Verwaltungsrecht I. 11. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung VI Verwaltungsakt. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

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1 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/ Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung VI Verwaltungsakt Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

2 Handlungsformen der Verwaltung IV Programm für heute Das Ende der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (2/2) 2. Durch behördliche Aufhebung außerhalb eines Widerspruchsverfahrens a) Widerruf von Verwaltungsakten b) Rücknahme von Verwaltungsakten c) Wiederaufgreifen des Verfahrens 3. Durch Zeitablauf 4. Durch sonstige Erledigung Vgl. 43 II VwVfG 2

3 Handlungsformen der Verwaltung IV Programm für heute Das Ende der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (2/2) 2. Durch behördliche Aufhebung außerhalb eines Widerspruchsverfahrens a) Widerruf von Verwaltungsakten b) Rücknahme von Verwaltungsakten c) Wiederaufgreifen des Verfahrens 3

4 Handlungsformen der Verwaltung IV a) Der Widerruf von Verwaltungsakten (v.a. 49 VwVfG) Nicht begünstigende Verwaltungsakte 49 I VwVfG: Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen unzulässig ist. 4

5 Handlungsformen der Verwaltung IV Nicht begünstigende Verwaltungsakte 49 I VwVfG: Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen unzulässig ist. Definition der Begünstigung in 48 I 2 VwVfG Nicht begünstigend für wen? VAe mit Doppelwirkung (zb Baugenehmigung) einheitliche Lösung (für den Bauherrn begünstigend) auch im Falle begünstigender Drittwirkung 5

6 Handlungsformen der Verwaltung IV Widerruf 49 VwVfG = allgemeine Bestimmung Spezialgesetze über den Widerruf/Rücknahme (zb 21 BImSchG, 45 II WaffG) abschließende Regelung oder ergänzender Rückgriff auf 49 VwVfG zulässig? 6

7 Handlungsformen der Verwaltung IV Widerruf 49 VwVfG = allgemeine Bestimmung Ausschluss der Widerruflichkeit nach Sinn und Zweck eines Spezialgesetzes Genehmigung von VO/Satzung durch Aufsichtsbehörde vgl. 5 I 2 HessGO (zb 102, 103,Haushaltssatzung, 126 a VIII GO) Baugenehmigungen (nicht unumstr.), Bauvorbescheide Verleihung der Staatsangehörigkeit (nach StAG) Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit 7

8 Widerruf 49 II VwVfG: Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; 3. wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;. 8

9 Widerruf 49 II VwVfG: Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,. 4. wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; 5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. 9

10 Widerruf Beispiel: Die Behörde hat ihrem Subventionsbescheid für den A einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt beigefügt: Ein Widerruf soll zulässig sein, wenn ein (nicht subventionierter) Konkurrent durch die Wettbewerbslage in Not geraten ist. Die Gelder sollen dann umgeleitet werden. Bescheid und Vorbehalt sind inzwischen bestandskräftig. Die Behörde widerruft die Subventionsgewährung, weil ein Konkurrent das Geld benötigt. Ist der Widerruf rechtmäßig? 10

11 Widerruf I. Ermächtigungsgrundlage: 49 II 1 Nr Var. VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit (Ausgangsbehörde, actus contrarius) 2. Verfahren 3. Form III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage à Rechtmäßigkeit des Widerrufsvorbehalts eine Voraussetzung? 2. Richtige Rechtsfolge gewählt? à Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit im Ermessen à kein Widerruf aus rechtswidrigen Gründen 11

12 Widerruf Beispiel: Die Baugenehmigung für den A stört den Nachbarn B. Er erhebt erfolglos Widerspruch und dann Anfechtungsklage, über die noch nicht entschieden worden ist. Die zuständige Behörde hebt die Baugenehmigung auf, weil ein neuer Bebauungsplan eine Genehmigung nicht mehr erlaubt. Ist die Aufhebung rechtmäßig? 12

13 Widerruf 50 VwVfG: 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird. Ermächtigungsgrundlage: 49 II VwVfG (Redaktionsversehen) Wegfall der vertrauensschützenden Hürden für einen Widerruf Problem: grundsätzliches Widerrufsverbot für Baugenehmigungen? dafür (auch schon vor Bestandskraft): 14 III BauGB, Bestandsschutz wenn (vor Bestandskraft) nicht, so: Zulässigkeit u. Begründetheit des Rechtsbehelfs egal? zulässiger u. begründeter Rechtsbehelf nötig? zulässiger und nicht offensichtlich unbegründeter Rechtsbehelf 13

14 Handlungsformen der Verwaltung IV Anwendung des 49 VwVfG auch auf rechtswidrige Verwaltungsakte? wenn die Rechtswidrigkeit unsicher ist immer, weil die Voraussetzungen für den Widerruf strenger sind, das Vertrauen stärker schutzwürdig nie, Wortlaut/Bestimmtheit sprechen dagegen. Die Gründe, die einen Widerruf rechtfertigen, können/müssen im Rücknahmeermessen berücksichtigt werden 14

15 Handlungsformen der Verwaltung IV 2. Durch behördliche Aufhebung außerhalb eines Widerspruchsverfahrens a) Widerruf von Verwaltungsakten (v.a. 49 VwVfG) b) Rücknahme von Verwaltungsakten (v.a. 48) c) Wiederaufgreifen des Verfahrens (vgl. 51) 15

16 Handlungsformen der Verwaltung IV Rücknahme 48 I VwVfG: Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. 16

17 Handlungsformen der Verwaltung IV Rücknahme 48 II VwVfG: Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn 48 II bis IV sind Grenzen des Ermessens (vertatbestandlicht) Ausdruck von (verfassungsrechtlichem) Vertrauensschutz Abs. 2: Regelbeispiele für schutzwürdiges Vertrauen: nicht abschließend nicht zwingend (atypischer Fall) 17

18 48 II VwVfG: Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. 18

19 48 II VwVfG: Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. 19

20 Rücknahme Spezialregelungen (ergänzende Anwendung von 48 VwVfG?) 14 I, II BBG_ Rücknahme der Ernennung zum Beamten kann zurückgenommen werden) (ist/ 45 I WaffG: Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. 20

21 Beispiel: Der Unternehmen A wird vom Land RP subventioniert. Dies widerspricht dem EU-Recht (107, 108 AEUV). Das Unternehmen hatte keine Kenntnis von der Unionsrechtswidrigkeit. Die EU-Kommission fordert das Land RP auf, die Beihilfe zurückzufordern. Das Land lässt zwei weitere Jahre verstreichen. Erst dann fordert es unter Aufhebung des Subventionsbescheids die gezahlten Leitungen zurück. Zurecht? 21

22 I. EGL für die Rückforderung: 49 a I 1 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit 2. Verfahren ( 28 VwVfG) 3. Form ( 49 a I 2 VwVfG) III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestand der EGL 2. Wurde eine richtige Rechtsfolge gewählt? 22

23 III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestand der EGL Rücknahme des Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit Erfordernis der Rechtmäßigkeit? Rücknahme ist grds. wirksam muss beseitigt werden (Anfechtung) außer: bestandskräftig Rücknahme rechtmäßig? I. EGL: 48 VwVfG II. Formelle RMK III. Materielle RMK 23

24 Rücknahme rechtmäßig? I. EGL: 48 VwVfG II. Formelle RMK III. Materielle RMK 1. Tatbestand des 48 VwVfG rechtswidriger VA? Unionsrechtswidrigkeit! (wg. Entscheidung der Kommission nicht mehr zu prüfen) 2. Richtige Rechtsfolge gewählt? v.a. Entschließungsermessen (Abs. 1, 2, 4) Ermessen auf Null reduziert wg. EU-Recht oder immer ein atypischer Fall (vgl. 48 II 2) oder immer ein Fall des 48 II 3 Nr. 3 VwVfG? 24

25 Rücknahme rechtmäßig? III. Materielle RMK 1. Tatbestand des 48 VwVfG 2. Richtige Rechtsfolge gewählt? 48 IV VwVfG Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. Drei Streitfragen und die Antworten des BVerwG auch bei Rechtsanwendungsfehlern? Ja, sonst keine Frist welche Tatsachen? Auch alle Umstände, die für das Rücknahmeermessen relevant sind (Entscheidungsfrist) Behörde? Behördenintern zuständiger Bearbeiter 25

26 Rücknahme rechtmäßig? III. Materielle RMK 1. Tatbestand des 48 VwVfG 2. Richtige Rechtsfolge gewählt? 48 IV VwVfG Das Verhältnis des 48 IV VwVfG zum Unionsrecht: EU-Beihilfenrecht (Art. 107, 108 AEUV), konkretisiert durch die Entscheidung der EU-Kommission setzt sich im Wege des Anwendungsvorrangs durch. Fall einer sogen. indirekten Kollision 26

27 Ergebnis: Rücknahme ist rechtmäßig > und bleibt auch nach dem Anfechtungsprozess wirksam Tatbestand des 49 a VwVfG liegt insoweit vor (Rücknahme auch mit Wirkung für die Vergangenheit) 49 a VwVfG: Richtige Rechtsfolge gewählt? Rückforderung der gesamten Subvention kein Ermessen, sondern gebundene Entscheidung Ermessenserwägungen in Rücknahmeentscheidung Gesamtergebnis: Der Rückforderungsbescheid ist rechtmäßig. 27

28 Wiederaufgreifen des Verfahrens 1. Wiederaufgreifen im engeren Sinne, nach 51 VwVfG 2. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne, jenseits von 51 VwVfG 28

29 Wiederaufgreifen des Verfahrens 51 I VwVfG: Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; 3. Wiederaufnahmegründe entsprechend 580 der ZPO gegeben sind. 51 II VwVfG: Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. 51 V VwVfG: Die Vorschriften des 48 I 1 und des 49 I bleiben unberührt. 29

30 Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 51 VwVfG Funktion: Durchbrechung der Bestandskraft Liegen Voraussetzungen des 51 nicht vor: Ablehnung des Wiederaufgreifens per VA (sogen. wiederholende Verfügung) Liegen Voraussetzungen vor, so besteht ein Anspruch des Betroffenen auf erneute Sachentscheidung Umstritten ist der materiell-rechtliche Maßstab: das Fachrecht wie bei neuer Ausgangsentscheidung oder 48, 49 VwVfG (arg.: 51 V = Rechtsgrundverweisung) Unterschied: Aufhebungsermessen nach 48, 49 (aber: Ermessensreduzierung denkbar) 30

31 Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 51 VwVfG Betroffener ist der durch den VA Belastete (auch ein Dritter bei VA mit belastender Drittwirkung) Wiederaufgreifensgründe Nr. 1 Änderung der Rechtslage: nicht Änderung der Rechtsprechung! Bei VA mit Drittwirkung kann die Aufhebung des VA schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten verletzen: Ansprüche auf Schadenersatz analog 48 III, 49 VI VwVfG 31

32 Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne jenseits von 51 VwVfG (also ohne Wiederaufgreifensgrund) Ansprüche auf Entscheidung über Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) Grundrechte und andere subjektive öffentliche Rechte sind im Ermessen von 48, 49 VwVfG zu berücksichtigen möglich: Ermessensreduzierung auf Null 32

33 Handlungsformen der Verwaltung IV Literaturhinweise Ruffert, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl., 2010, (S ) Widerruf: Ehlers/Schröder, Jura 2010, , Rücknahme: Ehlers/Kallerhoff, Jura 2009, 823 ff, 33

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