... Revision,

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1 Palandt, BGB (uko 7) Revision Verzeichnis der im Rahmen der ommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen... Abkürzungsverzeichnis... Bürgerliches Gesetzbuch Buch 1. Allgemeiner Teil XVII XIX Einleitung... 1 Abschnitt 1. Personen. ( 1 89) Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer. ( 1 14) Titel 2. Juristische Personen. ( 21 89) Untertitel 1. Vereine. ( 21 79) apitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 21 54) apitel 2. Eingetragene Vereine. ( 55 79) Untertitel 2. Stiftungen. ( 80 88) Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts. ( 89) Abschnitt 2. Sachen und Tiere. ( ) Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. ( ) Titel 1. Geschäftsfähigkeit. ( ) Titel 2. Willenserklärung. ( ) Anhang zu 138: Prostitutionsgesetz. ( 1, 2) Titel 3. Vertrag. ( ) Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung. ( ) Titel 5. Vertretung und Vollmacht. ( ) Titel 6. Einwilligung und Genehmigung. ( ) Abschnitt 4. Fristen, Termine. ( ) Abschnitt 5. Verjährung. ( ) Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung. ( ) Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung. ( ) Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung. ( ) Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe. ( ) Abschnitt 7. Sicherheitsleistung. ( ). 239 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Einleitung Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Verpflichtung zur Leistung. ( ) Anhang zu 245: Preisklauselgesetz Titel 2. Verzug des Gläubigers. ( ). 400 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. ( ) Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen. ( ) Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung. ( ) Untertitel 1. Begründung. ( c) Untertitel 2. Besondere Vertriebsformen. ( f) Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen. ( 313, 314) Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte. ( ) Titel 2. Gegenseitiger Vertrag. ( ) Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten. ( ) Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe. ( ) Titel 5. Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) Untertitel 1. Rücktritt. ( ) Untertitel 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen. ( ) Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. Erfüllung. ( ) Titel 2. Hinterlegung. ( ) XI

2 Palandt, BGB (uko 7) Titel 3. Aufrechnung. ( ) Titel 4. Erlass. ( 397) Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung. ( ) XII Abschnitt 6. Schuldübernahme. ( ). 605 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. ( ). 609 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. ( ) Titel 1. auf, Tausch. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Arten des aufs. ( ) apitel 1. auf auf Probe. ( 454, 455). 661 apitel 2. Wiederkauf. ( ) apitel 3. Vorkauf. ( ) Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf. ( ) Untertitel 4. Tausch. ( 480) Titel 2. Teilzeit Wohnrechteverträge. ( ) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 1. Darlehensvertrag. ( ) Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( ) Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 505) Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer. ( 506, 507) Titel 4. Schenkung. ( ) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse. ( ) Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum. ( a) apitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) apitel 2. Die Miete. ( ) Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete. ( b) Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe. ( ). 788 apitel 3. Pfandrecht des Vermieters. ( d) apitel 4. Wechsel der Vertragsparteien. ( b) apitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses. ( b) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit. ( c) Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. ( 575, 575 a) Unterkapitel 4. Werkwohnungen. ( b) apitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen. ( 577, 577 a) Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen. ( a) Untertitel 4. Pachtvertrag. ( b) Untertitel 5. Landpachtvertrag. ( ) Titel 6. Leihe. ( ) Titel 7. Sachdarlehensvertrag. ( ) Titel 8. Dienstvertrag. ( ) Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge. ( m) Untertitel 1. Werkvertrag. ( ) Anhang zu 632 a: I. VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (Auszug) II. Makler- und Bauträgerverordnung MaBV (Auszug) Untertitel 2. Reisevertrag. ( 651 a 651 m) Titel 10. Mäklervertrag. ( ) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. ( 655 a 655 e) Untertitel 3. Ehevermittlung. ( 656) Titel 11. Auslobung. ( a) Titel 12. Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag. ( h) Untertitel 1. Auftrag. ( ) Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag. ( h) apitel 1. Allgemeines. ( ) apitel 2. Überweisungsvertrag. ( 676 a 676 c) apitel 3. Zahlungsvertrag. ( 676 d, 676 e) apitel 4. Girovertrag. ( 676 f 676 h) Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag. ( ) Titel 14. Verwahrung. ( )

3 Palandt, BGB (uko 7) Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten. ( ) Titel 16. Gesellschaft. ( ) Titel 17. Gemeinschaft. ( ) Titel 18. Leibrente. ( ) Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten. ( 762, 763) Titel 20. Bürgschaft. ( ) Titel 21. Vergleich. ( 779) Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis. ( ) Titel 23. Anweisung. ( ) Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber. ( ) Titel 25. Vorlegung von Sachen. ( ) Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung. ( ) Titel 27. Unerlaubte Handlungen. ( ) Buch 3. Sachenrecht Einleitung Abschnitt 1. Besitz. ( ) Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. ( ) Abschnitt 3. Eigentum. ( ) Titel 1. Inhalt des Eigentums. ( ) Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. ( ) Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. ( ) Untertitel 1. Übertragung. ( ) Untertitel 2. Ersitzung. ( ) Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung. ( ) 1446 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. ( ) Untertitel 5. Aneignung. ( ) Untertitel 6. Fund. ( ) Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum. ( ) Titel 5. Miteigentum. ( ) Abschnitt 4. Dienstbarkeiten. ( ) Titel 1. Grunddienstbarkeiten. ( ) Titel 2. Nießbrauch. ( ) Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen. ( ) Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten. ( ) Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen. ( ) Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. ( ) Abschnitt 5. Vorkaufsrecht. ( ) Abschnitt 6. Reallasten. ( ) Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Titel 1. Hypothek. ( ) Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld. ( ) Untertitel 1. Grundschuld.( ) Untertitel 2. Rentenschuld. ( ) Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten. ( ) Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen. ( ) Titel 2. Pfandrecht an Rechten. ( ) Buch 4. Familienrecht Einleitung Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. ( ) 1599 Titel 1. Verlöbnis. ( ) Titel 2. Eingehung der Ehe. ( ) Untertitel 1. Ehefähigkeit. ( ) Untertitel 2. Eheverbote. ( ) Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis. ( 1309) 1605 Untertitel 4. Eheschließung. ( ) Titel 3. Aufhebung der Ehe. ( ) Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. ( 1319, 1320) Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. ( ) XIII

4 Palandt, BGB (uko 7) Anhang zu 1361 a, 1361 b: Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats Titel 6. Eheliches Güterrecht. ( ) Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. ( ) Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. ( ) apitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) apitel 2. Gütertrennung. ( 1414) apitel 3. Gütergemeinschaft. ( ) Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau. ( ) Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten. ( ) Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts. ( ) Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft. ( ) Untertitel 3. Güterrechtsregister. ( ) Titel 7. Scheidung der Ehe. ( p) 1742 Untertitel 1. Scheidungsgründe. ( ) Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten. ( b) apitel 1. Grundsatz. ( 1569) apitel 2. Unterhaltsberechtigung. ( ) apitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge. ( ) apitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs. ( c) apitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs. ( b) Untertitel 3. Versorgungsausgleich. ( p) apitel 1. Grundsatz. ( 1587) apitel 2. Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung. ( 1587 a 1587 e) Anhang zu 1587 a: Barwert-Verordnung Anhang I zu 1587 b: Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) Anhang II zu 1587 b: Versorgungsausgleichs Überleitungsgesetz (VAÜG) apitel 3. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich. ( 1587 f 1587 n) apitel 4. Parteivereinbarungen. ( 1587 o) apitel 5. Schutz des Versorgungsschuldners. ( 1587 p) Titel 8. irchliche Verpflichtungen. ( 1588) Abschnitt 2. Verwandtschaft. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( 1589, 1590) Titel 2. Abstammung. ( e) Titel 3. Unterhaltspflicht. ( o) Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das ind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern. ( 1615 a 1615 o) Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem ind im Allgemeinen. ( ) Titel 5. Elterliche Sorge. ( b) Titel 6. Beistandschaft. ( ) Titel 7. Annahme als ind. ( ) Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. ( ) Untertitel 2. Annahme Volljähriger. ( ) Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. ( ) Titel 1. Vormundschaft. ( ) Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft.( ) Untertitel 2. Führung der Vormundschaft. ( e) Anhang zu 1836: Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. ( ) Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts. ( ) Untertitel 5. Befreite Vormundschaft. ( ) Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft. ( ) Titel 2. Rechtliche Betreuung. ( k) Titel 3. Pflegschaft. ( ) XIV

5 Palandt, BGB (uko 7) Buch 5. Erbrecht Einleitung Abschnitt 1. Erbfolge. ( ) Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben. ( ) Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts. ( ) Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten. ( ) Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger. ( ) Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben. ( ) 2203 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben. ( ) Untertitel 5. Aufschiebende Einreden. ( ) Titel 3. Erbschaftsanspruch. ( ) Titel 4. Mehrheit von Erben. ( ) 2230 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander. ( a) Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern. ( ) Abschnitt 3. Testament. ( ) Titel 1. Allgemeine Vorschriften. ( ) Titel 2. Erbeinsetzung. ( ) Titel 3. Einsetzung eines Nacherben. ( ) Titel 4. Vermächtnis. ( ) Titel 5. Auflage. ( ) Titel 6. Testamentsvollstrecker. ( ) Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. ( ) 2368 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament. ( ) Abschnitt 4. Erbvertrag. ( ) Abschnitt 5. Pflichtteil. ( ) Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit. ( ) Abschnitt 7. Erbverzicht. ( ) Abschnitt 8. Erbschein. ( ) Abschnitt 9. Erbschaftskauf. ( ) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Auszug Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. (Art. 1 47) apitel. Inkrafttreten, Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff. (Art. 1, 2) apitel. Internationales Privatrecht. (Art. 3 47) Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 3 6) Anh zu Art. 3: Innerdeutsches ollisionsrecht Anh zu Art. 5: Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebene I. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Art. 1, 12) II. Sonderregelungen für Flüchtlinge, Verschleppte und Vertriebener Volksdeutsche Flüchtlinge und Vertriebene (Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG ivm Art. 116 GG) AH-Gesetz 23 über die Rechtsverhältnisse verschleppter Personen und Flüchtlinge Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) (Art. 1, 12) Asylverfahrensgesetz ( 1 4) Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge Abschnitt. Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte. (Art. 7 12) Anh zu Art. 8: Haager Entmündigungsabkommen Anh zu Art. 12: Juristische Personen und Gesellschaften Abschnitt. Familienrecht. (Art ) Anh zu Art. 13: 1. onsularverträge Haager Eheschließungsabkommen CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland XV

6 Palandt, BGB (uko 7) Anh zu Art. 15: I. Staatsverträge II. Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen Anh zu Art. 18: 1. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber indern anzuwendende Recht (Art. 1 6, 11) Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (Art. 1 bis 19, 24) Weitere multilaterale Abkommen über die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Anh zu Art. 24: 1. Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und Zustimmungsgesetz Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler indesentführung Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für inder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Bilaterale Abkommen mit Österreich onsularverträge Abschnitt. Erbrecht. (Art. 25, 26) Anh zu Art. 26: Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Abschnitt. Schuldrecht. (Art ) Unterabschnitt. Vertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) Anh zu Art. 32: Vollmacht Unterabschnitt. Außervertragliche Schuldverhältnisse. (Art ) Anh zu Art : Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( ROM II ) Abschnitt. Sachenrecht. (Art ) Abschnitt. Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art. 46 a) apitel. Angleichung. (Art. 47) Zweiter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art ) (nicht abgedruckt) Dritter Teil. Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen (Auszug: Art. 64, 96, 99, 120, 124, 144) Vierter Teil. Übergangsvorschriften (Auszug: Art. 181, 182, 187, 189) Fünfter Teil. Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes (Auszug: Art. 220, ) Sechster Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Art ) nicht abgedruckt; Text mit ommentierung in Teil II des Palandt-Archivs ( Siebter Teil. Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen (Art ) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung BGB-InfoV) i. d. F. vom 5. August Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UlaG) i. d. F. vom 27. August Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz ProdHaftG) vom 15. Dezember Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ErbbauRG) vom 15. Januar Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März XVI

7 Palandt, BGB (uko 7) Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG) vom 16. Februar Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 Artikel 1: Gewaltschutzgesetz GewSchG Sachverzeichnis Verzeichnis der im Rahmen der ommentierung abgedruckten Gesetze und Verordnungen 1 Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen, VO v : 1, 2 im Anh zu 632 a. Allgemeines Landrecht (ALR) für die preußischen Staaten v. 1794: Einleitung 74, 75 in Übbl 48 vor 903. Arzneimittelgesetz v : 84 in ProdHaftG 15 Rn 3. Barwertverordnung v : Anhang zu 1587 a. Bundesimmissionsschutzgesetz idf v : 14 bei 906 Rn 30. Bundesvertriebenengesetz idf v : 94 bei EGBGB 47. EG-Richtlinie 93/13 v : Anhang: lauseln gemäß Art 3 Abs 3 in 310 Rn 27. Gewerbeordnung idf v : 109 im Anh zu 630. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v : Art 34 in 839 Rn 11. Hausratsverordnung v : Anhang nach 1361 a, 1361 b. Makler- und Bauträgerverordnung v : 2, 3, 7 im Anh zu 632 a. Preisklauselgesetz (PaG) v : Anh zu 245. Prostitutionsgesetz v : 1, 2 im Anh zu 138. Sozialgesetzbuch X idf v : 116 vor Rn 148 vor 249. Versorgungsausgleich, G zu Regelung von Härten v : Anhang I zu 1587 b. ÜberleitungsG v : Anhang II zu 1587 b. Vormünder- u. Betreuervergütungsgesetz v : Anhang zu Soweit es sich um ergänzende Vorschriften zum IPR des EGBGB handelt, wird auch auf S. XV/XVI des ses verwiesen. XVII

8 Palandt, BGB (uko 7) XVIII