Ehevertrag. Geben Sie den Ort der beabsichtigen Eheschließung ein (z.b. Hamburg).

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1 Ehevertrag Protokoll So entstand dieses Dokument Ihre Vorlage wurde von den janolaw Anwälten erstellt und geprüft. Das vorliegende Protokoll zeigt Ihnen Punkt für Punkt, wie das Dokument entstanden ist und was es enthält. Sie finden dort alle Fragen mit den dazugehörigen Antworten. So können Sie noch einmal nachprüfen, ob das Dokument auch wirklich Ihren Bedürfnissen entspricht. Es ist doch nicht das richtige Dokument? Kein Problem! Nutzen Sie doch einfach unseren interaktiven Dokumenten Generator und stellen Sie damit das gewünschte Dokument oder den gewünschten Vertrag individuell selbst her. Starten Sie hier. Frage 1: Wird die Vereinbarung vor der Eheschließung getroffen? Der Ehevertrag kann vor der Ehe zwischen Verlobten als auch zwischen einem bereits verheirateten Ehepaar geschlossen werden. Entscheidend ist dies insbesondere im Hinblick auf den Ausgleich eines schon entstandenen Zugewinns. Hinweis: Wird der Vertrag unter Verlobten geschlossen, wird er erst im Zeitpunkt der Eheschließung wirksam. Ansonsten gilt der Vertrag ab Unterzeichnung durch die Parteien, ggf. durch notarielle Beurkundung eines Notars. Geben Sie den Tag der beabsichtigen Eheschließung ein. Datum: Geben Sie den Ort der beabsichtigen Eheschließung ein (z.b. Hamburg). Frage 2: Soll Gütertrennung vereinbart werden? Gesetzlich leben Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie können aber auch Gütertrennung vereinbaren oder einzelne Vermögensbestandteile gesondert behandeln (sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft). Bei einer Gütertrennung sind und bleiben die Vermögen von Mann und Frau vollkommen voneinander getrennt. Jeder Ehegatte hat sein eigenes Vermögen: Ein ehebedingtes gemeinschaftliches Vermögen gibt es nicht. Jeder Ehegatte kann sein Vermögen allein verwalten und darüber alleine verfügen. Jeder hat seine eigenen Verbindlichkeiten, mit denen der andere Ehegatte nichts zu tun hat.

2 Wird diese Klausel nicht gewählt, kann vereinbart werden, dass nur Teile aus dem Zugewinn herausgenommen werden sollen oder das Anfangsvermögen verändert wird. Frage 3: Soll die Gütertrennung auflösend bedingt sein? Soll im Hinblick auf künftig möglicherweise veränderte Ehesituationen auf einen Ehevertrag wieder ganz verzichtet werden und es beim gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht bleiben, bietet es sich an, den Vertrag teilweise oder insgesamt auflösend bedingt zu schließen. In diesem Fall wird der Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter einer auflösenden Bedingung geschlossen. Ab Eintritt dieser Bedingung wird dann der Zugewinn berechnet. Sinn einer solchen Bedingung ist es, den Ehevertrag an möglicherweise eintretende Veränderungen anzupassen, ohne dass es eines neuen Vertrages bedarf. Soll die Gütertrennung nicht an eine auflösende Bedingung, wie z.b. die Geburt eines Kindes oder den Verlust der Arbeitsmöglichkeit durch Krankheit geknüpft sein, dann wird der Vertrag bis zu einer eventuellen Eheaufhebung oder Scheidung vereinbart. Frage 4: Soll eine Regelung zum Versorgungsausgleich aufgenommen werden? Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung der Rentenansprüche untereinander. Der Rentenanspruch, den beide Parteien jeweils für sich erworben haben, wird zunächst gegenüber dem Versorgungsträger errechnet, sodann wird er dem Anspruch des anderen Partners gegenübergestellt und die hälftige Differenz untereinander ausgeglichen. Die Regelung des Versorgungsausgleichs ist besonders im Hinblick auf bereits erworbene höhere Anwartschaften sinnvoll. Beispiel: Die Rentenanwartschaften des Ehemannes aus der Ehezeit betragen EUR 500 monatlich, die Rentenanwartschaften der Ehefrau aus der Ehezeit EUR 200. Die Differenz der Anwartschaften beträgt also EUR 300. Die Differenz muss derart ausgeglichen werden, dass die Hälfte der Wertdifferenz, also EUR 150, auf den Partner mit der geringeren Anwartschaft übertragen wird, so dass der Mann im Rentenfall EUR 150 weniger Rente bekommt und die Frau dementsprechend EUR 150 mehr. Wird keine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich in den Ehevertrag aufgenommen, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, d.h. der Versorgungsausgleich wird unabhängig vom Güterstand der Eheleute durchgeführt. Frage 5: Soll der Versorgungsausgleich auflösend bedingt sein? Soll im Hinblick auf künftig möglicherweise veränderte Ehesituationen auf einen Ehevertrag wieder ganz verzichtet werden und es beim gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht bleiben, bietet es sich an, den Vertrag teilweise oder insgesamt auflösend bedingt zu schließen. In diesem Fall wird die Regelung zum Versorgungsausgleich unter eine auflösende Bedingung gestellt. Ab Eintritt dieser Bedingung wird dann der Versorgungsausgleich berechnet. Sinn einer solchen Bedingung ist es, den Ehevertrag an möglicherweise eintretende Veränderungen anzupassen, ohne dass es eines neuen Vertrages bedarf.

3 Soll der Versorgungsausgleich nicht an eine auflösende Bedingung, wie z.b. die Geburt eines Kindes oder den Verlust der Arbeitsmöglichkeit durch Krankheit geknüpft sein, dann wird der Vertrag bis zu einer eventuellen Eheaufhebung oder Scheidung vereinbart. Frage 6: Soll der Versorgungsausgleich vollständig ausgeschlossen werden? Wird der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, stehen den Ehegatten im Falle der Scheidung keine Ansprüche auf Versorgungsausgleich zu. Eine solche Regelung empfiehlt sich besonders bei einer Ehe, die auf Wunsch beider Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung kinderlos bleiben soll und bei der beide Ehegatten berufstätig sind. Beiden Ehegatten ist es dann möglich, für ihre Altersvorsorge selbst zu sorgen und ausreichend eigene Anwartschaften zu erwerben. Hinweis: Im Einzelfall kann der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs allerdings sittenwidrig und damit unwirksam sein. Dies gilt z.b. dann, wenn einer der Ehegatten hierdurch erheblich und einseitig benachteiligt wird. Wird diese Klausel nicht gewählt, kann ein teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart werden. Frage 7: Soll der Ausschluss auch bei Scheidung innerhalb eines Jahres gelten? Regelmäßig entfällt der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs, sobald innerhalb eines Jahres nach Eheschließung ein Scheidungsantrag gestellt wird. Der Scheidungsantrag ist dann gestellt, wenn er dem Gegner durch das Familiengericht zugestellt worden ist. Soll der Ausschluss des Versorgungsausgleichs jedoch auch in diesem Fall gelten, dann müssen dies die Ehegatten so vereinbaren. Hinweis: Der Ausschluss des Versorgungsausschlusses bedarf in diesem Fall der Genehmigung des Familiengerichts. Frage 8: Soll eine Regelung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden? Mit dieser Klausel können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Ehegatte, der grundsätzlich zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts verpflichtet ist, keinen oder weniger Unterhalt zahlen muss. Wird keine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt in den Ehevertrag aufgenommen, bleibt es bei den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen. Frage 9: Soll der nacheheliche Unterhalt vollständig ausgeschlossen werden? Das Gesetz sieht nachehelichen Unterhalt in folgenden Fällen vor: Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes; Unterhalt wegen Alters;

4 Unterhalt wegen Krankheit; Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit; Aufstockungsunterhalt, d.h. der Besserverdienende muss an den weniger verdienenden Ehegatten so viel zahlen, dass beiden gleich viel Geld zur Verfügung steht; Unterhalt für eine Ausbildung, die wegen der Ehe nicht aufgenommen oder abgebrochen wurde und Billigkeitsunterhalt in Ausnahmefällen. Durch diese Vereinbarung kann die Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt vollständig ausgeschlossen werden. Hinweis: Im Einzelfall kann der vollständige Ausschluss des nachehelichen Unterhalts allerdings sittenwidrig und damit unwirksam sein. Dies gilt z.b. dann, wenn einer der Ehegatten hierdurch erheblich und einseitig benachteiligt wird. Soll der nacheheliche Unterhalt nicht vollständig ausgeschlossen werden, können bestimmte Fälle definiert werden, in denen der geschiedene Ehegatte unterhaltspflichtig bleibt. Frage 10: Soll der Unterhaltsausschluss auflösend bedingt sein? Soll im Hinblick auf künftig möglicherweise veränderte Ehesituationen auf einen Ehevertrag wieder ganz verzichtet werden und es beim gesetzlichen Scheidungsfolgenrecht bleiben, bietet es sich an, den Vertrag teilweise oder insgesamt auflösend bedingt zu schließen. In diesem Fall wird die Regelung zum Ausschluss des nachehelichen Unterhalts unter eine auflösende Bedingung gestellt. Ab Eintritt dieser Bedingung wird dann der Unterhalt berechnet. Sinn einer solchen Bedingung ist es, den Ehevertrag an möglicherweise eintretende Veränderungen anzupassen, ohne dass es eines neuen Vertrages bedarf. Soll der Ausschluss des Unterhalts nicht an eine auflösende Bedingung, wie z.b. die Geburt eines Kindes oder den Verlust der Arbeitsmöglichkeit durch Krankheit geknüpft sein, dann wird der Vertrag bis zu einer eventuellen Eheaufhebung oder Scheidung vereinbart. Frage 11: Sollen erbrechtliche Regelungen getroffen werden? Der überlebende Ehegatte wird nach der gesetzlichen Erbfolge nur dann Alleinerbe seines verstorbenen Ehepartners, wenn weder Kinder, Eltern und deren Abkömmlinge noch Großeltern vorhanden sind. Ansonsten erhöht sich das begrenzte gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten bei gesetzlichem Güterstand der Zugewinngemeinschaft um ein Viertel. Bei vertraglicher Gütertrennung bleibt es bei dem begrenzten gesetzlichen Erbteil neben den näheren Verwandten. Sind nur ein oder zwei Kinder neben dem Ehegatten erbberechtigt, erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte oder ein Drittel der Erbschaft. Den Ehegatten steht es jedoch offen, erbrechtliche Regelungen im Ehevertrag zu treffen. Frage 12: Soll ein Pflichtteils oder Erbverzicht aufgenommen werden?

5 Pflichtteilsberechtigte Verwandte, insbesondere also auch der Ehegatte, können durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Erbverzicht empfiehlt sich hingegen, wenn sich die Ehegatten überhaupt nicht beerben wollen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn jeder Ehegatte nicht vom anderen Ehegatten ganz oder teilweise beerbt werden soll, sondern wenn seine Erben lediglich seine Abkömmlinge sein sollen. Der Verzicht kann auch auf den Pflichtteil beschränkt werden. Der Pflichtteilsverzicht hat die Wirkung, dass Pflichtteilsansprüche aller Art ausgeschlossen sind. Der Pflichtteilsverzicht ist dann sinnvoll, wenn zwar andere Personen als der Ehegatte erben sollen, wenn aber dem Ehegatten teilweise letztwillige Zuwendungen gemacht werden sollen. Wird die Klausel nicht gewählt, können individuelle erbrechtliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten getroffen werden. Geben Sie ein, welche individuelle erbrechtliche Regelung getroffen werden soll (z.b. Erbvertraglich setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein.). Frage 13: Soll eine Eigentumszuordnung erfolgen? Die einem Ehepartner allein gehörenden Gegenstände kann er in jedem Fall für sich beanspruchen. Hausrat, der während der Ehe angeschafft wird, gilt als gemeinsames Eigentum, es sei denn, dass das Alleineigentum eines Ehepartners feststeht. Hierzu zählen zum Beispiel solche Geschenke, die eindeutig nur einem Ehepartner persönlich gemacht worden sind (z.b. Familienschmuck, Geburtstagsgeschenke). Ansonsten können die Parteien eine individuelle Regelung zur Aufteilung des Hausrats treffen, z.b. wenn die Haushaltsgegenstände gemeinsam erworben werden. Geben Sie ein, welche Gegenstände im Eigentum der Ehefrau stehen: Geben Sie ein, welche Gegenstände im Eigentum des Ehemannes stehen: Geben Sie ein, wer die Kosten dieser Vereinbarung tragen soll. Die Kosten werden getragen: vom Ehemann Frage 14: Sollen noch weitere individuelle Regelungen getroffen werden? Die Ehegatten können darüber hinaus individuelle Regelungen treffen. Beispiel:

6 Es soll ein Vermögensverzeichnis über alle Güter des Paares angelegt werden, die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Geben Sie Ihre individuellen Regelungen und Ergänzungen ein.

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