

3 Fakten Bis jetzt hatten präventive Maßnahmen mit dem Fokus der nationalen und internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages keine nennenswerten Auswirkungen. Anstrengungen der Strafjustiz sind traditionell gegen Low-Level-Kriminelle gerichtet, die oft in kriminellen Handlungen den einzigen Weg sehen, um der Armut zu entfliehen. Groß angelegter illegaler Holzeinschlag ist fast immer mit Korruption auf hoher Ebene und dem Netzwerk der organisierten Kriminalität verbunden.

4 FLEGT-Aktionsplan Inhalte - Ziele Der Plan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um illegalen Holzeinschlag von unseren Märkten fernzuhalten, das Angebot von legal geschlagenem Holz zu verbessern und die Nachfrage nach Holzerzeugnissen aus verantwortungsbewusster Bewirtschaftung anzukurbeln. Die EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) und die Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (bilaterale Handelsabkommen mit holzexportierenden Ländern, die dazu beitragen, illegal geschlagenes Holz vom europäischen Binnenmarktfernzuhalten) sind die beiden Kernkomponenten des Aktionsplans

5 Freiwillige Partnerschaftsabkommen Freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA) sind rechtlich bindende Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Holz erzeugenden Ländern außerhalb der EU. Der Zweck eines VPA ist zu gewährleisten, dass Holz und Holzerzeugnisse, die in die EU exportiert werden, aus legalen Quellen kommen. Die Vereinbarungen helfen auch den Holz exportierenden Länder den illegalen Holzeinschlag zu stoppen, durch die Verbesserung der forstrechtlichen Regelungen und deren Durchsetzung.

6 Freiwillige Partnerschaftsabkommen Partnerländer und EU verpflichten sich ein Genehmigungssystem anzuwenden. Der Rat hat 2005 der EK ein Verhandlungsmandat erteilt. MS sind eingeladen, die EK bei den Verhandlungen zu unterstützen. Verpflichtung der EU: Kontrolle der Holzimporte aus den Partnerländern Unterstützung der Partnerländer

7 Freiwillige Partnerschaftsabkommen In Umsetzung In Verhandlung

8 Freiwillige Partnerschaftsabkommen In Umsetzung In Verhandlung

9 Freiwillige Partnerschaftsabkommen In Verhandlung

10 EU Holzverordnung - HolzHÜG Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen [(EU) Nr. 995/2010] gilt seit 3. März Die Marktteilnehmer und Händler werden durch diese Verordnung unmittelbar verpflichtet. Kontrollen und Sanktionen sind seit Inkrafttreten des nationalen Durchführungsgesetzes (Holzhandelsüberwachungsgesetz HolzHÜG 2013) am auch in Österreich möglich.

11 EU Holzverordnung - Verfahrensabläufe Holzimport aus Drittländern (FLEGT- Vertragspartnerländer) Holzimport von geschützten Arten aus Drittländern Holz- und Holzprodukte Import aus Drittländern Holz aus dem Binnenmarkt Verpflichtende Kontrolle (Zoll informiert BFW) BFW überprüft Lizenzen Verpflichtende Kontrolle durch Zoll (CITES) Kontrolle durch BFW Regelmäßige Kontrolle je nach Risiko (Sorgfaltspflicht-Regelung) Kontrolle durch BH (Forstbehörde) Holz und Holzprodukte, die weitergehandelt werden Kontrolle im Falle von Nachforschungen durch BFW und BH Nachweis der Kauf- und Verkaufspartner

12 Zuständige Behörden in Österreich Bundesamt für Wald (BFW), wenn Holz und Holzerzeugnisse betroffen sind, die aus Drittstaaten oder einem anderen EU-Mitgliedstaat eingeführt bzw. nach Ö verbracht werden. Bezirksverwaltungsbehörde (Forstbehörde), wenn nicht BFW zuständig ist, also wenn Holz und Holzerzeugnisse aus österreichischem Holzeinschlag betroffen sind.

13 Die 3 zentralen Bestimmungen der EU-HolzV 1. Verbot des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag (illegal geschlagen = entgegen den im Land des Einschlags geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geschlagen) 2. Sorgfaltspflicht (= Anwendung einer Sorgfaltspflichtregelung) für alle natürlichen und juristischen Personen, die Holzerzeugnisse erstmals auf dem EU-Binnenmarkt in Verkehr bringen (= Marktteilnehmer) - Importeure und Waldbesitzer 3. Personen, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bereits in Verkehr gebrachte Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt verkaufen oder ankaufen (= Händler), sind dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über ihre Lieferanten und Kunden (nicht Konsumenten) zu führen.

14 Sorgfaltspflichtregelung 1. Information: Marktteilnehmer muss Informationen (offizielle Dokumente) über die Lieferung von Holz und Holzerzeugnissen haben Handelsnamen, Produktart und Baumart Land, und gegebenenfalls dessen Region, des Holzeinschlags Menge Name/Anschrift des Lieferanten u. des Händlers, an den geliefert wurde Nachweise dafür, dass die Erzeugnisse aus legalem Einschlag stammen Nutzbar machen von Zertifizierungssystemen, die Kriterien der EU HolzV bestmöglich erfüllen

15 Sorgfaltspflichtregelung 2. Risikobewertung: Anhand der auf die Lieferungen bezogenen sowie anhand allgemein verfügbarer Informationen und unter Berücksichtigung der in der EU-HolzV genannten Kriterien soll der Marktteilnehmer abschätzen, wie hoch das Risiko des Inverkehrbringens illegal geschlagenen Holzes bzw. der geregelten Holzprodukte ist. 3. Risikominderung: nur, wenn das Risiko nicht vernachlässigbar ist Die Informationen und die Dokumentation über die Anwendung der Sorgfaltspflichtregelung sind 5 Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde bei Kontrollen vorzulegen. Es besteht die Möglichkeit, die Hilfe von zugelassenen Überwachsorganisationen in Anspruch zu nehmen

16 Aufgaben Bundesamt für Wald Überprüfung der FLEGT Lizenzen inklusive Stichprobenkontrollen im Zuge des Importes Überprüfung der Marktteilnehmer, die geregelte Waren importieren (auf Basis von Zollinformationen) Kontrolle nach Risiko basiertem Kontrollplan Überprüfung der Überwachungsorganisationen, die in Österreich für Importeure tätig sind Dienstanweisung für Kontrollorgane (inklusive Vorgangsweise bei Vergehen) Schulung der Kontrollorgane Festlegung von Gebühren Bericht über erfolgte Kontrollen (inklusive Daten von Forstbehörde)

17 Strafsanktionen nach österreichischem HolzHÜG vorläufige Beschlagnahme: Kontrollorgane haben eine Bescheinigung anzufertigen und bei der BH unverzüglich Anzeige zu erstatten. (HolzHÜG 4 Abs. 2) Kontrollorgane können bei begründetem Verdacht, dass entgegen dem Verbot oder entgegen der Sorgfaltsplicht (Sorgfaltspflichtregelung) Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, ein Verfügungsverbot zu erteilen. (HolzHÜG 5) Bestrafung bei Verwaltungsübertretungen (Nichteinhaltung von Verboten und Sorgfaltspflicht, von Anordnungen der Behörde (z.b. Verfügungsverbot), falsche oder keine Auskunft bzw. Unterstützung (HolzHÜG 14)

18 Strafsanktionen nach österreichischem HolzHÜG nutzbringende Verwertung (sofern dies wirtschaftlich erscheint), andernfalls Vernichtung -> nur bei ausgesprochenem Verfall (HolzHÜG 15 Abs. 3) Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls ( 15 Abs. 1 HolzHÜG) Vorläufige Beschlagnahme von Holz und Holzerzeugnissen bei Gefahr in Verzug zur Sicherung des Verfalls (VerwaltungsstrafG 39 Abs. 2) Verfall des Holzes und der Holzerzeugnisse als Strafe im Straferkenntnis

19 Kontrolle der Marktteilnehmer Risikoplan - Kontrollfrequenz: Kontrollfrequenz nach definierter Risikoanalyse: Das BFW legt basierend auf den Angaben der Zollbehörde über Importe nach den Risikokriterien 1. Korruptionsindex des Exportlandes, 2. Warenart, 3. Holzart einen Prozentsatz fest, welche bzw. wie viele Betriebe pro Jahr zu kontrollieren sind.

20 Kontrolle der Marktteilnehmer Risikoplan - Kontrollfrequenz: 1. Korruptionsindex laut Transparency International Risikostufe 3 (gering): Corruption perception index Risikostufe 2 (mittel): Corruption perception index Risikostufe 1 (hoch): Corruption perception index 0-39

21 2. Warenart: Kontrolle der Marktteilnehmer Risikoplan - Kontrollfrequenz: Risikostufe 3 (gering): Holz (roh bis tw verarbeitetes Holz) Tariccode: 44.. ohne Risikostufe 2 (mittel): Platten, Zellstoff, Papier Tariccode: 4410, 4411, 4412, Risikostufe 1 (hoch): Möbel, vorgefertigte Gebäude Tariccode: 9403; Überwiegende Holzart: Risikostufe 3 (gering): Nadelholz Risikostufe 2 (mittel): Laubholz Risikostufe 1 (hoch): Tropenholz

22 Kontrolle der Marktteilnehmer Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik ab August 2013 Österreich bezieht wenig Roh- oder Schnittholz direkt aus Afrikanischen Tropenholzanbaugebieten Überraschend hohe Anzahl von Möbelimporten aus Asien und Südosteuropa Ca 3000 Importeure von EUTR geregelten Waren (ca. 350 Importeure von Risikowaren) Importe von EUTR geregelten Waren (in der Zeit von bis )

23 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Brennholz (Laub u. Nadel) Menge in Tonnen Ukraine Bosnien/Herzegowina 5738 Weißrussland 1745 Schweiz 291

24 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Rundholz (Fichte) Menge in Tonnen Schweiz Ukraine Bosnien/Herzegowina 9968 Lichtenstein 330 Serbien 82

25 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Rundholz (Nadel ohne Fi/Ta) Menge in Tonnen Ukraine Kanada 415 Schweiz 391 Serbien 95 USA 24

26 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Rundholz (Laub) Menge in Tonnen Ukraine 5314 Bosnien/Herzegowina 1379 Schweiz 1275 Lichtenstein 88 Serbien 72 Russland 18

27 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Schnittholz (Laubholz) Menge in Tonnen Bosnien/Herzegowina 2533 Ukraine 1156 Serbien 727 Kanada 60 EU über die Schweiz 31 Russland 18 USA 18 Myanmar 11 Schweiz 7 Armenien 4 Ecuador 1 Zaire 0,4

28 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Schnittholz (Nadelholz) Menge in Tonnen Russland 6626 Ukraine 1512 Schweiz 1337 Bosnien/Herzegowina 943 Weißrussland 221 EU über die Schweiz 60 Kanada 22 Lichtenstein 4

29 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Furniere Menge in Tonnen Ukraine 1335 USA 223 Bosnien/Herzegowina 82 Albanien 23 Schweiz 22 China 4 Ghana 1

30 Importe von geregelten Holzprodukten laut Zollstatistik 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 Zellstoff/Chemische Halbstoffe Menge in Tonnen Chile Russland 6039 USA 2860 Brasilien 1475 Schweiz 955 Uruquay 288 Philippinen 93

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