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1 Stadt Bad Oldesloe Bad Oldesloe, Der Bürgermeister Personal und Organisation Az.: I HH 2007 FB I/Personalhaushalt TOP - öffentlich - Sitzungsvorlage für den Finanzausschuss am Entwurf des Stellenplans 2007 für die Stadt Bad Oldesloe - Personalhaushalt 2007 hier: Änderungsvorlage 1. Sachverhalt Der Finanzausschuss hat am auf Grund der Sitzungsvorlage des Fachbereiches Hauptamt vom der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den vorgelegten Stellenplan 2007 im Rahmen des Haushalts 2007 zu beschließen. Gleichzeitig wurden Personalkosten in Höhe von insgesamt zur Verfügung gestellt und Einnahmen in Höhe von berücksichtigt. Seit der Beratung am konnten einige Ansätze konkretisiert bzw. mussten angepasst werden, die im Folgenden dargestellt werden: Stellenplan Personelle Mehrbedarfe Einführung NKR/Doppik Bei der Stadt Bad Oldesloe soll zum die Doppik eingeführt werden. Bereits zum Haushaltsjahr 2008 soll erstmalig wieder ein Produkthaushalt erstellt werden. Für die Umsetzung dieser beiden Projekte ist befristet eine personelle Unterstützung des Fachbereiches Finanzen dringend erforderlich. Dazu wurde die Planstelle (Entwurf Stellenplan 2007 Stand ) in den Fachbereich Finanzen verschoben und erhält dort die Planstellennummer 2.5. Die weiteren Planstellennummern im Fachbereich Finanzen sowie im Bereich 900 werden entsprechend angepasst. Um die personelle Unterstützung kurzfristig bereitstellen zu können, wurde der bisherige Vermerk Wiederbesetzung vorbehaltlich vorherige Zustimmung Finanzausschuss gestrichen. Eine Veränderung der Gesamtzahl der Planstellen ergibt sich hierdurch nicht. 1 von 5

2 - 2 - Immobilienverwaltung Die Arbeitsgruppe Immobilien hat in ihrer Sitzung am eine personelle Unterstützung der Immobilienverwaltung mit einem Stellenanteil von 0,50 Stellen empfohlen, die jedoch nicht zu einer Ausweitung des Stellenplanes führen darf. Die Verwaltung wird daher zunächst sorgfältig prüfen, ob diese Unterstützung im Rahmen personeller Umbesetzungen erfolgen kann oder ggf. eine bislang nicht besetzte Planstelle neu besetzt werden muss. Auf eine Verschiebung innerhalb des Stellenplanes wird solange verzichtet. Personalhaushalt Bewirtschaftung des Stellenplanes Der Stellenplanentwurf 2007 Stand hat von der Gesamtzahl der Planstellen in Höhe von 182,45 Stellen einen nicht mit Personalkosten hinterlegten Stellenanteil in Höhe von 10,79 Stellen vorgesehen. Aufgrund der personellen Unterstützung, die kurzfristig im Fachbereich Finanzen für die Einführung der Doppik auf der Planstelle 2.5 (Stellenplan 2007 neu) zur Verfügung gestellt werden soll, sind entsprechende Personalkosten für einen Stellenanteil von 1,00 Stellen zusätzlich einzuplanen. Darüber hinaus wurde für den Fall, dass eine Unterstützung der Immobilienverwaltung nicht durch eine personelle Umsetzung innerhalb der Verwaltung gewährleistet werden kann, sondern eine externe Verstärkung erforderlich wird, die Planstelle (Stellenplan 2007 neu) mit einem Anteil von 0,50 Stellen mit Personalkosten hinterlegt. Im jetzt vorgelegten Stellenplanentwurf 2007 vermindert sich somit der nicht mit Personalkosten hinterlegte Stellenanteil um 1,50 Stellen auf 9,29 Stellen. Ausgaben Es haben sich folgende Änderungen ergeben: HHSt. Bezeichnung Ansatz alt Ansatz Differenz Erläuterung neu Fortbildung STVV Reisekosten STVV Versorgungsanteile X400 Entgelt, SV, VBL X400 Entgelt, SV, VBL XXXX Beamtenbezüge XXXX VBL XXXX Sozialversicherung gesamt C:\Dokumente und Einstellungen\moffen\Desktop\PMs\Produktion\Sitzungs.DOC

3 - 3 - Erläuterungen: 1 Fortbildung STVV Gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom sollen die ersparten Fortbildungsmittel aus dem Jahre 2006 in 2007 für Schulungen im Bereich Doppik wieder zur Verfügung gestellt werden. Nach erfolgtem Jahresabschluss kann dieser Betrag nun beziffert werden. 2 Reisekosten STVV Bislang wurden die Reisekosten zusammen mit den Fortbildungskosten bei der Haushaltsstelle veranschlagt. Ab 2007 soll nun eine getrennte Veranschlagung erfolgen und für Reisekosten ohne Minderung des Fortbildungsetats ein eigener Ansatz zur Verfügung gestellt werden. 3 Versorgungsanteile Gemäß Bescheid der VAK vom wurden die Abschlagszahlungen für die Versorgungsanteile reduziert. 4 Entgelt, Sozialversicherung, VBL im UA 0300 Aufgrund der oben beschriebenen personellen Unterstützung im Fachbereich Finanzen mussten entsprechende Haushaltsmittel (Entgelt, Sozialversicherung, VBL) zur Verfügung gestellt werden. 5 Entgelt, Sozialversicherung, VBL im UA 0350 Aufgrund der ggf. notwendig werdenden externen Unterstützung in der Immobilienverwaltung wurden entsprechende Haushaltsmittel (Entgelt, Sozialversicherung, VBL) zur Verfügung gestellt. 6 Beamtenbezüge Gemäß der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erhalten die Beamtinnen und Beamten im Jahre 2007 für 2006 und 2007 Einmalzahlungen zwischen 210 und VBL-Sanierungsgeld Der Hebesatz für das VBL-Sanierungsgeld wurde für 2007 von 1,92 % auf 1 % gesenkt. 8 Beiträge Sozialversicherung In der Sozialversicherung wurden die Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung erhöht und in der Arbeitslosenversicherung gesenkt. C:\Dokumente und Einstellungen\moffen\Desktop\PMs\Produktion\Sitzungs.DOC

4 - 4 - Einnahmen Bislang waren für Personalkostenerstattung und -zuschüsse eingeplant. Es ergeben sich nun folgende Änderungen: HHSt. Bezeichnung Ansatz alt Ansatz neu Differenz Erläuterung Erstattung Landesamt für soziale Dienste Erstattung VAK (Beihilfe) Erstattung Krankenkassen Erstattung Hausmeistertätigkeiten Erstattung Amt Bad Oldesloe-Land Personalkostenerstattung BQS Personalkostenerstattung Kreis/ARGE Personalkostenerstattung BQS Erstattung nach ATZG gesamt Erläuterungen: 1 Es steht nicht fest, ob die Stadt Bad Oldesloe Erstattungen erhält und wenn ja, in welcher Höhe. Aus diesem Grunde wurde ein Merkbetrag von 100 berücksichtigt. 2 Gemäß Bescheid der VAK vom erhält die Stadt Bad Oldesloe für das Jahr 2006 eine Erstattung in Höhe von ,10. 3 Die Höhe der Personalkostenerstattungen ist abhängig von der Höhe der jeweiligen Personalausgaben, da eine Erstattung von 100 % der Personalkosten erfolgt. 4. Die Agentur für Arbeit hat bereits grundsätzlich die Erstattung von Personalkosten für die Besetzung eines Arbeitsplatzes während einer Altersteilzeitarbeit zugesagt. Die Höhe ist jedoch noch nicht bekannt. C:\Dokumente und Einstellungen\moffen\Desktop\PMs\Produktion\Sitzungs.DOC

5 Finanzielle Auswirkungen Die Gesamtausgaben betragen in der Gruppierung ,00. Hierin enthalten sind neben der Ausführung des vorgelegten Stellenplanentwurfs auch der ab 2007 neu einzurichtende Anteil für die leistungsorientierte Bezahlung der Beschäftigten, die Aufwandsentschädigungen sowie Fortbildungs- und Reisekosten für ehrenamtlich Tätige, die Personalnebenausgaben, die Beiträge an die Künstlersozialkasse, die Lohnausfallerstattung für die Feuerwehr, die Kosten für die Zivildienstleistenden und die Honorarkräfte. Zum Vergleich: Ursprungshaushalt ,00 somit 2007 Minderbedarf gegenüber Ursprungshaushalt 2006 um ,00 (~ 0,44 %) Nachtragshaushalt ,00 somit 2007 Mehrbedarf gegenüber Nachtragshaushalt 2006 um ,00 (~ 0,20 %) Entwurf Haushalt 2007 (Stand: ) ,00 somit neu Minderbedarf gegenüber Stand um ,00 (~ 0,32 %) Den Personalausgaben gegenüber stehen Personalkostenerstattungen und -zuschüsse in Höhe von insgesamt ,00. Die Höhe der Personalkostenerstattungen ist dabei abhängig von der Höhe der jeweiligen Personalkosten. 3. Berichtswesen entfällt 4. Beschlussvorschlag Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Stellenplan 2007 im Rahmen des Haushalts 2007 zu beschließen. Im Auftrage (Schaarmann) C:\Dokumente und Einstellungen\moffen\Desktop\PMs\Produktion\Sitzungs.DOC

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