Sehr geehrte Frau Mag. a Picker, sehr geehrter Herr Ing. Hödl!

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1 Abs: Liberales Forum Bundesbüro, Franz-Josefs-Kai 31/1/3, 1010 Wien AG Globale Verantwortung KOO - Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz Wien, 17/ September 2008 Sehr geehrte Frau Mag. a Picker, sehr geehrter Herr Ing. Hödl! Das Liberale Forum sieht in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) einen Hauptansatzpunkt, um in eine friedliche, wohlständigere und ökologisch intakte Zukunft zu investieren. In diesem Sinne beehren wir uns, Ihre Fragen wie folgt zu beantworten. Welche Schwerpunkte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe setzt Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode? 1. Inhaltlich im Vordergrund steht für das Liberale Forum (LiF) die Erreichung der MDG s und der Umgang mit dem 0,7%-Ziel, weil sich Österreich zu beiden international verpflichtet hat. Weitere effektive Maßnahmen und Zielsetzungen der Armutsbekämpfung müssen unterstützt werden, auch wenn sie in den MDG s nicht explizit erwähnt sind. Auch der neuere Ansatz der Comprehensive Social Policy ist auf seine entwicklungsstrategischen Potenziale hin zu prüfen. 2. Auf EU-Ebene tritt das LIF tritt für eine Abschaffung von marktverzerrenden Agrarsubventionen und Zöllen ein. Die Politik der Europäischen Union trägt zu einen erheblichen Teil dazu bei, dass sinnvollen Maßnahmen der Boden entzogen wird. Im Sinne eines fairen Welthandels sollte allen Ländern die Chance auf einen gerechten Handel gegeben werden. Hier sind freilich die Implikationen der EPA s zu prüfen; die Mitsprache des Europäischen Parlaments ist zu stärken. Die Umsetzung abgeschlossener EPA s und ihrer Folgen sind genau und ehrlich zu beobachten. Korrekturen müssen rasch und effektiv vorgenommen werden, wenn sie für den Schutz der Armen und der Umwelt notwendig sind. 3. Anstrengungen und Hingabe wird die Umsetzung und Bewältigung einer Vervielfachung der echten EZA in den nächsten Jahren erfordern (von

2 faktisch 0,2 auf 0,51% des BIP). Kapazitätsausbau und Auswahl sinnvoller Projekte werden einen Hauptteil der Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen müssen (siehe auch weiter unten). Damit verbunden wäre eine Überprüfung, ob im Rahmen dieses Ausbaues der EZA nicht auch Zielländer und Inhalte ausgeweitet werden können. Diese Überlegungen sind von Politik und NGO s gemeinsam anzustellen. 4. Für das LiF hat Prävention mindestens dieselbe Bedeutung wie Abhilfe. Deshalb setzt das LiF inhaltlich die Priorität der Perspektivenbildung mit jener der Armutsbekämpfung gleich (wiewohl beides oft nicht zu trennen ist). Im Bereich der Perspektivenbildung erhalten die Wahrung des Friedens, der Umwelt, der Gesundheit, einer positiven Arbeitsmarktentwicklung (Bildung/Jobs) und der Gleichstellung aller gesellschaftlicher Gruppen Priorität. 5. Bei der Projektauswahl ist nicht nur den Effizienzkriterien gegebener Vorschläge zu folgen. Es ist eine permanente Bedarfserhebung vorzunehmen, um nicht lediglich vergleichsweise gut finanzierten inhaltlichen Mainstreams zu folgen, sondern auch weniger beachtete Problemfelder zu erkennen. Hier können verschiedene Akteure, vor allem NGO s, sondierend, kommunizierend und vernetzend wirken. Dies würde dazu führen, dass die Zivilgesellschaften des Südens ihren Bedarf stärker selbst definieren können und gehört werden! 6. Es sind Strategien auszuarbeiten, um der agrarpolitischen Konkurrenz von Nahrungsmitteln und biogenen Treibstoffen entgegenzuwirken. Das LiF steht biogenen Treibstoffen außerordentlich skeptisch gegenüber, weil ihre Emissionen klimapolitisch nicht weniger problematisch sind als jene von fossilen Treibstoffen; zusätzlich können Anreize zum Anbau von Energiepflanzen weiter dazu beitragen, Savannen und Wälder zu zerstören. Alternativenergien wie Solar-, Wind-, Wasserkraft ist der Vorzug zu geben. 7. Das LiF sieht Entwicklungspolitik nicht auf den Süden beschränkt. Ein zentraler entwicklungspolitischer Ansatz des LiF ist die Handlungsfähigkeit der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. Das LiF sieht in einer Ökologisierung des Konsumverhaltens einen begleitenden Beitrag zur EZA, auch wenn dahingehende Maßnahmen weder institutionell noch budgetär dem EZA-Bereich angehören sollen. Im Sinne der Kohärenz ist diese Priorität dennoch zu setzen. 8. Entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung (Inlandsarbeit) muss mehr Priorität erhalten nicht nur flankierend zu bestehenden EZA-Aktivitäten, sondern so angelegt, dass sie die Bevölkerung interessiert und selbst zu Kreativität für eigene Initiativen anregt: durch Engagement im Rahmen von NGO s, durch Spenden und durch die in ihrem Wert oft unterschätze moralische Unterstützung für EZA.

3 9. Verbunden damit, müssen Rassismus und Xenophobie bekämpft werden, weil sie alle Anstrengungen konstruktiver internationaler Zusammenarbeit konterkarieren. Dieser Punkt ist in Österreich so wichtig, dass er einen eigenen Schwerpunkt bilden muss. Es handelt sich hiebei um ein Anliegen, das weit über die Inlandsarbeit der EZA hinausgeht, verdient hier jedoch aus Kohärenzgründen Beachtung. 10. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung privater EZA-Finanzierung ergriffen werden etwa durch die steuerliche Abschreibemöglichkeit von Spenden ab einer bestimmten Höhe. Private EZA-Finanzierung soll, ähnlich der öffentlichen, systematisch beobachtet werden. 11. Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds, der künftig parallel zur regulären EZA bestehen soll. 12. Ausbau wissenschaftlicher Kapazitäten, um mehr Expertinnen und Experten für EZA auszubilden, um die Wirkungen aktueller Entwicklungsstrategien laufend zu beobachten und zu evaluieren, und um einen fundierten Diskurs in Österreich zu sichern. Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass Österreich seine international eingegangenen Verpflichtungen einhält und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2010 auf 0,51% und bis zum Jahr 2015 auf 0,7% des BNE erhöht? Nach dem Prinzip PACTA SUNT SERVANDA ist es für das Liberale Forum klar, dass die bereits einmal verschobene Zielsetzung, im Jahr 2010 über 0,51% des BSP für EZA- Mittel verfügen zu können, oberste Priorität erhält. Das Ziel, bis 2015 Budgetmittel in der Höhe von 0,7% des BSP für die EZA zu reservieren, ist ebenfalls eine beschlossene Sache und hat durch einen konkreten Stufenplan abgesichert zu werden. Das Liberale Forum versteht unter Budgetmittel für EZA die Finanzierung sinnvoller entwicklungspolitischer Projekte, die allerdings ausreichend verfügbar sein müssen: weder 0,51% noch 0,7% sollen als Pauschalen verstanden werden, die unabhängig vom Finanzierungsbedarf auszuschütten sind. Umgekehrt ist bei nachweislich verstärktem Bedarf zu diskutieren, ob die 0,7% nicht auch überschritten werden könnten. Keinesfalls einzurechnen sind Entschuldungsmaßnahmen, Wirtschaftshilfe für österreichische Exportfirmen, Flüchtlingsbetreuung in Österreich, österreichische Militäreinsätze im Ausland oder Quersubventionierungen, wie die Bedienung österreichischer Studienplatzkosten. Im Gegenteil: wenn diese Kosten aus anderen Töpfen finanziert werden müssen, wird sich zeigen, dass durch gute EZA über die

4 Vermeidung menschlichen Leides hinaus auch anderweitig auftretende Kosten eingespart werden. Die Entwicklungspolitik eines Landes braucht die Verankerung in der eigenen Bevölkerung. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei zur Förderung entwicklungspolitischer Inlandsarbeit und welche Rolle soll darin Nichtregierungsorganisationen zukommen? Wir unterstützen die Ansicht, dass 3% der EZA-Mittel (im oben dargelegten Verständnis) für die Inlandsarbeit reserviert werden sollen. (Wie immer gilt das Prinzip, dass es sich hier nicht um Pauschalen handeln kann, sondern dass den Mitteln sinnvolle Projekte gegenüberstehen müssen. Eine gewisse Flexibilität nach oben oder unten ist notwendig). Die Österreicherinnen und Österreicher beweisen ihr Herz durch das große Aufkommen von Spenden; mangels Zugang zu mehr Informationen, fokussieren die Spendencampagnen auf akute Notfälle, die an das unmittelbare menschliche Empfinden appellieren. Langfristige Vorhaben hingegen stoßen auf Schwierigkeiten, Spenderinnen und Spender zu finden. Hier sollte eine verstärkte Informationsarbeit ansetzen. Einerseits sollten internationale Beispiele von kreativen Lösungen viel mehr verbreitet werden, zumal sie alle auch Elemente beinhalten, die für die Regionalentwicklung in Österreich anwendbar sein können. Sie sollen auch Lust darauf machen, sich entwicklungspolitisch zu engagieren. Andererseits sollte der Fortgang bestehender EZA-Projekte verstärkt kommuniziert werden: es soll nicht der Eindruck entstehen, dass Spenden und öffentliche Mittel investiert werden, ohne Fortschritte zu erzielen. Die österreichische EZA leidet unserer Ansicht nach nicht nur unter der äußerst geringen Mittelausstattung und geringen Präsenz in den Medien. Sie beruht auch auf einem viel zu niedrigen Selbstbewusstsein ihrer Träger. Es kommt immer wieder in Grundsatzdiskussionen zum Vorschein, wenn der Sinn der EZA als Solcher debattiert wird. Das LiF tritt deshalb dafür ein, die Arbeit der NGO s und anderen beteiligten Insitutionen zu stärken, indem einer breiten Bevölkerung vor Augen geführt wird, welche sichtbaren Erfolge die EZA seit ihren Anfängen tatsächlich aufzuweisen hat. Sie sind nicht nur messbar: sie sind für alle sichtbar und verständlich, wenn sie breiten Kreisen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Hier ist auch eine intensivere Kooperation mit den Massenmedien zu suchen. Eine verstärkte Darstellung der Erfolge der EZA bringt auch mit sich, dass die Selbsthilfe -Kapazitäten der Gesellschaften im Süden mehr in den Vordergrund rücken. Das Bild der weißen Väter, die in die Tropen reisen, um den dortigen hilflosen Menschen eine Zivilisation zu bringen, ist seit jeher falsch und dem liberalen Denken völlig wesensfremd. Dieses Bild ist eine Grundlage für Rassismus und Xenophobie. Stattdessen muss der Respekt vor fremden Kulturen gestärkt

5 werden: keine Kultur würde existieren, könnte sie sich nicht selbst helfen! Umso interessanter wäre es, eine Bildungsarbeit aufzubauen, die auch jene Aspekte des Lebens im Süden in den Vordergrund rückt, von denen wir im Norden lernen könnten. Leider unvermeidlich scheint im Rahmen der Bewusstseinsbildung auch der Verweis auf harte österreichischen Interessen an einer funktionierenden internationalen Zusammenarbeit. Hier sind v.a. drei Aspekte anzuführen und deutlich zu machen: (1) die Friedensdividende: das LiF setzt prinzipiell auf Prävention. Es ist zu beobachten, dass gewaltsame Konflikte fast immer von autoritären oder nationalistischen Regimen begonnen werden in der Regel aufgrund von Ressourcenstreitigkeiten. Solche Regime werden schwerlich an die Macht kommen, wenn ein bescheidener Wohlstand, eine gewisse soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven für die Menschen erreicht werden. Unsicherheit hingegen führt zu Konflikten, und Konflikte vervielfachen die Unsicherheit. Konflikte neigen dazu, sich auszudehnen; auch Mitteleuropa ist nicht dagegen immun. EZA ermöglicht jene Armutsbekämpfung und Ressourcenschonung, die ein friedliches Miteinander voraussetzt. (2) der Umweltaspekt: unsere gemeinsame Zukunft ist nicht gesichert. Zu dem enormen Ressourcenverbrauch der Industrieländer kommt nun eine gestiegene Umweltzerstörung in den Entwicklungsländern. Neben der ökologischen Selbstbeschränkung im Norden (das LiF verweist seit 15 Jahren auf diese Notwendigkeit) muss anerkannt werden, dass im Süden ein Teufelskreis vorliegt: Umweltzerstörung hat Armut zur Ursache und schafft neue Armut. Was im Süden ökologisch vor sich geht, ist vom Norden nicht kontrollierbar. Aber es kann durch geeignete EZA-Maßnahmen mitbeeinflusst werden, wenn sie die Voraussetzung für eine Ökologisierung der Wirtschaften schaffen. Dazu gehören vor allem Armutsbekämpfung, Bewusstseinsbildung, Technologien und Infrastrukturen. Ohne EZA ist eine Verbesserung der Welt-Umwelt-Situation nicht zu erwarten. (3) der Investitionsaspekt: es zeigt sich immer deutlicher, dass die österreichische Exportwirtschaft in der Lage ist, Konjunkturkrisen abzufedern; hierin besteht der eigentliche Nutzen eines funktionierenden Welthandels. Das österreichische Exportwachstum hat Österreich ein generell hohes Wirtschaftswachstum beschert; möglich war dies nur durch die Entwicklung ost- und südosteuropäischer Partnerländer. Wenn sich dieser Boom in näherer Zukunft abflacht, wird Österreich neue Partner benötigen. Um diese zu finden, ist mehr Weltoffenheit und mehr Wissen über Kulturen jenseits unserer unmittelbaren Nachbarschaft unabdingbar. Dafür muss freilich auch die Politik von offener oder versteckter Xenophobie abrücken, weil sie sonst alle Erfolge konterkariert. Bewusstseinsbildung muss auch von Politikerinnen und Politikern mit Geduld und im Dialog mit anderen politischen Parteien stattfinden. Dies wäre eine zielführende Möglichkeit, EZA auf die Basis eines stärkeren nationalen Konsenses zu stellen.

6 Wie bewerten Sie die international anerkannte basisorientierte Arbeit der entwicklungspolitischen NROs in Nord und Süd, und welchen Stellenwert räumen Sie einer Zusammenarbeit mit diesen ein, sowohl im Sinne eines gestärkten partizipativen Ansatzes als auch in Hinblick auf die Finanzierung der Arbeit? Wie Sie richtig betonen, ist die basisorientierte Arbeit der NGO s international anerkannt und steht für das LiF außer Streit. Das LiF erwartet von zivilgesellschaftlichen Organisationen bessere Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen als von staatlichen Einrichtungen, die oft politischen Interessen eher Rechnung tragen als den Bedürfnissen lokaler Gemeinschaften. Auch das Budgethilfe-Prinzip ist unserer Ansicht nach zu hinterfragen. Partizipativer Ansatz: Das LiF sieht schon aufgrund der liberalen Idee in den Basisorganisationen die ersten Ansprechpartner bei der Ausgestaltung entwicklungspolitischer Maßnahmen. Ein politischer Dialog zwischen Parteien und NGO s wird Kompromissen bedürfen, weil neben der Berücksichtigung praktischer Erfordernisse auch die Beachtung prinzipieller Standpunkte legitim ist; aber die Einbindung der NGO s ist für das LiF selbst ein prinzipieller Standpunkt. Dialog bedeutet, zuzuhören und zu versuchen, möglichst viele Blickwinkel zu berücksichtigen. Das LiF unterstützt nicht nur, aber auch den anwaltschaftlichen und begleitenden Ansatz. Zu Partizipation gehört, das Wirken der Basis-NGO s im Süden stärker in den Vordergrund zu rücken; dies kann im Rahmen einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit geschehen (siehe oben). Finanzierung: um die Finanzierungsbasis quantitativ zu verbessern, wird zunächst eine Objektivierung der Ist-Situation hilfreich sein. Hier können Kosten-Nutzen-Analysen zwischen österreichischen und anderen europäischen NGO s zum Vergleich herangezogen werden. Mit einzuberechnen sind die möglichen inhaltlichen und finanziellen Verluste durch Personalfluktuation und perspektivische Probleme, die aus der unsicheren Finanzierungslage von NGO s resultieren können. In dieser Hinsicht ist zu überlegen, wie NGO s besser abgesichert werden können. Effekte von Pragmatisierung sind aus guten Gründen zu vermeiden, ebenso jedoch die Gängelung durch die jährliche Neugestaltung der Finanzierungsbasis. Das LiF sucht Wege einer fairen Abgeltung, bei denen einer adäquaten Leistung adäquate Mittel gegenüberstehen. Es ist hier ein weiterer Aspekt zu bedenken: Sollten die echten EZA-Mittel (d.h. abzüglich Entschuldungen etc.) von real ca. 0,2% des BIP auf 0,51% angehoben werden, so ist bereits im Jahr 2009 eine entsprechende Verstärkung der Kapazitäten vorzunehmen, um ein entsprechend vervielfachtes Aufkommen an Projekten ab 2010 überhaupt bedienen zu können. Ist dies nicht möglich, können die vermehrten Mittel wohl kaum sinnvoll eingesetzt werden. Eine (im Verhältnis) dermaßen große Aufstockung bedarf einer sehr umsichtigen strategischen

7 Herangehensweise, um festzustellen, wo die effektivsten Ansatzpunkte dieses Kapazitätsausbaues zu finden sind. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass für die Auslandskatastrophenhilfe effiziente und transparente Zuständigkeits- und Vergabestrukturen geschaffen werden - z.b. durch Vergabe aller Mittel durch die ADA - sowie für eine jährlich fixe Dotierung des Auslandskatastrophenfonds bzw. eines äquivalenten Instruments? Transparente Zuständigkeits- und Vergabestrukturen sind im öffentlichen Förderbereich unbedingt notwendig. Wir möchten allerdings betonen, dass wir neben den Zuständigkeits- und Vergabestrukturen vor allem auch dem Aufbau von Erfassungsstrukturen Priorität geben möchten, durch welche Menschen im Süden ihren Bedarf artikulieren können und welche sicherstellen, dass jenseits medial transportierter Schwerpunktthemen auch anderweitiger Bedarf nicht außer Acht gelassen wird. Das LiF sieht die Herausforderungen der EZA nicht ausschließlich als öffentlichen Sektor. Wir sind skeptisch, ob 0,7% der Industrieländer-BSP s ausreichen werden, um unsere Zukunft zu sichern. Einen Schwerpunkt in der liberalen Konzeption nimmt daher die Entwicklung privater Förderungen und Spenden ein, sofern sie keinen direkten Geschäftsinteressen dienen. Private Donors sollen motiviert werden, ihre Vergaben ebenfalls offen zu legen, und die Konsultation einschlägiger NGO s und Einrichtungen aufzusuchen, um die Sinnhaftigkeit ihres Beitrags sicherzustellen. Auch Projekt- Patenschaften können sich hier anbieten. Das Liberale Forum unterstützt die Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds. Die Dotierung soll entsprechend einem vorhersehbaren Bedarf erfolgen, der u.a. in Zusammenarbeit mit internationalen Versicherungsgesellschaften erhoben werden kann. Eine einmalig beschlossene fixe Dotierung lehnt das LiF ab, weil die Risken steigen oder langfristig bei einer erfolgreichen internationalen EZA auch sinken können. Mit liberalen Grüßen Alexander Zach Bundessprecher