Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIE UD HASESTADT HAMBURG Drucksache 2/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten orbert Hackbusch und Stephan ersch (DIE LIKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (VII) Bis heute ist die dauerhafte Lagerung hoch radioaktiver Abfälle ungelöst. Im uli 6 hat nach zweijähriger Arbeit die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ihren Abschlussbericht zur ovellierung des Standortauswahlgesetzes und zu den geo-/wissenschaftlichen Kriterien der (unterirdischen) Lagerung vorgelegt. Die Umsetzung dieser Empfehlungen im Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Gesetz und Ergebnisse der Kommissionen sind von großen Teilen der Anti-Atom-Bewegung abgelehnt und kritisiert worden. Hamburgs Hafen bleibt nach der im Mai 4 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. /37) weiterhin ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft unter anderem zur Versorgung der AKWs. Der Senat teilte in der vorletzten Drucksache zum Thema (2/4565) mit, dass nach rechtlicher Prüfung von Hamburger Seite keine Möglichkeit bestehe, Transporte von radioaktiven Stoffen generell zu untersagen. Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von im panischen Fukushima gibt es absehbar also wohl keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten. Mehrfach pro Woche finden weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Haben letztes ahr schon wieder mindestens rund 60 Transporte stattgefunden, darunter unter anderem zwei Transporte mit Mischoxidbrennelementen (MOX), so sind dieses ahr schon wieder weit mehr als durch die Stadt gegangen. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der utzung der Atomtechnologie werden im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat der Senat in der Drs. 2/579 ausgeführt, dass die zuständige Behörde Ende des ahres Gespräche mit allen Beteiligten bezüglich des freiwilligen Verzichts auf den seeseitigen Transport und Umschlag von atomaren Stoffen aufnehmen wird. Zwar gibt der Senat nach der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom. Dezember 982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bun-

2 Drucksache 2/6924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode desweit als Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten sind aus den seit ahren immer wieder aus der Fraktion DIE LIKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der Drs. 2/579 im August, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar. Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom- Aktivisten/-innen, beobachtet. Um allerdings weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LIKE hier zum 25. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage: (Bitte die Tabellen in den Anlagen und 2 zur Drs. 2/579 für alle Transporte entsprechend fortführen, das heißt die Antworten auf die Fragen.. tabellarisch auflisten und nach Datum sortieren.). Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen (bitte Datum des Eingangs beziehungsweise Ausgangs soweit vorhanden)? 2. Um welche beförderten Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei jeweils? 3. In welchem Umfang und welcher Menge sind Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)? 4. Wie hoch war die jeweilige Aktivität der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe (bitte Angabe im passenden Maß)? 5. Wie wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils klassifiziert? 6. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typen- Kennung der Behälter angeben)? 7. Welche Beförderungsmittel (zum Beispiel, Bahn oder Lkw) wurden zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet? 8. Wo wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils umgeladen? 9. Wie lange wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils gelagert? 0. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe?. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und welcher (bei sonstigen radioaktiven Stoffe) der Zielhafen? Die Angaben zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 25. August 6 zum. Dezember 6 sind in der Anlage zusammengestellt (zur Legende siehe Anlage 6). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6924 Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom. September 6 zum. Dezember 6 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die amen und Adressen der Absender und der Empfänger werden im Gefahrgut-Informations-System GEGIS nicht erfasst. Darüber hinaus hat die Wasserschutzpolizei bei Kontrollen Sendungen von sogenannten Zinnschlacken in Containern mit Löschhafen Hamburg sowie ein nicht ordnungsgemäß deklariertes Messgerät festgestellt. Bei den Zinnschlacken handelt es sich aufgrund der überschrittenen Klassifizierungsgrenzwerte um gefährliche Güter der Klasse 7 im Sinne der Gefahrguttransportvorschriften (sonstige radioaktive Stoffe, Klasse 7/U290), bei dem Messgerät um sonstige radioaktive Stoffe der Klasse 7/U290 und U/29. Diese festgestellten Transporte erreichten den Hamburger Hafen vom Abgangsort, ohne als Gefahrgut deklariert zu sein. Aus diesem Grund sind zu diesen Transporten keine Daten im GEGIS eingetragen. Die Sendungen wurden unter Einhaltung aller gefahrgutrechtlichen Vorschriften zum Empfänger weiterbefördert. Diese sind in der Anlage 3 aufgeführt. 2. Zuletzt in der Drs. 2/579 gab der Senat Überblick über Mängel bei der Kontrolle von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für e und Lkw zum Ende August. Sind dem Senat für die Zeit danach solche bekannt? Wenn, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs 2/232 aufführen. In der Drs. /3644 führt der Senat aus, Umschlag von mit Luftfracht transportierten Kernbrennstoffen habe es in Hamburg seit vielen ahren nicht gegeben. Über den Transport von sonstigen radioaktiven Stoffen per Luftfracht lägen dem Senat keine Informationen vor, da die Zuständigkeit für die Aufsicht für diesen Transportweg beim Luftfahrtbundesamt liegt. In der Drs. /462 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahnbundesamt. Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob dem Senat über den transport hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt sind? Wenn, bitte in der Tabelle mit angeben. Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir soweit Meldungen vorliegen: Daten über bei Kontrollen festgestellte Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 30. August 6 zum. Dezember 6 sind in der Anlage 4 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 43 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf en, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 84 Kontrollen ohne Beanstandungen, 58 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger führten zu 5 Mängeln formaler und Mängeln sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde bei einer Kontrolle ein formaler und ein sicherheitsrelevanter Mangel festgestellt. Im Schienenverkehr im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg wurden keine Mängel festgestellt. Ein großer Anteil von als sicherheitsrelevant eingestuften Mängeln ist auf die Beförderung von sogenannten Zinnschlacken und einem nicht ordnungsgemäß deklariertem Messgerät zurückzuführen (sieben von 2 insgesamt festgestellten sicherheitsrelevanten Mängeln); siehe auch Antwort zu.. 3. Hat es seit Ende August bei der hamburgischen Genehmigungsbehörde (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) weitere Antragstellun- 3

4 Drucksache 2/6924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode gen/genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe gegeben? Wenn, bitte die Unternehmen auflisten. a. Es ist am 22. ovember 6 eine Genehmigung für das DESY (Deutsches Elektronen Synchrotron) erteilt worden. 4. Wie viele und welche gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe liegen der Umweltbehörde derzeit vor? Bitte auflisten mit Genehmigungsnummer, Beginn und Ende der Genehmigungsdauer, maximal zulässiger Transportzahl und Menge (in Kilogramm oder Tonnen), Absender und Empfänger, Transportmittel und Art des Stoffes sowie der Behälterbezeichnung. In der Anlage 5 (zur Legende siehe Anlage 6) sind die zum Zeitpunkt dieser Anfrage der zuständigen Behörde vorliegenden Genehmigungen für Kernbrennstofftransporte aufgelistet. Weitere Angaben werden nicht erfasst. Auf die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (seit 30. uli 6 zuständig, die Liste enthält auch die Genehmigungen des davor zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz) regelmäßig aktualisierte Liste aller gültigen Transportgenehmigungen wird verwiesen: transportgenehmigungen.html. 5. In der Antwort auf die Drs. 2/579 hat der Senat ausgeführt, dass die zuständige Behörde Ende des ahres Gespräche mit allen Beteiligten führen wird bezüglich des freiwilligen Verzichts auf den seeseitigen Transport und Umschlag von atomaren Stoffen. Gibt es Anfang Dezember 6 einen neuen Sachstand? Haben diese Gespräche mittlerweile stattgefunden beziehungsweise sind Termine vereinbart? Wenn, wann mit wem? Wenn nein, warum nicht? Im Dezember 6 hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) mit Vertretern eines Umschlagsunternehmens sowie einer Reederei das Thema Selbstverzicht besprochen. Weitere Gespräche werden folgen. 4

5 Transport- Datum (HH) Stoffart Kernbrennstoffmasse [kg] Aktivität Absender Absendeort Empfänger Empfängerort (HH) LKW (HH) Bahn (HH) Gefahrgut- Klassifizierung Behältertyp Umschlagort B(U) Urenco D Gronau WE/S Västeras / S a IF KKU Rodenkirchen KBR Brokdorf a UO IF PSC Elektrostal / RUS AF Lingen a a HHLA B B(U) Urenco D Gronau WE/S Västeras / S a UO GBq 3325 IF PSC Elektrostal / RUS AF Lingen a a HHLA B UO IF ARP Richland / USA AF Lingen a a E, B(U) Urenco Almelo / L WE/S Västeras / S a B(U) ARC Pierrelatte / F WE/S Västeras / S a GBq 2977 B(U) TEEX Moskau / RUS AF Lingen a a HHLA B 4, GBq 3325 IF PSC Elektrostal / Ru KKD Däniken / CH a a HHLA B B(U) ARC Pierrelatte / F WE/S Västeras / S a AF WE/S Västeras / S CPE Pa Cany-Barville / F a Lagerzeit ( > d) Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/ Genehmigungspflichtige Kernbrennstoff-Transporte Hamburg Anlage -

6 Stoff Verpackung Transportmittel Umschlagsort Bruttomasse (kg) max. Aktivität zu 2 EXCEPTED PACKAGEISTRUMETS or ARTICLES EXCEPTED PACKAGE-EMPTY PACKAGIG RADIOAKTIVE STOFFE, TYP A VERSADSTÜCK, I BESODERER FORM zu 2 zu 6 zu 7 zu 8 zu 3 zu 4 packages 50,00kg 2 packages 0.890,00kg Cs-37, Am-24 Kiste LKW 43,00kg.780 MBq EXCEPTED PACKAGE - LIMITED QUATITY OF MATERIAL package 90,00KG 7/29 EXCEPTED PACKAGEISTRUMETS or ARTICLES package 85,00kg 7/292 LOW SPECIFIC ACTIVITY (LSA-I) Uranerzkonzentrat U steeldrums IP 57.56,kg.56 GBq USA/Baltimore 7(8)/2978 Uranhexafluorid 6 cylinder IP ,00kg GBq USA/ew York Belgien/Antwerpen 7/ packages Typ B USA/Baltimore 7(8)/2978 Uranhexafluorid 6 cylinder IP ,00kg Tansania 7/290 EXCEPTED PACKAGE - LIMITED QUATITY OF MATERIAL Uran- und Thoriumerze drums 5.493,6 kg Tansania 7/290 EXCEPTED PACKAGE - LIMITED QUATITY OF MATERIAL Uran- und Thoriumerze 4 drums 5.59,00 kg Canada/Montreal 7(8)/2978 URAIUM HEXAFLUORIDE Uranhexafluorid 24 cylinder IP ,00 kg GBq USA/Houston 7/290 EXCEPTED PACKAGE - LIMITED QUATITY OF MATERIAL package Typ A 90,00 kg Uranhexafluorid 30 cylinder Typ A ,00 kg 7.733,5 GBq 6 packages Typ B(U) ,00 kg Absender (in GEGIS nur Ladehäfen vorhanden) Empfänger (in GEGIS nur Löschhäfen vorhanden) Klasse / U-r. zu zu zu 0 zu zu 5 Indien/Titucorin 7/29 Belgien/Antwerpen Canada/Montreal 7/2908 Baustofflabor Hamburg Kemna L Hamburg 7/ Canada/Montreal 7/ Canada/Montreal amibia/walvis Bay Kontrollzeit punkt USA/Houston L/Rotterdam 7(8)/ USA/Baltimore Belgien/Antwerpen 7/2908 URAIUM HEXAFLUORIDE EXCEPTED PACKAGE-EMPTY PACKAGIG Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 0. September 6 zum 0. Dezember ,00kg GBq Anlage 2- Anlage URAIUM HEXAFLUORIDE EXCEPTED PACKAGE-EMPTY PACKAGIG URAIUM HEXAFLUORIDE Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Abfahrt laut SMIS Drucksache 2/ richtiger technischer ame Ankunft laut SMIS

7 Belgien/Antwerpen Canada/Montreal 7(8)/ Canada/Montreal 7(8)/2978 USA/Baltimore 7(8)/ USA/orfolk Belgien/Antwerpen 7/ USA/Baltimore 7(8)/ USA/Baltimore Belgien/Antwerpen 7/ USA/ew York Belgien/Antwerpen 7/ USA/orfolk 7/ USA/Baltimore 7(8)/ USA/Baltimore 7/ RUS/St.Petersburg Belgien/Antwerpen 7/ Canada/Montreal 7/ PL/Gdynia 7/ USA/Baltimore 7/290 Erklärungen zur Tabelle: URAIUM HEXAFLUORIDE URAIUM HEXAFLUORIDE URAIUM HEXAFLUORIDE EXCEPTED PACKAGE-EMPTY PACKAGIG URAIUM HEXAFLUORIDE EXCEPTED PACKAGE-EMPTY PACKAGIG EXCEPTED PACKAGE-EMPTY PACKAGIG EXCEPTED PACKAGE- ISTRUMETS or ARTICLES URAIUM HEXAFLUORIDE EXCEPTED PACKAGE-EMPTY PACKAGIG LOW SPECIFIC ACTIVITY (LSA-I) LOW SPECIFIC ACTIVITY (LSA-I) EXCEPTED PACKAGE- ISTRUMETS or ARTICLES EXCEPTED PACKAGE - LIMITED QUATITY OF MATERIAL SMIS: smeldeinformationssystem Klasse/U: U Recommendations on the Transport of Dangerous Goods (Gefahrgut-Kennzeichnungsnummer der Vereinten ationen) : Keine Angabe Verpackung: gemäß den Gefahrgutvorschriften der jeweiligen Verkehrsträger Uranhexafluorid 24 cylinder IP ,00 kg 2,5 GBq Uranhexafluorid 24 cylinder IP ,00 kg 0,9 GBq Uranhexafluorid 6 cylinder Typ B(U) ,00 kg 3296 GBq 4 packages Typ B(U) 6.707,00 kg Uranhexafluorid 6 cylinder Typ B(U) 236.0,00 kg GBq 22 packages Typ B(U) 4.72,00 kg 33 packages Typ B ,00 kg 2 plywood boxes 4.898,90 kg Uranhexafluorid 6 cylinder Typ B(U) ,00 kg 6 MBq 60 packages Typ B(U) 9.44,00 kg 0 Bq Uranerzkonzentrat U238 Uranerzkonzentrat U cylinder IP ,00 kg 7.30 GBq 288 steeldrums IP 79.59,00 kg.086 GBq 2 plywood boxes 4.898,90 kg 2 packages Typ B(U) 22.76,00 kg 30 Bq Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/ Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe vom 0. September 6 zum 0. Dezember 6 Anlage 2-2

8 zu zu 5 Malho GmbH Saal/Donau 7/29 Stoff Verpackung max. Aktivität zu 0 SFR Limited Texties Business Indien richtiger technischer ame Bruttomasse (kg) Klasse / U-r. Umschlagsort Empfänger Transportmittel zu Absender zu 2 EXCEPTED PACKAGEISTRUMETS or ARTICLES zu 2 Messgerät Materialprüfung in Holzkiste zu 6 zu 7 zu 8 zu 3 zu 4 Holzkiste, Container 50,00 kg East Rise Corp. HongKong Metherma KG 7/290 EXCEPTED PACKAGE - LIMITED QUATITY OF MATERIAL Uran- und Thoriumerze drums, 3 Container 5.493,6 kg East Rise Corp. HongKong Metherma KG 7/290 EXCEPTED PACKAGE - LIMITED QUATITY OF MATERIAL Uran- und Thoriumerze 4 drums, 3 Container 5.59,00 kg Erklärungen zur Tabelle: Klasse/U: U Recommendations on the Transport of Dangerous Goods (Gefahrgut-Kennzeichnungsnummer der Vereinten ationen) : Keine Angabe Verpackung: gemäß den Gefahrgutvorschriften der jeweiligen Verkehrsträger Anlage 3 Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe / Zinnschlacken zum 0. Dezember 6 Anlage 3- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/ Ankunft per

9 Art des formalen bzw. geringfügigen Mangels Art des sicherheitsrelevanten Mangels Verkehrsträger Beförderungsverbot von - Beförderungsverbot aufgehoben /nein Maßnahmen zur Mängelbeseitigung Beförderungsverbot ausgesprochen durch Halterung der Orangefarbene Tafel defekt keine Ladungssicherung LKW Ladungssicherung nachgebessert Mängelmeldung Versandstück mit Placard Muster r.7a bezettelt, U-ummer zu klein fehlende Gefahrgutklassifizierung, keine Ladungssicherung Freimessung der begasten Einheit durch Begasungsleiter; Mangel an Plakatierung und Ladungssicherung wurde durch Terminal behoben x Placard Kl.7 und x Kl. 8 x Placard Kl.7 2x Placard Kl.7 und x Kl. 8 x Placard Kl.8 Terminal behoben x Placard Kl.7 und U- r. x Placard Kl.7 und x Kl. 8 x Placard Kl.7 und x Kl. 8 x Placard Gelb II, x Placard Kl.8 x Placard Kl.7 und x Kl. 8 x TI (Transportindex) auf Placard falsch x Placard Kl.7 und x Kl. 8, x U- r. auf Versandstück abgelöst xplacard Kl.8, x Placard Gelb II Ladungssicherung (x Spannschraube nicht ausreichend gespannt) Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Terminal behoben 2x Placard Kl.7 und x Kl. 8 x Placard Kl.7 und x Kl : : :5 Uhr Drucksache 2/6924 Anlage 4 Ladungssicherung (x Spannschraube nicht ausreichend gespannt) Uhr Uhr Uhr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Datum der Kontrolle 9 Ergebnisse Kontrollen zum 0. Dezember 6 Anlage 4-

10 0 x Placard Kl.7 und x Kl. 8 2x Placard Kl.7 und x U- ummer x Placard Kl.7 und x U- ummer 2x Placard Kl.7 und x Kl. 8 Ladungssicherung (x Spannschraube nicht ausreichend gespannt) Ladungssicherung (x Spannschraube nicht ausreichend gespannt) 2x U-ummer x Placard Kl.8 x U-ummer x Placard Kl.7 und x Kl. 8 x Placard Kl. 7 und x U- ummer x U-ummer keine Kennzeichnung gemäß IMDG / ADR keine Kennzeichnung gemäß IMDG / ADR keine Kennzeichnung gemäß IMDG / ADR keine Kennzeichnung gemäß IMDG / ADR keine Kennzeichnung gemäß IMDG / ADR keine Kennzeichnung gemäß IMDG / ADR fehlende Gefahrgutklassifizierung, mangelnde Ladungssicherung fehlende Gefahrgutklassifizierung, mangelnde Ladungssicherung fehlende Gefahrgutklassifizierung, mangelnde Ladungssicherung fehlende Gefahrgutklassifizierung, mangelnde Ladungssicherung fehlende Gefahrgutklassifizierung, mangelnde Ladungssicherung fehlende Gefahrgutklassifizierung, mangelnde Ladungssicherung : Uhr :25 Uhr :30 Uhr :40 Uhr :45 Uhr :50 Uhr :00 Uhr :05 Uhr :0 Uhr : Uhr :30 Uhr Uhr Uhr Uhr , 0.40 Uhr , 0.05 Uhr 4.0.6, 0.55 Uhr , 0.05 Uhr 4.0.6, 0. Uhr , 0.05 Uhr Terminal behoben Terminal behoben Gutachten zur Einklassifizierung wurde erstellt, Container wurde gekennzeichnet, Ladungssicherung durch Terminal Gutachten zur Einklassifizierung wurde erstellt, Container wurde gekennzeichnet, Ladungssicherung durch Terminal Gutachten zur Einklassifizierung wurde erstellt, Container wurde gekennzeichnet, Ladungssicherung durch Terminal Gutachten zur Einklassifizierung wurde erstellt, Container wurde gekennzeichnet, Ladungssicherung durch Terminal Gutachten zur Einklassifizierung wurde erstellt, Container wurde gekennzeichnet, Ladungssicherung durch Terminal Gutachten zur Einklassifizierung wurde erstellt, Container wurde gekennzeichnet, Ladungssicherung durch Terminal Drucksache 2/6924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Ergebnisse Kontrollen zum 0. Dezember 6 Anlage 4-2

11 Placards Kl x Placard Kl x Placard Kl. 7 /fehlt; x Placard Kl. 8 fehlt x Placard Kl. 7 / fehlt; Gefahrzettel fehlende Angaben Gefahrzettel fehlende Angaben x Placard Kl. 7 ; Gefahrzettel fehlende Angaben Spannschraube lose Gefahrzettel fehlende Angaben Spannschraube lose jex Placard Kl. 7 und Kl.8 ; Gefahrzettel fehlende Angaben ungesicherte Palette Gefahrzettel fehlende Angaben x Placard Kl. 8 ; Gefahrzettel fehlende Angaben x Placard Kl. 7 ; Gefahrzettel fehlende Angaben Spannschraube lose Spannschraube lose Spannschraube lose x Placard Kl.7 und Kl.8 x Placard Kl.7 + Placard Kl.8 Längsseite und x Placard Kl.7 Stirnseite lose Metallteile auf der Ladaefläche 2..6 x Stirnseite Eintrag TI fehlt 2..6 x Placard Fissile abgelöst, Absender /Empfänger fehlt Absender /Empfänger fehlt CSC 08/6 abgelaufen 0 cm Loch im Querträger, 50 cm langer Riss im Querträger Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr 09.5 Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Terminal behoben Terminal behoben Terminal behoben angeordnet durch, Versandstücke wurden auf LKW verladen, Flat wird anschließend repariert angeordnet durch, durch Mitarbeiter Terminal angebracht, Container wurde ausgeliefert; Auflage: CSC muss am Empfangsort erneuert werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6924 Ergebnisse Kontrollen zum 0. Dezember 6 Anlage 4-3

12 Containernummer an der Türseite falsch Containernummer an der Türseite unvollständig unzureichende Ladungssicherung unzureichende Ladungssicherung Uhr Uhr Uhr Uhr Hinweis zu den Kontrollen und Mängeln: Gelbe Markierung in Spalte "Datum der Kontrolle": CTU mit Zinnschlacken (siehe Frage 2 und Anlage 2). Kontrolle = Kontrolle je Güterbeförderungseinheit Bei den formalen (nicht sicherheitsrelevanten) Mängeln handelt es sich um Fehler bei der Kennzeichnung (e oder fehlende Placards oder Kennzeichnungen) der CTU bzw. eines Versandstücks. CSC = Internationales Übereinkommen über sichere Container beauftragte Packfirma und der Containernummer durch Mitarbeiter Terminal behoben beauftragte Packfirma und der Containernummer durch Mitarbeiter Terminal behoben Drucksache 2/6924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Ergebnisse Kontrollen zum 0. Dezember 6 Anlage 4-4

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6924 Anlage FolgeGe- Änd. nehm. Gen.Inhaber Stoffart LKW Genehm.r. zulässige Anzahl: SA Transnubel T International UO RSB 7504 Genehmig.- Genehmig.Ende Beginn Umschl. HH zulässig RSB RSB SA Transnubel T International UO RSB RSB UO ubs RSB UO T International UO T International UO Gültige Genehmigungen Kernbrennstofftransporte Stand 0. Dezember 6 Anlage 5-3

14 Drucksache 2/6924 Abkürzung ABB AEAT ALM AAV AF ARC ARP AT bbe bbss BE BfS BKW BFL BS BSS CEA CE/SCK CERCA CA CC CPE Bla CPE Bu CPE Bv CPE Ca CPE Ch CPE Cr CPE Dp CPE Go CPE Gr CPE Pa CPE Pe CPE StL CPE Tr Cogema DKFZ DP DWR E EdF EDIF EIA ELEC FBFC FRAM FZ GE GK GKSS GF-Americas GSR HaTr HHLA A HHLA B IFE IB IEEL ITU Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode vollständiger Wortlaut ABB Atom (Schweden) AEA Technology QSA GmbH Almaraz PP (Spanien) Asociation uclear Asco-Vandellos Advanced uclear Fuels GmbH Areva C (ehemals: Cogema) Pierrelatte Areva P (ehemals: Framatome AP Inc.) Richland Areva T International (Transnuklear) Montigny-le-Bretonneux bestrahlte Brennelemente bestrahlte Brennstabstücke Brennelement/e Bundesamt für Strahlenschutz BKW FMB Energie AG British uclear Fuels plc Brennstab/stäbe Brennstabstücke Commissariat á l`energie Atomique Centre d'étude de I'énergie nucléaire - Studiecentrum voor Kernenergie Compagnie pour l'etude et la Realisation de Combustibles Atomiques Combustibles ucleares Argentinos S.A. Central uclear de Cofrentes (Spanien) Kernkraftwerk Blayias Kernkraftwerk Bugey Kernkraftwerk Bellville sur Loire Kernkraftwerk Cattenom Kernrkaftwerk Chinon Kernkraftwerk Cruas Kernkraftwerk Dampierre Kernkraftwerk Golfech Kernkraftwerk Gravelines Kernkraftwerk Paluel Kernkraftwerk de Penly Kerkraftwerk Saint Lauent des Eaux Kernkraftwerk Tricastin Compagnie Générale des Matières ucléaires Deutsches Krebsforschungszentrum Daher uclear Technologies GmbH (vormals CS) Daher Projects GmbH (vormals Transkem) Druckwasserreaktor/en Eurogate Electricité de France Eurodif Enusa Industrias Avanzadas, S.A. Electrabel S.A. Franco Belge de Fabrication de Combustible Framatome AP Inc. Forschungszentrum ülich GmbH General Electric Gemeinschaftskernkraftwerk eckarwestheim GKSS-Forschungszentrum Geesthacht Global uclear Fuels-Americas Gamma-Service Recycling GmbH Hafen-Transit HHLA-Container-Terminal Altenwerder GmbH HHLA-Container-Terminal Burchardkai GmbH Institutt for Energieteknikk Industrias ucleares do Brasil Idaho ational Engineering and Environmental Laboratory Institut für Transurane Anlage 6 Legende - 4

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode Drucksache 2/6924 SC SC Tenex Techsnabexport Moskau (Russland) keine Angabe KBR Kernkraftwerk Brokdorf KEPCO Korea Electric Power Corporation KGR Kernkraftwerk Greifswald KHPC Korea Hydro uclear Power Company KKB Kernkraftwerk Brunsbüttel KKD Kernkraftwerk Gösgen-Däniken (Schweiz) KKE Kernkraftwerk Emsland, Lingen Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH KKF Kernkraftwerk Forsmark, Osthammar (Schweden) KKG Kernkraftwerk Grafenrheinfeld KKI Kernkraftwerk Isar KKK Kernkraftwerk Krümmel KKL Kernkraftwerk Leibstadt AG (Schweiz) KKM Kernkraftwerk Mühleberg (Schweiz) KK Kernkraftwerk eckarwestheim KKP Kernkraftwerk Philippsburg KKR Kernkraftwerk Ringhals (Schweden) KKS Kernkraftwerk Stade KKT Kernkraftwerk Trillo (Spanien) KKU Kernkraftwerk Unterweser KKW Kernkraftwerk KKZ Kernkraftwerk Beznau (Schweiz) KMK Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich KFC Korea uclear Fuel Co. Ltd. KRB Kernkraftwerk Gundremmingen KWB Kernkraftwerk Biblis KWG Kernkraftwerk Grohnde KWO Kernkraftwerk Obrigheim MOX Mischoxid MTR Material Test Reactor CS uclear Cargo + Service GmbH o. B. ohne Beanstandung OSC OSC Mashinostroitelny Zavod OLBA MP Olba Metallurgical Plant PSC PSC Mashinostroitelny Zavod PSI Paul Scherrer Institut RSB RSB Logistic GmbH S Siemens AG UB KWU SFL Springfields Fuels Ltd. (GB) SAB Studsvik uclear AB SPC Siemens Power Corporation, jetzt: Framatome AP Richland, Inc. SRAB Studsvik Radwaste AB SUR Siemens Unterrichtsreaktor SWR Siedwasserreaktor/en Techs Techsnabexport TEEX Techsnabexport TP Transnucléaire, Paris; jetzt: Cogema Logistics TRIGA Training, Research, Isotope-Production, General Atomic TUM Technische Universität München TVO Teollisuuden Voima Oyj U Uran unbestrahlte Brennelemente ubs unbestrahlte Brennstäbe Uranhexafluorid UKAEA United Kingdom Atomic Energy Authority Ulba Ulba Metallurgical Plant Uni Unikai Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbh UO Uranoxid UO2 Urandioxid Legende - 2 5

16 Drucksache 2/6924 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 2. Wahlperiode ure unbestrahlte Reststoffe Urenco D Urenco Deutschland GmbH Urenco GB Urenco Ltd. (Großbritannien) Urenco Urenco ederland B.V. US-DOE US - Department of Energy uu unbestrahltes Uran VKTA Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.v. WAU Wiederaufgearbeitetes Uran WE/GB Westinghouse Springfields Fuels Ltd WE/S Westinghouse Electric Sweden ( 03 Westinghouse Atom AB) WE/U Westinghouse Electric Company LLC USA ZL Zwischenlager ord 6 Legende - 3