*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.

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1 Beiträge Juli 2009 veröffentlicht durch 1. Steuertermine: Übersicht Juli bis Oktober Kindergeld: Versäumung eines Vorsprachetermins des Kindes bei der Agentur für Arbeit 3. Profi-Sportler: Lohnsteuerabzug bei Nationalspielern 4. Gewerbesteuerrückstellung mindert Betriebsvermögen 5. Keine Befristung mehr für Ist-Versteuerung 6. Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei unberechtigtem Umsatzsteuerausweis 7. Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn 8. Tagespflegepersonen: Betriebsausgabenpauschale 9. Neuregelung des Werbungskostenabzugs für Arbeitszimmer verfassungswidrig? 10. Doppelte Haushaltsführung: Verlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort 11. Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer 1. Steuertermine: Übersicht Juli bis Oktober *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler) *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) *Zahlungsschonfrist Gewerbesteuer Grundsteuer *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) Zahlungsschonfrist: *) Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler) *) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt. Seite 1 von 5

2 2. Kindergeld: Versäumung eines Vorsprachetermins des Kindes bei der Agentur für Arbeit Für ein arbeitsuchendes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind sich regelmäßig alle drei Monate bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend meldet. Setzt die Arbeitsvermittlung einen Vorsprachetermin fest und versäumt ein Kind diesen unentschuldigt, kann die Registrierung als Arbeitsuchender schon vor Ablauf von drei Monaten gelöscht werden. Dies hat zur Folge, dass der Kindergeldanspruch ab dem Folgemonat entfällt. (Bundesfinanzhof) 3. Profi-Sportler: Lohnsteuerabzug bei Nationalspielern Profi-Mannschaftssportler/innen sind regelmäßig Arbeitnehmer eines Vereins. Sind sie gleichzeitig Nationalspieler, wird dadurch kein (weiteres) Arbeitsverhältnis zu einem Verband oder einer diesem zuzurechnenden Einrichtung begründet. Die Teilnahme an Länderspielen, Turnieren, Tests und Freundschaftsspielen, Trainingslagern, Sichtungs- und anderen Lehrgängen, Regenerationsmaßnahmen usw. erfolgt innerhalb des mit dem Verein bestehenden Arbeitsverhältnisses. Steuerpflichtige Zuwendungen des Verbandes an die Spieler gehören zum Arbeitslohn, für den der Verein Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Die Spieler müssen dem Verein die vom Verband gewährten Bezüge am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums (i.d.r. Kalendermonat) zwecks Versteuerung angeben. Dabei kann der Verein i.d.r. unterstellen, dass die Angaben seiner Spieler zum Zeitpunkt und zur Höhe der vom Verband erhaltenen Zuwendungen korrekt sind. Bei Zweifeln muss der Verein dem Finanzamt, an das er die Lohnsteuer abführt, unverzüglich entsprechende Angaben machen. Ein Verein kann sich die Angaben seiner Spieler vom Verband bestätigen lassen oder mit dem Verband eine Absprache zur unmittelbaren Information bezüglich solcher Zahlungen treffen. (Thüringer Landesfinanzdirektion) 4. Gewerbesteuerrückstellung mindert Betriebsvermögen Seit 2008 ist die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. Hierzu hat die Finanzverwaltung Folgendes bestimmt: Für die Gewerbesteuer ist in der Steuerbilanz weiterhin eine Rückstellung zu bilden. Die Gewerbesteuer ist dabei ungekürzt anzusetzen (die bisherige 5/6 Regelung fällt weg). Die Gewerbesteuer ist außerhalb der Bilanz dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. Soweit steuerlich die Höhe des Betriebsvermögens von Bedeutung ist, ist es um die Gewerbesteuerrückstellung zu mindern. Dies gilt z.b. für den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibungen für kleinere Unternehmen. 5. Keine Befristung mehr für Ist-Versteuerung Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) gilt bisher in den alten Bundesländern die Umsatzgrenze von , in den neuen Ländern die Umsatzgrenze von Diese Regelung war befristet bis zum Der Bundesrat hat nun beschlossen, die Befristung aufzuheben und die Umsatzgrenze für die alten Bundesländer auf anzuheben. Dieser Betrag gilt somit für alle Bundesländer. Seite 2 von 5

3 6. Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei unberechtigtem Umsatzsteuerausweis Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, schuldet die Steuer. Wird diese nicht entrichtet, entstehen Nachzahlungszinsen bis zum Zeitpunkt der Zahlung bzw. der Berichtigung des Steuerbetrags. Wird eine Berichtigung vorgenommen, so hat sie jedoch keine Rückwirkung. Die Nachzahlungszinsen sind auch in diesem Fall zu entrichten. Die Finanzverwaltung erlässt zwar Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen bei einer unrichtigen Endrechnung, die zu einer Steuerschuld führt. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Unternehmer die Rechnung in einem auf das Kalenderjahr der ursprünglichen Rechnungserteilung folgenden Kalenderjahr sogleich nach Aufdeckung seines Fehlers berichtigt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verstößt dieser Billigkeitserlass gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, weil er nur für den Fall unrichtiger Endrechnungen vorgesehenen ist und nicht für sonstige unrichtige Rechnungen. 7. Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn Einem angestellten Leiter eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes wurde von dem Verband, dem der Arbeitgeber angehörte, ein Nachwuchsförderpreis in der Kategorie Marktleiter in Höhe von DM im Jahr 2000 verliehen. Das Finanzgericht behandelte den Preis als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung. Auch ein von einem Dritten einem Arbeitnehmer verliehener Preis könne Arbeitslohn sein, wenn sich die Zuwendung als Frucht der Arbeit darstelle und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehe. Dies sei der Fall, wenn der Preis wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts habe. Nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst seien Preise, die für das Lebenswerk oder das Gesamtschaffen verliehen werden. Ob einer Preisverleihung ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch zugrunde liege, sei aufgrund einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Nach diesen war in dem entschiedenen Fall Arbeitslohn gegeben. 8. Tagespflegepersonen: Betriebsausgabenpauschale Tagespflegepersonen erhalten nach dem Sozialgesetzbuch eine laufende Geldleistung, die neben einer Erstattung des Sachaufwands auch einen angemessenen Beitrag zur Anerkennung der Pflegeleistung enthält. Bei dieser Geldleistung handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind jedoch in dessen Familie nach Weisungen z.b. eines Elternteils (Personensorgeberechtigter), ist sie i.d.r. Arbeitnehmer, der Elternteil ist Arbeitgeber. Zu der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit weist die Finanzverwaltung u.a. auf Folgendes hin: Anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben können von den erzielten Einnahmen 300 je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei wird von einer wöchentlichen Betreuungszeit von 40 Stunden ausgegangen. Soweit die tatsächlich vereinbarte Betreuungszeit hiervon abweicht, ist die Betriebsausgabenpauschale zeitanteilig zu kürzen. Sie darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen abgezogen werden. Findet die Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumen als freiberufliche Tätigkeit statt, kann die Betriebsausgabenpauschale nicht abgezogen werden. Seite 3 von 5

4 9. Neuregelung des Werbungskostenabzugs für Arbeitszimmer verfassungswidrig? Seit 2007 dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet. Das Finanzgericht Münster hält diese Regelung für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, weil Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr zum Werbungskostenabzug zugelassen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Gericht hat nun das Bundesverfassungsgericht angerufen. 10. Doppelte Haushaltsführung: Verlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung, deren Kosten steuerlich absetzbar sind, wurde bisher nicht anerkannt, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hauptwohnsitz vom Beschäftigungsort wegverlegte und am Beschäftigungsort eine zweite Wohnung unterhielt. Die doppelte Haushaltsführung sei in diesem Fall durch die Verlegung der Hauptwohnung entstanden, was ein privater Anlass sei. In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung aufgegeben. Eine doppelte Haushaltsführung ist auch dann beruflich veranlasst, wenn ein Arbeitnehmer seinen Hauptwohnsitz vom Beschäftigungsort wegverlegt und am Beschäftigungsort eine neue Wohnung bezieht oder die bisherige Familienwohnung nutzt, um von ihr zur Arbeit zu gelangen. Auch in diesen Fällen sei die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst, denn die Wohnung am Beschäftigungsort werde aus beruflichen Gründen unterhalten. Ob der Arbeitnehmer die doppelte Haushaltsführung hätte vermeiden können, sei ohne Belang. Auch wenn die bisherige Familienwohnung am Beschäftigungsort weiter benutzt wird, sind die Kosten nur absetzbar, soweit sie die durchschnittliche Miete einer 60 qm-wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen. Diese Begrenzung ergibt sich bereits aus Urteilen des Jahres Entsprechend entschied der Bundesfinanzhof den Fall eines ledigen Arbeitnehmers. Verlegt dieser seinen Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort, z.b. weil dort auch der Lebenspartner wohnt, kann er die Kosten einer Wohnung am beibehaltenen Beschäftigungsort ebenfalls absetzen. 11. Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer Die Vormundschaftsgerichte bestellen Betreuer für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Neben Berufsbetreuern werden vorrangig ehrenamtliche Betreuer eingesetzt. Diese erhalten für die Betreuung mittelloser Personen von der Staatskasse eine jährliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 323. Die Aufwandsentschädigung wird für jede einzelne Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung gewährt. Es ist deshalb in Ausnahmefällen möglich, dass ein Betreuer den Betrag mehrfach bekommt. Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass es sich bei den Aufwandsentschädigungen um sonstige Einkünfte handelt, die grundsätzlich steuerpflichtig sind. Sie können jedoch ab 2007 unter weiteren Voraussetzungen bis zu einem Betrag von 500 im Kalenderjahr steuerbefreit (sog. Ehrenamtsfreibetrag) sein. Außerdem besteht auch dann keine Einkommensteuerpflicht, wenn sie - nach Abzug des Ehrenamtsfreibetrags und der mit der Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten, soweit diese den Ehrenamtsfreibetrag übersteigen - weniger als 256 im Kalenderjahr (Freigrenze) betragen haben. Seite 4 von 5

5 Es können die mit der Aufwandsentschädigung im Zusammenhang stehenden Werbungskosten ohne weiteren Nachweis mit 25 % der pauschalen Aufwandsentschädigung (25 % von 323 = 81 ) berücksichtigt werden. Ein Abzug tatsächlich oder pauschal ermittelter Werbungskosten ist nur insoweit möglich, als die Einnahmen des ehrenamtlichen Betreuers und gleichzeitig auch die berücksichtigungsfähigen Werbungskosten die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Fundstellen Juli 2009 Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt. 1. Steuertermine: Übersicht: Juli bis Oktober 2009: - 2. Kindergeld: Versäumung eines Vorsprachetermins des Kindes bei der Agentur für Arbeit: BFH v , III R 60/06, BFH/NV 2009 S Profi-Sportler: Lohnsteuerabzug bei Nationalspielern: Thüringer Landesfinanzdirektion, Merkblatt v , S 2360 A A Gewerbesteuerrückstellung mindert Betriebsvermögen: OFD Rheinland v , S / St 141, DB 2009 S Keine Befristung mehr für Ist-Versteuerung: BR-Drucksache 372/09 vom , Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung 6. Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei unberechtigtem Umsatzsteuerausweis: BFH v , V R 48/07, DStR 2009 S Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn: BFH v , VI R 39/08 8. Tagespflegepersonen: Betriebsausgabenpauschale: BMF-Schreiben vom IV C 6 - S 2246/07/10002, DB 2009 S Neuregelung des Werbungskostenabzugs für Arbeitszimmer verfassungswidrig?: FG Münster v , 1 K 2872/08 E, DStR 2009 S Doppelte Haushaltsführung: Verlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort: BFH v , VI R 58/06 und VI R 23/ Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer: Bayerisches Landesamt für Steuern v , S /6 St32/St33 Seite 5 von 5