Zugewinnausgleich und Immobilien bei Scheidung. Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt fär Familienrecht

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1 Zugewinnausgleich und Immobilien bei Scheidung Ein Vortrag von RA Gerd Winkler Rechtsanwalt und Fachanwalt fr Familienrecht

2 Zugewinnausgleich Nur 3 mgliche GÅterstÇnde: Zugewinngemeinschaft oder, aber nur bei ausdrcklicher notarieller Vereinbarung Gtergemeinschaft Gtertrennung 1

3 Gtergemeinschaft. Nicht verwechseln mit Zugewinngemeinschaft!! Heutzutage extrem selten; bei Scheidung schwierig auseinanderzusetzen, daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Die meisten Paare, die glauben, in Gtergemeinschaft zu leben, leben in Wahrheit in Zugewinngemeinschaft. Gtertrennung Bei Eheende keine gterrechtlichen Ausgleichsansprche; in Frage kommen hier allenfalls gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprche, z.b. wenn die Ehepartner in Form einer Gesellschaft brgerlichen Rechts gemeinsam ein ErwerbsgeschÇft betrieben haben. 2

4 Zugewinngemeinschaft Die Zugewinngemeinschaft entsteht mit der EheschlieÉung automatisch. Sie ist daher in der Praxis der hçufigste Fall; er drfte in ber 90 % der Ehen gegeben sein. Hier daher nur Thema Zugewinnausgleich 3

5 Die Zugewinngemeinschaft bedeutet gerade nicht, dass beiden alles gehrt!!! sondern sein VermÑgen gehñrt dem Mann allein ihr VermÑgen gehñrt der Frau allein Å Å Å bei EheschlieÉung wçhrend der Ehe bei Eheende Å Å Å bei EheschlieÉung wçhrend der Ehe bei Eheende Und nur die Zugewinne werden ausgeglichen zum Beispiel Mann hat auf seinen Namen Girokonto Bausparvertrag Auto Lebensversicherung A Frau hat auf ihren Namen Sparbuch Lebensversicherung B Immobilie 4

6 Haben Mann und Frau ein gemeinsames Vermgen, z.b. ein gemeinsames Konto (nicht nur Vollmacht!!) oder ist im Grundbuch je zur HÇlfte ein Haus auf sie eingetragen, so ist der Wert je zur HÅlfte bei ihnen einzusetzen Bei Grundstcken bzw. Eigentumswohnungen ist die Eintragung im Grundbuch entscheidend Beispiel : Hauswert Ö beide zu Ü im Grundbuch, dann Wert beim Mann Ö ,- Wert bei der Frau Ö ,- 5

7 Fortsetzung des Beispiels Mann hat auf seinen Namen Frau hat auf ihren Namen Girokonto Sparbuch Bausparvertrag Lebensversicherung B Auto Immobilie Lebensversicherung A Ü Eigentumswhng mit Frau Ü Eigentumswhng mit Mann Also Achtung: Fr den Mann sein AnfangsvermÑgen und sein EndvermÑgen, jeweils getrennt, erstellen Fr die Frau ihr AnfangsvermÑgen und ihr EndvermÑgen, jeweils getrennt, erstellen Alle Stichtage sind gegenseitig auf Verlangen zu beauskunften und zu belegen 6

8 Die wichtigen Stichtage AnfangsvermÑgen = VermÑgen am Tag der EheschlieÉung beim Standesamt EndvermÑgen = VermÑgen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages durch das Familiengericht Schenkungen und Erbschaften wçhrend der Ehe rechnen zum AnfangsvermÑgen, werden aber auf den Tag der Zuwendung bewertet VermÑgen am Tag der Trennung, Grnde fr VermÑgensverringerung zwischen Trennung und Scheidungsantrag mssen dargelegt werden Beim VermÅgen ist immer das VermÅgen abzglich der Schulden zu bercksichtigen Zum VermÅgen zçhlt alles auéer im gemeinsamen Eigentum stehender Hausrat Sind die Schulden håher als das VermÅgen, so wird das VermÅgen als negativ behandelt (wichtige Ñnderung gegen bisher!!) Das gilt im Anfangs- und EndvermÅgen Negativen Zugewinn gibt es nicht Ausgleich ist begrenzt durch die HÅhe des positiven VermÅgens bei Zustellung des Scheidungsantrags 7

9 Beispiele får Aktiva im Vermgen Bargeld Bankguthaben Bausparguthaben Wertpapiere Lebensversicherung (Rckkaufwert) Kraftfahrzeuge Wohnwagen, Boote HaushaltsgegenstÇnde, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen Wertvoller Schmuck Sammlungen, z.b. Mnzen, Briefmarken, Kunst Grundstcke, Eigentumswohnung SelbstÇndiges ErwerbsgeschÇft Beteiligungen Steuerrckzahlungsansprche fr Vorjahre, auch soweit der Steuerbescheid am Stichtag noch nicht vorlag Sonstige Forderungen, die am Stichtag noch nicht erfllt waren Beispiele får Passiva im Vermgen Darlehensverbindlichkeiten bei Banken Steuernachzahlungsverpflichtungen fr Vorjahre, auch soweit der Steuerbescheid am Stichtag noch nicht vorlag Alle sonstigen, auch privaten, Schulden Nicht: laufende knftige Verbindlichkeiten, wie z.b. zu zahlender Unterhalt 8

10 Mann AnfangsvermÅgen (Tag der EheschlieÉung) Öuro 0,- EndvermÅgen (Zustellung der Scheidungsschrift) Öuro ,- Frau AnfangsvermÅgen (Tag der EheschlieÉung) Öuro ,- EndvermÅgen (Zustellung der Scheidungsschrift) Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- Mann Frau AnfangsvermÅgen (Tag der EheschlieÉung) Ö 0,-- Ö ,-- EndvermÅgen (Zustellung der Scheidungsschrift) Ö ,-- Ö ,-- Zugewinn Ö ,-- Ö ,-- Zugewinn Mann Ö ,- Zugewinn Frau Ö ,- Der Mann hat also Ö ,-- mehr Zugewinn. Hiervon muss er die HÇlfte, Ö 5.000,-- an die Frau auszahlen. 9

11 Beispiel Mann Frau Negat. AnfangsvermÅgen- Ö ,-- (Schulden) Ö 0,- EndvermÅgen Ö ,-- Ö ,- Zugewinn Mann Ö ,-- Ö ,--./. Zugewinn Frau Ö ,-- Differenz Ö ,-- Anspruch der Frau Ü Ö 5.000,-- Genauso ist es wenn ein Ehepartner wçhrend der Ehe Verlust gemacht hat, zum Beispiel : Mann Frau Negat. Anfangsvermgen É ,-- (Schulden) É ,- Endvermgen É ,-- É 7.000,- Zugewinn/Verlust É ,-- É ,- entspricht aber É 0,- Zugewinn Mann É ,--./. Zugewinn Frau É 0,-- Differenz É ,-- Anspruch der Frau Ñ É ,-- Der Mann hat einen Zugewinn von É ,--. Die Frau hat einen Verlust von É Da es keinen negativen Zugewinn gibt, wird dieser zu Null gerechnet. 10

12 Ausgleich ist begrenzt durch die Hhe des positiven Vermgens bei Zustellung des Scheidungsantrags Mann Frau AnfangsvermÅgen - Ö ,-- (Schulden) Ö 0,- EndvermÅgen Ö ,-- Ö ,- Zugewinn Mann Ö ,-- Ö ,--./. Zugewinn Frau Ö ,-- Differenz Ö ,-- Anspruch der Frau Ü theoretisch Ö ,-- jedoch begrenzt auf EndvermÅgen des Mannes daher nur Anspruch der Frau nur Ö ,- Beispiel mit Vermgensverringerung nach Trennung Mann Frau AnfangsvermÅgen (Tag der EheschlieÉung) Ö 0,-- Ö 0,-- VermÅgen bei Trennung Ö ,- Ö 0,-- EndvermÅgen bei Zustellung der Scheidungsschrift Ö ,-- Ö 0,-- Zugewinn Ö ,- Ö 0,-- Aber Verlust nach Trennung Ö ,-- Kann der Mann beweisen, dass der Verlust von ,- nicht auf Verschwendung oder Benachteiligung oder sonst illoyales Handeln zurckzufhren ist, muss er nur ,- (Ü von ,-) ausgleichen. Fhrt er den Beweis nicht, muss er Ü von ,- ausgleichen, also Ö ,- 11

13 Schenkungen und Erbschaften in der Ehe fallen nicht in den Zugewinn?? Nicht ganz richtig, sondern sie werden dem AnfangsvermÑgen zugerechnet, damit also (fiktiv) hñheres AnfangsvermÑgen und folglich niedrigerer Zugewinn, aber ErtrÇge (z.b. Mieten, Zinsen) und Wertsteigerungen, die am Ende noch da sind, erhñhen den Zugewinn Beispiel Mann AnfangsvermÅgen (Heirat 1995) Öuro 1.000,- Schenkung 1998 Öuro ,- Fiktives AnfangsvermÅgen Öuro ,- EndvermÅgen (Zustellung der Scheidungsschrift) Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- Frau AnfangsvermÅgen (Heirat 1995) Öuro 1.000,- Erbschaft 2000 Öuro ,- Fiktives AnfangsvermÅgen Öuro ,- EndvermÅgen (Zustellung der Scheidungsschrift) Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- 12

14 Beispiel Mann AnfangsvermÅgen (Heirat 1995) Öuro 1.000,- Schenkung 1998 Öuro ,- Fiktives AnfangsvermÅgen Öuro ,- EndvermÅgen (Zustellung der Scheidungsschrift) Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- Frau AnfangsvermÅgen (Heirat 1995) Öuro 1.000,- Erbschaft 2000 Öuro ,- Fiktives AnfangsvermÅgen Öuro ,- EndvermÅgen (Zustellung der Scheidungsschrift) Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- Zugewinn Mann Öuro ,- Zugewinn Frau Öuro ,- Differenz Öuro 5.000,- Ausgleichsanspruch Frau Öuro 2.500,- Beispiel Mann AnfangsvermÅgen (Heirat 1980) Öuro 1.000,- Erbe Ostimmobilie 1992 Öuro ,- Fiktives AnfangsvermÅgen Öuro ,- EndvermÅgen 2008 KapitalvermÅgen Öuro ,- Ostimmobilie nur noch Öuro ,- EndvermÅgen Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- Also Zugewinn NULL Frau AnfangsvermÅgen (Heirat 1980) Öuro 0,- Erbschaft 1990 Haus in Stuttgart Öuro ,- Fiktives AnfangsvermÅgen Öuro ,- EndvermÅgen 2008 Haus in Stuttgart jetzt Öuro ,- EndvermÅgen Öuro ,- Differenz gleich Zugewinn Öuro ,- Zugewinn Mann Öuro 0,- Zugewinn Frau Öuro ,- Differenz Öuro ,- Ausgleichsanspruch Mann Öuro ,- 13

15 FrÅher war das Geld mehr wert! Immer AnfangsvermÅgen, Schenkungen und Erbschaften um den Lebenshaltungsindex anpassen! Je lçnger EheschlieÉung oder Schenkung bzw. Erbschaft zurckliegen, um so wichtiger!!!! Damaligen Wert durch damalige Indexzahl teilen und mit Indexzahl bei Scheidungsantrag malnehmen So in das AnfangsvermÅgen einsetzen Verbraucherpreisindex Deutschland, Jahresmittelwerte, Basisjahr 2005 = 100 Werte einzelner Monate knnen etwas abweichen , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 14

16 Beispiel EheschlieÉung Juli 1980, Mann hatte damals DM = Öuro Verbraucherindex 7/1980= 58,0 Mann erbt Juli DM = Öuro Verbraucherindex 7/1985= 69,8 Scheidung zugestellt Juli 2011 EndvermÑgen des Mannes 7/2011 = Öuro Verbraucherindex 7/2011= 111,0 Zugrunde gelegter Verbraucherindex 2005 = 100 Falsche Rechnung ohne Indexierung Juli 1980 Öuro ,- Erbe 1985 Öuro ,- Zusammen Öuro ,- EndvermÑgen 2011 Öuro ,- Zugewinn scheinbar Öuro ,- Ausgleichspflicht Öuro ,- 15

17 Richtige Rechnung mit Indexierung (Lebenshaltungskostenindex 2005=100) Juli 1980 Öuro ,- Geteilt durch 58,0 Mal 111,0 gleich Öuro ,86 Erbe 1985 Öuro ,- Geteilt durch 69,8 Mal 111,0 gleich Öuro ,58 Zusammen Öuro ,44,- EndvermÑgen 2011 Öuro ,- Zugewinn indexiert Öuro minus! 4.178,44 Ausgleichspflicht Öuro NULL Auch die Schulden im Anfangsvermgen sind zu indexieren Beispiel ohne Begrenzung durch Hhe des Endvermgens EheschlieÉung Juli 1980, Mann hatte damals Schulden in HÑhe von ,60 DM = Öuro Verbraucherindex 7/1980= 58,0 Scheidung zugestellt Juli 2011 EndvermÑgen des Mannes 7/2011 = Öuro Verbraucherindex 7/2011= 111,0 Zugrunde gelegter Verbraucherindex 2005 =

18 Richtige Rechnung mit Indexierung (Lebenshaltungskostenindex 2005=100) Schulden Juli 1980 Öuro ,- Geteilt durch 58,0 Mal 111,0 gleich Öuro ,86 Indexiertes AnfangsvermÑgen also Schulden Öuro ,86 EndvermÑgen 2011 Öuro ,- Zugewinn Öuro ,86 Ausgleichspflicht hiervon Ü Öuro ,93 Der auf die HÅhe des EndvermÅgens begrenzte Ausgleichsbetrag ist nicht berschritten Auch die Schulden im Anfangsvermgen sind zu indexieren Beispiel mit Begrenzung durch Hhe des Endvermgens EheschlieÉung Juli 1980, Mann hatte damals Schulden in HÑhe von ,20 DM = Öuro Verbraucherindex 7/1980= 58,0 Scheidung zugestellt Juli 2011 EndvermÑgen des Mannes 7/2011 = Öuro Verbraucherindex 7/2011= 111,0 Zugrunde gelegter Verbraucherindex 2005 =

19 Richtige Rechnung mit Indexierung (Lebenshaltungskostenindex 2005=100) Schulden Juli 1980 Öuro ,- Geteilt durch 58,0 Mal 111,0 gleich Öuro ,72 Indexiertes AnfangsvermÑgen also Schulden Öuro ,72 EndvermÑgen 2011 Öuro ,- Zugewinn Öuro ,72 Theoretische Ausgleichspflicht hiervon Ü Öuro ,86 jedoch begrenzt auf die HÅhe des EndvermÅgens, also Ausgleichspflicht lediglich Öuro ,00 Wichtige Tipps zum Zugewinn 1 MÑglichst bald Nachweise zum eigenen AnfangsvermÑgen, Schenkungen und Erbschaften beschaffen Stets ber das VermÑgen des Partners informiert bleiben, besonders kurz vor Trennung 18

20 Wichtige Tipps zum Zugewinn 2 Notwendige Ausgaben (nur diese!) vor der Zustellung der Scheidungsschrift tçtigen Ausknfte vom Partner verlangen Belege vom Ehepartner verlangen Wichtige Tipps zum Zugewinn 3 Keine privatschriftlichen Vereinbarungen zum Zugewinn vor der Scheidung (nur notariell oder durch RA bei Gericht Keine vorzeitigen Zahlungen auf Zugewinn an Partner Bei Gefahr der VermÑgensverschleuderung durch Partner einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz einholen 19

21 Wichtige Tipps zum Zugewinn 4 Zugewinnausgleichsansprche verjçhren innerhalb von 3 Jahren nach Rechtskraft der Scheidung Unterbrechung nur durch Anerkenntnis oder gerichtliche Geltendmachung Inflation (Indexierung des AnfangsvermÑgens) beachten! Die Immobilie in der Scheidung 20

22 Es gibt 3 wichtige Varianten 1. Immobilie gehñrt beiden Ehegatten 2. Immobilie gehñrt nur einem Ehegatten 3. Immobilie gehñrt Eltern eines Ehegatten Weiter ist wichtig der GÇterstand. Die wesentlichsten sind 1. Zugewinngemeinschaft 2. Gtertrennung 21

23 Benutzungsregelungen a. áá 1+2 Gewaltschutzgesetz Voraussetzung : Verletzung von KÑrper, Gesundheit oder Freiheit MÑglichkeit der Zuweisung der Eheimmobilie zur alleinigen Nutzung Bei Miteigentum des Verletzten mit dem TÇter Befristung unter Gesichtspunkt des prçventiven Schutzes, Dauer nach den UmstÇnden des Falles Bei Alleineigentum des TÇters oder Miteigentum des TÇters mit einem Dritten Befristung auf 6 Monate, max. auf 1 Jahr verlçngerbar TÇter kann vom Verletzten eine Nutzungsvergtung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht VorlÇufige gerichtliche Regelung im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist mñglich Benutzungsregelungen b. á 1361 b BGB Regelung anlçsslich der Trennung Voraussetzung : Eheleute leben getrennt oder einer will getrennt leben Also solange sie noch nicht geschieden sind Anspruch auf alleinige Benutzung der Eheimmobilie oder eines Teiles davon Soweit dies unter Bercksichtigung auch der Belange des andern notwendig ist Um eine unbillige HÇrte zu vermeiden Also GterabwÇgung! Auch Kindeswohl bercksichtigen! Jedoch im Fall der Verletzung von KÑrper, Gesundheit oder Freiheit i.d.r. Alleinzuweisung der kompletten Immobilie Keine Rolle spielt die Eigentumslage Nutzungsvergtung kann verlangt werden, soweit dies der Billigkeit entspricht Anspruch besteht nur ab dem Zeitpunkt, wo er auch geltend gemacht wurde VorlÇufige gerichtliche Regelung im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist mñglich 22

24 Benutzungsregelungen c. á 1568 a BGB Regelung anlçsslich der Scheidung Voraussetzung Eheleute kñnnen sich nicht ber Benutzung der Eheimmobilie fr die Zeit nach der Scheidung einigen Richter regelt die RechtsverhÇltnisse an der Wohnung (ggf. auch am Hausrat) Ist einer der Ehegatten allein oder mit einem Dritten Eigentmer der Immobilie, so soll der Richter dem andern Ehegatten die Immobilie nur dann zur alleinigen Nutzung zuweisen, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen HÇrte erforderlich ist Bei Miteigentum beider kann Zuweisung an einen allein erfolgen, ist aber ggf. nicht versteigerungsfest Der die Immobilie nicht Nutzende kann vom andern eine Nutzungsvergtung als Ausgleichszahlung nach blichem Mietpreis entsprechend seinem Miteigentumsanteil verlangen BerÅcksichtigung der Lasten und der Nutzung der Immobilie bei der Unterhaltsberechnung Eheleute leben weniger als 1 Jahr getrennt, Scheidung ist noch nicht bei Gericht eingereicht Dem in der Wohnung Verbliebenen wird nur eine angemessener Wohnwert zugerechnet Das ist etwa der Betrag, den er sonst fr eine Mietwohnung voraussichtlich fr ausgegeben wrde, Anhaltspunkt kann eine frhere oder spçtere tatsçchlich aufgewandte Miete sein Dagegen werden gerechnet bei dem, der es trçgt, nicht verbrauchsabhçngige Hauslasten sowie Zins und Tilgung auf Hauskredite 23

25 Beispiel Bei Trennung bis zu 1 Jahr Mann zahlt Zins und Tilgung, Frau wohnt allein in der Wohnung Mann Frau 2.000,00 É Nettoeinkommen bereinigt 400,00 É - 500,00 É Zins - 300,00 É Tilgung angemessener Wohnwert 500,00 É 1.200,00 É anrechenbares Einkommen 900,00 É Einkommen Mann 1.200,00 É Frau Differenz 900,00 É 300,00 É Unterhalt 1/2 150,00 É BerÅcksichtigung der Lasten und der Nutzung der Immobilie bei der Unterhaltsberechnung Eheleute leben lçnger als 1 Jahr getrennt und/oder Scheidung ist bei Gericht eingereicht Dem in der Wohnung Verbliebenen wird die erzielbare Kaltmiete als Wohnwert zugerechnet Dagegen werden gerechnet bei dem, der es trçgt, nicht verbrauchsabhçngige Hauslasten sowie Zins und Tilgung auf Hauskredite 24

26 Beispiel nach Scheidung: Mann zahlt Zins und Tilgung, Frau wohnt allein in der Wohnung Mann Frau 2.000,00 É Nettoeinkommen bereinigt 400,00 É - 500,00 É Zins - 300,00 É Tilgung erzielbare Kaltmiete 750,00 É 1.200,00 É anrechenbares Einkommen 1.150,00 É Einkommen Mann 1.200,00 É Frau Differenz Unterhalt 1/ ,00 É 50,00 É 25,00 É BerÅcksichtigung der Lasten und der Nutzung der Immobilie bei der Unterhaltsberechnung Eheleute sind geschieden, Miteigentum ist noch nicht auseinandergesetzt, einer wohnt allein oder mit Kindern in der Immobilie wenn keine Unterhaltsansprche zwischen den Ehegatten bestehen, kann der Ausgezogene vom Nutzer einen seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Anteil an Nutzungsvergtung, ermittelt nach erzielbarer Kaltmiete, verlangen Anspruch besteht nur ab dem Zeitpunkt, wo er auch geltend gemacht wurde Beide sind entsprechend ihren jeweiligen Anteilen zur Schuldentilgung und zur Tragung nicht verbrauchsabhçngiger Hauslasten verpflichtet Soweit einer allein diese zahlt, kann er auch nachtrçglich, á 426 BGB, noch Ausgleich verlangen 25

27 Ehe ist gescheitert, Immobilie steht im Alleineigentum eines Ehepartners, der sie auch nutzt Dem Eigentmer ist ein Wohnwert nach blicher Kaltmiete zuzurechnen Sollten beide nach Vertragslage Kreditschuldner sein, so ist im InnenverhÇltnis der Eheleute der Eigentmer dennoch verpflichtet, den andern von der Kreditverpflichtung freizustellen Beispiel nach Scheidung: Mann zahlt Zins und Tilgung und wohnt allein in der Wohnung Mann Frau 2.000,00 É Nettoeinkommen bereinigt 400,00 É - 500,00 É Zins Tilgung nicht abziehbar 750,00 É erzielbare Kaltmiete 2.250,00 É anrechenbares Einkommen 400,00 É Einkommen Mann 2.250,00 É Frau Differenz Unterhalt 1/2 400,00 É 1.850,00 É 925,00 É 26

28 BerÅcksichtigung der Immobilie bei Zugewinngemeinschaft Beispiel: Immobilie steht im Miteigentum eines Ehepartners Immobilie ist mit dem jeweiligen aus dem Grundbuch ersichtlichen Miteigentumsanteil im AktivvermÑgen des jeweiligen Ehepartners zu erfassen Schulden sind mit der jeweiligen Beteiligung an den Krediten beim jeweiligen Ehepartner im PassivvermÑgen zu erfassen, Achtung, Vertragslage genau prfen, zum Beispiel ob Alleinhaftung, hçufig bei Arbeitgeberkrediten, oder gesamtschuldnerische Haftung, hçufig bei Banken, Bausparkassen etc., oder Brgschaftsverpflichtung Bei gleichen Miteigentumsanteilen ist fr Zwecke des Zugewinnes der Wert der Immobilie ohne Bedeutung, sofern unter Einbeziehung der Miteigentumsanteile beide Eheleute positiven Zugewinn erzielt haben, der Wert spielt dann erst bei der VermÑgensauseinandersetzung eine Rolle 27

29 Mann Frau AnfangsvermÑgen, bereits indexiert! Ö 0,-- Ö ,-- EndvermÑgen Je Ü Eigentumswohnung Ö ,-- Ö ,-- Lebensversicherung ,- PKW 5.000,- Aktiva Ö ,-- Ö ,-- Schulden auf der ETW Ö ,- Ö ,- EndvermÑgen Ö ,- Ö ,- Zugewinn Mann Ö ,- Zugewinn Frau Ö ,- Der Mann hat also Ö ,-- mehr Zugewinn. Hiervon muss er die HÇlfte, Ö ,-- an die Frau auszahlen. Das Miteigentum an der ETW ist damit aber noch nicht auseinandergesetzt. Mgliche Regelung Ehefrau will ETW bernehmen Jetzt spielt der Wert der ETW eine Rolle!! Angenommen, man einigt sich auf Wert der Ü ETW des Mannes von ,-. Dann gehen ab Schulden ,-, Nettowert also ,- Sie hat aber gegen den Mann Anspruch auf Zugewinnausgleich in HÑhe von ,- Ausgleichszahlung an den Mann also ,- minus ,-, somit ,-. Ferner àbernahme auch des Schuldenanteils des Mannes mit ,- und Weiterzahlung des eigenen Schuldenanteiles von weiteren ,- 28

30 Beispiel: Immobilie steht im Alleineigentum eines Ehepartners Immobilie ist nur bei diesem Ehepartner im AktivvermÑgen zu erfassen Der Wert der Immobilie ist zu ermitteln bezogen auf den Zeitpunkt der Zustellung der Scheidungsschrift War die Immobilie bereits bei EheschlieÉung vorhanden oder wurde sie geerbt oder geschenkt erhalten, so ist sie auch auf diesen jeweiligen Zeitpunkt zu bewerten, Achtung, es ist eine Indexierung auf den Lebenshaltungsindex vorzunehmen Der Differenzwert stellt Zugewinn bzw. Verlust dar Anspruch ist ggf. ein Geldanspruch, nicht ein Anspruch auf EinrÇumung von Miteigentum Beispiel får Zugewinn Mann Frau Anfangsvermgen ,00 É diverses Vermgen ,00 É ,00 É Immobilie Zeitwert ,00 É Vermgen ,00 É ,00 É indexiert ,00 É (geteilt durch 74,8 mal 111) Endvermgen ,00 É diverses Vermgen ,00 É ,00 É Immobilie Zeitwert ,00 É Vermgen ,00 É ,00 É Zugewinn ,00 É Ausgleichsanspruch ,50 É 29

31 BerÅcksichtigung der Immobilie bei GÅtertrennung Immobilie steht meist im Alleineigentum eines Ehepartners, oder dieser ist mit einem Dritten Miteigentmer gterrechtliche Ausgleichsansprche bestehen nicht, also kein Zugewinnausgleich denkbar jedoch Rckforderungsanspruch unter dem Gesichtspunkt ehebezogener Zuwendung, wenn Nichteigentmer erhebliche Verwendungen auf die Immobilie erbracht hat denkbar auch Ausgleichsansprche unter dem Gesichtspunkt der Ehegatteninnengesellschaft, insbesondere, wenn die Immobilie nicht in erster Linie der Verwirklichung der Ehe als solcher gedient hat (z. B. Mehrfamilienhaus, GeschÇftshaus) und beide Eheleute bestimmend und mit eigenen BeitrÇgen (Arbeit, Geld) mitgewirkt haben Anspruch ist ggf. ein Geldanspruch, nicht ein Anspruch auf EinrÇumung von Miteigentum 30

32 Immobilie gehrt Schwiegereltern, in ihr wohnen die Eheleute Schwiegerkind hat den Schwiegereltern Geldzuwendungen fr deren Immobilie zugewandt Sofern ausdrcklich oder konkludent Darlehen vereinbart wurde, Darlehensrckzahlungsanspruch Sofern kein Darlehen, sondern z.b. Investitionszuschuss fr AusbaumaÉnahmen, aber auch Arbeitsleistung, ist von ehebedingter Zuwendung auszugehen, die nach Bereicherungsrecht abzuwickeln ist Ggf. ist im Gegenzug zu ermitteln, ob vergnstigt gewohnt wurde Auch ist zu ermitteln, inwieweit der geschaffene Wert noch vorhanden ist oder z.b. abgewohnt wurde Immobilie gehrt dem Schwiegerkind Schwiegereltern haben dem Schwiegerkind Geldzuwendungen fr dessen Immobilie zugewandt Sofern ausdrcklich oder konkludent Darlehen vereinbart wurde, Darlehensrckzahlungsanspruch Ansonsten wird es nach neuerer Rechtsprechung als Schenkung an das Schwiegerkind angesehen Rckforderungsanspruch der Schwiegereltern wegen Wegfall der GeschÇftsgrundlage, ganz oder teilweise Dabei bercksichtigen, wie lange die Ehe nach der Zuwendung noch hielt, wie weit also die ehebezogene Zuwendung âgenutzt hatä Entsprechendes gilt fr den Fall von Arbeitsleistungen der Schwiegereltern an der Immobilie 31

33 Immobilie gehrt beiden Eheleuten Schwiegereltern haben beiden Eheleuten Geldzuwendungen fr deren Immobilie zugewandt Sofern ausdrcklich oder konkludent Darlehen vereinbart wurde, Darlehensrckzahlungsanspruch Ansonsten hinsichtlich des Schwiegerkindes, also in HÑhe der HÇlfte, regelmçéig ehebezogene Zuwendung, denn einem Fremden wçre das Geld nicht zugewandt worden hinsichtlich des eigenen Kindes, also in HÑhe der anderen HÇlfte, regelmçéig Schenkung, die im AnfangsvermÑgen (als ZurechnungsvermÑgen) beim Zugewinnausgleich zu bercksichtigen ist Die VerÇuÖerung der Immobilie 32

34 die Eheleute leben in GÅtertrennung, aber dennoch gehrt Immobilie beiden Eheleuten theoretisch kann jeder Ehepartner seinen Miteigentumsanteil allein verkaufen praktisch jedoch meist nicht realisierbar keiner hat einen Anspruch gegen den andern, ihm dessen Anteil abzukaufen oder seinen zu verkaufen keiner hat einen Anspruch gegen den andern, die Gesamtimmobilie freihçndig einem Dritten zu verkaufen, auch wenn dies oft wirtschaftlich sinnvoll ist wird keine Einigung erzielt, kann jeder Ehegatte jederzeit, auch schon vor der Scheidung, die Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft einleiten die Eheleute leben in GÅtertrennung, die Immobilie gehrt einem allein der Andere hat keinen Anspruch auf àbertragung des Eigentums an ihn der Eigentmer kann seine Immobilie jederzeit, auch vor der Scheidung, an wen auch immer verkaufen, die Zustimmung des Ehegatten ist nicht erforderlich 33

35 die Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft, die Immobilie gehrt beiden Eheleuten keiner hat einen Anspruch gegen den andern, ihm dessen Anteil abzukaufen oder seinen zu verkaufen keiner hat einen Anspruch gegen den andern, die Gesamtimmobilie freihçndig einem Dritten zu verkaufen, auch wenn dies oft wirtschaftlich sinnvoll ist wird keine Einigung erzielt, kann jeder Ehegatte, allerdings erst nach der Scheidung, die Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft einleiten die Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft, die Immobilie gehrt einem Ehepartner allein, sie stellt dessen wesentliches Vermgen dar der Nichteigentmer hat keinen Anspruch gegen den andern, ihm dessen Immobilie abzukaufen der Eigentmer kann ohne Zustimmung des Nichteigentmers seine Immobilie erst nach rechtskrçftiger Scheidung verkaufen 34

36 die Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft, die Immobilie stellt nicht das wesentliche Vermgen der Eheleute oder eines von ihnen dar wie vor, jedoch bei Miteigentum kann jederzeit die Zwangsversteigerung einleiten bei Alleineigentum kann jeder jederzeit ohne Zustimmung des andern verkaufen Die Bewertung der Immobilie 35

37 Zwingend ist die Bewertung der Immobilie durch SachverstÇndige nur bei entsprechenden BeweisantrÇgen im gerichtlichen Verfahren, z.b. wegen Zugewinnausgleich, wenn sich der Wert auswirken kann im Zwangsversteigerungsverfahren im brigen kann keiner vom andern die Zustimmung zur gemeinschaftlichen Tragung von SachverstÇndigenkosten verlangen oder auch nicht die Unterwerfung unter ein SV- Gutachten verlangen får die freiwillige Bewertung bieten sich an freie SachverstÇndige amtliche Gutachterausschsse der StÇdte und Gemeinden empfehlenswert ist darber hinaus, sich eine eigene Vorstellung ber den Wert zu verschaffen durch Vergleich mit Çhnlichen Objekten in der Tagespresse oder im Internet, z.b. 36

38 die Bewertung findet nach 3 Methoden statt, nçmlich dem Sachwertverfahren (Grundstckswert + Baukosten abzglich Wertminderung auf Grund Alters und InstandhaltungsrckstÇnden) Ertragswertverfahren (insbes. bei Kapitalanlageobjekten, ein VervielfÇltiger der Jahresmiete, z.b. 12,5 fache Jahresmiete) Vergleichswertverfahren (durch Vergleich mit Çhnlichen in letzter Zeit verkauften Immobilien) Die Versteigerung der Immobilie 37

39 die Versteigerung erfolgt nur auf Antrag einer oder beider Parteien zustçndig ist das Amtsgericht des Ortes, in dessen Bezirk sich die Immobilie befindet dem Antrag ist beizufgen ein Grundbuchauszug empfehlenswert ist eine Mitteilung an das Gericht ber den Familienstand (Gtertrennung oder Ehe bereits geschieden) Überlegungen vor eigenem Versteigerungsantrag Will ich die Immobilie selbst erwerben? Welche Belastungen sind auf dem Grundstck als bestehen bleibende Rechte eingetragen? Wie hoch valutieren die eingetragenen Grundschulden noch? Ist es sinnvoll, mit GlÇubigerbanken Kontakt aufzunehmen, dass diese evtl. auf nicht mehr valutierende Grundschulden verzichten? 38

40 Überlegungen vor eigenem Versteigerungsantrag Was steht in den ZweckerklÇrungen fr die Grundschulden? Will ich nur den Preis hochtreiben? Bis zu welchem Betrag kann und will ich gehen? Habe ich mit der Bank geklçrt, bis zu welchem Betrag sie mir den Erwerbspreis finanziert? Ist es sinnvoll, mit GlÇubigerbanken Kontakt aufzunehmen, dass diese evtl. auf nicht mehr valutierende Grundschulden verzichten? Überlegungen nach gegnerischem Versteigerungsantrag schlieée ich mich dem Versteigerungsantrag an, um Einfluss auf das Verfahren zu gewinnen? Welche Belastungen sind auf dem Grundstck als bestehen bleibende Rechte eingetragen? Wie hoch valutieren die eingetragenen Grundschulden noch? Ist es sinnvoll, mit GlÇubigerbanken Kontakt aufzunehmen, dass diese evtl. auf nicht mehr valutierende Grundschulden verzichten? 39

41 Überlegungen nach gegnerischem Versteigerungsantrag Was steht in den ZweckerklÇrungen fr die Grundschulden. Kann ich den Preis hochtreiben? Bis zu welchem Betrag kann und will ich gehen? Habe ich mit der Bank geklçrt, bis zu welchem Betrag sie mir den Erwerbspreis finanziert? Kann ich nach einem evtl. Erwerb die Immobilie weiterverçuéern und zu welchem Preis? Einstellungsmglichkeiten, wenn ich mich gegen den Versteigerungsantrag des andern wehren will sind insbesondere á 30a I ZVG, wenn Aussicht besteht, dass durch die Einstellung die MÑglichkeit besteht, dass die Versteigerung vermieden wird und wenn die Einstellung nach den persñnlichen und wirtschaftlichen VerhÇltnissen des Schuldners der Billigkeit entspricht; Antragsfrist 2 Wochen, Dauer der Einstellung max. 6 Monate 40

42 Einstellungsmglichkeiten, wenn ich mich gegen den Versteigerungsantrag des andern wehren will sind insbesondere á 180 II ZVG, wenn dies bei AbwÇgung der widerstreitenden Interessen beider Miteigentmer angemessen erscheint; Antragsfrist 2 Wochen, Dauer der Einstellung max. 6 Monate, einmalige Wiederholung mñglich, bercksichtigt werden nur UmstÇnde, die binnen 6 bzw. 12 Monaten behebbar sind Einstellungsmglichkeiten, wenn ich mich gegen den Versteigerungsantrag des andern wehren will sind insbesondere á 180 III ZVG, Voraussetzung ist, dass durch die Versteigerung das Wohl eines gemeinschaftlichen, nicht unbedingt minderjçhrigen Kindes, gefçhrdet ist. Antragsfrist 2 Wochen, Dauer der Einstellung max. 6 Monate, mehrfache Wiederholung mñglich, maximale Dauer der Einstellung jedoch 5 Jahre 41

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