Diskussionsforum: Teilhabegesetz

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1 Diskussionsforum: Teilhabegesetz Impulsvortrag von Dr. Rolf Schmachtenberg Leiter der Abteilung V Teilhabe, Belange behinderter Menschen, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe im Bundesministerium für Arbeit und Soziales anlässlich des 25. Reha-Wissenschaftlichen Kolloquiums in Aachen am Montag, den 29. Februar

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einordung der Reform 2. Ausgaben 3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes 4. Struktur des Gesetzes 5. Mögliche Regelungsinhalte 6. Verfahren 2

3 1. Einordnung der Reform Politik für Menschen mit Behinderungen Leitbild der Inklusion Selbstbestimmt Leben in der Mitte der Gesellschaft UN-BRK 3

4 1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (i.w.s.)? Hilfe zum Lebensunterhalt 370 Tsd. Beeinträchtigungen 29 Mio. Behinderungen 16,8 Mio. Anerkannte Behinderungen 10,2 Mio. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1,0 Mio. Anerk. Schwerb. 7,5 Mio. Versorgungsber. SER 206 Tsd. Empf. Egh 711 Tsd. Angaben: destatis 2013/2014 Teilhabebericht

5 1. Einordnung der Reform BTHG PSG II/III Bild: Familie Inklusive Lösung 5

6 1. Einordung der Reform Leistungen für Menschen mit Behinderung: Systeme und Zuständigkeiten SGB XII Eingliederungshilfe SGB II, SGB XII Lebensunterhalt, Vertragsrecht SGB III Arbeitsförderung SGB V Krankenversicherung SGB VI Rentenversicherung SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe SGB XI Pflegeversicherung SGB IX Koordination und Zusammenarbeit Kultusbereich Leistungen für Schulund Hochschulbesuch 6

7 1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (i.e.s.)? vorrangig um: 711 Tsd. Empfänger von Eingliederungshilfe (2014) aber unter anderen auch um: 180 Tsd. Arbeitslose mit Schwerbehinderung (BA, 2015) 1,72 Mio. Anträge auf Leistungen zur Medizinischen Reha bei der (DRV, 2014) Bild: Familie 345 Tsd. Rentenneuanträge auf Erwerbsminderung (DRV, 2014) 7

8 1. Einordung der Reform Um wen und was geht es (institutionell)? Träger der Eingliederungshilfe: Kommunen und Länder Bundesländer Bild: Bundesländerwappen der Bild: Geldnoten 8

9 Dynamik der Ausgaben: 2. Ausgaben- Entwicklung in der Egh in Mrd Nettoausgaben der Eingliederungshilfe (linke Skala) Anteil der Eingliederungshilfe am Sozialbudget Anteil der Eingliederungshilfe an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand 2,0% 1,8% 1,6% 1,4% 1,2% 1,0% 0,8% 0,6% 0,4% 0,2% 0,0% 9

10 2. Ausgaben Ausgabeblöcke der Egh Die wichtigsten Ausgabenblöcke 2014: Insgesamt 16,4 Mrd. Euro brutto Hilfen zum Leben in betreuten Wohneinrichtungen 6,5 1,7 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 4,2 Heilpädagogische Leistungen für Kinder 0,8 0,4 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung 0,8 0,4 Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe 0,3 0,1 Ausgaben in Einrichtungen Ausgaben außerhalb von Einrichtungen 10

11 2. Ausgaben Fallkosten in der Egh Die wichtigsten Ausgabepositionen: Durchschnittliche Fallkosten Eingliederungshilfe 2014 Hilfen zum Leben in einer betreuten Wohneinrichtung Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft Heilpädagogische Leistungen für Kinder *Fallzahlen = Empfänger im Laufe des Jahres insgesamt 11

12 Netto-Ausgaben in der EGH Fallkosten je Land im Jahr 2013 in Tsd. Euro* SH: 16 HH: 17 MV: 9 NI: 16 HB: 29 BE: 22 BB: 12 NW: 20 ST: 13 RP: 21 HE: 18 TH: 13 SN: 8 SL: 18 BW: 18 BY: 16 * Quelle: Sozialhilfestatistik, eigene Berechnungen 12

13 Netto-Ausgaben in der EGH Kosten je Einwohner 2013 in Euro* SH: 202 HH: 207 MV: 155 NI: 210 NW: 201 HB: 251 ST: 160 BE: 202 BB: 148 RP: 183 HE: 175 TH: 155 SN: 98 SL: 183 BW: 128 BY: 163 * Quelle: Sozialhilfestatistik, eigene Berechnungen 13

14 Brutto-Ausgaben im stationären Wohnen Fallkosten je Land im Jahr 2013 in Tsd. Euro* SH: 38 HB: 45 HH: 43 MV: 21 NI: 37 BE: k.a. BB: 34 NW: ST: 30 RP: k.a. HE: 46 TH: 29 SN: 27 SL: 38 BW: 41 BY: * Quelle: BAGüS Kennzahlenvergleich 14

15 2. Ausgaben - Prognose Prognose Eingliederungshilfe Bericht Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung * der cons_sens GmbH prognostiziert für den Zeitraum von 2012 bis 2020: Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten um 24 Prozent (nach con_sens: von auf ) Steigerung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe um 31 Prozent (nach con_sens: von 16,5 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro). * Der Bericht ist das Ergebnis einer unabhängigen Forschungsleistung der con_sens GmbH. Er gibt nicht die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wieder. 15

16 3. Ziele des Bundesteilhabegesetzes 1. Verbesserung der Selbstbestimmung - Umsetzung der UN-BRK 2. Ausgabendynamik brechen 16

17 4. Struktur des Bundesteilhabegesetzes - Artikelgesetz - BTHG wird als Artikelgesetz ausgestaltet Artikel 1: Neufassung des SGB IX in drei Teilen Teil 1: Allg. Reha- und Teilhaberecht Teil 2: Teil 3: Eingliederungshilferecht Schwerbehindertenrecht Änderungen in anderen Gesetzen: Artikel 2. Artikel 24 17

18 4. Struktur des Bundesteilhabegesetzes - 3 Stufen des Inkrafttreten Nach Verkündung bzw Reformstufe 1: Vorgezogene Änderungen im Schwerbehindertenrecht Erster Schritt bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im SGB XII Reformstufe 2: Einführung SGB IX Teil 1 und Teil 3 Reform des Vertragsrechts der EGHneu im SGB IX Vorgezogene Verbesserungen im LTA-Bereich und im Gesamtplanverfahren in der EGH im SGB XII Reformstufe 3: Einführung SGB IX Teil 2 (EGHneu) Zweiter Schritt bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung 18

19 5. Mögliche Regelungsinhalte Eingliederungshilfe -neu- A B C Personenzentrierte Leistungserbringung Konzentration auf die Fachleistung der Eingliederungshilfe durch: (Fach-) Leistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt trennen Wegfall der Unterscheidung zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung Hinweis: Keine Abschaffung von stationären Einrichtungen! Soziale Teilhabe stärken Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und - gestaltung stärken, u.a. durch Leistungstatbestand für Assistenzleistungen (auch persönliche Assistenz) Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben Alternativen zur WfbM schaffen durch: Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter oder einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Unbefristeter Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber, die dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit einer wesentlichen Behinderung beschäftigen (Budget für Arbeit) 19

20 5. Mögliche Regelungsinhalte Eingliederungshilfe -neu- D E Anrechnung von Einkommen und Vermögen Verbesserungen in zwei Stufen: 1. Stufe zum Stufe zum Verbesserungen auch bei Hilfe zur Pflege bei Erwerbstätigkeit Höhere Freibeträge bei Arbeitsförderungsgeld Steuerungsmöglichkeiten stärken Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfe stärken durch: Passgenaue, sparsame und wirtschaftliche Leistungserbringung durch ein ergänzendes Gesamtplanverfahren Schärfungen des Vertragsrechtes (u.a. Prüfungsrechte des Leistungsträgers und Wirkungskontrolle) 20

21 5. Mögliche Regelungsinhalte Leistungen wie aus einer Hand- SGB IX, Teil 1 F G Verbindliche Teilhabeplanung Ziel: Leistungen wie aus einer Hand durch Verbindliches Teilhabeplanverfahren für alle Rehabilitationsträger Für alle Rehaträger verbindliche Regelungen der Prävention, Bedarfsermittlung und Leistungskoordinierung (Schärfung 7 SGB IX) Stärkung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Stärkung der Rolle der BAR durch: Verbesserung der Zusammenarbeit der unter dem Dach der BAR befindlichen Rehabilitationsträger zu verbessern Mehr Transparenz über die Zusammenarbeit durch regelmäßigen Teilhabeverfahrensbericht 21

22 5. Mögliche Regelungsinhalte Leistungen wie aus einer Hand- SGB IX, Teil 1 H I Komplexleistung Frühförderung Gesetzliche Regelungen zur Komplexleistung werden präzisiert und verbindlicher ausgestaltet. Frühförderung wird als Komplexleistung erhalten. Quotale Fallkostenteilung zwischen Frühförderstellen uns sozialpädiatrischen Zentren (70:30) mit Abweichungsmöglichkeit durch Landesrahmenvereinbarungen Unabhängige Teilhabeberatung Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen werden gestärkt Flächendeckende Beratungsangebote durch ein Bundesprogramm unter Einbindung der Länder wird etabliert Dabei ein Schwerpunkt auf Peer Counseling, Beratung von behinderten Menschen durch behinderte Menschen. 22

23 Prävention stärken Inklusive Bildung 5. Mögliche Regelungsinhalte Leistungen wie aus einer Hand- SGB IX, Teil 1 J K Ziel: Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe brechen durch: Zugänge aus SGB II, SGB III und SGB VI in die Eingliederungshilfe verringern Prüfung von Wegen und Strategien zur zielgerichteten und rechtzeitigen Erbringung von Leistungen zur Eingliederung und Rehabilitation durch präventiv ansetzende Modellvorhaben. Unterstützung an der Schwelle zum allgemeinen Arbeitsmarkt Höherer Stellenwert von Zugang zu (schulischer) Bildung im Sinne des Artikels 24 der UN-BRK Einführung eines eigenen Kapitels Moderate Leistungsausweitungen in der EGH (Masterstudium) 23

24 5. Mögliche Regelungsinhalte Schwerbehindertenrecht SGB IX, Teil 3 L Neufassung des Schwerbehindertenrechts Stärkung des ehrenamtlichen Engagement der Schwerbehindertenvertretungen Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen Neufassung des Anspruchs auf Benutzung von Behindertenparkplätzen Schaffung eines Merkzeichens für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis 24

25 6. Zeitplan Frühjahr 2016 Kabinett Bis Januar 2020 Schrittweises Inkrafttreten Ende 2016 Verabschiedung 25

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 26

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