Unternehmensnahe Stiftungen im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen Eine Exploration im Bereich Wissenschaft

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1 Anja Hirsch, Moritz Neujeffski, Dieter Plehwe Unternehmensnahe en im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen Eine Exploration im Bereich Wissenschaft Discussion Paper SP I r Dezember 2016 Forschungsschwerpunkt Bildung, Arbeit und Lebenschancen Forschungsabteilung Ungleichheit und Sozialpolitik

2 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ggmbh Reichpietschufer 50 D Berlin Das Urheberrecht liegt bei den Autoren. Discussion Papers des WZB dienen der Verbreitung von Forschungsergebnissen aus laufenden Arbeiten im Vorfeld einer späteren Publikation. Sie sollen den Ideenaustausch und die akademische Debatte befördern. Die Zugänglichmachung von Forschungsergebnissen in einem WZB Discussion Paper ist nicht gleichzusetzen mit deren endgültiger Veröffentlichung und steht der Publikation an anderem Ort und in anderer Form ausdrücklich nicht entgegen. Discussion Papers, die vom WZB herausgegeben werden, geben die Ansichten des jeweiligen Autors wieder und nicht die der gesamten Institution WZB. Anja Hirsch, Moritz Neujeffski, Dieter Plehwe Unternehmensnahe en im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen. Eine Exploration im Bereich Wissenschaft Discussion Paper SP I r (überarbeitete Version, Dezember 2016) Erstmalig erschienen: November 2016 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (2016) Affiliation der Autoren: Anja Hirsch, M.A. Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln Moritz Neujeffski Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) Dr. Dieter Plehwe Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

3 Zusammenfassung Unternehmensnahe en im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen. Eine Exploration im Bereich Wissenschaft Über unternehmensnahe en geben Unternehmer/innen und Unternehmen der Gesellschaft etwas zurück, sie tun etwas für das Gemeinwohl dies ist oft zu hören, wenn man sich mit den als gemeinnützig anerkannten, unternehmensnahen en befasst. Andere Stimmen dagegen behaupten, unternehmensnahe en seien nicht nur intransparent und elitär (wie andere en auch), sondern zudem mit Unternehmensinteressen verflochten. Inwiefern das eine oder das andere tatsächlich der Fall ist, kann jedoch aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher nur sehr schwer beurteilt werden: de facto besteht nämlich keine empirische Forschung zu unternehmensnahen en in Deutschland. Dies liegt unter anderem daran, dass es keine zuverlässige Datenbasis gibt, da en keiner gesetzlichen Transparenzpflicht unterliegen und das, obwohl sie steuerlich (indirekt) subventioniert sind und mit ihren Aktivitäten öffentliche Belange beeinflussen. Aufgrund fehlender Transparenz und Forschung ist nicht nur ungeklärt, was überhaupt unternehmensnahe en sind und wer sie steuert, sondern auch, ob und inwiefern die en tatsächlich gemeinnützig agieren. Auf der Basis vergleichender Forschung zu unternehmensnahen en im Bereich Wissenschaft soll ein Beitrag dazu geleistet werden, unternehmensnahe en besser und differenzierter zu beurteilen. Schlüsselwörter: en, Wissenschaft, Politikberatung, Think-Tanks Abstract Corporate foundations between public and private interest - An exploration in the scientific field Through corporate foundations, businesses and entrepreneurs give something back to the community and contribute to the common good of society. This idea is often presented in debates dealing with corporate foundations that are doing charity work. Others point out that these foundations are not only intransparent and elitist institutions but also affected by corporate interests. From a political science perspective, it is difficult to judge which position holds true, as empirical studies on corporate foundations in Germany are absent. Among other things, this is due to the lack of consistent data on corporate foundations. Although they enjoy indirect tax concessions and effect public interests, foundations in Germany are not obliged to be transparent by law. As transparency amongst corporate foundations is absent and a clear definition of what qualities characterize corporate foundations is not given, it remains unclear which foundations are actually close to business and if they indeed work for the overall community. Taking a comparative approach, this study sets out to analyse foundations having close ties to businesses, which are active in the scientific field in Germany. In doing so, the study hopes to establish a more differentiated view on corporate foundations. Keywords: Corporate Foundations, Science, Political Consulting, Think Tanks

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5 Inhalt 1. Einleitung Forschungsstand zu unternehmensnahen (Wissenschafts-)en: Eine kritische Bestandsaufnahme im Hinblick auf das Spannungsverhältnis Gemeinwohl und Partikularinteressen Unternehmensnahe en und partikulare Interessen Politischer Einfluss und institutionelle Strukturen Transparenzstandards Exploration: Unternehmensnahe en mit dem szweck Förderung von Wissenschaft und Forschung Typen und Erscheinungsformen unternehmensnaher en Analyse Zu unserem Sample: methodische Fragen Zwischenfazit: Existierende Typologie muss erweitert werden Analyse von klassischen unternehmensnahen en mit dem szweck Förderung von Wissenschaft und Forschung sgremien und ihre personelle Besetzung Analyse Zwischenfazit: Unternehmensnahe und elitäre Besetzung von sgremien sind keine Ausnahme stätigkeiten im Bereich Wissenschaft und wissenschaftsnaher Politikberatung Analyse Zwischenfazit: Umfangreiche Möglichkeiten zur Realisierung von Partikularinteressen Der Umgang mit Transparenz Analyse Zwischenfazit: Intransparenz ist vorherrschend Fazit: Unternehmensnahe en - Unterschätzter Einfluss und Zweifel am ausschließlich gemeinnützigen Charakter Anhang: Tabellen Literatur Internet-Quellen

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7 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Verfahren zur Stichprobengewinnung Abbildung 2: Verteilung der Typen unternehmensnaher en im Sample Abbildung 3: Unternehmensträgerstiftung Abbildung 4: Unternehmensbeteiligungsstiftung Abbildung 5: Unternehmensstiftung Abbildung 6: Unternehmer/innen Abbildung 7: Unternehmensnahe Hybridform Abbildung 8: Hybride aus öffentlicher und privater Finanzierung Abbildung 9: Akademische Titel der Mitglieder in sgremien Abbildung 10: Beruflicher Hintergrund der Mitglieder in sgremien Abbildung 11: Personelle Verflechtungen unternehmensnaher en und Unternehmen Abbildung 12: Personalunionen höchster s- und Unternehmensposten Abbildung 13: Personelle Verflechtungen zwischen Unternehmen und en vom Typ Unternehmensstiftung Abbildung 14: Vernetzung der en durch Interlock-Positionen Abbildung 15: Überschneidung der Wissenschaftsförderung von en und der Geschäftsfelder der verbundenen Unternehmen Abbildung 16: (Advokatorische) Politikberatung durch en Abbildung 17: Transparenzmerkmale der en und Förderungstypen Abbildung 18: Angaben zum svermögen, Mittelherkunft und Mittelverwendung 81 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Überblick über Unternehmensbeteiligungsstiftungen Tabelle 2: Überblick über Unternehmensstiftungen Tabelle 3: Überblick über Unternehmer/innen-en Tabelle 4: Unternehmensnahe Hybridformen: en, die von Unternehmen, Unternehmensverbänden und/oder unternehmensnahen en gegründet wurden Tabelle 5: Hybride aus öffentlicher und privater Finanzierung Tabelle 6: Unternehmensnahe en, fehlende Angaben zur Identifizierung von stypen Tabelle 7: Einschlägige Medienvertreter/innen Tabelle 8: Einschlägige Vertreter/innen aus der Wissenschaftsgemeinschaft Tabelle 9: Personalunionen in sorganen Tabelle 10: en mit nur einem sorgan Tabelle 11: Personalunionen höchster s- und Unternehmensposten Tabelle 12: Überschneidung der Wissenschaftsförderung von en und der Geschäftsfelder der verbundenen Unternehmen; Politikberatung durch en... 93

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9 1. Einleitung Arbeiten unternehmensnahe en gemeinwohlorientiert und werden sie deshalb zu Recht als gemeinnützig anerkannt und steuerlich begünstigt? Diese Frage wird in der jüngeren Zeit häufiger gestellt. 1 Sie erlangt vor dem Hintergrund des Booms unternehmensnaher en (vgl. Speth 2010, S. 392) zunehmende Relevanz: Denn mit deren steuerlichen Begünstigung entgeht dem öffentlichen Haushalt ein beträchtliches Steueraufkommen. 2 Doch was bedeutet überhaupt gemeinnützig? Gesetzlich wird eine Einrichtung als gemeinnützig anerkannt, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. ( ) ( 52 Abgabenordnung/AO). 3 Jedoch ist die Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts politisch umstritten: Erst vor Kurzem wurde dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. 4 Es stellt sich in der Praxis also immer wieder die Frage, welche Maßstäbe angelegt werden, um einem Verein oder einer Organisation den Anspruch zu attestieren, im Interesse der Allgemeinheit zu wirken. Seit geraumer Zeit wird der Vorwurf laut, dass als gemeinnützig anerkannte Unternehmensstiftungen politische Interessen und Interessen der Eigentümer verfolgen. So hat im April 2016 die Fraktion der Piratenpartei im nordrheinwestfälischen Landtag eine große Anfrage zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann ( ) gestellt, weil die und der Konzern auf politische und gesellschaftliche Debatten und die öffentlichen Meinungsbildungen 1 Zuletzt mit einem Schwerpunktheft Helfen hilft und tut gut? in der Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW, Erziehung und Wissenschaft, sowie in dem großen Artikel Vom Profit der Philanthropie im Freitag (vgl. Erziehung und Wissenschaft 2016; der Freitag 2015). 2 Wie hoch dieses entgangene Steueraufkommen ist, dazu liegen bisher keine Zahlen vor. Für einzelne en, wie die Bertelsmann, wird es in Milliardenhöhe geschätzt (vgl. Holland-Letz 2015, S. 22). 3 Der vollständige Absatz 1 52 AO lautet wie folgt: Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. (Vgl. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/ 52.html) 4 Bereits 2014 wurde dem Verein der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen und der erste Einspruch dagegen Anfang 2016 abgelehnt; im November 2016 wurde dem Verein schließlich der Gemeinnützigkeitsstatus zurückgegeben. Das Finanzamt Frankfurt hatte eine Zweckentfremdung aufgrund des Engagements für eine Finanztransaktionssteuer, die auf politische Einflussnahme ziele, gesehen. Der Verein argumentierte dagegen, dass alle Aktivitäten mit der Satzung im Einklang stehen, welche vom Finanzamt ursprünglich und nachfolgend wiederholt als gemeinnützig anerkannt wurde. Das hessische Finanzgericht gab Attac nun Recht. (Vgl. unter: aber auch zur attac-kritischen und selbstkritischen Diskussion 1

10 Einfluss durch Modellprojekte, Initiativen, Veranstaltungen und Publikationen sowie Partnerschaften mit anderen en nähmen (vgl. Landtag Nordrhein- Westfalen, Große Anfrage 21 der Fraktion der Piratenpartei, 2016). War somit bei Attac nicht recht, was bei der Bertelsmann billig ist? Oder müsste auch der Gemeinnützigkeitsstatus der Bertelsmann infrage gestellt werden, wenn das bei Attac berechtigt ist? Die Diskussion über die Gemeinnützigkeit von unternehmensnahen en wird unnötig eingeschränkt, wenn über einen ganz bestimmten (politisch kontroversen), möglicherweise aber eben auch kleinen Teil von sarbeit diskutiert wird und das Gros der saktivitäten unbeachtet bleibt. Im Vergleich zur Arbeit der Bertelsmann spielen deutlich erkennbare politische Zwecke bei der Arbeit vieler unternehmensnaher en aber gar keine prominente Rolle. Kann deshalb bereits vermutet werden, dass die Arbeit tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit erfolgt? Immer mehr unternehmensnahe en arbeiten gemäß ihrer Satzungen offiziell anerkannt für das Gemeinwohl; ist dies aber auch tatsächlich der Fall? Genau das stellt der Journalist Matthias Holland-Letz in seinem Buch Scheinheilige Stifter: Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige en noch mächtiger werden infrage. Er trägt die Aktivitäten vieler privater und unternehmensnaher en zusammen und zeigt auf, welchen Nutzen Unternehmen aus der Gründung und der Arbeit von en ziehen können (vgl. Holland-Letz 2015). Die Recherchen von Holland-Letz verweisen darauf, dass die öffentliche Debatte und Erregung etwa über die Bertelsmann eher wie eine Blendgranate und nicht wie ein Scheinwerfer wirken, wenn es um den gesamten Sektor der unternehmensnahen en geht. In Anbetracht der wachsenden Zahl an unternehmensnahen en ist ein genauerer Blick darauf berechtigt, wie diese strukturiert sind, von wem sie geführt werden und ob und inwiefern sie im Sinne von öffentlichen bzw. Allgemeininteressen agieren. Denn viele segeln im Windschatten der allseits diskutierten Bertelsmann : zum Beispiel die Deutsche Telekom, die Robert Bosch oder die Mercator, um nur einige zu nennen. Ihr skapital stammt aus einem Unternehmen (Deutsche Telekom ) bzw. aus Unternehmensbeteiligungen (Robert Bosch ) oder aus dem Privatvermögen eines/einer Unternehmers/in ( Mercator). Unternehmensnahe en vergeben Stipendien, stiften Professuren, richten Studiengänge oder gleich ganze Hochschulen ein, sie beauftragen wissenschaftliche Studien und Forschungsprojekte, richten Kongresse, Workshops und Podien aus. Mit ihren Studien, Preisen und Fachtagungen können sie öffentliche Diskurse anstoßen und politischen Einfluss über Politikberatungsaktivitäten ausüben; mit ihrem Wirken in Forschung und Lehre prägen sie den Hochschulbereich. 5 5 Das soziale Zusammenwirken von akademischen und nichtakademischen Akteuren, z.b. Universitätsinstituten und unternehmensnahen en, bei der Herstellung von autoritativem, wissenschafts- oder gesellschaftspolitisch relevantem Wissen ist ein zentraler Gegenstand der Wissenschaftsforschung. Während manche Autoren in diesem Zusammenhang von Demokratisierung sprechen, thematisieren andere einseitigen, meist kommerziellen Einfluss und daraus resultierende Probleme politischer oder kommerzialisierter Technokratie. Zur These der Demokratisierung der Wissensproduktion vgl. Nowotny u.a Kritisch demgegenüber: vgl. Pestre 2003; Mirowski

11 en fördern dabei stets private Vision[en] der Gemeinwohlorientierung (Adloff 2010, S. 415) und befinden sich damit grundsätzlich in einem Spannungsverhältnis zwischen Partikular- und Gemeinwohlinteressen. Bei unternehmensnahen en stellt sich dieses Spannungsverhältnis jedoch als besonders prägnant dar, denn diese en sind eben (auf ganz unterschiedliche Art und Weise) mit einem (oder mehreren) Unternehmen verbunden. Trotz dieses offensichtlichen Spannungsverhältnisses ist in den letzten Jahren ein allgemeiner sboom in Deutschland zu verzeichnen, bei dem gerade auch zahlreiche unternehmensnahe en neu gegründet wurden, für die wiederum der Wissenschaftsbereich einen zentralen Förderbereich darstellt. 6 Der Boom ist auch eine Folge einer zunehmend stiftungsfreundlichen Gesetzgebung, die en in den Jahren 2000 und 2007 zum wiederholten Male steuerlich begünstigt und gegenüber anderen Non-Profit-Organisationen bevorzugt hat (vgl. Adloff 2010, S. 405). Der steuerlichen Begünstigung sollte ursprünglich auch eine Gesetzesänderung zur höheren Transparenz von en folgen bisher blieb diese jedoch aus. Resigniert stellt der Journalist Thomas Schuler fest: Die Öffentlichkeit wartet bis heute darauf. Dabei war sie eigentlich eine Bedingung für die Steuererleichterungen (Schuler 2010, S. 245). Bis zum heutigen Tage fehlen daher basale Transparenzgrundlagen wie ein sregister, das Auskunft über die als gemeinnützig anerkannten und deshalb steuerlich begünstigten en gibt, die in Deutschland wirken. So erklärt es sich dann auch, dass es zum sengagement im Wissenschaftsbereich bisher kaum (aktuelle) empirische Analysen gibt, obwohl in diesem Bereich besonders viele kapitalstarke unternehmensnahe en wirken. 7 Trotz der fehlenden gesetzlichen Transparenzstandards prüfte die Bundesregierung, wie im Armuts- und Reichtumsbericht von 2013 zu lesen ist, wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann (BMAS 2013, S. XLVIII). Dabei ging die Regierung von der Annahme aus, dass das swesen ein Bereich [sei], in dem das finanzielle und persönliche Engagement Vermögender das Wohl der Allgemeinheit steigert (ebd., S. XLVI). Das Zitat aus dem Armutsund Reichtumsbericht verweist auf eine grundsätzlich positive Einschätzung von sarbeit, die im öffentlichen wie fachlichen Diskurs vielfach zu finden ist. Oft wird die positive Sicht auf en von der Argumentation begleitet, dass en Bedarfe dezentral aufgreifen und innovative Impulse setzen könnten, 6 22 Prozent der unternehmensnahen en geben als Hauptzweck Wissenschaft und Forschung an (vgl. Junck S. 42). 7 Eine noch nicht veröffentlichte empirische Studie zum Thema Positionierung und Beitrag deutscher en des Centrums für Soziale Investitionen und Innovationen untersucht, [a]nhand der Wirkungsfelder Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, Soziales sowie Kunst und Kultur ( ) wie deutsche en arbeiten und was sie bewirken. (Ruprecht- Carls-Universität Heidelberg 2015) Die Studie hat allerdings keinen dezidierten Fokus auf unternehmensnahe en. Zudem sei noch auf die Studie von Horst Hanke verwiesen, die allerdings aus dem Jahr 1971 ist (vgl. Hanke 1971). 3

12 was nicht zuletzt zur Pluralität in liberalen Demokratien beitrage. 8 Allerdings gibt es mittlerweile auch Vorbehalte gegenüber dieser Position und die Einsicht, dass das Engagement Vermögender nicht nur mit Altruismus, sondern auch mit Eigennutz verbunden ist zum Beispiel, wenn die Entscheidung des USamerikanischen Facebook-Gründers Mark Zuckerberg, 99 Prozent der Facebook- Aktien (45 Mrd. Dollar) in eine zu transferieren, auf mögliche dahinterstehende eigennützige Motive hinterfragt wird (vgl. u.a. Süddeutsche Zeitung, ). Inwieweit die positive Einschätzung von shandeln als innovative Impulsgeber tatsächlich zutrifft, lässt sich unterdessen kaum ernsthaft beurteilen zumindest nicht auf Basis empirischer Befunde: Aufgrund der mangelnden Transparenz fehlt es an Daten im sbereich, auf die sich die sowieso schon eher rudimentäre (und zudem meist stiftungsfinanzierte) Forschung beziehen kann. Adloff merkt dazu bereits 2010 an, man habe in Deutschland per se en in den letzten zehn Jahren eine Legitimität und damit auch spezifische Funktionen und Leistungen für die Gesellschaft unterstellt, die niemals einem kritischen und empirischen Test unterzogen wurden (Adloff 2010, S. 417). Gleichzeitig ist offensichtlich, dass punktuelle Innovationen etwa im Gesundheits- oder Bildungssystem erst dann wirksam werden, wenn sie für die breite Bevölkerung zugänglich sind. Echter Erfolg verlangt demnach nach politischem Einfluss, der aber außerhalb des Mandats der gemeinnützigen Organisation steht. Ein Widerspruch, der viele Organisationen plagt. Während in den USA die Funktion von en und die Legitimität ihrer politischen Lobbyarbeit in der akademischen und in der breiteren Öffentlichkeit schon länger kontrovers diskutiert wird, ist dies in Deutschland bisher nicht der Fall (vgl. ebd.). Wir nehmen diese Befunde zum Anlass für eine explorative Analyse einer größeren Zahl von unternehmensnahen en. Auch dieses Diskussionspapier kann die Forschungslücke keineswegs schließen. Wir wollen aber zum einen auf eklatante Defizite in der Quellenlage und der Forschung zu unternehmensnahen en aufmerksam machen. Zum anderen wollen wir erste Vorschläge liefern, wie die Frage nach Strukturmerkmalen und Aktivitäten von en angegangen werden kann: mit Fokus auf die unverkennbare Überschneidung von Gemeinwohl- und Partikularinteressen. Die Analyse von wissenschaftsnahen Aktivitäten kann im Hinblick auf das Spannungsfeld von partikularen (Unternehmens-) und allgemeinen Interessen zudem als besonders aufschlussreich gelten, weil es etwa gegenüber den szwecken Sport und Kultur viele Überschneidungen von Geschäftsgebieten der Unternehmen und den Forschungs- und Themenfeldern der en gibt. Diese Überschneidungen wären u.e. bei einer Ge- 8 Die Studie European Foundations for Research and Innovation (EUFORI), die das Center for Philanthropic Studies für die Europäische Kommission erstellt hat, hebt diese Eigenschaft explizit für Wissenschaftsstiftungen hervor: ( ) It is in this context, that foundations make their truly distinct contribution to society: pluralism. By promoting diversity in thought, approaches and practice they enable innovations and secure the problem-solving capacity of society. The argument applies also for foundations that are active in the field of research and innovation. These fields compromise high risks and low pay-off undertakings that other potential funders or research institutions may not be willing to take on. (Vgl. European Commission 2015a, S. 27) 4

13 samtbewertung der Aktivitäten von unternehmensnahen en zu berücksichtigen und auch unter wissenschaftspolitischen Gesichtspunkten zu bewerten. Um im Rahmen einer begrenzten Exploration dem swirken nachzugehen, eignet sich das Feld der Wissenschaftsförderung demnach aufgrund seiner unternehmens- und gesellschaftspolitischen Relevanz. Inwiefern kann und muss für unternehmensnahe en, die diesen szweck haben und in Deutschland agieren, von einer Überschneidung von Geschäfts- und sinteressen gesprochen werden? Wo gerät der gemeinnützige Zweck der Wissenschaftsförderung zum Eigennutz? Wie stellt sich der Zusammenhang dar, wenn nicht eine einzelne, sondern eine größere Zahl von finanzstarken unternehmensnahen en untersucht wird? Vor dem Hintergrund, dass im politischen und wissenschaftlichen Diskurs eine noch weitreichendere steuerliche Begünstigung von en diskutiert wird, halten wir darüber hinaus weitere allgemeine und vertiefende Fragen für relevant: Welche Formen von unternehmensnahen en gibt es überhaupt? Von welchen Personen werden diese en geführt, wie sind ihre Gremien besetzt? Welche Aktivitäten verfolgen die en im Bereich Wissenschaft und Forschung? Welche Überschneidungen weisen die wissenschaftlichen saktivitäten mit den Geschäftsfeldern der Unternehmen auf? Welche unternehmensnahen en praktizieren Formen der Politikberatung, die sie u.a. mit dem szweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung legitimieren können? Und schließlich: Welche Transparenzstandards gibt es und wie transparent sind diesen zufolge unternehmensnahe en? Um diesen Fragen nachzugehen werden in der nachfolgenden Explorationsstudie 9 drei Untersuchungsschritte durchgeführt: Zunächst wird der bisherige sozialwissenschaftliche Forschungsstand zu dem Spannungsverhältnis von Partikular- und Gemeinwohlinteressen skizziert, in dem sich unternehmensnahe (wie zum Teil auch andere) en befinden (Kapitel 2). Hierbei werden besonders die Aktivitäten im Wissenschaftsbereich berücksichtigt. Eine kritische Bestandsaufnahme des Forschungsstandes macht deutlich, dass als gemeinnützig anerkannte en unternehmensfern, demokratisch strukturiert und transparent sein sollten, dies aber oftmals bezweifelt werden muss. Im Rahmen einer empirischen Analyse wollen wir deshalb diese drei Merkmale näher betrachten (Kapitel 3). Dazu analysieren wir zunächst, welche unternehmensnahen stypen sich in unserer Stichprobe finden lassen (Kapitel 3.1). Dies ist wichtig zu klären, da sich mit unterschiedlichen skonstruktionen unterschiedliche Interessen 9 Die Studie ist aus einem dreimonatigen Forschungsprojekt im Sommer 2015 entstanden, das von der Hans-Böckler- im Rahmen einer Praktikums-Kofinanzierung unterstützt wurde. Die zugrunde gelegten Daten und Informationen wurden, sofern nicht anders ausgewiesen, von August 2015 bis Oktober 2016 erhoben. Zur Durchführung haben wir auf Expertise im s- und Wirtschaftsrecht zurückgegriffen, sind aber für weiterführende Hinweise, Ergänzungen und ggf. Korrekturen besonders dankbar. Wir verstehen dieses Papier in erster Linie als eine Anregung für eine stärkere (politik)wissenschaftliche und öffentliche Diskussion über en. An dieser Stelle bedanken wir uns besonders beim Maecenata Institut, das so freundlich war, uns einen umfangreichen sdatensatz bereitzustellen. 5

14 realisieren lassen. Zudem wird deutlich, dass es weitaus mehr unternehmensnahe en gibt als zunächst angenommen. Des Weiteren interessiert uns, welche sorgane unternehmensnahe en haben und welche Entscheidungsträger/innen und Repräsentanten/innen in diesen Organen vertreten sind. Darauf folgt eine Analyse der saktivitäten im Wissenschaftsbereich (3.2) und der Erfüllung von Transparenzkriterien (3.3). Im Fazit fassen wir die wichtigsten Ergebnisse im Hinblick auf das Spannungsfeld von Gemeinnützigkeit und Partikularinteressen von unternehmensnahen en zusammen, verweisen auf Forschungsdesiderate und bewerten die aktuelle politische sdebatte. 2. Forschungsstand zu unternehmensnahen (Wissenschafts-) en: Eine kritische Bestandsaufnahme im Hinblick auf das Spannungsverhältnis Gemeinwohl und Partikularinteressen Unternehmensnahe en und partikulare Interessen Was ist eigentlich eine? Dies ist nur scheinbar eine einfache Frage, auf die es leider auch keine einfache Antwort gibt. Allen en ist zwar gemeinsam, dass sie über ein skapital verfügen. Da aber das Label kein geschützter Rechtsbegriff des Handelsrechts (vgl. Wigand u.a. 2015, S. 22) ist, verbirgt sich dahinter ein Spektrum an höchst unterschiedlichen Rechtsformen, sei es die des bürgerliches Rechts oder die GmbH oder der Verein. 11 en können also sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und im Prinzip ist jede einzelne eine eigene Konstruktion, ein Hybrid. Neben den Rechtsformen können auch funktionale sarten identifiziert werden: So gibt es unter anderem kirchliche, parteinahe oder eben unternehmensnahe en sie können in allen Rechtsformen organisiert werden sowie mit weiteren en und GmbHs verbunden sein. Betrachtet man diese hier nur angedeutete Vielfalt an en, so überrascht und irritiert es, dass in bestehenden Untersuchungen zu en oftmals nur allgemein und wenig differenziert von en gesprochen wird. 12 Die Vielfalt an en - und somit auch unternehmensnahe stypen - wer- 10 Dieses Kapitel wurde von Anja Hirsch verfasst. 11 Vergleiche ausführlich das Kapitel srecht, in: Strachwitz/Mercker Der Jurist Peter Lex führt dazu aus: Grundzüge des srechts ausfindig zu machen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wer unter srecht die Rechtsmaterie versteht, die sich auf en bezieht, wird an jeder Ecke unseres Rechtssystems fündig. Bundesrecht und Landesrecht, Verfassungsrecht, privates und öffentliches Recht, Kirchenrecht und Steuerrecht begleiten die en von ihrer Errichtung bis zu ihrer Aufhebung. (Lex 2005, S. 205) 12 Zum Beispiel nennt die europäische Studie über European Foundations for Research and Innovation eine solche Differenzierung zwar, benutzt sie aber kaum als Analysekategorie (vgl. European Commission 2015a). 6

15 den überdeckt von einer Zahl: 95 Prozent. So hoch ist der Anteil der en, die in Deutschland als gemeinnützig anerkannt sind (vgl. Hartmann 2005, S. 381). Doch die Gemeinnützigkeit ist eine steuerrechtliche Kategorie, die nichts über die gesellschaftliche und politische Funktion von en aussagt. 13 Genau diese aber interessiert aus politikwissenschaftlicher Perspektive, in der Akteure und ihre Rolle im politischen Prozess analysiert werden. Im Hinblick auf die Frage who or what makes things happen or prevents things from happening (Roelofs 2015, S. 657) scheinen Politikwissenschaftler/innen en nur wenig Relevanz zuzuschreiben in Deutschland u.e. noch weniger als in den USA. 14 In den Vereinigten Staaten wurde und wird z.b. anhand der Arbeit der Rockefeller Foundation, Ford Foundation oder Carnegie Foundation bzw. in jüngerer Zeit auch am Beispiel der en der Koch-Brüder (vgl. Mayer 2016) und der Gates Foundation (siehe McGoey 2015) die Arbeit der corporate foundations kritisch untersucht. Dabei besteht kaum ein Zweifel am Erfolg großer US-en, innen- wie außenpolitisch gezielt zu wirken und partikulare Interessen geschickt als Gemeinwohlinteressen zu verallgemeinern (vgl. Roelofs 2003; dies. 2015; Arnove 1980; ders./pinede 2007). Demgegenüber gibt es in Deutschland bislang nur vereinzelte Studien zum Wirken von unternehmensnahen en: In die Kritik gerieten sie zum Beispiel aufgrund einer marktliberal-ideologischen Ausrichtung politischer und ökonomischer Bildungsangebote, die von unternehmensnahen en ko-finanziert werden (vgl. Wolf 2010; Möller/Hedtke 2015) oder, wie eingangs erwähnt, aufgrund des Wirkens der Bertelsmann als politischer Think-Tank (vgl. Wernicke/Bultmann 2010). Zuletzt veröffentlichte Holland-Letz (2015) eine kleine Studie mit Beispielen zur Überschneidung von Geschäftsinteressen und sarbeit, etwa bei der Finanzierung der Logistikforschung und ausbildung der Kühne- (siehe Holland-Letz 2015, S. 54ff.). Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Kreiß hat die Vernetzung von Industrie und Forschung in der deutschen Wissenschaft 15 untersucht und erwähnt, dass sich viele en als unabhängig deklarieren, in Wirklichkeit jedoch industrienahe Partikularinteressen vertreten (Kreiß 2015, S ). Schaut man sich die Leitbilder von gemeinnützig anerkannten, unternehmensnahen en an, verstehen sich diese als Teil der Zivilgesellschaft und tatsächlich in der Regel als unabhängige, überparteiische oder sogar als weltanschaulich neutrale Akteure. 16 Die empirische Forschungsliteratur in den USA, die sich mit der politischen Rolle von en in liberalen Demokratien auseinandersetzt, bezieht sich deshalb auf die Kulturelle-Hegemonie-Theorie (vgl. u.a. Roelofs 2003), die ursprünglich auf Antonio Gramsci zurückgeht. Aus dieser Theorieperspektive werden scheinbar neutrale zivilgesellschaftliche Akteure und ihre 13 So betont Hanke: Aus dieser juristischen Zweckbestimmung läßt sich weder der wirtschaftliche noch der politische Inhalt der en ersehen. (Hanke 1971, S. 5) 14 Roelofs stellt für die USA fest, dass corporate foundations ein von Politikwissenschaftlern/innen zu wenig beachteter Forschungsgegenstand seien (vgl. Roelofs 2003, S. ix). 15 Dieses Zitat wurde dem Bucheinband entnommen (vgl. Kreiß 2015). 16 Beispielsweise schreibt die Körber : Die Körber- ist politisch unabhängig und weltanschaulich neutral. (vgl. Körber, Wir über uns, ) 7

16 gemeinwohlorientierten Aktivitäten auf ihre Politizität und dahinter stehende partikulare Interessen befragt. Zivilgesellschaftliche Akteure sind nach Gramsci nicht per se etwas Gutes und Zivilgesellschaft wird hier auch keineswegs als herrschaftsfreier Raum verstanden sondern als ein umkämpftes Feld, auf dem unterschiedlich starke Akteure um Konsens oder Widerspruch zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen ringen. Bei diesem Ringen kommt dem Wissenschaftsbereich und seinen Akteuren eine zentrale Rolle zu, da zum Beispiel mit wissenschaftlichen Studien Deutungskonzepte für aktuelle gesellschaftliche Debatten bereitgestellt werden (vgl. Becker u.a. 2013, S. 69). Die These der politischen Funktion von unternehmensnahen en belegt z.b. die detaillierte Untersuchung von Thomas Schuler über die Bertelsmann (vgl. Schuler 2010): Die nutzt den gemeinnützigen Satzungszweck Förderung der Wissenschaft dazu, um Studien und Policy Papers zu gesellschaftspolitischen Themen zu erarbeiten und diese öffentlichkeitswirksam, z.b. über Podien, Fachkongresse oder Kampagnen, in die Diskussion einzubringen. Auch hat die ein breites und hochkarätiges politisches Netzwerk aufgebaut, in dem zahlreiche Spitzenpolitiker/innen bis zu Bundeskanzler/in oder Bundespräsidenten zu finden sind. Schulers Analyse verweist zudem auf die politische Orientierung der, die sich zum Beispiel im Rahmen der Hartz-IV- Reformen mit wissenschaftlichen Expertisen für den Rückbau des Sozialstaates einsetzte. Der Satzungszweck Wissenschaft ermöglicht es en folglich, sich als Think-Tank zu profilieren und Politikberatung zu betreiben steuerbegünstigt und damit subventioniert von Steuerzahler/innen, wie Kritiker/innen der Bertelsmann seit Jahren bemängeln (vgl. Lindner 2015, zit. n. Schuler 2010, S. 268). Bei der Bertelsmann wird bis heute auf den Nutzen der sarbeit für den Bertelsmann-Konzern verwiesen (vgl. u.a. Füller 2016, S. 13ff.). Dabei ist hervorzuheben, dass die ausschließlich operativ tätig ist, das heißt, keine Projekte anderer Institutionen oder Initiativen fördert; andere (unternehmensnahe) en sind dagegen auch fördernd oder sogar ausschließlich fördernd tätig. Neben der politischen Funktion von unternehmensnahen en verweisen amerikanische wie deutsche Autoren/innen auf deren ökonomische Funktion (vgl. Arnove 2007; Hanke 1971). Diese besteht vor allem in umfangreichen Steuererleichterungen: Je nach skonstruktion werden Körperschafts-, Erbschafts-, oder Gewerbesteuern eingespart. 17 Einige en fungieren zudem als konzerneigene Bank [ ] (Hanke 1971, S. 19), da mit der Gewinne im Unternehmen gehalten werden können. Im Hinblick auf den Satzungszweck Förderung von Wissenschaft und Forschung sind weitere ökonomische Funktionen zu ergänzen: die Ausbildung des eigenen betrieblichen Nachwuchses oder die Durch- 17 Die Familie Bertelsmann hat 2009 geschätzte 4,62 Milliarden Euro Erbschaftssteuer durch die skonstruktion gespart (Schuler 2010, S. 223), auch bei der Gründung der Ford Foundation 1936 soll die Vermeidung von der Erbschaftssteuern in Höhe von über 300 Millionen ausschlaggebend (Hanke 1971, S. 14) gewesen sein. 8

17 führung von Forschungsvorhaben, um neue Entwicklungen für das Unternehmen zu erfassen. 18 Sowohl die politischen als auch die ökonomischen Funktionen von unternehmensnahen en verweisen auf Partikularinteressen, die mit der Gründung einer als gemeinnützig anerkannten, unternehmensnahen verknüpft werden können. Damit werden dem offiziellen gemeinnützigen szweck entsprechende Aktivitäten keineswegs in Abrede gestellt, aber es erscheint dringend erforderlich, eine realistischere Analyse der Multifunktionalität von unternehmensnahen en an die Stelle einseitiger Postulate im Sinne des Gemeinnutzens zu setzen. Bislang wird der mitunter sehr enge Zusammenhang von en und Unternehmen kaum analysiert und insofern ist dieser Zusammenhang empirisch kaum untersucht (Eulerich/Welge S. 9). Die Wirtschaftswissenschaftler Eulerich und Welge konstatieren in ihrer Studie über den Einfluss von en auf Unternehmen großen Bedarf an Grundlagenforschung (vgl. ebd., S. 93ff.). Ein Resultat der fehlenden Grundlagenforschung ist der feststellbare Mangel an konzeptioneller und begrifflicher Klarheit. In der Fachliteratur gibt es keine einheitliche Verwendung von Begriffen: Zum Beispiel wird die Robert Bosch in einer Studie des Bundesverbands Deutscher en (BDS) als Unternehmensbeteiligungsstiftung, von dem Wirtschaftswissenschaftler Matthias Fifka als Beteiligungsträgerstiftung bezeichnet (vgl. Junck 2007, S. 14; Fifka 2011, S. 121). Angesichts der fehlenden Grundlagenforschung wundert es auch nicht, dass selbst der BDS als größte Interessenvertretung deutscher en keine Angaben darüber machen kann, wie viele en unter den Begriff unternehmensnah fallen bzw. was eigentlich eine unternehmensnahe ist. Zwar hat der BDS bereits im Jahr 2007 eine Studie zu unternehmensnahen en beauftragt, in der nach Definition, stypen und Anzahl von unternehmensnahen en gefragt wird. 19 Dazu wurde ein erster Datensatz zusammengestellt, in welchem drei stypen (Unternehmensträger-, Unternehmensbeteiligungs- und Unternehmensstiftung) unterschieden wurden. Weil die Kategorie unternehmensnah damals zu unkonkret gefasst worden sei, stellt der BDS den Datensatz aber für weitere wissenschaftliche Analysen nicht zur Verfügung. 20 Der Datensatz umfasst rund 1500 en, wobei auch die rund 600 Sparkassenstiftungen aufgenommen wurden, die aber aus Sicht des BDS einen Sonderfall darstellen Darauf wies bereits Hankes Studie von 1971 hin (vgl. ebd., S. 50). Den Hinweis der Forschungsförderung bezieht Hanke z.b. auf die Carl-Zeiss- (vgl. ebd., S. 31). 19 Die Studie stellt damit einen Überblick über die zahlreichen Rechtsformen bereit, jedoch keine Analyse der sstrukturen und funktionen unternehmensnaher en. 20 Aufgrund der Schwierigkeit mit der Kategorie unternehmensnah werde auch die Studie nicht mehr öffentlich vertrieben bzw. stehe nirgends zum Download bereit. (Die Aussagen sind einem Gespräch mit einer BDS-Mitarbeiterin im August 2015 entnommen.) 21 Junck 2007, S. 32. Die 600 Sparkassenstiftungen gehörten zu den fünf kapitalstärksten Unternehmensstiftungen Deutschlands (ebd.), würde man von ihrem Gesamtvermögen i.h.v. 1,3 Mrd. Euro ausgehen. Wir halten diese für einen relevanten Untersuchungsgegenstand, können ihn aber in dieser Exploration nicht näher erfassen. 9

18 Die Mängel bei der Definition und die unterschiedlichen Abgrenzungen zählen also zu den wichtigen Gründen, warum es bis heute keinen Datensatz zu unternehmensnahen en in Deutschland und keine (darauf aufbauende) empirische Forschung gibt. Folglich besteht die erste Herausforderung zur Exploration des Themas unternehmensnahe sarbeit im Bereich Wissenschaft darin, einen Datensatz mit unternehmensnahen en zusammenzustellen, die in diesem Bereich als relevante Akteure gelten können, um die bisherigen Arbeiten in Bezug auf Definitionen und Klassifikationen zu prüfen. Dabei sind eine Präzision der Definition des Begriffs unternehmensnahe und ggf. eine sachdienliche Erweiterung der existierenden Klassifikationssysteme anzustreben. Während in Bezug auf die US-Fachliteratur schon mehrfach der Begriff corporate foundation gebraucht wurde, ist in dieser Studie in Bezug auf Deutschland nicht von Unternehmensstiftungen oder unternehmensverbundenen en die Rede. Denn diese stellen u.e. nur bestimmte Typen dar, die wir (neben anderen unternehmensnahen sformen) unter dem Oberbegriff unternehmensnahe en zusammenfassen. Wir lehnen uns dabei begrifflich an die Typologie unternehmensnaher en aus der BDS-Studie an, gehen jedoch - wie wir im Folgenden begründen werden - über diese hinaus. Die Autorin Sibylle Junck unterscheidet drei Typen; sie stützt sich dabei auf die bestehende Fachliteratur und verschiedene (meist vom BDS initiierte) Fachtagungen, die rund um das Thema und Unternehmen stattfanden (vgl. Junck 2007, S. 9ff.): - Typ 1: die Unternehmensträgerstiftung, bei der die selbst am Markt agiert, Unternehmens- und szweck fallen bei diesen en zusammen (vgl. ebd., S. 14); - Typ 2: die Unternehmensbeteiligungsstiftung, die Anteile am Unternehmen hält, bei der aber s- und Unternehmenszweck getrennt sind (vgl. ebd.); - Typ 3: die Unternehmensstiftung (CSR-), die ihr Vermögen vom Unternehmen erhält und in der Regel keine Unternehmensanteile besitzt, wie Junck ausführt (vgl. ebd.). Als Unternehmensstiftung i.w.s. (Junck 2007, S. 14) versteht Junck zudem die Unternehmer/innen-, bei der sich die aus dem Vermögen eines/einer Unternehmers/in oder einer Unternehmensfamilie finanziert. Adloff weist darauf hin, dass es insbesondere in den 1990er Jahren im Kontext der Debatte um Corporate Social Responsibility ( soziale Unternehmensverantwortung ) zu Neugründungen von en kam (vgl. Adloff 2010, S. 375) und hebt in dem Zusammenhang das Ergebnis der BDS-Studie hervor, wonach 37 Prozent der vom BDS identifizierten 1500 unternehmensnahen en in den letzten zehn Jahren errichtet wurden (Junck 2007, S. 36). Forschung zu den verschiedenen unternehmensnahen stypen wäre wichtig, da aus unterschiedlichen stypen unterschiedliche Spannungsverhältnisse von Gemeinwohl- und Partikularinteressen resultieren; dies sei an einigen Beispielen erläuert: Die CSR-, bei der die ihr Vermögen vom Unternehmen erhält, erfüllt für das Unternehmen die Funktion, mit gemeinnützigen Aktivitäten die 10

19 soziale Verantwortung des Unternehmens zu demonstrieren 22 und ist dementsprechend in die Unternehmenskommunikation eingebunden (vgl. ebd., S. 14). Die Verknüpfung der unternehmerischen mit gemeinnützigen Interessen gehört somit zur offiziellen Funktion der. Das Beispiel der CSR-en verweist damit recht anschaulich auf die Notwendigkeit, den Einfluss von Unternehmen auf en genauer zu untersuchen. Bisher liegt aber nur die Untersuchung von Eulerich und Welge zur umgekehrten Einflussnahme, nämlich von en auf Unternehmen, vor (die dort untersuchten en sind im Übrigen keine CSR- en). 23 Die enge Unternehmensverbundenheit von CSR-en und das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis von Gemeinnützigkeits- und Partikularinteressen werden in der (deutschen) Forschungsliteratur bisher nur vereinzelt thematisiert. 24 Der Bundesverband Deutscher en hat 2010 zudem Zehn Empfehlungen für gemeinnützige Unternehmensstiftungen verabschiedet. Diese Empfehlungen lassen jedoch viel Raum für Interpretation (z.b. wenn gefordert wird, eine Unternehmensstiftung solle vom Stifterunternehmen möglichst unabhängig sein (BDS )) und sie sind zudem nicht verpflichtend auch nicht für die en, die Mitglied im BDS sind. Der Konflikt von Gemeinnützigkeits- und Partikularinteressen ergibt sich jedoch nicht nur aus der ökonomischen Funktion von Unternehmensstiftungen - als einem speziellen Typ der unternehmensnahen -, sondern dieser Konflikt ist auch bei anderen stypen zu finden: zum Beispiel bei Unternehmensbeteiligungsstiftungen. Diese können, wie bereits erwähnt, als konzerneigene Bank [ ] (Hanke 1971, S. 19) fungieren oder - wie Schuler zuspitzt - als Sparbüchse (vgl. Schuler 2010, S. 279), da mit ihnen Gewinne im Unternehmen gehalten werden können. Diese Tatsache sorgte in den USA für sreformen, die en nur noch 20 Prozent Anteile an einem Unternehmen erlauben. In Deutschland gibt es demgegenüber bisher keine Beschränkungen. Darüber brachte die Politikwissenschaftlerin Annette Zimmer im Kontext der Debatte um eine Reformierung der sgesetzgebung ihre Verwunderung zum Ausdruck: Wir sind eines der wenigen Länder, wo es möglich ist, dass Unternehmen und en in der Weise verkoppelt sind, wie es zum Beispiel bei der Bosch oder bei der Bertelsmann der Fall ist. In den USA ist das verboten, und ich glaube, es gibt auch gute Gründe, dass man diese beiden Bereiche trennt. ( ) (Zimmer, zit.n. Schuler 2010, S. 243) 22 Junck schreibt dazu: Errichtet ein Unternehmen eine gemeinnützige CSR-, zeigt es öffentlich, dass ihm gesellschaftliche Verantwortung wichtig ist. (Ebd., S. 27) 23 Vgl. Eulerich/Welge Zudem ist soeben von Eulerich erschienen: Eulerich, Marc, sverbundene Unternehmen in Deutschland. Grundlagen, Ziele, Ausgestaltung, Berlin So hat beispielsweise Jörg Ultsch untersucht, wie die zehn Empfehlungen des BDS für gemeinnützige en von Unternehmensstiftungen eingeschätzt werden (vgl. Ultsch 2011). Zu CSR- Aktivitäten (in Deutschland) allgemein gibt es bisher kaum sozialwissenschaftliche Analysen: 2011 legte Fifka eine erste Bestandsaufnahme über Corporate Citizenship vor (vgl. Fifka 2011). Auch gibt es Handbücher, die jedoch eher praxisorientiert sind und sich an potentielle sgründer/unternehmen richten oder Sammelbände, die in denen kaum politikwissenschaftliche Analysen zu finden sind (vgl. u.a. Backhaus-Maul et al. 2008; Schneider/Schmidpeter 2015; Hardtke/Kleinfeld 2010). 11

20 Ein Vorschlag für eine sreform sah 1997 den Grundsatz vor, dass en keine Zwecke verfolgen dürften, die auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sind. 25 Gegen die Reformvorschläge setzten sich die Bertelsmann und auch der Bundesverband Deutscher en als Interessenvertretung deutscher en erfolgreich zur Wehr: Die Reform verschwand von der politischen Agenda. 26 Das damals verhandelte Argument, dass en keine Geschäftsinteressen verfolgen sollten, wirkt vor dem heutigen Boom und zum Beispiel der steuerlichen Begünstigung von CSR-en fast schon antik. Denn CSR-en sind als Botschafter für ihre Unternehmen hochoffiziell und für jeden auf Anhieb ersichtlich mit den Geschäftsinteressen ihrer Eigentümer verbunden. Es wird bei der Durchsicht der bestehenden Forschungsliteratur schnell deutlich, dass mit sgründungen Eigeninteressen verfolgt werden, die Zweifel an der ausschließlichen Gemeinnützigkeit von en nähren. Dies wird aber meist nur an Einzelfällen wie der Bertelsmann gezeigt. Ist die Bertelsmann aber vielleicht nur ein schwarzes Schaf? Oder werden en und der szweck Förderung von Wissenschaft und Forschung von einer größeren Zahl von unternehmensnahen en zur erweiterten politischen Einflussnahme genutzt? Nach unserem Kenntnisstand gibt es bisher keine Studie, die das Wirken unternehmensnaher en in Deutschland in einem bestimmten Bereich, Themen- oder Politikfeld untersucht, also auch nicht im Bereich Wissenschaft(spolitik). In einer solchen Studie kann und muss dabei neben den weiterhin unterstellten Gemeinnutzanliegen auch der grundsätzlichen Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten Unternehmen und Eigentümer haben, über en weitere Interessen zu verfolgen. Die aktuelle Forschungsliteratur über in Deutschland agierende Wissenschaftsstiftungen (in der unternehmensnahe en nicht gesondert betrachtet werden) ist leicht zu überblicken: Die internationale Studie European Foundations for Research and Innovation (EUFORI) aus dem Jahr 2015 untersucht die Innovationsfähigkeit und Forschungsaktivitäten europäischer en und hat auch einen Länderreport zu Deutschland erstellen lassen (vgl. European Commission 2015a, dies. 2015b). Die Zusammenfassung der Forschungsergebnisse verweist auf die Relevanz des Wissenschaftsbereichs für en: Er sei ein relativ neuer und sehr stark wachsender Bereich, in den en investieren traditionell war das eher der soziale Bereich (vgl. ebd., S. 92). Im Jahr 2012 gaben en mindestens 5 Milliarden Euro im Wissenschaftsbereich aus (vgl. ebd., S. 92ff.) Zudem wird deutlich, dass es eine starke Fragmentierung gibt: Nicht nur gesamteuropäisch, sondern auch in den einzelnen Ländern gibt es eine Kluft zwi- 25 Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Gerald Häfner, Albert Schmidt (Hitzhofen), Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des swesens (StiftFördG), Drucksache 13/9320, S In diesem Zusammenhang verweist Schuler auch auf die starken Lobbyverbände im sbereich (vgl. Schuler 2010, S. 233ff.). 12

21 schen ressourcenstarken und -schwachen en: A few very large foundations in Europe are responsible for the largest share of the total expenditure on R&I [Research and Innovation; Anmerk. der Autoren/innen] in Europe (vgl. European Commission 2015a, S. 94). Da die sformen in der Studie zwar eingangs kurz differenziert, dann aber weitgehend nicht gesondert analysiert werden, ist unklar, ob es sich bei den besonders kapitalstarken um unternehmensnahe en handelt. Allerdings wird als ein Beispiel für die Dominanz in einem Land die unternehmensnahe Wellcome Trust in Großbritannien genannt. 27 Interessant ist der Befund, dass 18 Prozent der untersuchten en von Unternehmen und 54 Prozent von Individuen/Familien gegründet wurden (vgl. European Commission 2015a, S. 10); bei letzteren wird aber nicht differenziert, inwiefern es sich hier um das Privatvermögen (zu dem ggf. Unternehmensanteile und Aktien gehören können) von Unternehmer/innen und Unternehmensfamilien handelt. Des Weiteren haben Donsbach und Brade 2013 Forschungsfördernde en in der Wahrnehmung ihrer Stakeholder (Donsbach/Brade 2013) erforscht, um zu prüfen, ob en durch ihre Förderpolitik eine wahrnehmbare und insgesamt wichtige Rolle einnehmen (ebd. S. 83). Dazu haben sie die Einschätzung der wichtigsten Anspruchsgruppen der en mittels einer Befragung erhoben und Presseartikel analysiert (vgl. ebd.). Drei ihrer vier Partnerstiftungen in der Studie sind unternehmensnahe en (Fritz Thyssen, Robert Bosch, Mercator). In der Studie werden zwar explizite Fragen zur Wahrnehmung unternehmensnaher en gestellt, aber auf die Strukturen und Funktionen unternehmensnaher en gehen die Autoren/innen nicht ein. Als Ergebnis wird festgehalten, dass en nicht stark im Bewusstsein der Bevölkerung verankert (ebd.) seien. Speziell im Hinblick auf die Wahrnehmung unternehmensnaher en wird zusammengefasst: en, die (zumindest vom Namen her) mit bedeutenden Unternehmen verbunden sind seien bekannter, jedoch gehe damit auch die Vorstellung vieler Stakeholder [einher], dass die Unabhängigkeit der sarbeit nicht immer gewährleistet ist. Besonders die beiden wichtigen Gruppen der Wissenschaftsgemeinschaft und der Journalisten haben hier Zweifel. Zu dem etwas diffusen und schillernden Bild, das die Menschen von en haben, trugen sicher auch die nicht immer legalen Aktivitäten einiger weniger en bei: Immerhin ein Drittel der Bürger denkt bei en an Steuersparmodelle. (Ebd.) Die Autoren/innen ordnen diese Wahrnehmung als diffuses Bild ein und legen damit nahe, dass diese Wahrnehmung auf ein Wissensdefizit zurückgehe (vgl. ebd.). Hier taucht somit explizit die These vom schwarzen Schaf auf, welches ein schlechtes Licht auf die Herde werfe. Ohne die eingehende Analyse der Aktivitäten 27 Nach der hier angewandten Typologie ist der Wellcome Trust eine Unternehmer/innen- (vgl. Kapitel 3.1); die hält bis heute 3 Prozent an dem Pharmaziekonzern GlaxoSmithKline, in dem die Anteile des Pharmazieunternehmers Henry Wellcome aufgegangen sind (vgl. Wellcome Trust, ). 13

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