Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen

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1 Dieter Schmalz Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen 3. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts 8 II. Fragestellungen und Fallaufbau 12 III. Abkürzungsverzeichnis 15 IV. Literaturverzeichnis 19 Fälle und Lösungen 1: Kurzfristiges Versammlungsverbot 23 2: Der afrikanische HNO-Arzt 30 3: Zwangspensionierung des Generalkonsuls 41 4: Die Folgen der Fortbildung 46 5: Doppelterwiderruf 56 6: Kostenerstattung wegen Privatfahrten 66 7: Der Erbe des Sozialhilfeempfängers 74 8: Frau Wirtin und ihr vorbestrafter Ehemann 81 9: Zuschuß für Sportgeschäft nach unvollständigem Formular 91 10: Einbürgerung und Ehescheidung 96 11: Investitionsförderung contra EG-Recht : Zweite Nachbewilligung : Die Modernisierungssubvention : Entschädigung wegen Thalliumverseuchung : Kuhhandel und Kalte Enteignung : Rallyemeisterschaften auf der Landstraße : Rückgriff nach Steuerbürgschaft : Feueralarmsirene : Einwohnerfragestunde 175

3 20: Verdienstausfall bei der Naturkosmetik : Gegen Rheinbrücke geprallte Kähne : Sofortige Stillegung der Klinik : Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachtlokal : Bauunternehmer pflügt Acker : Nicht unterschriebener Baubescheid : Wasserschutz gegen Bullenmast : Röntgenärztin ohne Computertomograph : Kein Frühstück auf der Kreuzung 230 Sachregister 250

4 I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsrechtsschutzes Kursive Ziffern: Nummern der Fälle ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT Verwaltung und Recht Öffentliches Recht und Privatrecht Rechtsnormen (Gesetze) 14 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 14 Verwaltungsvorschriften EG-Recht 11 Auslegung des Gesetzes Begriffliche Einordnung des Verwaltungshandelns. Verwaltungsakt Begriffsmerkmale des VA Auslegung einer Maßnahme als VA 6 Abgrenzung nach der äußeren Form 6 Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts Rechtmäßigkeitsprüfung belastender VA (Abwehrfall) 28 ' - begünstigender VA einschließlich Ablehnung (Vornahmefall) 2 13 Ermächtigungsgrundlage VA-Befugnis Bestimmtheit, richtiger Adressat, Verhältnismäßigkeit, keine Unmöglichkeit 1 Keine Verletzung von Grundrechten 1 28 Ermessen und Ermessensfehler Besondere Arten der Verwaltungsakte Zusicherung eines VA 2 Nebenbestimmungen 8

5 ü Bestandskraft des VA. Rücknahme und Widerruf Rücknahme - 48IIVwVfG IIIVwVfG 2 10 Widerruf ( 49 VwVfG) 5 Wiederaufgreifen ( 51 VwVfG) 12 Andere Arten des Verwaltungshandelns Verwaltungsrechtliche Willenserklärung 6 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 75 Realhandeln Zuständigkeit und Verwaltungsverfahren Zuständigkeit 5 Anhörung Begründung Mitwirkung der Beteiligten Heilung von Fehlern 4 28 Unbeachtlichkeit formeller Fehler ( 46 VwVfG) 4 5 Widerspruchsverfahren 28 Subjektive Rechte, Ansprüche Anspruch aus Grundrecht (Art 3 I GG) 20 Eigentumsschutz Berufsfreiheit 27 Verwaltungsvollstreckung 21 Staatshaftung Unterlassungsanspruch 18 (Folgen-)Beseitigungsanspruch 75 Erstattungsanspruch Amtshaftung Enteignung, enteignungsgleicher Eingriff Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung 26

6 10 VERWALTUNGSPROZESSRECHT Klageverfahren Verwaltungsrechtsweg Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit 20 Klagebegehren Klagearten 19 -Anfechtungsklage Verpflichtungsklage 12 -Leistungsklage Unterlassungsklage Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Normenkontrolle und Normerlaßklage 20 -Antrag nach Antrag nach 113 IV 4 6 Klagebefugnis 23 Widerspruch 28 Gegenstand der Anfechtungsklage ( 79 VwGO) 3 7 Vorläufiger Rechtsschutz Gegen belastenden VA ( 80 V VwGO) 22 Gegen VA mit Doppelwirkung ( 80a VwGO) 23 Einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) 24 BESONDERES VERWALTUNGSRECHT Baurecht Beamtenrecht EG-Verwaltungsrecht 77 Einbürgerungsrecht 10 Gaststättenrecht 5 8 Gewerberecht 23 Immissionsschutzrecht 18

7 11 Kommunalrecht Sozialhilferecht 7 Straßenverkehrsrecht 16 Subventionen Versammlungsrecht 7 28 Wasser-(Schutz-)Recht 26